ÖJ-Österreich-Woche 01.03.-07.03.2005

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Innenpolitik / Bundeshaushalt 2006
erstellt am
07. 03. 05

Unter Schüssel grösste Neuverschuldung seit 1970
Kogler & Plass fordern Förderung von Klein- und Mittelbetrieben
Wien (grüne) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat bei der Neuverschuldung den "absoluten Spitzenplatz" unter den Bundeskanzlern seit 1970, haben die Grünen errechnet. Mit 96,6 Mrd. Euro inflationsbereinigter Neuverschuldung liege Schüssel klar vor dem SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky (93,2 Mrd. Euro). Es gebe also "keinen Anlass für schulmeisterliche Gehässigkeiten" der ÖVP. Der Bundeshaushalt sei bei ihr "keinesfalls besser aufgehoben als in roter Hand", stellte der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, in einer Pressekonferenz mit Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag (04. 03.) fest.

Bruno Kreisky (S) - von der ÖVP zuletzt als Verursacher der jetzigen Budgetprobleme genannt - liegt in der Grünen Berechnung am letzten - fünften - Platz, mit 53,1 Mrd. Euro. Platz 4 nimmt Viktor Klima (S) mit 56,0, Platz 3 Fred Sinowatz (S) mit 74,56 Mrd. Euro ein. Berechnet wurde die Neuverschuldung inklusive des diese Woche vorgestellten Budgets 2006 auf Basis des Nettodefizits, mit dem BIP-Deflator korrigiert, "de facto inflationsbereinigt", so Kogler.

Hauptthema der Pressekonferenz waren die "Grünen Vorhaben für einen steuerpolitischen Kurswechsel" – anläßlich des laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampf mit Plass als Grünem Spitzenkandidaten. Kogler und Plass forderten Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitskraft. Da aber derzeit "das Budget aus dem Ruder läuft", gehe es "im Wesentlichen um aufkommensneutrale Umschichtungen", betonte Plass.

Kritik übten die Grünen einmal mehr an der Steuerreform, die durch die Gruppenbesteuerung und Senkung des Körperschaftssteuersatzes nur Großunternehmen begünstige, den meisten Kleinbetrieben aber "wenig bis nichts" bringe. Durch die Maßnahmen für die Großbetriebe würden "mehrere 100 Mio. Euro Steuerausfall" drohen. "Wir fordern dieses Geld für die Klein- und Mittelbetriebe", so Kogler.

In vier Bereichen, die den Kleinbetrieben "besonders unter den Nägeln brennen", habe die schwarz-blaue Regierung ihre Versprechen nicht eingehalten, kritisierte Plass - und forderte: Senkung der lohnsummenabhängigen Abgaben im versprochenen Ausmaß von 1,1 Mrd. Euro, Abschaffung der steuerliche Diskriminierung der Einnahmen-Ausgaben-Rechner, endlich wieder eine Investitionsförderung und Abschaffung von Bagatellesteuern und Gebühren wie z.B. der Werbeabgabe.

Zur Senkung der lohnsummenabhängigen Abgaben wollen die Grünen den Freibetrag anheben und eine "öko-soziale Umsteuerung". So sollte z.B. die Diesel-Besteuerung binnen drei Jahren an die Benzin-Besteuerung angeglichen werden. Weiters plädierte Kogler für die "radikale Umstellung" der Wohnbauförderung - in Richtung sozialer Treffsicherheit und ökologischer Kriterien. Derzeit würden damit in manchen Ländern Brücken, Golfplätze oder die Pflasterung der Plätze um Gemeindegebäude gefördert.

Für die 50.000 Einnahmen-Ausgaben-Rechnern fordern die Grünen einen unbegrenzten Verlustvortrag sowie die Möglichkeit einer Unternehmensrücklage zum steuerschonenden Ausgleich stark schwankender Einnahmen. Investitionsförderung gebe es derzeit gar keine, kritisierte Plass - und forderte eine 30prozentige vorzeitige Abschreibung, die Anhebung der Wertgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.500 Euro sowie einen neuen Investitionsfreibetrag für Umwelt- und Energiesparinvestitionen.

