Spielräume für Förderpolitik müssen erhalten bleiben		erstellt am 04. 02. 05
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer lehnt EU-Vorschlag, Förderungen für Unternehmen einzuschränken, strikt ab Linz (lk) - Entschieden lehnt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer einen von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag ab, der die Unternehmensförderungen in den reichen EU-Ländern einschränken würde. "Wir lassen uns den Spielraum bei der Vergabe von Förderungen nicht wegnehmen. Denn dadurch würden insbesondere für die Grenzregionen, wie in Oberösterreich das Mühlviertel, beträchtliche Wettbewerbsnachteile entstehen", so Pühringer. Denn während nach diesem Kommissionsvorschlag die Förderungen etwa für das Mühlviertel eingeschränkt werden müssten, hätte Tschechien weiterhin die Möglichkeit, die dort ansässigen Betriebe hoch zu subventionieren. "Das ist für uns Oberösterreicher völlig unannehmbar. Wir brauchen unsere Spielräume, um das Fördergefälle zwischen dem Mühlviertel und Südböhmen nicht zu groß werden zu lassen. Auch in Brüssel müsste bekannt sein, dass auch kleine, erfolgreiche Wirtschaftsräume wie Oberösterreich nicht nur aus wirtschaftlichen Stärkefeldern bestehen, sondern auch Regionen haben, die entsprechende Hilfen der öffentlichen Hand brauchen", betont Pühringer. Der Landeshauptmann unterstützt daher den Vorstoß von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der EU-Kommission gegen den Vorschlag der zuständigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die Vergabe nationaler und regionaler Förderungen in reichen EU-Ländern weiter einzuschränken. "Gerade Brüssel muss daran interessiert sein, dass die im Mai vollzogene Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas auch von den EU-Bürgern mitgetragen wird. Die EU muss daher in den Grenzregionen Vertrauen schaffen, anstatt mit Vorschlägen wie diesen, deren wirtschaftliche Entwicklung zu behindern", stellt Pühringer klar.
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