 Niessl:
Wenn ÖVP wirklich kein Schulgeld will, sollte sie SPÖ-Vorschlag zustimmen
Wien (sk) - "Wenn die ÖVP wirklich gegen Schulgeld ist, dann sollte sie dem SPÖ-Vorschlag,
den kostenfreien Schulbesuch in der Verfassung zu verankern, zustimmen", so Burgenlands SPÖ-Vorsitzender,
Landeshauptmann Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag (20. 02.). Die ÖVP könnte
ihre Position in dieser Frage unter Beweis stellen, indem sie dem SPÖ-Vorschlag folgt, so Niessl.
Prinzipiell begrüßte Niessl die geplante Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze,
da dadurch endlich Reformen möglich seien. Notwendig sei jetzt eine rasche Verbesserung der Schulqualität,
etwa durch eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und Reformen bei der Lehrerausbildung. Rasch umgesetzt
werden müsse auch der Ausbau ganztägiger Schulformen. Niessl sprach sich auch gegen ideologische Debatte
in der Bildungspolitik aus, wie sie die ÖVP etwa mit dem Begriff "Zwangstagsschule" geführt
habe. "Wir müssen nach pädagogischen Kriterien entscheiden", so Niessl.
Zur gemeinsamen Schule der Sechs- bis 15-Jährigen sagte Niessl, dass diese ein Ziel der SPÖ sei. Klar
sei aber auch, dass dies nicht in wenigen Monaten umgesetzt werden könne, sondern "schrittweise"
erfolgen müsse. Niessl sprach sich deshalb für breite Schulversuche auf freiwilliger Basis aus. "Priorität
hat aber jetzt die Schulqualität", so Niessl.
Vor dem für nächste Woche geplanten Sicherheitsgipfel sprach sich Niessl für zusätzliches Personal
und bessere Ausstattung für die Exekutive aus. Niessl sprach von 100 zusätzlichen Exekutiv-Beamten. Weitere
Forderung Niessls: Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze soll bis 2008 in voller Stärke aufrecht
erhalten bleiben.
Sollte dies nicht der Fall sein, dann müsse die Exekutive verstärkt werden, so Niessl, der sich in Sachen
Bundesheer zur Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate und zur Bundesheer-Reform bekannte. Niessl sprach
sich allerdings für die Erhaltung burgenländischer Kasernen-Standorte aus, die für den Assistenzeinsatz
und den Katastrophenschutz im Burgenland notwendig seien.
Zu den für Herbst vorgesehenen Landtagswahlen im Burgenland sagte Niessl, dass er "keine gemeinsamen
Wahlen mit dem Bund" wolle. Die Landtagswahlen sollten nicht von Bundesthemen überlagert werden; sollte
im Bund im Herbst gewählt werden, müsse man sich deshalb Gedanken um den Termin für die Landtagswahlen
machen. Ein Wahlziel wollte Niessl noch nicht nennen.
Angesprochen auf die SPÖ verwies Niessl auf die "hervorragenden Wahlergebnisse" der letzten Zeit,
etwa bei den Salzburger Landtagswahlen, den EU-Wahlen, der Bundespräsidentenwahl oder den AK-Wahlen. "Alfred
Gusenbauer hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet", so Niessl. |
 Halper: Enttäuschende Vorstellung ohne Problemlösungsansatz
Wien (övp-pd) - Als "enttäuschend" bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer
Dietmar Halper den Auftritt von Landeshauptmann Niessl in der ORF-Pressestunde. Niessls einziges politisches Konzept
sei offenbar, den Bund für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Zur Frage der Ziel-1 Nachfolge
gab es vom Landeshauptmann nur Stehsätze ohne Inhalt und erschreckende Konzeptlosigkeit.
"Niessl doziert im Fernsehen über Verfassung, Bund, Europa und redet die Situation im Burgenland schön.
Der Landeshauptmann soll sich lieber um die Probleme des Landes kümmern und um zukunftssichere Lösungen
in seiner Heimat bemühen", so Halper. Es lässt sich nicht leugnen, dass das Burgenland im Bundesländer-
Vergleich die höchste Arbeitslosenquote hat. "An über 13.000 Arbeitslosen, den Höchststand
seit 1997, kommt Schönwetter- Landeshauptmann Niessl nicht vorbei. Er hat leider weder für das Burgenland
noch für die anderen Bundesländer Zukunftsperspektiven aufgezeigt", betont Halper. Auch die niedrigste
Wertschöpfungsquote, die geringe Kaufkraft und der extrem hohe Pendleranteil seien Alarmsignale, endlich die
Ärmel hoch zu krempeln und lösungsorientierte Sachpolitik für das Burgenland zu leisten.
Verwundert zeigt sich Halper auch über die Aussagen Niessls über eine Vorverlegung des Landtagswahltermins.
"Damit offenbart sich ein Kommunikations-Chaos in der burgenländischen SPÖ", sagt Halper. Nicht
Maulkörbe, Klagen und Proporz sollten die Politik der SPÖ prägen, sondern Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum
und Lebensqualität, ist Halper überzeugt. |
