Verkehrspolitik / ÖBB-Dienstrecht		erstellt am 09. 02. 05
Gorbach: ÖBB Dienstrecht muss rasch geändert werden und SPÖ Farbe bekennen Wien (nvm) - "Beim neuen Dienstrecht der ÖBB samt Kündigungsschutz und Frühpensionierungen wird die SPÖ endlich signalisieren müssen, ob sie weiterhin mit Sonderstellungen der Arbeitnehmer ein leistungsfähiges System Schiene verhindern will, oder ob sie die Bereitschaft zu einer Modernisierung des Dienstrechts zeigt", betonte Vizekanzler und Bundesminister Hubert Gorbach am Dienstag (08. 02.) einmal mehr die Dringlichkeit dieser Reform. "Es müssen einfach andere Mittel und Wege gefunden werden, um die Pragmatisierung durch vernünftige Regelungen zu ersetzen und diese in Arbeitsverhältnisse umzuwandeln, die gegenüber allen anderen nicht privilegierten Bediensteten fair und gerecht sind. Will man den Zuschuss aus öffentlichen Mitteln senken, dann muss man auch den Weg des Personalabbaus gehen. Dies ist derzeit nur im Wege der Frühpensionierung möglich, es sei denn, es besteht auch die Bereitschaft der SPÖ zu diesem Schritt", argumentierte Gorbach. Man müsse dem Management auch faire Mittel in die Hand geben, das Unternehmen nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, stellte Gorbach klar. Völlig unverständlich und für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar sei jedenfalls die Weigerung der SPÖ die Zustimmung für eine Änderung des Kündigungsschutzes mitzutragen. Mit Streik als einzigem Konfliktlösungsmittel der Eisenbahngewerkschaft zu drohen, lehnte Gorbach entschieden ab. "Man möge sich doch noch einmal die Kosten und den unwiederbringlichen Imageschaden der ÖBB aus dem vergangenen Streik vor Augen führen", so Gorbach abschließend.
Darabos: Regierung muss ihre Verkehrspolitik ändern Änderung des Dienstrechts geht am Problem vorbei Wien (sk) - "So einfach wird es sich Infrastrukturminister Gorbach nicht machen können", reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die Aussagen Gorbachs zur Änderung des Dienstrecht bei den ÖBB am Dienstag (08. 02.). "Nicht das Dienstrecht muss geändert werden, sondern die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Regierung, damit die ÖBB international wettbewerbsfähig werden und dem Unternehmen ein Geschäftserfolg ermöglicht wird." Bisher habe die Regierung durch die Zerschlagung der ÖBB und durch ihre verfehlte Personalpolitik - der erfolgreiche Generaldirektor Draxler wurde aus rein parteipolitischen Gründen abgelöst - die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Bundesbahnen extrem verschärft. "Die Bediensteten der ÖBB können nichts dafür, dass die Regierung das Unternehmen nicht wettbewerbsfähig macht", so Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das Problem muss dort angegangen werden, wo es liegt, nämlich in der Regierungspolitik." Außerdem sehe die österreichische Rechtskultur einen Eingriff in bestehende Verträge nicht vor. "Ich appelliere an die Regierung, dieser bewährten Tradition treu zu bleiben", so Darabos abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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