ÖJ-Österreich-Woche 22.02.-28.02.2005

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Innenpolitik / Sicherheitsgipfel
erstellt am
23. 02. 05

Schüssel: Österreich ist ein sicheres Land
Wien (bpd) - Im Anschluss an den Sicherheitsgipfel am Dienstag (22. 02.) im Verteidigungsministerium präsentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Hubert Vizekanzler Gorbach in Anwesenheit von Sozialministerin Ursula Haubner, Justizministerin Karin Miklautsch, Innenministerin Liese Prokop und Verteidigunsminister Günther Platter gemeinsam die Arbeitsergebnisse. Eingangs wies Schüssel auf die hervorragende Sicherheitslage in Österreich hin. Schüssel: "Österreich ist eines der sichersten, wenn nicht das sicherste Land der Welt. Dies bestätigt auch der Eurobarometer der EU Kommission. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein sehr ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis, sie haben aber auch ein sehr hohes Sicherheitsgefühl. Sie sehen sich in Österreich beheimatet und gut aufgehoben. Sie fühlen sich von Polizei, vom Bundesheer, von der Justiz gut beschützt. Wir haben ein hervorragendes Zusammenwirken aller Sicherheitsinstitutionen in Österreich. Seitens der Bundesregierung möchten wird diese Sicherheit auch weiterhin garantieren und sogar verbessern."

Wie vorgesehen wird der Wehrdienst ab 1.1. 2006 auf sechs Monate verkürzt. Schüssel. "Es gab im Vorfeld Bedenken, dass durch diese Verkürzung die Sicherheit nicht mehr im vollen Umfang gegeben sei. Wir können aber garantieren, dass der Assistenzeinsatz weiterhin in der bisherigen Form geleistet wird. 2.000 Soldaten werden auch in Zukunft den Grenzeinsatz absichern. Dazu kommen noch 3.300 Polizisten. Das sind um 700 Polizisten mehr als noch vor zwei Jahren." Sichergestellt ist auch, dass der Katastrophenschutz in derselben Qualität aufrecht bleibt. Im Maximalfall stehen dafür 14.600 Personen zur Verfügung.

Beim heutigen Gipfel einigte sich die Bundesregierung auch auf die Umsetzung des Zivildienstpaketes, das von der Zivildienstreformkommission empfohlen worden war. Der Zivildienst soll ab 1.1.2006 von 12 auf neun Monate verkürzt werden, wobei eine freiwillige Verlängerung um drei Monate möglich ist. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Ableistung des Zivildienstes zukünftig auch für Frauen auf freiwilliger Basis möglich sein. Weiters einigte sich die Bundesregierung auf die Einsetzung einer Kommission. Diese soll Empfehlungen ausarbeiten, wie das freiwillige soziale Jahr attraktiver gestaltet werden kann. Als mögliche Anreize nannte der Bundeskanzler Anrechnungen im Bereich der Berufsausbildung und Studienberechtigung.

Als konkretes Ergebnis des heutigen Sicherheitsgipfels wurde auch der Hilfseinsatz des Bundesheers in den Strafvollzugsanstalten bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen. Weiters wird die Schuleinschreibung um ein Jahr vorverlegt. In deren Rahmen sollen die Deutschkenntnisse der Kinder überprüft werden, um frühzeitig Fördermaßnahmen setzen zu können.

Vizekanzler Gorbach kündigte Reformen im Bereich des Asyl- und Fremdengesetzes an. Insbesondere soll der Missbrauch von Asyl effizienter bekämpft werden können. Zudem kündigt er Maßnahmen zur verstärkten Integration an.

Insgesamt zog Bundeskanzler Schüssel eine positive Bilanz über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Besonders hob er die Reformen im Innenministerium hervor. Mit der Zusammenlegung aller Sicherheitsorgane wurde ein "schlagkräftiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung" geschaffen, so der Bundeskanzler. Die Strukturreformen des Bundesheeres und die Modernisierung der Ausrüstung des Bundesheeres tragen weiters zur Hebung der Sicherheit bei, so der Bundeskanzler. Um diese auch weiterhin zu garantieren kündigte er eine Steigerung des Investitionsbudgets um 30% an. Im Justizministerium wurden bereits mit der großen Strafrechtsreformnovelle, der Verkleinerung der Bezirksgerichtsstruktur, der Strafprozessnovelle und Reform der Jugendgerichtsbarkeit entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsqualität geschaffen.

