Nach Sicherheitsgipfel: Haubner sieht noch offene Fragen		erstellt am 25. 02. 05
Zeitplan des Innenministeriums für Asylgesetz "merkwürdig" Wien (fpd) - Offenen Frage sieht FPÖ-Chefin Ursula Haubner nach dem Sicherheitsgipfel am Dienstag. Dies betreffe einzelne Punkte beim Asylgesetz und den Bereich des nationalen und internationalen Katastrophenschutzes, sagte Haubner am Rande der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach. Die Gruppe, die das begonnen hat, soll das jetzt zu Ende führen", meinte Haubner. Was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit dem "Format" eines derartigen Treffens meine, wisse sie nicht. Es sollten jedenfalls wieder die selben Personen sein. Ob das dann "Gipfel", "Runder Tisch" oder "Koalitionsausschuss" heiße, sei nicht so wichtig. In Sachen Asylgesetz herrsche Einigkeit beim Ziel der Verschärfung. Offene Fragen gebe es seitens des Justizministeriums aber vor allem beim Umgang Personen, die angeben, traumatisiert zu sein. Hier müsse die Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben genau geprüft werden, betonte die FPÖ-Chefin. Das Asylgesetz soll zwar "so bald wie möglich" in Begutachtung gehen, auf einzelne Tage dürfe es jedoch nicht ankommen solle. Vereinbart sei eine zwischen Innen- und Justizministerium abgestimmte Vorgangsweise. So wie Justizministerin Karin Miklautsch versteht sie daher die Festlegung des Innenministeriums, das den Entwurf nächste Woche in Begutachtung schicken will, nicht: "Das ist für mich ein bisserl merkwürdig."
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