ÖJ-Österreich-Woche 25.01.-31.01.2004

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Spielberg: Schuldzuweisungen, Zukunftshoffnungen
erstellt am
03. 02. 05

Dringliche Anfrage der SPÖ zum gescheiterten Red Bull-Projekt
Wien (pk) - In den Nachmittagstunden des Mittwoch (02. 02.) debattierte der Bundesrat die Causa Spielberg. Anlass dafür bot eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten betreffend "Versäumnisse der Bundesregierung beim Red Bull-Projekt Spielberg". Adressat der Anfrage war Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Bundesrat KALTENBACHER (S) führte in seiner Begründung der Anfrage aus, die SPÖ wolle mit ihrer Dringlichen Anfrage die Rolle von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein beim Scheitern des Projekts "Motorsportzentrum Spielberg" hinterfragen und durchleuchten. Er gab zu bedenken, dass mit dem Motorsportzentrum "ein Projekt der Superlative" hätte entstehen sollen, durch das weit über 2.000 Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Und dies, so Kaltenbacher, in einer Region, die schon seit Jahren zu kämpfen habe und wo die durchschnittliche Arbeitslosenrate 7 % betrage.

Kaltenbacher wies darauf hin, dass noch vor Genehmigung des Projekts umfangreiche Abbrucharbeiten am A1-Ring durchgeführt worden seien. Sämtliche Anlagen, auch jene, die auf dem neuesten technischen Stand gewesen seien, seien abgerissen worden. Der positive Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung für das Projekt habe "haarsträubende Fehler" enthalten.

Wirtschaftsminister Bartenstein habe dazu bis zum 30. Jänner 2005 geschwiegen, kritisierte Kaltenbacher. Dann habe er sich gemeinsam mit Landeshauptfrau Klasnic bei einer Wahlkampfveranstaltung in Knittelfeld "als Retter der Region" präsentiert und 300 Mill. € versprochen. Für ihn sind aber zumindest 100 Mill. € davon kein zusätzliches Geld.

Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN äußerte Bedauern darüber, dass sich Red-Bull-Chef Dieter Mateschitz dazu entschlossen habe, das Projekt Spielberg nicht umzusetzen. Er gab aber zu bedenken, dass mittlerweile ein Alternativpaket für die Steiermark im Ausmaß von rund 300 Mill. € geschnürt worden sei. Er habe dieses Steiermark-Paket im Auftrag von Bundeskanzler Schüssel ausgearbeitet, sagte der Minister, und es steirischen Bürgermeistern kürzlich in Knittelfeld präsentiert. 90 Mill. € werden ihm zufolge dabei als Investitionszuschüsse je zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt, dazu kommen ERP-Kredite und AWS-Haftungsübernahmen im Ausmaß von je 100 Mill. €. Zur Verfügung gestellt werden die Mittel für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Auf die einzelnen Fragen eingehend, erklärte Bartenstein, die Regierung habe das Motorsportzentrum von Beginn an unterstützt. Das Projekt sei im Mai 2004 an sein Ressort zwecks Prüfung von Fördermöglichkeiten herangetragen worden. Im September 2004 habe man - bei einer Investitionssumme von 700 Mill. € - einen Förderbetrag von maximal 45 Mill. € in Aussicht gestellt. Wie in ähnlichen Fällen habe es, so Bartenstein, keinen Regierungsbeschluss gegeben, vielmehr sei die Entscheidung vom Wirtschaftsministerium getroffen worden.

Die nach der Ablehnung des Projekts durch den Umweltsenat eingesetzte Task Force hat nach Darstellung Bartensteins mehrere Male getagt und ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des Motorsportzentrums Spielberg erstellt. Auch der Projektwerber sei zu einer Sitzung eingeladen worden, jedoch nicht gekommen.