Darabos: Ergebnis des Sicherheitsgipfels sehr dürftig
Höchst fahrlässiger Umgang der Regierung mit Thema Sicherheit
Wien (sk) - Als "sehr dürftig" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag (22. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wirft der Regierung vor, "höchst fahrlässig" mit dem Thema Sicherheit umzugehen. "Niemand in Österreich kann sich nach diesem Gipfel sicherer fühlen als vorher, es gib nichts substanziell Neues", stellte Darabos fest.

Die SPÖ habe zu allen relevanten Themen wie Asyl, Wehrdienst und Zivildienst ihre Gesprächsbereitschaft bekundet, so Darabos. Leider habe es die Regierung jedoch nicht als notwendig erachtet, auch die Opposition zu diesem Gipfel einzuladen. Dabei wäre es gerade bei diesen Themen wichtig gewesen, dass es zu einem nationalen Schulterschluss kommt, erklärte Darabos.

Zum Thema Wehrdienst hielt Darabos fest, dass die SPÖ sich immer für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate ausgesprochen habe. Allerdings habe die SPÖ auch immer betont, dass sie für eine rechtssichere Lösung sei und die "Winkelzüge" der Regierung in dem Bereich ablehne. Wie die Verkürzung jetzt tatsächlich gesetzlich verankert wird, sei noch immer offen. Im Zusammenhang mit der Einigung von ÖVP und FPÖ beim Zivildienst auf ein Modell 9 plus 3 stellt sich für Darabos die Frage, ob die Regierung weiterhin ihre Blockadehaltung aufrecht erhält. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass die SPÖ hier für eine Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit ist und für eine offene Abstimmung im Nationalrat eintritt. Darabos bekräftigte dabei die Forderung der SPÖ nach einer tatsächlichen Angleichung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst. Dieser Wunsch werde im Übrigen auch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, so Darabos abschließend.

Kössl: Rückgang der Kriminalität in Österreich
Darabos-Panikmache ist unglaubwürdig und unseriös
Wien (övp-pk) - Mit Unverständnis reagierte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl am Dienstag (22. 02.) auf die Ausführungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zur Kriminalitätsstatistik. "Statt in der Vergangenheit zu schwelgen und alte Zahlen hervorzukramen, wäre es vernünftiger, wenn Darabos die aktuellen Zahlen genauer studieren würde", so Kössl.

"Die Sicherheitsbehörden haben im Jänner 2005 um 5,2 Prozent weniger Anzeigen als im Jänner 2004 registriert", erinnerte Kössl. Auch die Aufklärungsquote sei österreichweit im Jänner 2005 im Vergleich zum Jänner 2004 um 0,6 Prozent auf 37,8 Prozent gestiegen. "Dieser Kriminalitätsrückgang ist vor allem auf die neuen polizeilichen Bundesländerstrategien zurückzuführen, die maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für jedes Bundesland bieten.". Aktuellen internationalen Studien zufolge zähle Österreich zu den sichersten Ländern der Welt, betonte Kössl, der als Beispiel das Lausanne-Instituts IMD nannte. Besonders unglaubwürdig sei Darabos vor allem deswegen, "weil es gerade die SPÖ-Innenminister waren, die die notwendige Modernisierung des Sicherheitsapparates jahrzehntelang verabsäumt haben". "Der Trend der Kriminalitätsstatistik weist in die richtige Richtung, weil die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen setzt", so Kössl, der als Beispiel die Zusammenlegung der Wachkörper nannte.

Auch die Behauptung, dass weniger Exekutivbeamte auf der Straße seien, wies Kössl als unrichtig zurück. "Im Herbst 2004 waren über 1.000 Exekutivbeamte mehr im Außendienst als Anfang 2000, als noch die SPÖ den Innenminister stellte." Es stünde Darabos gut an, sich die aktuellen Daten genauer anzusehen anstatt Österreich unsicher zu reden", so der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.

Scheuch: Erster freiheitlicher Erfolg bei Sicherheitsgipfel
Grenzschutz und Katastrophenhilfe in vollem Umfang gewährleistet - Wehrdienstverkürzung möglich!
Wien (fpd) - "Die FPÖ konnte beim heutigen Sicherheitsgipfel einen ersten Erfolg erreichen. Durch Zusagen der ÖVP bezüglich des Personaleinsatzes ist der Grenzschutz weiterhin gesichert. Es werden auch in Zukunft 2.000 Soldaten zur Grenzsicherung im Einsatz sein. Hinzu kommen 3.300 Polizisten - 700 mehr als noch vor zwei Jahren. Zudem ist man mit der ÖVP übereingekommen, dass im Katastrophenschutz 14.600 Mann zur Verfügung stehen - damit sind auch Hilfsaktionen nach Naturkatastrophen uneingeschränkt gewährleistet, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär DI Uwe Scheuch erfreut über das erste Resultat des Sicherheitsgipfels.