Matznetter: "Die Steuerreform ist männlich"
Selbstständige Frauen haben es schwerer
Wien (sk) - "Von der, vom Finanzminister als 'größte Steuerreform aller Zeiten' bejubelten Steuerreform profitieren vor allem Männer. Diese Steuerreform ist männlich", so SPÖ-Budgetsprecher und Spitzenkandidat des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes für die kommenden WKÖ-Wahlen, Christoph Matznetter am Freitag (04. 03.) in einer Veranstaltung mit der Zweiten Präsidentin des Nationalrates und SPÖ-Frauenvorsitzenden, Barbara Prammer, mit dem Titel "Quo vadis Unternehmerin - eine Standortbestimmung". Frauen hätten es trotz größten Einsatzes sehr schwer. "Unternehmerinnen erwirtschaften fast 40 Prozent weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen und erhalten auch 50 Prozent weniger Pension", stellte Matznetter fest. Die Steuerreform würde diesen Unternehmerinnen nichts bringen - "die WKÖ kümmert sich aber um diese Unternehmerinnen nicht", kritisierte Matznetter. ****

112.000 Unternehmen in Österreich würden von Frauen geführt. Dies sei in etwa ein Drittel der WKÖ-Mitglieder und damit liege Österreich über dem EU-Durchschnitt von 27,5 Prozent. "71 Prozent dieser Unternehmerinnen sind Mütter; ein Viertel davon ist alleinerziehend", führte Matznetter aus. Knapp 80 Prozent aller Unternehmerinnen würden die Kinderbetreuung selbst übernehmen. "Und obwohl Frauen unter großem Aufwand diese vierfach Belastung - Betriebsführung/Haushalt/Kind/Rechnungswesen - meistern, verdienen sie fast 40 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen", so Matznetter weiter. Grund dafür sei, dass sich Unternehmerinnen hauptsächlich in drei Branchen - Tourismus, Handel und Gastgewerbe - finden würden. Darüber hinaus sei es so, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Frauen ungünstig behandeln würden.

Während das Medianeinkommen der selbstständigen Männer jährlich 13.024 Euro ausmache, würden Frauen nur 7.446 Euro verdienen. "Selbstständige Frauen verdienen auf dem Niveau schlechtverdienender Unselbstständiger. Mehr als die Hälfte verdient so wenig, dass sie überhaupt keine Steuern zahlen", betonte Matznetter. Die Steuerreform bringe diesen Frauen genau 0 Cent. "Durch den Wegfall der Investitionszusatzprämie werden sie sogar noch bestraft", kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. "Die Steuerreform ist männlich", hielt Matznetter fest und erklärte, dass von den, vom Finanzminister genannten, 1,1 Milliarden Euro 100 Millionen für die Gruppenbesteuerung, 25 Millionen für die Versicherungswirtschaft und die restlichen 975 Millionen für die bisher Körperschaftssteuer zahlende Betriebe ausgeschüttet würden. "Von 92.000 Veranlagungsfällen bezahlen 1.584 Unternehmen knapp 80 Prozent der KöSt. Diese 1.584 Unternehmen sind die Profiteure der KöSt-Senkung", legte Matznetter klar. Bei den betroffenen Unternehmen zeige sich auch, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten fünf Prozent, der Anteil bei den Geschäftsführer- und Vorstandsposten sogar weniger als drei Prozent betrage. "Die Begünstigten sind männlich; diese Steuerreform ist männlich", betonte Matznetter.

Die Einkommensschere würde sich aber auch im Ruhestand nicht verbessern. Sie würde sich im Gegenteil sogar noch verschärfen. Die durchschnittliche Pension der selbstständigen Frauen betrage 682 Euro. "Die Steuerreform bringt aber auch erst eine Senkung für Pensionen über 1.000 Euro", so Matznetter, der als Befund festhielt: "Der Gesellschaft ist es offenbar nicht wichtig, die Leistungen der Frauen zu honorieren."

Matznetter kritisierte auch die Wirtschaftskammer, die diese Steuerreform begrüßt hatte und an der Regierungspropaganda teilgenommen habe. "Und das, obwohl ein Drittel der Mitglieder Unternehmerinnen sind, die von dieser Steuerreform überhaupt nichts haben", so die Kritik Matznetters. Deshalb wäre es notwendig, das diese Steuerreform aufgerollt und neu zusammengesetzt werde. "Es braucht wirkliche Entlastung für die KMU's." Diese hätte sofortige Verbesserung für die Verteilung der Steuerreform zwischen Männern und Frauen zur Folge. Außerdem solle man wieder eine Investitionsprämie einführen. "Wichtig wäre es auch, die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld aufzuheben. Unternehmerinnen sollen wählen können, ob sie den derzeit zwangsweise auf 2,5 Jahre verteilten Gesamtanspruch in einem kürzeren Bereich abrufen wollen", stellte Matznetter abschließend fest.

