Wirtschaftspolitik / Budgetpolitk des Finanzministers		erstellt am 21. 02. 05
Matznetter: Selbst EU-Kommission hat keinen Einblick Matznetter bekräftigt SPÖ-Forderung nach "Kassasturz" - "dringlicher denn je" Wien (sk) - "Offensichtlich weiß auch die EU-Kommission nicht, wie Grassers Budgetpolitik funktionieren soll und hat keinerlei Details über die anstehenden Maßnahmen auf der Ausgabenseite, um 2008 in Österreich einen ausgeglichenen Budgethaushalt zu erreichen", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter zu den Aussagen des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Almunia im "profil", Ausgabe vom 21. 02. Matznetter bekräftigte deshalb auch die SPÖ-Forderung nach einem "Kassasturz". "Offensichtlich verschweigt Grasser die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern kann oder will sie auch der EU-Kommission, der er eigentlich berichtspflichtig ist, nicht nennen", so Matznetter. Deshalb sei der von der SPÖ geforderte "Kassasturz" dringlicher denn je. "Möglicherweise weiß Grasser selbst nicht, wie dieses Budgetziel erreicht werden soll." "Hoffentlich", so Matznetter abschließend, "macht Grasser jetzt nicht seinen 'Mentor' Schüssel nach, der immer dann, wenn er mit seinem Latein am Ende ist, in monatelanges Schweigen verfällt. Das würde die Führungslosigkeit des Landes durch die Planlosigkeit der Regierungspolitik noch weiter verschärfen", schloss Matznetter.
Stummvoll: Wirtschaftspolitik Österreichs ist Vorbild in Europa Standortvorteile beleben die Konjunktur Wien (övp-pk) - Dass Österreichs Wirtschaftspolitik Wettbewerbsvorteile bringt, zeigen eine neue Studie sowie die ausländische Berichterstattung über den Wirtschaftsstandort Österreich. "Wir sind auf dem richtigen Weg, durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung festigen wir den Wirtschaftsstandort Österreich, sichern den Menschen ihre Arbeitsplätze und schaffen neue", so Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Es zeigt sich somit auch, wie absurd und realitätsfremd die Kritik von SPÖ- Finanzsprecher Matznetter ist." "Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition in Deutschland, hat die Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Zeichen der Zeit richtig erkannt und Österreich auf einen schwungvollen Reformkurs gebracht", begründet Stummvoll die äußerst positive Berichterstattung über Österreichs Wirtschaftsstandort in in- und ausländischen Medien. "Allein die Unternehmenssteuerreform trägt dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort Österreich immer attraktiver wird, und sich weitere ausländische Unternehmen im Land ansiedeln." Auch das Signal an die Wirtschaft, dass die Regierung Schüssel sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehe und der Schuldenpolitik der Vorjahrzehnte den Rücken zugekehrt hat, zeige wie Wirtschaftspolitik mit gleichzeitiger Budgetkonsolidierung zu schaffen ist. "Budgetkonsolidierung, Wirtschaftswachstum, Konjunktur, Rekordbeschäftigung, manches ist schon verwirklicht, an anderen Stellen, wie der Arbeitslosigkeit, müssen wir noch hart weiterarbeiten. Aber wir sehen optimistisch in die Zukunft, denn die ersten Erfolge, wie das über dem EU-Schnitt liegende Wachstum von 2,4 Prozent zeigen uns, dass die von Bundeskanzler Schüssel herbeigeführte Wende das beste für die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land ist", so Stummvoll abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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