Europapolitik / EU-Verfassung		erstellt am 22. 02. 05
Stenzel: Zustimmung der Spanier zur EU-Verfassung guter Start Wien/Brüssel (övp-pd) - Erfreut reagierte ÖVP- Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel auf die überzeugende Zustimmung der Spanier zur EU-Verfassung. "Das ist ein guter Start und ein wichtiges Signal für den Ratifikationsprozess in allen EU- Staaten. Alle großen Parteien haben an einem Strang gezogen und zu einer breiten Zustimmung zur Verfassung aufgerufen", so Stenzel. Das sei ein ermutigendes Signal für alle anderen Staaten, in denen Volksabstimmungen und Referenden stattfinden werden. Mit seriöser Information und ehrlicher Kommunikation sei es möglich, den Bürgern Europa zu vermitteln und die Vorteile der europäischen Integration und vor allem der Verfassung verständlich zu machen. "Ich gratuliere der spanischen Bevölkerung zu ihrer Entscheidung und zu ihrem Startsignal für einen weiteren erfolgreichen Ratifikationsprozess in ganz Europa", sagte die ÖVP- Delegationsleitern. Dennoch sei die Sache noch nicht gelaufen: Es bedürfe noch vieler Anstrengungen, bis sich alle gemeinsam über die EU-Verfassung als Grundlage des weiteren Zusammenlebens in Europa freuen könnten. "Der Anfang ist gemacht, jetzt müssen wir alle weiterarbeiten. Dabei ist jeder verantwortliche Politiker aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten. Auch die EU-Kommission darf sich hier nicht ausnehmen, sondern muss positiv für die Annahme der EU-Verfassung eintreten", so Stenzel abschließend.
Berger über spanisches Votum für EU-Verfassung erfreut Wien (sk) - Erfreut zeigt sich Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, über die überwältigende Annahme der EU-Verfassung durch die spanische Bevölkerung. "Der Ausgang des ersten Referendums über die Verfassung stimmt im Hinblick auf den weiteren Ratifikationsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten außerordentlich optimistisch", so Berger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das spanische Ergebnis habe auch eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Frage der Zukunft der Europäischen Union nicht als Spielwiese für Euroskeptiker oder innenpolitische Auseinandersetzungen geeignet ist. "Auch wenn in Österreich kein Referendum abgehalten wird, ist die Bundesregierung dennoch aufgefordert, die Bevölkerung über die EU-Verfassung verstärkt zu informieren. Als SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament werden wir unseren Beitrag dazu leisten und aktiv am Diskussions- und Informationsprozess teilnehmen", schloss Berger.
Lunacek: Erfreut über Ausgang des spanischen EU-Verfassungs-Referendums Bundesregierung muss demokratiepolitische und menschenrechtliche Fortschritte der Verfassung kommunizieren Wien (grüne) - "Erfreut" über den Ausgang und die hohe Zustimmung beim spanischen Referendum über die Europäische Verfassung, zeigt sich Ulrike Lunacek, außenpolitischen Sprecherin der Grünen. Der Erfolg bei diesem Referendum sei auch darauf zurückzuführen, dass es eine breite öffentliche Debatte über die Verfassung gegeben habe. Die spanische Regierung habe in dieser Debatte die Fortschritte im Demokratie- und Menschenrechtsbereich, die diese Verfassung mit sich bringe, deutlich kommuniziert, so Lunacek. "Das Beispiel Spaniens zeigt, dass die Bundesregierung die Europaskepsis der Bevölkerung ernst nehmen und die Fortschritte kommunizieren muss", so Lunacek. Mit dem spanischen Referendum verbinde sich auch die Hoffnung, dass jene Länder, die der Verfassung skeptisch gegenüberstehen dem Beispiel Spaniens folgen und die Fortschritte im Demokratie- und Menschenrechtsbereich erkennen. Lunacek betont, dass für die Grünen die vorgelegte EU-Verfassung nur ein erster Schritt sein könne und dass der Verfassungsprozess weitergehen müssen, insbesondere in Richtung einer Sozial- und Friedensunion.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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