Innenpolitik / Sicherheitsgipfel – Sondersitzung		erstellt am 03. 02. 05
Cap: Verantwortlichkeit in der Regierungskrise muss aufgezeigt werden Wien (sk) - Die Sondersitzung des Nationalrates kommenden Freitag sei notwendig, weil es ganz offensichtlich sei, dass diese Regierung nicht nur ein Kommunikations-, sondern auch ein Koordinations- und ein sicherheitspolitisches Problem hat, verdeutlichte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (02. 02.) in einer Pressekonferenz. " Anders lässt sich ja nicht erklären, dass hier extra ein interner Sicherheitsgipfel einberufen werden muss, damit es überhaupt in der Frage der inneren und der äußeren Sicherheit eine Abstimmung innerhalb der verschiedenen Ressorts und Regierungsmitglieder gibt", so Cap. Das zeige auch die Führungsschwäche des Bundeskanzler auf, der die Situation nicht im Griff habe, denn in der Regierung "gehe es drunter und drüber", sagte Cap. Damit verbunden sei ein Sicherheitsrisiko, das gebe auch Vizekanzler Gorbach zu, der auf Probleme beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres verwiesen hat. "Daher ist eine Sondersitzung notwendig, um die Verantwortlichkeit in dieser Regierungskrise aufzuzeigen", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Wenn man sich die Artikel und die Kommentare in den heutigen Tageszeitungen vor Augen führt, ergebe sich ein sehr bedrückendes und negatives Bild für Österreich, schloss Cap.
Lopatka: SPÖ hat Glaubwürdigkeitsproblem Bundesregierung Garant für Sicherheit in allen Lebensbereichen Wien (övp-pk) - "Breite Verwunderung" herrsche darüber, dass sich "Gusenbauer und Genossen auf einmal solche Sorgen um die Sicherheit Österreichs" machen, so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos und SPÖ-Klubobmann Cap. Schließlich habe die SPÖ zu Regierungszeiten "recht wenig für das Bundesheer übrig gehabt", wie auch in einem Kommentar in der Tageszeitung "Die Presse" festgehalten wurde. Jetzt ein "sicherheitspolitisches Problem" herbeizureden, sei wieder einmal völlig verfehlt und unglaubwürdig, so Lopatka. "Umfassende Sicherheit in allen Lebensbereichen zu gewährleisten, dafür ist diese Bundesregierung ein Garant", so Lopatka. Nach der Sicherung des Pensions- und des Gesundheitssystems habe sich diese Regierung auch der Reform von Bundesheer und Zivildienst angenommen. "Von Stillstand kann keine Rede sein", so Lopatka. Beim kommenden Sicherheitsgipfel Ende Februar würden neben der Bundesheer- und Zivildienstreform auch die Rahmenbedingungen für den Assistenzeinsatz, internationale Einsätze und den flächendeckenden Katastrophenschutz auf der Tagesordnung stehen. "Alle Sicherheitsressorts werden eingebunden sein", so Lopatka, "und die SPÖ träumt weiter von einem internen Koalitionskonflikt".
Scheibner teilt Meinung von Verfassungsjurist Funk Kanzler soll Weisung Platters durch Verfassungsdienst prüfen lassen Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner teilt die Meinung des Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk, wonach eine Verkürzung der Wehrdienstzeit per Weisung rechtswidrig sei. Scheibner forderte daher den Bundeskanzler auf, die von Minister Platter per Verordnung durchgeführte Wehrdienstverkürzung durch den Verfassungsdienst prüfen und ein Gutachten erstellen zu lassen. Laut Wehrgesetz sei eine Verkürzung des Wehrdiensts von den entsprechenden sicherheitspolitischen Voraussetzungen abhängig. Diese Voraussetzungen seien aber aus Sicht der FPÖ derzeit nicht gegeben. Bei einer Verkürzung seien nämlich der Assistenzeinsatz an der Grenze und Hilfseinsätze bei Katastrophen nicht mehr gewährleistet, warnte Scheibner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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