Bundesrat PRUTSCH (S) machte darauf aufmerksam, dass der A1-Ring ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Obersteiermark gewesen und aus der Region nicht wegzudenken sei. Verwundert zeigte er sich über das seiner Meinung nach geringe Engagement des Bundes in Bezug auf das Red-Bull-Projekt. Der Bund hätte sich viel stärker in das Projekt einschalten sollen, meinte Prutsch, ein Projekt dieser Größenordnung hätte von Anfang an "Chefsache" sein müssen. Er fragt sich, warum erst nach dem faktischen Scheitern des Projekts eine Task Force eingesetzt worden sei.

Nunmehr gilt es nach Auffassung von Prutsch, den Wiederaufbau des Rings so rasch wie möglich zu bewerkstelligen. Dass Wirtschaftsminister Bartenstein und Landeshauptfrau Klasnic so rasch die Bereitstellung von 300 Mill. € für die Region angekündigt haben, führt er auf die bevorstehenden Wahlen in der Steiermark zurück. Prutsch bezweifelt, dass die Versprechen auch nach den Wahlen noch Gültigkeit haben werden.

Bundesrat HÖSELE (V) widersprach seinem Vorredner in mehreren Punkten und erinnerte u.a. daran, dass die SPÖ im Steiermärkischen Landtag 1995 gegen einen Antrag betreffend "Österreichring Neu" gestimmt habe. Ihm zufolge ist die ÖVP bestrebt, das Bestmögliche für die Steiermark und für Österreich zu tun, und er appellierte an alle anderen politischen Kräfte, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Dass die SPÖ "alles schlechtredet" ist für ihn durch den Wahlkampf bedingt.

Die von Wirtschaftsminister avisierten 300 Mill. € für die betroffene Region wertete Hösele als "eine so große Sache, wie wir sie noch von keiner Bundesregierung zuvor bekommen haben". In diesem Sinn richtete er ein "ausdrückliches Dankeschön aus der Steiermark" an den Minister. Generell wies Hösele darauf hin, dass die Beschäftigungszuwächse in der Steiermark in den letzten zehn Jahren 8,5 % betragen hätten.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) vertrat die Ansicht, das Red-Bull-Projekt sei nicht am Umweltgutachten gescheitert, sondern am fehlenden Projektmanagement in der Steiermark und an der fehlenden Unterstützung durch den Bund. Die Grünen gehören ihr zufolge allerdings nicht zu denen, "die weinen". Kerschbaum machte geltend, dass das Projekt Nachhaltigkeit habe vermissen lassen und viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung offen gewesen seien. Sie hätte sich gewünscht, dass, bevor der Bund eine Förderzusage mache, genau geprüft worden wäre, welche konkreten Finanzierungszusagen es von Privaten gebe, sagte sie.

Kerschbaum ist davon überzeugt, dass Bund und Land bereits im Jahr 2003 gewusst haben, dass das Projekt, so wie es eingereicht worden sei, nicht funktionieren könne. Man hätte also Zeit genug gehabt, Verbesserungen vorzunehmen und etwa für die sich abzeichnenden Verkehrsprobleme eine gemeinsame Lösung mit den ÖBB zu finden, meinte sie. Zu den versprochenen 300 Mill. € für die Region merkte sie an, dass förderungswürdige Projekte auch in der Vergangenheit eingereicht hätten werden können, wenn es sie gegeben hätte.

Nach Auffassung von Bundesrat WEILHARTER (F) stellt die vorliegende Dringliche Anfrage lediglich den Versuch dar, die Bundesregierung anzuschwärzen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region sei jedoch zu sensibel, um diese parteipolitisch zu missbrauchen, bemerkte er. Die SPÖ habe bisher den A1-Ring abgelehnt. Sie trage durch ihr Verhalten in den letzten Jahren so wie die ÖVP einen Gutteil zum Desaster bei. Weilharter zeigte sich überzeugt, bei Sportlandesrat Gerhard Hirschmann hätte es eine derartig laienhafte Vorbereitung nicht gegeben. Gemeinsam sollte man nun für neue Projekte Sorge tragen.