Stummvoll: Schuldenberg stammt aus der Ära von Kreisky und Sinowatz
Grüne beherrschen nicht einmal das kleine 1 x 1 der Volkswirtschaft
Wien (övp-pk) - "Die Grünen haben noch immer nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, dass die Neuverschuldung seit Mitte der 80er Jahre ausschließlich auf die Verschuldung unter Kreisky und Sinowatz zurückzuführen ist", sagte ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Freitag (04. 03.) anlässlich "haarsträubender Rechenbeispiele" des Grünen Budgetsprechers Kogler. "Einfach die Schulden in absoluter Größe zu addieren und sie dann inflationszubereinigen zeugt jedenfalls nicht von Koglers großen volkswirtschaftlichen Kenntnissen", so Stummvoll.

"Die Grünen scheinen Wirtschaftspolitik einfach nicht zu verstehen", vermutet Stummvoll. "Nominelle Werte zu verwenden ist unseriös und widerspricht ökonomischen Grundsätzen. Kogler hätte besser vorher bei seinem eigenen Bundesvorsitzenden nachgefragt. Denn diesen Fehler musste Van der Bellen bereit im letzten Jahr eingestehen und scharfe Kritik von IHS-Felderer dafür einstecken."

Faktum sei jedenfalls: Hätten wir damals keine Schulden übernommen, würden wir auch heute keine Schulden haben - so wie es die ÖVP-Regierungen unter Klaus, Gorbach, Raab usw. auch ohne Schulden geschafft haben, betonte der ÖVP-Budget- und Finanzsprecher. "Daran sieht man eben, wie schwierig es ist, einen Schuldenberg inklusive Zinsen und Zinseszinsen abzubauen."

Die Schuldenquote - in Prozent des BIP - sei jedenfalls von über 66 Prozent im Jahr 1999 auf unter 63 Prozent unter der schwarz-blauen Koalition zurückgegangen. "Die Schuldenspirale nach unten wurde erfolgreich gestoppt. Schulden müssen immer im Verhältnis zum BIP gesehen werden. Je höher das BIP, desto eher kann das Budget schließlich auch die Zinsenzahlungen verkraften, die jährlich unser Wachstum beeinträchtigen", erteilte Stummvoll Kogler eine "Lehrstunde."

Walch: "Regierung schafft Arbeit, Wohlstand und bringt Entlastung"
Im Bereich der Infrastruktur unter Vizekanzler Gorbach hat sich vieles zum Positiven gewandelt
Wien (fpd) - "Durch eine 30-Jährige verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPÖ wurde der österreichischen Bevölkerung 154 Mrd. Euro an Schulden hinterlassen. So gehen jährlich sieben Mrd. Euro Zinsen auf das Konto der SPÖ. Aus diesem Grund müßten sich die Sozialisten bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen und einen Solidaritätsbeitrag bezahlen", forderte der FPÖ-Arbeitnehmervertreter Abg. Max Walch. Im Gegensatz dazu haben FPÖ und ÖVP ein Budget erstellt, das Arbeit schafft, Wohlstand sichert und eine Steuerentlastung bringt, so Walch weiter.

Der freiheitliche Arbeitnehmer kritisierte auch den Umstand, daß die Opposition der großen Steuerreform 2004/05 nicht zugestimmt hätte. "Durch diese Reform sind 2,66 Millionen Menschen in Österreich steuerfrei gestellt. So bekommen auch Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen bis zu 40 Euro mehr pro Monat oder Arbeitnehmer sogar 50 Euro oder mehr im Monat", sagte Walch.

Weiters gebe diese Bundesregierung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik 4,9 Milliarden Euro aus. Das sei um 1,5 Mrd. Euro mehr, als 1999 unter einem SPÖ-Finanzminister. "Auch im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen setzen FPÖ und ÖVP effiziente Rahmenbedingungen. So bekommt jeder Unternehmer einen Freibetrag von 1000 Euro pro Jahr und Lehrling", erklärte Walch.

Im Bereich der Infrastruktur unter Vizekanzler Gorbach habe sich vieles zum Positiven gewandelt. In der Bauwirtschaft gibt es eine Steigerung von 60 Prozent . "Diese Steigerung ist enorm wichtig, da die Bauwirtschaft den Motor der Wirtschaft darstellt", betonte Walch.

