Innenpolitik / Pensionsreform 2003		erstellt am 09. 02. 05
Verluste werden in kommenden Jahren noch steigen Wien (ak) - Die am Dienstag (08. 02.) von der PVA vorgelegten Zahlen bestätigen die Berechnungen und Warnungen der AK: Bereits im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Reform 2003 kam es für die meisten zu Pensionsverlusten. Von insgesamt mehr als 47.000 Neupensionen - für ca. 7.000 davon galt sogar noch die alte Rechtslage vor der Pensionsreform - mussten mehr als 32.000 Betroffene Verluste hinnehmen. Der mit der Pensionsharmonisierung geänderte Verlustdeckel (fünf statt zehn Prozent Verlust) kommt bei 10.440 Fällen zur Anwendung. AK Expertin Monika Weißensteiner: „Mehr als zwei Drittel aller Pensionsbezieherinnen und –bezieher müssen Verluste hinnehmen. Bei mehr als einem Fünftel sind die Verluste größer als 5 Prozent und wurden gedeckelt. Und dieser fünf Prozentdeckel galt nur für 2004. Ab heuer steigt er wieder kontinuierlich an." Besonders bei den vorzeitigen Alterspensionen, also bei Versicherten mit vielen Versicherungsjahren, gibt es massive Betroffenheit: Mehr als 33 Prozent haben Verluste von mehr als fünf und immerhin noch ein Viertel Verluste von bis zu fünf Prozent. „Aber auch die Invaliditäts- und Berufsunfähigkeits-pensionistInnen werden nicht verschont. Das zeigt einmal mehr, wie unfair diese sogenannte Pensionsreform ist", kritisiert Weißensteiner. Mehr als 60 Prozent haben einen Verlust von bis zu fünf, fast 20 Prozent einen noch höheren zu tragen – und das bei ohnehin niedriger Pension. 50 Prozent aller im Jahr 2003 (letzt verfügbare Daten) anerkannten Invaliditätspensionen waren niedriger als 840 Euro, die Hälfte der Berufsunfähigkeitspensionen lag unter 1.101 Euro. Weißensteiner: „Zur besseren Illustration: 5 Prozent weniger Pension im Monat bedeutet übers Jahr gerechnet mehr als eine halbe Monatspension weniger."
Lopatka: SPÖ reitet Attacke gegen eigene Pensionsreform Kalina & Co. jonglieren mit Zahlen, ohne die eigenen Konzepte zu kennen Wien (övp-pk) - Als "Oppositionsbeißreflex" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (08. 02.) die Kritik von SPÖ und Arbeiterkammer an der Pensionsreform. "Kalina & Co. jonglieren mit Zahlen, ohne die eigenen Konzepte zu kennen." Denn das eigene SPÖ-Konzept der "Fairness-Pension", das in Kalinas Abwesenheit erarbeitet wurde, habe dieser noch nicht verstanden, so Lopatka. Denn die Formel 45-65-80, die auch von der SPÖ verwendet wird, bedeute nichts anderes als: "Wer 45 Jahre ein Fünftel seines Bruttoeinkommens auf sein Pensionskonto einzahlt, erhält als Pension 80 Prozent seines durchschnittlichen Netto- Monatseinkommens. Als allgemeines Pensionsalter gelten 65 Jahre. Für Frauen (bis zur schrittweisen Angleichung): 60 Jahre", zitierte der ÖVP-Generalsekretär aus dem SPÖ-"Fairness"-Konzept. Die ÖVP habe die Sicherung der heutigen wie auch der zukünftigen Pensionen versprochen und aufbauend auf die Pensionssicherungsreform 2003 ein gerechtes, faires und leistbares Pensionssystem - nach der Formel 45-65-80 - für alle umgesetzt, betonte Lopatka. Mit der Pensionsharmonisierung wurde zudem ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen unter 50 Jahre geschaffen. "Der Vertrauensschutz ist voll gewährleistet, da jeder genügend Zeit hat, sich auf das neue Pensionssystem einzustellen." Die SPÖ-Kritik gehe daher nicht nur ins Leere, sondern sei eine Attacke gegen die eigene "Fairness-Pension". Das sei aber auch verständlich, so Lopatka abschließend, denn "vor lauter Jonglieren mit den unkoordinierten Vorstößen und Rückziehern seiner Genossen und dank der permanenten 'SPÖ-Meinungsvielfalt' zu ein und dem selben Thema, hat er den Kopf offensichtlich nicht mehr frei, sich über die eigenen Modelle zu informieren."
Haubner: Pensionsrückzahlungen starten im März Wien (fpd) - Über 10.000 Pensionsbezieher werden mit ihrer März-Pension eine Ausgleichszahlung erhalten. Das teilte Sozialministerin Ursula Haubner am Dienstag (08. 02.) mit. Die Bundesregierung habe im Zuge der Pensionsharmonisierung die Deckelung etwaiger Verluste auf 5% halbiert und damit einen weiteren sozialen Ausgleich geschaffen. "Wer 2004 in Pension gegangen ist und mehr als 5% verloren hat, dem wird diese Differenz mit seiner März-Pension ausbezahlt. 10.440 Pensionisten können sich über mehr Geld am Konto freuen", sagte Haubner. Zufrieden zeigte sich Haubner auch darüber, dass beinahe ein Drittel der neuen Frühpensionisten die Voraussetzungen der sogenannten Hacklerrregelung erfüllen. "Es war und ist gerade mir als Sozialministerin immer ein großes Anliegen, dass Männer mit 45 und Frauen mit 40 Beitragsjahren in Pension gehen können. Das ist gerecht und sozial. Deshalb haben wir die Hacklerregelung verlängert und dafür gesorgt, dass es diese gute Lösung für Langzeitversicherte auch in Zukunft geben wird", sagte Haubner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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