Bundesrat BINNA (S) unterstrich, es gehe nicht um Schlechtmacherei, sondern um Sport- und Tourismusevents. Beim Projekt Spielberg hätten die Rahmenbedingungen gefehlt, sagte Binna. Er hätte sich eine bessere Unterstützung durch das Wirtschaftsministeriums erwartet. So aber sei die Vorgangsweise dilettantisch gewesen. Jedenfalls hoffe er, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde.

Bundesrat DI BOGENSPERGER (V) unterstrich, Landeshauptfrau Klasnic habe sich mit großem Engagement für das Projekt eingesetzt, während die SPÖ immer wieder einen Zick-Zack-Kurs gefahren sei. Man hoffe, dass sich in der Region wieder etwas mit dem Motorsport entwickeln werde, insbesondere für die Hotellerie und Gastronomie. Bogensperger wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung oder die ÖVP habe dieses Projekt verhindert, vielmehr sei das Projekt durch Einsprüche von 2 % der Bevölkerung zu Fall gebracht worden. So schlecht stehe aber die Region nicht da, sagte der Bundesrat, es gebe eine Reihe sehr guter Betriebe, Schulen und Lehrwerkstätten. Es müssten nun alle zusammenhalten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bundesrat SCHENNACH (G) skizzierte die Haltung der Grünen mit "Ja zur Region", aber aus der Sicht der Grünen gebe es intelligentere Investitionen als das gescheiterte Projekt. Dennoch müsse er feststellen, dass bei diesem konkreten Projekt viel verbockt worden sei. Er verstehe insbesondere nicht die Sehnsucht der Steiermark nach dem "Erbonkel", wie nach Ecclestone, Mateschitz und Schwarzenegger. In der Region stecke so viel Potenzial, womit viel sinnvollere und nachhaltigere Investitionen für die Zukunft getätigt werden könnten. Wenn man aber versuche, das Gesetz an das Projekt anzupassen und nicht das Projekt an das Gesetz, dann verlasse man rechtsstaatliche Grundsätze, bemerkte Schennach. Das Paket, das Minister Bartenstein geknüpft habe, sei ein Paket, mit dem man in der Region mit den lokalen Kräften und dem lokalen Know How eine Chance habe, meinte er.

