Häupl: Zentrale Themen Wirtschaft und Integration		erstellt am 18. 02. 05
Wunschtermin für die Wahl: März 2006 Wien (rk) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl beschäftigte sich in seinem Referat im Rahmen der SPÖ-Klubtagung in Rust am Donnerstag (17. 02.) mit Wirtschaft, Integration, Gesundheit und Bildung als zentralen Fragen der Kommunalpolitik in Wien. Häupl betonte, dass in der Stadt gute Arbeit geleistet wurde und geleistet werde. Die SPÖ sei auch in Zukunft der Garant dafür. Für die kommende Gemeinderatswahl nannte er den Wunschtermin März 2006, da es sinnvoll sei, für die Stadt in der vollen Legislaturperiode weiter zu arbeiten. Wenn allerdings die Bundesregierung aufgrund ihres Zustandes und Agierens ihn dazu zwinge, so werde man die nötige Flexibilität bezüglich des Wahltermines an den Tag legen. Er wolle den Wienern in diesem Fall ein Jahr Wahlkampf ersparen, sagte Häupl. Wiener fühlen sich in Wien wohl Generell, so der Bürgermeister, sei Wien eine Stadt, in der sich die Bürger wohl fühlen. Das beruhe auf der Politik der SPÖ, die in allen Bereichen, von der Wirtschaft über die Integrationspolitik, die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik, die Wohnungspolitik, die Maßnahmen bezüglich der öffentlichen Infrastruktur und die Kulturpolitik um die Bürger und um die Stadt bemüht sei. Im Detail beschäftigte sich Häupl zunächst mit der Wirtschaftspolitik. Der Finanzausgleich sei gut gelungen, die Wohnbauförderung konnte erhalten werden, so Häupl, in der Gesundheitsfinanzierung sei ein wichtiger Anfang gesetzt worden. Hier sei allerdings für die Zukunft mehr Geld notwendig, um eine sozial gerechte Gesundheitspolitik und die entsprechende Betreuung der älteren Generation zu gewährleisten. An der Politik des Bundes kritisierte Häupl, dass derzeit zwar die Defizite steigen, aber keine neuen Werte geschaffen werden und die Bürger zahlreichen Belastungen ausgesetzt seien. Im Gegensatz zum Bund setze die Stadt Wien auf Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Inzwischen seien die öffentlichen Investitionen der Stadt Wien doppelt so hoch wie die des Bundes. Es seien eben Ausgaben in die Infrastruktur, in die Umwelt und in die Kultur usw. notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wille zum Gestalten, zum sozialen Zusammenhalt sei ein Kennzeichen der Politik der Wiener SPÖ. Wien wende 2,5 Milliarden Euro Investitionen für verschiedene Bereiche auf, für die Forschung und Entwicklung stehen 100 Millionen Euro bereit. Ein Ergebnis dieser Politik sei, dass in Wien inzwischen die Arbeitslosigkeit sinke, während sie auf Bundesebene steige. Mit einem Paket von weiteren 70 Millionen Euro, das bei der Regierungsklausur in Pamhagen beschlossen wurde, löse die Stadt nun 100 Millionen Euro weitere Investitionen aus, die vor allem Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen. Alle entsprechenden Wirtschaftdaten weisen Wien heute als führend in Österreichs aus, so Häupl. Bildungspolitik: Konsequenzen aus PISA Im Bereich der Bildungspolitik betonte Häupl, es seien die Konsequenzen aus PISA zu ziehen: Und zwar in der Form, dass die Vermittlung an den Schulen grundlegend den Erfordernissen der Zeit anzupassen sei. Österreich müsse sich in dieser Frage an den erfolgreichen Nationen in diesem Bereich orientieren und eine "Schule des 21. Jahrhunderts" anstreben. Es sei ein radikaler Kurswechsel zum bisher vor allem von der ÖVP vertretenen Kurs nötig. Es gelte auch, die Funktion der Bildung für die Ökonomie zu begreifen. In diesem Sinn seien auch notwendige Mittel für die Universitäten wie in allen Bereichen des Schulwesens bereit zu stellen. Weltoffenheit und Integration Wien sei heute eine internationale Stadt, sagte Häupl. Die Frage der Weltoffenheit und die Frage der Integrationspolitik müssten in diesem Zusammenhang als zentrale Themen in der Stadt gesehen werden. Es gelte, bereits in Kindergärten und in Schulen entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, zwischen den Religionen und Kulturen entsprechende Kontakte zu knüpfen. Dies alles sei eine wichtige Aufgabe für die Kommunalpolitik, bei der sich die SPÖ unabdingbar selbst treu bleiben müsse. Es gebe die Pflicht, jenen zu helfen, die Hilfe brauchen, allerdings müsse man auch gegen den Missbrauch dieser Hilfe und gegen das Verbrechen eintreten. Häupl richtete in diesem Zusammenhang abermals das Angebot an Innenministerin Liese Prokop in Fragen der Sicherheit und der Erstellung eines neuen Asylgesetzes zusammenzuarbeiten. Abschließend appellierte Häupl an die politischen Mitbewerber in der Stadt, sich zu Wien zu bekennen und die Stadt nicht zu denunzieren. Er richtete in diesem Zusammenhang auch die Einladung zur Kooperation an die anderen Parteien, allerdings sei die SPÖ auch in der Lage, alleine gut für die Stadt zu arbeiten. Oxonitsch: Starkes Team für ein starkes Wien In seinen einleitenden Worten hatte bereits Klubobmann Christian Oxonitsch vor Bürgermeister Häupl darauf hingewiesen, dass mit der derzeitigen politischen Führung ein "starkes Team für ein starkes Wien" arbeite. Dieses Team sei in der Lage, glaubwürdige Lösungen für die Stadt, für die Wienerinnen und Wiener zu finden. Es gebe eine gute Entwicklung in den verschiedensten Bereichen, von Wohnen mit dem Bau von 5.000 Wohnungen jährlich über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Integrationspolitik, zur Zusammenarbeit in der Region und mit den Nachbarländern, sagte Oxonitsch. Die SPÖ Wien trage gerne Verantwortung und sie werde das auch in Zukunft gerne tun.
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