Schließlich gebe es für die österreichischen Familien eine zusätzliche Entlastung von 1,1 Mrd. Euro. "Durch dieses Budget sieht die Zukunft Österreichs sehr positiv aus", schloß Walch.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Bundeshaushalt 2006		erstellt am 07. 03. 05
Unter Schüssel grösste Neuverschuldung seit 1970 Kogler & Plass fordern Förderung von Klein- und Mittelbetrieben Wien (grüne) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat bei der Neuverschuldung den "absoluten Spitzenplatz" unter den Bundeskanzlern seit 1970, haben die Grünen errechnet. Mit 96,6 Mrd. Euro inflationsbereinigter Neuverschuldung liege Schüssel klar vor dem SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky (93,2 Mrd. Euro). Es gebe also "keinen Anlass für schulmeisterliche Gehässigkeiten" der ÖVP. Der Bundeshaushalt sei bei ihr "keinesfalls besser aufgehoben als in roter Hand", stellte der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, in einer Pressekonferenz mit Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag (04. 03.) fest. Bruno Kreisky (S) - von der ÖVP zuletzt als Verursacher der jetzigen Budgetprobleme genannt - liegt in der Grünen Berechnung am letzten - fünften - Platz, mit 53,1 Mrd. Euro. Platz 4 nimmt Viktor Klima (S) mit 56,0, Platz 3 Fred Sinowatz (S) mit 74,56 Mrd. Euro ein. Berechnet wurde die Neuverschuldung inklusive des diese Woche vorgestellten Budgets 2006 auf Basis des Nettodefizits, mit dem BIP-Deflator korrigiert, "de facto inflationsbereinigt", so Kogler. Hauptthema der Pressekonferenz waren die "Grünen Vorhaben für einen steuerpolitischen Kurswechsel" – anläßlich des laufenden Wirtschaftskammer-Wahlkampf mit Plass als Grünem Spitzenkandidaten. Kogler und Plass forderten Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitskraft. Da aber derzeit "das Budget aus dem Ruder läuft", gehe es "im Wesentlichen um aufkommensneutrale Umschichtungen", betonte Plass. Kritik übten die Grünen einmal mehr an der Steuerreform, die durch die Gruppenbesteuerung und Senkung des Körperschaftssteuersatzes nur Großunternehmen begünstige, den meisten Kleinbetrieben aber "wenig bis nichts" bringe. Durch die Maßnahmen für die Großbetriebe würden "mehrere 100 Mio. Euro Steuerausfall" drohen. "Wir fordern dieses Geld für die Klein- und Mittelbetriebe", so Kogler. In vier Bereichen, die den Kleinbetrieben "besonders unter den Nägeln brennen", habe die schwarz-blaue Regierung ihre Versprechen nicht eingehalten, kritisierte Plass - und forderte: Senkung der lohnsummenabhängigen Abgaben im versprochenen Ausmaß von 1,1 Mrd. Euro, Abschaffung der steuerliche Diskriminierung der Einnahmen-Ausgaben-Rechner, endlich wieder eine Investitionsförderung und Abschaffung von Bagatellesteuern und Gebühren wie z.B. der Werbeabgabe. Zur Senkung der lohnsummenabhängigen Abgaben wollen die Grünen den Freibetrag anheben und eine "öko-soziale Umsteuerung". So sollte z.B. die Diesel-Besteuerung binnen drei Jahren an die Benzin-Besteuerung angeglichen werden. Weiters plädierte Kogler für die "radikale Umstellung" der Wohnbauförderung - in Richtung sozialer Treffsicherheit und ökologischer Kriterien. Derzeit würden damit in manchen Ländern Brücken, Golfplätze oder die Pflasterung der Plätze um Gemeindegebäude gefördert. Für die 50.000 Einnahmen-Ausgaben-Rechnern fordern die Grünen einen unbegrenzten Verlustvortrag sowie die Möglichkeit einer Unternehmensrücklage zum steuerschonenden Ausgleich stark schwankender Einnahmen. Investitionsförderung gebe es derzeit gar keine, kritisierte Plass - und forderte eine 30prozentige vorzeitige Abschreibung, die Anhebung der Wertgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.500 Euro sowie einen neuen Investitionsfreibetrag für Umwelt- und Energiesparinvestitionen.