"Das ist das Ergebnis des von uns Freiheitlichen vorgelegten Bundesheer-Gesamtpakets! Diese Maßnahmen garantieren trotz Wehrdienstverkürzung Assistenzeinsatz und Katastrophenhilfe. Ein voller freiheitlicher Erfolg für Österreich", erklärte der freiheitliche Generalsekretär gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.

FPÖ wird nach Gipfel-Umfaller bald Bergrettung brauchen
Nach Gipfel-Absturz der FPÖ Weg frei für gesetzeskonforme Monate-Regelung
Wien (grüne) - "Man soll nicht jeden Umfaller der FPÖ als Gipfel bezeichnen, sonst wird die FPÖ ein Fall für die Bergrettung", kommentiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, den Gipfel-Absturz der FPÖ beim sogenannten Regierungs-Sicherheitsgipfel. "Nachdem die FPÖ nun plötzlich auch den 6 Monaten zustimmt, ist der Weg für eine gesetzeskonforme Regelung im Nationalrat frei", so Pilz.

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Innenpolitik / Sicherheitsgipfel		erstellt am 23. 02. 05
Schüssel: Österreich ist ein sicheres Land Wien (bpd) - Im Anschluss an den Sicherheitsgipfel am Dienstag (22. 02.) im Verteidigungsministerium präsentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Hubert Vizekanzler Gorbach in Anwesenheit von Sozialministerin Ursula Haubner, Justizministerin Karin Miklautsch, Innenministerin Liese Prokop und Verteidigunsminister Günther Platter gemeinsam die Arbeitsergebnisse. Eingangs wies Schüssel auf die hervorragende Sicherheitslage in Österreich hin. Schüssel: "Österreich ist eines der sichersten, wenn nicht das sicherste Land der Welt. Dies bestätigt auch der Eurobarometer der EU Kommission. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein sehr ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis, sie haben aber auch ein sehr hohes Sicherheitsgefühl. Sie sehen sich in Österreich beheimatet und gut aufgehoben. Sie fühlen sich von Polizei, vom Bundesheer, von der Justiz gut beschützt. Wir haben ein hervorragendes Zusammenwirken aller Sicherheitsinstitutionen in Österreich. Seitens der Bundesregierung möchten wird diese Sicherheit auch weiterhin garantieren und sogar verbessern." Wie vorgesehen wird der Wehrdienst ab 1.1. 2006 auf sechs Monate verkürzt. Schüssel. "Es gab im Vorfeld Bedenken, dass durch diese Verkürzung die Sicherheit nicht mehr im vollen Umfang gegeben sei. Wir können aber garantieren, dass der Assistenzeinsatz weiterhin in der bisherigen Form geleistet wird. 2.000 Soldaten werden auch in Zukunft den Grenzeinsatz absichern. Dazu kommen noch 3.300 Polizisten. Das sind um 700 Polizisten mehr als noch vor zwei Jahren." Sichergestellt ist auch, dass der Katastrophenschutz in derselben Qualität aufrecht bleibt. Im Maximalfall stehen dafür 14.600 Personen zur Verfügung. Beim heutigen Gipfel einigte sich die Bundesregierung auch auf die Umsetzung des Zivildienstpaketes, das von der Zivildienstreformkommission empfohlen worden war. Der Zivildienst soll ab 1.1.2006 von 12 auf neun Monate verkürzt werden, wobei eine freiwillige Verlängerung um drei Monate möglich ist. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Ableistung des Zivildienstes zukünftig auch für Frauen auf freiwilliger Basis möglich sein. Weiters einigte sich die Bundesregierung auf die Einsetzung einer Kommission. Diese soll Empfehlungen ausarbeiten, wie das freiwillige soziale Jahr attraktiver gestaltet werden kann. Als mögliche Anreize nannte der Bundeskanzler Anrechnungen im Bereich der Berufsausbildung und Studienberechtigung. Als konkretes Ergebnis des heutigen Sicherheitsgipfels wurde auch der Hilfseinsatz des Bundesheers in den Strafvollzugsanstalten bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen. Weiters wird die Schuleinschreibung um ein Jahr vorverlegt. In deren Rahmen sollen die Deutschkenntnisse der Kinder überprüft werden, um frühzeitig Fördermaßnahmen setzen zu können. Vizekanzler Gorbach kündigte Reformen im Bereich des Asyl- und Fremdengesetzes an. Insbesondere soll der Missbrauch von Asyl effizienter bekämpft werden können. Zudem kündigt er Maßnahmen zur verstärkten Integration an. Insgesamt zog Bundeskanzler Schüssel eine positive Bilanz über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Besonders hob er die Reformen im Innenministerium hervor. Mit der Zusammenlegung aller Sicherheitsorgane wurde ein "schlagkräftiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung" geschaffen, so der Bundeskanzler. Die Strukturreformen des Bundesheeres und die Modernisierung der Ausrüstung des Bundesheeres tragen weiters zur Hebung der Sicherheit bei, so der Bundeskanzler. Um diese auch weiterhin zu garantieren kündigte er eine Steigerung des Investitionsbudgets um 30% an. Im Justizministerium wurden bereits mit der großen Strafrechtsreformnovelle, der Verkleinerung der Bezirksgerichtsstruktur, der Strafprozessnovelle und Reform der Jugendgerichtsbarkeit entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsqualität geschaffen.

