 Kräuter: "Gorbach verschleudert sinnlos 250 Millionen Euro!"
Primitive Überkopfbalken für Raser statt moderner Satelliten-Technologie für
Verkehrssicherheit
Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert scharf die von Verkehrsminister
Hubert Gorbach angekündigten 250 Millionen Euro teuren so genannten "Überkopfbalken mit steuerbaren
Verkehrsinformationen" an sechs Autobahnstellen. Kräuter: "Die primitiven Startrampen für die
Tempobolzerei sollen im Jahr 2008 in Betrieb gehen und den 8,33 Milliarden Euro Schuldenberg der ASFINAG um weitere
250 Millionen Euro erhöhen. Die Betongalgen werden letztendlich ausschließlich ein Startsignal zum Tempo
160-Rasen anzeigen können, alle anderen versprochenen Leistungen wie Wetter- Verkehrs- oder Staudaten werden
heute schon durch Verkehrs-Rundfunk oder Satellitensteuerung in Fahrzeugen wesentlich effizienter vermittelt, als
dies eine primitive optische Anzeige an einem Punkt quer über die Strasse leisten kann."
Kräuter fordert den sofortigen Abbruch des Projektes, die Einstellung der Installierungsarbeiten für
den Probetrieb im Großraum Innsbruck und die Entwicklung von modernen Verkehrssicherheits- und Verkehrsleitsystemen:
"Selbst Verkehrsstaatssekretär Kukacka hat mittlerweile zugegeben, dass im Jahr 2009 satellitengestütztes
Maut- und Verkehrsmanagement in Österreich installiert wird. Schon in wenigen Jahren wird es problemlos möglich
sein, Verkehrsdaten aller Art, von freien Parkplätzen in Garagen über Witterungsdetails bis hin zu exakten
Stauausweichrouten am verkehrssicher im Fahrzeug angebrachten Handy zu empfangen."
Die teuren Überkopfbalken seien also vollkommen sinnlos und die primitive Geldverschwendung Gorbachs für
Raser der absolute Tiefpunkt der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Freiheitlichen Partei. Kräuter abschließend:
"Durch das völlig verantwortungslose und inferiore Dilettieren von Gorbach wird sich der Schuldenberg
der ASFINAG bis zum Jahr 2012 auf 12 bis 13 Milliarden Euro erhöhen. Gorbach wird dann längst seine rasende
politische Geisterfahrt als Minister beendet haben. Für die Milliardenschulden werden dann die privaten PKW-Fahrer,
die heimische Frächterwirtschaft und die Konsumenten über gestiegene Transportkosten aufzukommen haben." |
 Gahr: Aussagen von Kräuter gefährden die Verkehrssicherheit
HÜ-Hott der SPÖ nicht zu überbieten
Wien (övp-pk) - ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr kritisiert scharf die heutigen Aussagen
von Seiten der SPÖ über die "sinnlose Geldverschwendung" für Verkehrsbeeinflussungsanlagen:
"Die SPÖ spricht sich offensichtlich gegen die Erhöhung der Sicherheit auf den Österreichischen
Autobahnen und Schnellstraßen aus. Durch die hoch entwickelte Verkehrstelematik ist es möglich, Unfälle
zu reduzieren und Leben zu retten." Die SPÖ verweigere offensichtlich ihre Zustimmung zur Steigerung
der Verkehrssicherheit, so Gahr am Montag (14. 02.).
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher, der sich so gerne auf ausländische Beispiele beruft, solle sich die vergleichbaren
Erfahrungen mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Deutschland, Niederlanden und Frankreich ansehen, regt Gahr an
und erklärt: "Dort konnte eine Reduktion der Unfälle um mehr als 30 Prozent erreicht werden."
Gahr widerspricht außerdem scharf der Forderung des sofortigen Abbruchs des Probebetriebes der Verkehrsbeeinflussungsanlagen
in Tirol. "Die Anlagen tragen auf den Tiroler Autobahnen, welche ohnedies stark ausgelastet sind, zu einer
Steigerung der Kapazität von etwa zehn Prozent bei. Jeder Pendler, der auf diesen Straßen unterwegs
ist, wird diese Entwicklung dankbar zu Kenntnis nehmen", erklärt das Tiroler Verkehrsausschuss-Mitglied.
SPÖ uneins
"Im übrigen sollte sich die SPÖ einmal im Klaren sein, was sie eigentlich will", stellt Gahr
bezüglich der großen Oppositionspartei fest. Einerseits wird trotz der immensen Sicherheitsvorteile
der Bau von "Betongalgen" kritisiert, andererseits stimmte die SPÖ höchstpersönlich im
Parlament am 7. Juli 2004 der Errichtung von Verkehrssicherheitsanlagen zu.
Die SPÖ müsse als Opposition noch lernen, wie man eine einheitliche Linie behält: "Gelten jetzt
die Aussagen von Kollegin Binder, welche die Vorteile dieser Anlagen am 7. Juli 2004 unterstrich oder die des Kollegen
Kräuter, der den Abbruch des Projektes verlangt", fragte Gahr abschließend. |
