Innenpolitik / Sozialbericht		erstellt am 04. 02. 05
Dolinschek will gutes soziales Netz in Österreich weiterknüpfen Wien (nst) - Im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Ursula Haubner am Donnerstag (03. 02.) lobte Sozialstaatssekretär Sigi Dolinschek bezugnehmend auf den neu vorgestellten Sozialbericht das gute soziale Netz Österreichs. "Die erstmalige Erhöhung des Pflegegeldes und die Ausarbeitung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes werden Meilensteine in der Behindertenpolitik sein. Das Kinderbetreuungsgeld ist nicht mehr aus den Köpfen der Menschen wegzudenken und die Harmonisierung der Pensionssysteme wird erstmals Fairness und Gerechtigkeit in die unterschiedlichen Systeme bringen und nicht zuletzt wird die Familienhospizkarenz eine wirksame Hilfestellung für pflegende Angehörige sein", sagte Dolinschek. Der Staatssekretär stellte auch die Schwerpunkte für seine künftige Arbeit vor. Hier soll das Behinderten-Gleichstellungsgesetz erstmals jenen Gerechtigkeit bringen, denen man es jahrzehntelang versagt hat. "Im Jahr 2003 wurden 14.053 behinderte Menschen gefördert, 3520 Arbeitsplätze wurden geschaffen und 2435 wurden gesichert. Im Jahr 2002 und 2003 wurden ca. 28 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt, dazu kamen aus nationalen Mittel noch 33 Mio. Euro. Im Bereich der begünstigten Behinderten gab es mit Stichtag 31.12.2003 89.875 begünstigte Personen, das sind 6000 mehr als im Jahr 2001. 2002 waren bei sämtlichen der Einstellungspflicht unterliegenden DienstgeberInnen insgesamt 83.829 Pflichtstellen verzeichnet, davon waren 52.876 mit begünstigten Behinderten besetzt. Nicht unerwähnt lassen will ich auch die 8 integrativen Betriebe in Österreich, bei denen von 1.773 Personen 1.411 behinderte Menschen einer Beschäftigung nachgehen. Aufgrund dieses Erfolges wird die Behindertenmilliarde auch 2006 fortgeführt. Die Wichtigkeit der Behindertenpolitik zeigt, dass neben der Ministerin auch ich mich als Staatssekretär mit der gleichen Energie wie der ehemalige Sozialminister Herbert Haupt speziell um die Bedürfnisse von behinderten Menschen kümmern werde. Auch der Kampf gegen den Sozialmissbrauch wird vorangetrieben werden. In Zukunft werden geeignete Maßnahmen eingerichtet, damit die österreichischen Sozialleistungen ausschließlich zu jenen kommen, die diese auch tatsächlich brauchen." so der Behindertenstaatssekretär. Dolinschek unterstrich auch den großen Erfolg des Konsumentenschutzes der letzten fünf Jahre. Im Bereichsjahr 2004 wurden 243 Verfahren geführt (125 Musterverfahren und 118 Verbandsklagen), davon wurden 236 Verfahren gewonnen und nur 7 verloren. Die Schwerpunkte bei den Musterprozessen lagen im Bereich der Banken und der Telekommunikation, sowie beim Reise- und Wohnrecht, bei den Verbandsklagen ging es vorwiegend um Finanzdienstleistungsrechte. Weiters betonte der Staatssekretär die Wichtigkeit des Konsumentenschutzressorts im Hinblick auf die Globalisierung und die internationalen Konzerne: "Hier will ich - egal ob es sich um Kreditzinsklagen oder Reisegeschädigte handelt - auch als Anwalt der Bürger die Konsumentenschutzinteressen vertreten. Das gilt auch für den Kampf gegen die ständig steigenden Treibstoffpreise. Ich werde hier den Mineralölfirmen auf die Finger schauen!"
Als erste Tat in neuen Ämtern Mindestpension erhöhen! 200.000 Pensionisten leben in Armut, 140.000 davon sind Frauen Wien (sk) - "Es wäre ein Signal an die Wiederaufbaugeneration, wenn die Frau Sozialministerin und der Herr Sozialstaatssekretär als erste Tat in ihren neuen Ämtern die vom Pensionisten- verband vehement geforderte Anhebung der Ausgleichszulage ("Mindestpension") auf 675 Euro zusagen würden", erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, am Donnerstag (03. 02.). Blecha: "200.000 Pensionisten leben unter der Armutsgrenze, 140.000 davon sind Frauen, darunter auch die im Jubiläumsjahr hoch gelobten 'Trümmerfrauen'. Dass die Ausgleichszulage mit 662,99 Euro deutlich unter der Armutsgrenze liegt, ist ein 'Armutszeugnis' für die Regierung!" Blecha erinnerte Haubner und Dolinschek daran, dass alle Seniorenorganisationen, also auch der freiheitliche Seniorenring, die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 675 Euro fordern. "Angesicht einer 3-prozentigen Teuerung für das tägliche Leben, explodierender Heizkosten und Mieten ist die Anhebung der Mindestpension das Mindeste, was die beiden für Soziales zuständigen Regierungsmitglieder tun müssen", so Blecha am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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