Darabos: Ergebnis des Sicherheitsgipfels sehr dürftig Höchst fahrlässiger Umgang der Regierung mit Thema Sicherheit Wien (sk) - Als "sehr dürftig" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag (22. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wirft der Regierung vor, "höchst fahrlässig" mit dem Thema Sicherheit umzugehen. "Niemand in Österreich kann sich nach diesem Gipfel sicherer fühlen als vorher, es gib nichts substanziell Neues", stellte Darabos fest. Die SPÖ habe zu allen relevanten Themen wie Asyl, Wehrdienst und Zivildienst ihre Gesprächsbereitschaft bekundet, so Darabos. Leider habe es die Regierung jedoch nicht als notwendig erachtet, auch die Opposition zu diesem Gipfel einzuladen. Dabei wäre es gerade bei diesen Themen wichtig gewesen, dass es zu einem nationalen Schulterschluss kommt, erklärte Darabos. Zum Thema Wehrdienst hielt Darabos fest, dass die SPÖ sich immer für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate ausgesprochen habe. Allerdings habe die SPÖ auch immer betont, dass sie für eine rechtssichere Lösung sei und die "Winkelzüge" der Regierung in dem Bereich ablehne. Wie die Verkürzung jetzt tatsächlich gesetzlich verankert wird, sei noch immer offen. Im Zusammenhang mit der Einigung von ÖVP und FPÖ beim Zivildienst auf ein Modell 9 plus 3 stellt sich für Darabos die Frage, ob die Regierung weiterhin ihre Blockadehaltung aufrecht erhält. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass die SPÖ hier für eine Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit ist und für eine offene Abstimmung im Nationalrat eintritt. Darabos bekräftigte dabei die Forderung der SPÖ nach einer tatsächlichen Angleichung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst. Dieser Wunsch werde im Übrigen auch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, so Darabos abschließend.

Kössl: Rückgang der Kriminalität in Österreich Darabos-Panikmache ist unglaubwürdig und unseriös Wien (övp-pk) - Mit Unverständnis reagierte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl am Dienstag (22. 02.) auf die Ausführungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zur Kriminalitätsstatistik. "Statt in der Vergangenheit zu schwelgen und alte Zahlen hervorzukramen, wäre es vernünftiger, wenn Darabos die aktuellen Zahlen genauer studieren würde", so Kössl. "Die Sicherheitsbehörden haben im Jänner 2005 um 5,2 Prozent weniger Anzeigen als im Jänner 2004 registriert", erinnerte Kössl. Auch die Aufklärungsquote sei österreichweit im Jänner 2005 im Vergleich zum Jänner 2004 um 0,6 Prozent auf 37,8 Prozent gestiegen. "Dieser Kriminalitätsrückgang ist vor allem auf die neuen polizeilichen Bundesländerstrategien zurückzuführen, die maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für jedes Bundesland bieten.". Aktuellen internationalen Studien zufolge zähle Österreich zu den sichersten Ländern der Welt, betonte Kössl, der als Beispiel das Lausanne-Instituts IMD nannte. Besonders unglaubwürdig sei Darabos vor allem deswegen, "weil es gerade die SPÖ-Innenminister waren, die die notwendige Modernisierung des Sicherheitsapparates jahrzehntelang verabsäumt haben". "Der Trend der Kriminalitätsstatistik weist in die richtige Richtung, weil die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen setzt", so Kössl, der als Beispiel die Zusammenlegung der Wachkörper nannte. Auch die Behauptung, dass weniger Exekutivbeamte auf der Straße seien, wies Kössl als unrichtig zurück. "Im Herbst 2004 waren über 1.000 Exekutivbeamte mehr im Außendienst als Anfang 2000, als noch die SPÖ den Innenminister stellte." Es stünde Darabos gut an, sich die aktuellen Daten genauer anzusehen anstatt Österreich unsicher zu reden", so der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.

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