"Den Weg des Friedens entschlossen weitergehen"		erstellt am 09. 02. 05
Außenministerin Plassnik zu Nahost: Ägyptens und Jordaniens am Gipfeltreffen unverzichtbare Unterstützung für Friedensbemühungen Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte die Ankündigung einer Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern: "Damit lebt die Hoffnung für beide Völker auf einen Neubeginn für den Friedensprozess im Nahen Osten." Plassnik brachte die Hoffnung zum Ausdruck, "dass Palästinenserpräsident Abbas und Ministerpräsident Sharon, den Weg des Friedens entschlossen weitergehen". Das Gesetz des Handelns dürfe nicht wieder in die Hände der gewaltbereiten Gruppen gelangen. Nun ginge es darum, die Waffenruhe bestmöglich zu nutzen, um auf den im Friedensfahrplan - der sogenannten Roadmap - vorgezeichneten Verhandlungsprozess einzuschwenken und durch weitere konkrete Maßnahmen beider Seiten zum Spannungsabbau beizutragen. Ebenso würdigte Plassnik die Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und des jordanischen Königs Abdullah II an dem Zusammentreffen in Sharm el-Sheik, das die unverzichtbare Unterstützung arabischer Nachbarstaaten für die neuen Friedensbemühungen verdeutliche. Palästinenser und Israelis seien nun gefordert, ihren Verpflichtungen aus der Roadmap nachzukommen. Dies bedeute vor allem das Ende von Terror- und Gewaltaktionen, einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten und Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung. "Das von der internationalen Gemeinschaft fixierte Ziel bleibt eine Zwei-Staatenlösung, die zu einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat führt, der in Frieden und Sicherheit mit Israel als Nachbar lebt", unterstrich Plassnik. Als "bedeutsam" charakterisierte Außenministerin Plassnik die kürzliche Nahost-Reise der neuen amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice, die in ihren Treffen mit Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Ariel Sharon die Unterstützung der USA für die neuen Friedensbemühungen zum Ausdruck gebracht hatte. Auch der von Rice zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach einem Zusammentreten des internationalen Nahostquartetts (USA, EU, Russland, UNO) noch in diesem Monat unterstreiche das notwendige US-Interesse. Plassnik verwies auch auf die nachhaltige Unterstützung dieser Bemühungen durch die EU, die zuletzt beim Rat der Außenminister am 31. Jänner bekräftigt worden sei. Plassnik hob weiters die zentrale Bedeutung der von UN-Generalsekretär Annan geforderten Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher Notlage der Palästinenser hervor. Dies sei auch ein wichtiges Anliegen im Rahmen der EU-Unterstützung für den Friedensprozess. Abschließend teilte Außenministerin Plassnik mit, dass sie Ende kommender Woche einen Besuch in Ägypten plane, als erstes Ziel ihrer Besuchsdiplomatie in der Region, die auch für die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wichtig sei.
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