Schüssel: 50 Mio Euro für den Wiederaufbau aus Österreich		erstellt am 03. 02. 05
Fragestunde mit dem Bundeskanzler unter anderem im Zeichen der Tsunami-Katastrophe Wien (övp-pk) - In Summe haben wir nach einer Gesprächsrunde mit allen Landeshauptleuten, Städten und dem Gemeindebund 50 Millionen Euro inklusive der Ersthilfe von acht Millionen Euro für den Wiederaufbau nach der großen Flutkatastrophe in Süd-Ost-Asien. Damit sind wir durchaus unter den führenden Geberländern. Das sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (02. 02.) in der Fragestunde des Bundesrats. Mit dem EU-Nettozahleranteil Österreichs kämen noch weitere elf bis zwölf Millionen Euro dazu. Österreich habe außerdem einen Schuldenerlass angeboten. Alleine Indonesien hätte in den nächsten beiden Jahren 370 bis 380 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Das bringe für Österreich einen Budgetausfall von etwa 70 Millionen Euro zusätzlich. Es werde deshalb eine Budgetfinanznovelle geben, die am 1. März im Ministerrat sein und dann dem Parlament zugeleitet werde. Erst gestern habe er ein Gespräch mit dem Koordinator für Wiederaufbau, Ernst Strasser, über die Verwirklichung der Projekte geführt. Die Außenministerin sei zudem kürzlich in Sri Lanka gewesen und habe sich über die Projekte informiert. Der Kanzler wies zudem auf die neben von der öffentlichen Hand zugesagte Summe von privater Seite von schätzungsweise mindestens 30 Millionen, "sodass wir in Summe ausreichend Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung haben". Es gebe eine Fülle von Aktivitäten, und es sei dies ein "rot-weiß-rotes Gesamtprojekt" - frei von jeder Diskussion zwischen den Parteien. Österreichs Leistungen seien in den Katastrophengebieten außerordentlich geschätzt, verwies der Kanzler unter anderem auf die österreichische Wasseraufbereitungsanlage oder das Know-how Österreichs zur DNA-Kennung und Identifikation. Nun gehe es vor allem darum, die wirtschaftlichen Projekte mit politischen Rahmenbedingungen zu begleiten, denn in manchen Gebieten drohe der Zerfall des Gesamtstaates.
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