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Spielberg: Schuldzuweisungen, Zukunftshoffnungen		erstellt am 03. 02. 05
Dringliche Anfrage der SPÖ zum gescheiterten Red Bull-Projekt Wien (pk) - In den Nachmittagstunden des Mittwoch (02. 02.) debattierte der Bundesrat die Causa Spielberg. Anlass dafür bot eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten betreffend "Versäumnisse der Bundesregierung beim Red Bull-Projekt Spielberg". Adressat der Anfrage war Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Bundesrat KALTENBACHER (S) führte in seiner Begründung der Anfrage aus, die SPÖ wolle mit ihrer Dringlichen Anfrage die Rolle von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein beim Scheitern des Projekts "Motorsportzentrum Spielberg" hinterfragen und durchleuchten. Er gab zu bedenken, dass mit dem Motorsportzentrum "ein Projekt der Superlative" hätte entstehen sollen, durch das weit über 2.000 Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Und dies, so Kaltenbacher, in einer Region, die schon seit Jahren zu kämpfen habe und wo die durchschnittliche Arbeitslosenrate 7 % betrage. Kaltenbacher wies darauf hin, dass noch vor Genehmigung des Projekts umfangreiche Abbrucharbeiten am A1-Ring durchgeführt worden seien. Sämtliche Anlagen, auch jene, die auf dem neuesten technischen Stand gewesen seien, seien abgerissen worden. Der positive Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung für das Projekt habe "haarsträubende Fehler" enthalten. Wirtschaftsminister Bartenstein habe dazu bis zum 30. Jänner 2005 geschwiegen, kritisierte Kaltenbacher. Dann habe er sich gemeinsam mit Landeshauptfrau Klasnic bei einer Wahlkampfveranstaltung in Knittelfeld "als Retter der Region" präsentiert und 300 Mill. € versprochen. Für ihn sind aber zumindest 100 Mill. € davon kein zusätzliches Geld. Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN äußerte Bedauern darüber, dass sich Red-Bull-Chef Dieter Mateschitz dazu entschlossen habe, das Projekt Spielberg nicht umzusetzen. Er gab aber zu bedenken, dass mittlerweile ein Alternativpaket für die Steiermark im Ausmaß von rund 300 Mill. € geschnürt worden sei. Er habe dieses Steiermark-Paket im Auftrag von Bundeskanzler Schüssel ausgearbeitet, sagte der Minister, und es steirischen Bürgermeistern kürzlich in Knittelfeld präsentiert. 90 Mill. € werden ihm zufolge dabei als Investitionszuschüsse je zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt, dazu kommen ERP-Kredite und AWS-Haftungsübernahmen im Ausmaß von je 100 Mill. €. Zur Verfügung gestellt werden die Mittel für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Auf die einzelnen Fragen eingehend, erklärte Bartenstein, die Regierung habe das Motorsportzentrum von Beginn an unterstützt. Das Projekt sei im Mai 2004 an sein Ressort zwecks Prüfung von Fördermöglichkeiten herangetragen worden. Im September 2004 habe man - bei einer Investitionssumme von 700 Mill. € - einen Förderbetrag von maximal 45 Mill. € in Aussicht gestellt. Wie in ähnlichen Fällen habe es, so Bartenstein, keinen Regierungsbeschluss gegeben, vielmehr sei die Entscheidung vom Wirtschaftsministerium getroffen worden. Die nach der Ablehnung des Projekts durch den Umweltsenat eingesetzte Task Force hat nach Darstellung Bartensteins mehrere Male getagt und ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des Motorsportzentrums Spielberg erstellt. Auch der Projektwerber sei zu einer Sitzung eingeladen worden, jedoch nicht gekommen. Bundesrat PRUTSCH (S) machte darauf aufmerksam, dass der A1-Ring ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Obersteiermark gewesen und aus der Region nicht wegzudenken sei. Verwundert zeigte er sich über das seiner Meinung nach geringe Engagement des Bundes in Bezug auf das Red-Bull-Projekt. Der Bund hätte sich viel stärker in das Projekt einschalten sollen, meinte Prutsch, ein Projekt dieser Größenordnung hätte von Anfang an "Chefsache" sein müssen. Er fragt sich, warum erst nach dem faktischen Scheitern des Projekts eine Task Force eingesetzt worden sei. Nunmehr gilt es nach Auffassung von Prutsch, den Wiederaufbau des Rings so rasch wie möglich zu bewerkstelligen. Dass Wirtschaftsminister Bartenstein und Landeshauptfrau Klasnic so rasch die Bereitstellung von 300 Mill. € für die Region angekündigt haben, führt er auf die bevorstehenden Wahlen in der Steiermark zurück. Prutsch bezweifelt, dass die Versprechen auch nach den Wahlen noch Gültigkeit haben werden.

