Bundesratspräsident Pehm drängt auf neue Verfassung		erstellt am 03. 02. 05
Für Stärkung des Föderalismus und Aufwertung des Bundesrats Wien (pk) - Bundesratspräsident Georg Pehm sprach sich am Mittwoch (02. 02.) bei seiner Antrittsrede vor dem Bundesrat dafür aus, die Arbeit an einer neuen Verfassung rasch fortzusetzen. Der Konvent habe seine Arbeit getan, jetzt sei das Parlament mit seinen beiden Kammern am Wort, meinte er. Je schneller und je mutiger die Beratungen durchgeführt würden, desto besser sei es. Die Arbeit des Konvents beurteilte Pehm mit den Worten: "Der Konvent ist tot, es lebe der Konvent." Der Konvent sei, so der Bundesratspräsident, deshalb tot, weil seine Beratungen letztlich zu keiner neuen Verfassung für die Republik geführt hätten. Das Ziel, eine einfache und umfassende, eine verständliche und moderne Verfassung zu formulieren, sei verfehlt worden. Angesichts der hohen Erwartungen an den Konvent sei nun auch die Enttäuschung groß. Gleichzeitig ist Pehm zufolge aber auch die Aussage "es lebe der Konvent" richtig. Immerhin würden zahlreiche Vorschläge für eine transparente und verständliche Verfassung am Tisch liegen. Für wichtig erachtet es Pehm, bei den parlamentarischen Beratungen über eine neue Verfassung den Bundesrat einzubinden. Die Bundesrätinnen und Bundesräte könnten eine Brücke zwischen Bund und Ländern schlagen, betonte er, da sie die Erfordernisse beider Seiten kennen. "Es wäre unklug, die besonderen Erfahrungen des Bundesrates nicht zu berücksichtigen." Inhaltlich erwartet sich Pehm von einer neuen Verfassung eine Stärkung des föderalistischen Prinzips und eine Aufwertung der Länderkammer. Es gebe ein Dutzend sinnvoller Anregungen, einen modernen Föderalismus in einem neuen Europa zu verankern, unterstrich er. In Bezug auf den Bundesrat wünscht sich Pehm ein wirksames Stellungnahmerecht noch vor dem Beschluss eines Gesetzes durch den Nationalrat und eine Ausweitung der Zustimmungsrechte in Nachhinein. So soll der Bundesrat seiner Meinung nach beispielsweise den Finanzausgleich, Steuergesetze und andere Gesetzesänderungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf die Länder ausdrücklich billigen müssen. Überlegen soll sich der Bundesrat Pehm zufolge darüber hinaus, wie er verstärkt in EU-Angelegenheiten mitwirken könne. "Holen wir Brüssel mehr zu uns herein", appellierte er. Würden europäische Themen noch breiter als bisher im Bundesrat diskutiert, könnte die Länderkammer einen Beitrag zu einem bürgernahen Europa leisten.
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