Matznetter: "Die Steuerreform ist männlich" Selbstständige Frauen haben es schwerer Wien (sk) - "Von der, vom Finanzminister als 'größte Steuerreform aller Zeiten' bejubelten Steuerreform profitieren vor allem Männer. Diese Steuerreform ist männlich", so SPÖ-Budgetsprecher und Spitzenkandidat des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes für die kommenden WKÖ-Wahlen, Christoph Matznetter am Freitag (04. 03.) in einer Veranstaltung mit der Zweiten Präsidentin des Nationalrates und SPÖ-Frauenvorsitzenden, Barbara Prammer, mit dem Titel "Quo vadis Unternehmerin - eine Standortbestimmung". Frauen hätten es trotz größten Einsatzes sehr schwer. "Unternehmerinnen erwirtschaften fast 40 Prozent weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen und erhalten auch 50 Prozent weniger Pension", stellte Matznetter fest. Die Steuerreform würde diesen Unternehmerinnen nichts bringen - "die WKÖ kümmert sich aber um diese Unternehmerinnen nicht", kritisierte Matznetter. **** 112.000 Unternehmen in Österreich würden von Frauen geführt. Dies sei in etwa ein Drittel der WKÖ-Mitglieder und damit liege Österreich über dem EU-Durchschnitt von 27,5 Prozent. "71 Prozent dieser Unternehmerinnen sind Mütter; ein Viertel davon ist alleinerziehend", führte Matznetter aus. Knapp 80 Prozent aller Unternehmerinnen würden die Kinderbetreuung selbst übernehmen. "Und obwohl Frauen unter großem Aufwand diese vierfach Belastung - Betriebsführung/Haushalt/Kind/Rechnungswesen - meistern, verdienen sie fast 40 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen", so Matznetter weiter. Grund dafür sei, dass sich Unternehmerinnen hauptsächlich in drei Branchen - Tourismus, Handel und Gastgewerbe - finden würden. Darüber hinaus sei es so, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Frauen ungünstig behandeln würden. Während das Medianeinkommen der selbstständigen Männer jährlich 13.024 Euro ausmache, würden Frauen nur 7.446 Euro verdienen. "Selbstständige Frauen verdienen auf dem Niveau schlechtverdienender Unselbstständiger. Mehr als die Hälfte verdient so wenig, dass sie überhaupt keine Steuern zahlen", betonte Matznetter. Die Steuerreform bringe diesen Frauen genau 0 Cent. "Durch den Wegfall der Investitionszusatzprämie werden sie sogar noch bestraft", kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. "Die Steuerreform ist männlich", hielt Matznetter fest und erklärte, dass von den, vom Finanzminister genannten, 1,1 Milliarden Euro 100 Millionen für die Gruppenbesteuerung, 25 Millionen für die Versicherungswirtschaft und die restlichen 975 Millionen für die bisher Körperschaftssteuer zahlende Betriebe ausgeschüttet würden. "Von 92.000 Veranlagungsfällen bezahlen 1.584 Unternehmen knapp 80 Prozent der KöSt. Diese 1.584 Unternehmen sind die Profiteure der KöSt-Senkung", legte Matznetter klar. Bei den betroffenen Unternehmen zeige sich auch, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten fünf Prozent, der Anteil bei den Geschäftsführer- und Vorstandsposten sogar weniger als drei Prozent betrage. "Die Begünstigten sind männlich; diese Steuerreform ist männlich", betonte Matznetter. Die Einkommensschere würde sich aber auch im Ruhestand nicht verbessern. Sie würde sich im Gegenteil sogar noch verschärfen. Die durchschnittliche Pension der selbstständigen Frauen betrage 682 Euro. "Die Steuerreform bringt aber auch erst eine Senkung für Pensionen über 1.000 Euro", so Matznetter, der als Befund festhielt: "Der Gesellschaft ist es offenbar nicht wichtig, die Leistungen der Frauen zu honorieren." Matznetter kritisierte auch die Wirtschaftskammer, die diese Steuerreform begrüßt hatte und an der Regierungspropaganda teilgenommen habe. "Und das, obwohl ein Drittel der Mitglieder Unternehmerinnen sind, die von dieser Steuerreform überhaupt nichts haben", so die Kritik Matznetters. Deshalb wäre es notwendig, das diese Steuerreform aufgerollt und neu zusammengesetzt werde. "Es braucht wirkliche Entlastung für die KMU's." Diese hätte sofortige Verbesserung für die Verteilung der Steuerreform zwischen Männern und Frauen zur Folge. Außerdem solle man wieder eine Investitionsprämie einführen. "Wichtig wäre es auch, die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld aufzuheben. Unternehmerinnen sollen wählen können, ob sie den derzeit zwangsweise auf 2,5 Jahre verteilten Gesamtanspruch in einem kürzeren Bereich abrufen wollen", stellte Matznetter abschließend fest.

