Bildungspolitik / Bildungsgipfel am Montag		erstellt am 11. 02. 05
Gusenbauer: Appell für Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen Wien (sk) - Im Vorfeld des Bildungsgipfels der Regierung erneuerte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (12. 02.) im ORF-Mittagsjournal das Angebot zur Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen und appellierte eindringlich an die Bundesregierung: "Es geht um die Zukunft unserer Kinder!" Der Bildungsgipfel am Montag solle nicht dazu benutzt werden, den Leuten im Rahmen einer "groß inszenierten Ablenkung" Sand in die Augen zu streuen, sondern tatsächliche Reformen durchzuführen. Die Voraussetzung dafür sei die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit. "Dieses Angebot gilt bedingungslos", betonte Gusenbauer. Gewahrt bleiben müssten lediglich Schule als öffentliche Angelegenheit, Schulpflicht und unentgeltlicher Schulbesuch. Massiv kritisierte Gusenbauer das bisherige Vorgehen der ÖVP in dieser Angelegenheit. "Was die ÖVP macht ist zynisch, ein Spiel auf dem Rücken der Zukunft unserer Kinder."
Brosz: Gehrer soll sich zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bekennen Budget 2006 wird Nagelprobe - Sparkurs im Bildungsbereich muss beendet werden Wien (grüne) - "Die Regierung inszeniert den Reformdialog Bildung bewusst so, dass eine inhaltliche Diskussion nicht möglich sein wird. ExpertInnen werden über Gehrers Prestigeprojekte und nicht über die großen Probleme des österreichischen Schulsystems referieren. Jenes Fünftel an SchülerInnen, dass am Ende der Schulpflicht die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird ebenso kein Thema sein wie fehlende individuelle Förderung und die frühe Trennung der SchülerInnen", kritisiert Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen. Bildungsministerin Gehrer solle daher die morgige Veranstaltung wenigstens dazu nützen, um sich endlich zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im Schulbereich zu bekennen. Dann hätte der "Dialog" zumindest einen Zweck erfüllt. "Ansonsten wird die ÖVP zur Blockadepartei Österreichs", so Brosz. Die eigentliche Nagelprobe für den Willen zu einem großen Wurf im Bildungssystem werde aber die Vorlage für das Budget 2006 sein. "Wenn Gehrer und Grasser wieder ein Budget vorlegen, das einen massiven Abbau von LandeslehrerInnen vorsieht, haben sie abgedankt. Nach PISA II ist die Fortsetzung des schwarz-blauen Sparkurses im Bildungssystem unverantwortlich", so Brosz.
Gehrer: Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen Die Beschlussfassung erfolgt noch vor dem Sommer Wien (övp-pd) - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat sich am Sonntag (13. 02.) in der "Zeit im Bild 1" für die Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen ausgesprochen. Sie wird den Vorschlag beim morgigen "Reformdialog Bildung" präsentieren. Bis Ende Februar wird ein Begutachtungsentwurf ausgearbeitet, der noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden kann. Bildungsministerin Gehrer hat damit ihre Linie zur Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen unmissverständlich klargestellt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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