Innenpolitik / Regierungsarbeit		erstellt am 02. 02. 05
Gusenbauer: "Wenn Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen" SPÖ beantragt Sondersitzung - Thema: "Regierungskrise gefährdet die Sicherheit Österreichs" Wien (sk) - Die SPÖ wird eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Regierungskrise gefährdet die Sicherheit Österreichs" beantragen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht die Regierungsarbeit "zum Stillstand" gekommen, der Streit um die Wehrdienstverkürzung habe in die Sackgasse geführt. "Eine Regierung, die in einer Regierungssitzung einen Sicherheitsgipfel einberufen muss, ist offensichtlich mit ihrem Latein am Ende", so Gusenbauer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wenn Kanzler Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen", sagte der SPÖ-Vorsitzende, eine Fortführung dieses koalitionsinternen Durcheinander sei jedenfalls unverantwortlich. "Die SPÖ ist der Anwalt der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung", so Gusenbauer. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, ob sich diese Regierung aus ihrem Schlamassel retten kann, oder der Koalitionsbruch unumkehrbar ist. In einer Sondersitzung des Nationalrates müssen Kanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter die Bevölkerung über ihre künftigen Schritte informieren: Will sie an den zentralen Fragen dieses Landes noch weiterarbeiten, oder hat sie bereits abgedankt.
Lopatka: Ist das Stillstand, Herr Gusenbauer? Wer mit seinem Latein am Ende ist, das mögen die Österreicherinnen und Österreicher beurteilen Wien (övp-pk) - "Wir haben die Pensionen nachhaltig gesichert und die Pensionssysteme harmonisiert, die Österreicherinnen und Österreicher mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik, in der Höhe von drei Milliarden Euro, entlastet, den Reformdialog Bildung ins Leben gerufen, notwendige Schritte zur Reform des Gesundheitswesens gesetzt, mit der Reform von Bundesheer und Zivildienst und der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie für mehr Sicherheit in Österreich gesorgt", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (01. 02.) angesichts der Fehleinschätzung Gusenbauers, in Österreich herrsche Stillstand. "Ist das Stillstand, Herr Gusenbauer?", fragte Lopatka, der gleichzeitig darauf verwies, dass die SPÖ im Gegensatz zu den von der Bundesregierung in Angriff genommenen Reformen lediglich im "Zick-Zack-Kurs" von einem Fettnäpfchen ins andere stolpere und orientierungslose Oppositionspolitik betreibe. "Wer mit seinem Latein am Ende ist, das mögen die Österreicherinnen und Österreicher beurteilen", so der ÖVP-Generalsekretär abschleißend.
Scheuch: "Wir sind gerüstet!" FPÖ sieht Neuwahlen ruhig entgegen Wien (fpd) - "Die Glaubwürdigkeit von Umfrageergebnissen war immer schon eine sehr zweifelhafte. Die FPÖ ist gut aufgestellt, wird sich von Umfragedaten nicht von ihrer guten Arbeit in der Regierung und in den Ländern abhalten lassen und sieht kommenden Wahlen - wann auch immer - ruhig entgegen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. "Ich empfehle den Schreibtischpraktikern der andern Parteien, den Ausgang von Urnengängen der österreichischen Bevölkerung - und nicht den Meinungsforschungsinstituten - zu überlassen. Neuwahlen sind jedenfalls keine Drohung für die FPÖ", meinte Scheuch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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