Stummvoll: Schuldenberg stammt aus der Ära von Kreisky und Sinowatz Grüne beherrschen nicht einmal das kleine 1 x 1 der Volkswirtschaft Wien (övp-pk) - "Die Grünen haben noch immer nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, dass die Neuverschuldung seit Mitte der 80er Jahre ausschließlich auf die Verschuldung unter Kreisky und Sinowatz zurückzuführen ist", sagte ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Freitag (04. 03.) anlässlich "haarsträubender Rechenbeispiele" des Grünen Budgetsprechers Kogler. "Einfach die Schulden in absoluter Größe zu addieren und sie dann inflationszubereinigen zeugt jedenfalls nicht von Koglers großen volkswirtschaftlichen Kenntnissen", so Stummvoll. "Die Grünen scheinen Wirtschaftspolitik einfach nicht zu verstehen", vermutet Stummvoll. "Nominelle Werte zu verwenden ist unseriös und widerspricht ökonomischen Grundsätzen. Kogler hätte besser vorher bei seinem eigenen Bundesvorsitzenden nachgefragt. Denn diesen Fehler musste Van der Bellen bereit im letzten Jahr eingestehen und scharfe Kritik von IHS-Felderer dafür einstecken." Faktum sei jedenfalls: Hätten wir damals keine Schulden übernommen, würden wir auch heute keine Schulden haben - so wie es die ÖVP-Regierungen unter Klaus, Gorbach, Raab usw. auch ohne Schulden geschafft haben, betonte der ÖVP-Budget- und Finanzsprecher. "Daran sieht man eben, wie schwierig es ist, einen Schuldenberg inklusive Zinsen und Zinseszinsen abzubauen." Die Schuldenquote - in Prozent des BIP - sei jedenfalls von über 66 Prozent im Jahr 1999 auf unter 63 Prozent unter der schwarz-blauen Koalition zurückgegangen. "Die Schuldenspirale nach unten wurde erfolgreich gestoppt. Schulden müssen immer im Verhältnis zum BIP gesehen werden. Je höher das BIP, desto eher kann das Budget schließlich auch die Zinsenzahlungen verkraften, die jährlich unser Wachstum beeinträchtigen", erteilte Stummvoll Kogler eine "Lehrstunde."

Walch: "Regierung schafft Arbeit, Wohlstand und bringt Entlastung" Im Bereich der Infrastruktur unter Vizekanzler Gorbach hat sich vieles zum Positiven gewandelt Wien (fpd) - "Durch eine 30-Jährige verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPÖ wurde der österreichischen Bevölkerung 154 Mrd. Euro an Schulden hinterlassen. So gehen jährlich sieben Mrd. Euro Zinsen auf das Konto der SPÖ. Aus diesem Grund müßten sich die Sozialisten bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen und einen Solidaritätsbeitrag bezahlen", forderte der FPÖ-Arbeitnehmervertreter Abg. Max Walch. Im Gegensatz dazu haben FPÖ und ÖVP ein Budget erstellt, das Arbeit schafft, Wohlstand sichert und eine Steuerentlastung bringt, so Walch weiter. Der freiheitliche Arbeitnehmer kritisierte auch den Umstand, daß die Opposition der großen Steuerreform 2004/05 nicht zugestimmt hätte. "Durch diese Reform sind 2,66 Millionen Menschen in Österreich steuerfrei gestellt. So bekommen auch Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen bis zu 40 Euro mehr pro Monat oder Arbeitnehmer sogar 50 Euro oder mehr im Monat", sagte Walch. Weiters gebe diese Bundesregierung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik 4,9 Milliarden Euro aus. Das sei um 1,5 Mrd. Euro mehr, als 1999 unter einem SPÖ-Finanzminister. "Auch im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen setzen FPÖ und ÖVP effiziente Rahmenbedingungen. So bekommt jeder Unternehmer einen Freibetrag von 1000 Euro pro Jahr und Lehrling", erklärte Walch. Im Bereich der Infrastruktur unter Vizekanzler Gorbach habe sich vieles zum Positiven gewandelt. In der Bauwirtschaft gibt es eine Steigerung von 60 Prozent . "Diese Steigerung ist enorm wichtig, da die Bauwirtschaft den Motor der Wirtschaft darstellt", betonte Walch. Schließlich gebe es für die österreichischen Familien eine zusätzliche Entlastung von 1,1 Mrd. Euro. "Durch dieses Budget sieht die Zukunft Österreichs sehr positiv aus", schloß Walch.

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