Bundesrat HÖSELE (V) widersprach seinem Vorredner in mehreren Punkten und erinnerte u.a. daran, dass die SPÖ im Steiermärkischen Landtag 1995 gegen einen Antrag betreffend "Österreichring Neu" gestimmt habe. Ihm zufolge ist die ÖVP bestrebt, das Bestmögliche für die Steiermark und für Österreich zu tun, und er appellierte an alle anderen politischen Kräfte, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Dass die SPÖ "alles schlechtredet" ist für ihn durch den Wahlkampf bedingt. Die von Wirtschaftsminister avisierten 300 Mill. € für die betroffene Region wertete Hösele als "eine so große Sache, wie wir sie noch von keiner Bundesregierung zuvor bekommen haben". In diesem Sinn richtete er ein "ausdrückliches Dankeschön aus der Steiermark" an den Minister. Generell wies Hösele darauf hin, dass die Beschäftigungszuwächse in der Steiermark in den letzten zehn Jahren 8,5 % betragen hätten. Bundesrätin KERSCHBAUM (G) vertrat die Ansicht, das Red-Bull-Projekt sei nicht am Umweltgutachten gescheitert, sondern am fehlenden Projektmanagement in der Steiermark und an der fehlenden Unterstützung durch den Bund. Die Grünen gehören ihr zufolge allerdings nicht zu denen, "die weinen". Kerschbaum machte geltend, dass das Projekt Nachhaltigkeit habe vermissen lassen und viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung offen gewesen seien. Sie hätte sich gewünscht, dass, bevor der Bund eine Förderzusage mache, genau geprüft worden wäre, welche konkreten Finanzierungszusagen es von Privaten gebe, sagte sie. Kerschbaum ist davon überzeugt, dass Bund und Land bereits im Jahr 2003 gewusst haben, dass das Projekt, so wie es eingereicht worden sei, nicht funktionieren könne. Man hätte also Zeit genug gehabt, Verbesserungen vorzunehmen und etwa für die sich abzeichnenden Verkehrsprobleme eine gemeinsame Lösung mit den ÖBB zu finden, meinte sie. Zu den versprochenen 300 Mill. € für die Region merkte sie an, dass förderungswürdige Projekte auch in der Vergangenheit eingereicht hätten werden können, wenn es sie gegeben hätte. Nach Auffassung von Bundesrat WEILHARTER (F) stellt die vorliegende Dringliche Anfrage lediglich den Versuch dar, die Bundesregierung anzuschwärzen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region sei jedoch zu sensibel, um diese parteipolitisch zu missbrauchen, bemerkte er. Die SPÖ habe bisher den A1-Ring abgelehnt. Sie trage durch ihr Verhalten in den letzten Jahren so wie die ÖVP einen Gutteil zum Desaster bei. Weilharter zeigte sich überzeugt, bei Sportlandesrat Gerhard Hirschmann hätte es eine derartig laienhafte Vorbereitung nicht gegeben. Gemeinsam sollte man nun für neue Projekte Sorge tragen. Bundesrat BINNA (S) unterstrich, es gehe nicht um Schlechtmacherei, sondern um Sport- und Tourismusevents. Beim Projekt Spielberg hätten die Rahmenbedingungen gefehlt, sagte Binna. Er hätte sich eine bessere Unterstützung durch das Wirtschaftsministeriums erwartet. So aber sei die Vorgangsweise dilettantisch gewesen. Jedenfalls hoffe er, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde. Bundesrat DI BOGENSPERGER (V) unterstrich, Landeshauptfrau Klasnic habe sich mit großem Engagement für das Projekt eingesetzt, während die SPÖ immer wieder einen Zick-Zack-Kurs gefahren sei. Man hoffe, dass sich in der Region wieder etwas mit dem Motorsport entwickeln werde, insbesondere für die Hotellerie und Gastronomie. Bogensperger wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung oder die ÖVP habe dieses Projekt verhindert, vielmehr sei das Projekt durch Einsprüche von 2 % der Bevölkerung zu Fall gebracht worden. So schlecht stehe aber die Region nicht da, sagte der Bundesrat, es gebe eine Reihe sehr guter Betriebe, Schulen und Lehrwerkstätten. Es müssten nun alle zusammenhalten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bundesrat SCHENNACH (G) skizzierte die Haltung der Grünen mit "Ja zur Region", aber aus der Sicht der Grünen gebe es intelligentere Investitionen als das gescheiterte Projekt. Dennoch müsse er feststellen, dass bei diesem konkreten Projekt viel verbockt worden sei. Er verstehe insbesondere nicht die Sehnsucht der Steiermark nach dem "Erbonkel", wie nach Ecclestone, Mateschitz und Schwarzenegger. In der Region stecke so viel Potenzial, womit viel sinnvollere und nachhaltigere Investitionen für die Zukunft getätigt werden könnten. Wenn man aber versuche, das Gesetz an das Projekt anzupassen und nicht das Projekt an das Gesetz, dann verlasse man rechtsstaatliche Grundsätze, bemerkte Schennach. Das Paket, das Minister Bartenstein geknüpft habe, sei ein Paket, mit dem man in der Region mit den lokalen Kräften und dem lokalen Know How eine Chance habe, meinte er.

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