ÖJ-Österreich-Woche 01.03.-07.03.2005

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Müssen wir in Zukunft den Gürtel enger schnallen?
erstellt am
04. 03. 05

Regierungsparteien schließen Sparpaket aus
Wien (pk) - Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) schloss seitens der Regierung dezidiert ein Sparpaket aus und meinte, dieses würde erst dann notwendig werden, würde man all das umsetzen, was der SPÖ-Budgetsprecher Matznetter fordere. Ginge es nach dessen Vorstellungen, wäre man mit einem Defizit von 12,4 Mrd. € konfrontiert und das wäre ein Anteil am BIP von 3,65 %. Im Gegensatz dazu betrage das veranschlagte Budgetdefizit der Bundesregierung 1,7%, womit Österreich in der EU-25 den 6. Platz einnehme.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) meinte, der Bund habe sich vom Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung verabschiedet. Das Bildungsbudget steige zwar um 23 Mill. €, das allein sei jedoch weniger als der Mehraufwand für die Pensionen. Er vermisste auch mehr Mittel für die Berufsbildenden Höheren Schulen, obwohl dort die Schülerzahlen stiegen. Im Budget sei auch nichts für die am Bildungsgipfel beschlossenen Maßnahmen enthalten, für Innovationen gebe es keinen Spielraum, so Niederwieser.

Abgeordneter WALCH (F) erinnerte an die Schulden während der SPÖ-dominierten Regierungen und stellte dem die Ziele des vorliegenden Budgets, wie Arbeit schaffen, Wohlstand sichern und Steuern senken entgegen. Derzeit würden 2,66 Millionen Menschen keine Steuern mehr zahlen, sagte Walch. Er wies auch auf die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in der Höhe von 4,9 Mrd. € hin, sowie auf die 1.000 € Freibetrag pro Jahr, den die Betriebe für einen Lehrling bekämen. Walch leugnete nicht das Problem auf dem Lehrstellenmarkt, meinte jedoch, dass die Regierung nur Rahmenbedingungen schaffen könne. Weiters ging der Redner auf die Sozialtransfers und die zusätzlichen 1,1 Mrd. € für die Familien ein und hob die Steigerungsrate von 60 % für die Infrastruktur hervor, wodurch die Bauwirtschaft als Konjunkturmotor der Wirtschaft angekurbelt werden könne.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter ÖLLINGER (G) seinem Vorredner, indem er meinte, dass die 4,9 Mrd. € für die Arbeitsmarktpolitik als Gesamtausgaben zu verstehen seien, die auch die passiven Leistungen enthielten. Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik seien hingegen gesunken.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) versuchte in ihrem Debattenbeitrag die Aussagen des Ministers mit der Realität zu vergleichen und zog das Resümee, die Rede des Finanzministers sei eine Absage an die Zukunft gewesen. So sei zum Beispiel die budgetäre Vorsorge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu gering. Die Investitionen in die Infrastruktur seien falsch gewichtet. Anstatt in die Bauwirtschaft zu investieren, wo tatsächlich nicht Menschen, sondern Baumaschinen beschäftigt würden, wäre es zielführender, in den öffentlichen Verkehr oder in energiesparende Bauten zu investieren. Niedrige Steuern würden auch niedrigere Leistungen beziehungsweise höhere Krankenversicherungs- und Pensionsbeiträge bedeuten, wodurch das Wohlstandsniveau der Gesellschaft sinke. Sie, Moser, bevorzuge daher ein System mit mehr Steuern, jedoch mit einer besseren Lebens- und Umweltqualität, wie zum Beispiel in den nordischen Ländern. Sie trete auch für ein sinnvolles Sparen ein, sagte Moser, aber es sei leider im Konvent nicht gelungen, eine effiziente Verwaltungsreform anzugehen. Die oft doppel- und dreigleisige Verwaltung werde fortgeführt.

Abgeordneter AUER (V) ging auf das Wirtschaftsprogramm des SPÖ-Budgetsprechers ein, das aus seiner Sicht nicht einmal in der eigenen Partei Erfolg gehabt habe. Auch die Prognosen Matznetters hätten sich nicht bewahrheitet. Dem gegenüber habe sich beispielsweise die Verstaatlichtenpolitik der Regierung als erfolgreich erwiesen. In Richtung seiner Vorrednerin Moser bemerkte Auer, dass in Schweden der Pensionsantritt für Männer und Frauen gleich bei 65 Jahren liege, die Opposition in Österreich jedoch kritisiere, wenn man das Pensionseintrittsalter an das 60. Lebensjahr heranführe. Infrastrukturausbau sei vor allem für den ländlichen Raum notwendig, dort komme man mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel allein nicht aus. Als Eckpunkte der gegenwärtigen Budgetpolitik nannte Auer die Senkung des Maastricht-Defizits, der Finanzschulden und der Abgabenquote. Abschließend lobte er ausdrücklich den abgeschlossenen Finanzausgleich.

Abgeordneter PARNIGONI (S) konterte mit dem Beispiel der ATW, die verscherbelt worden seien. Nun werde ein Standort nach dem anderen geschlossen. Er befürchtete Einschnitte im Sozialsystem und mutmaßte, dass man in Zukunft den Gürtel enger werde schnallen müssen. Darin sehe er jedenfalls den Haupttenor des Budgetentwurfs. Besonders kritisch setzte er sich mit dem Budgetanteil für die innere Sicherheit auseinander, da dieser auf einen historischen Tiefststand abgesunken sei. Die Regierung habe offensichtlich der prekären Sicherheitslage mit der 30%igen Steigerung der Delikte und dem Sinken der Aufklärungsquote nicht die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt und somit versagt. Er, Parnigoni, könne für die innere Sicherheit keine Zukunftsorientierung im Budget erkennen.

Abgeordneter FAULAND (F) unterstrich die Zielsetzung der Politik der Bundesregierung, das Budget langfristig zu sanieren. Für die Steuerreform habe man jedoch das Defizit von 1,7 % bewusst in Kauf genommen, sagte er, aber 2008 peile man wieder ein Nulldefizit an. In einer Replik auf seinen Vorredner merkte Fauland an, dass die Planstellenreduktion im Bereich Inneres lediglich eine theoretische Größe sei. Durch die Zusammenlegung der Wachkörper komme es nämlich zu einer Verschiebung vom Verwaltungsbereich in den operativen Bereich. Als dringend notwendig erachtete er die Novellierung des Asylgesetzes, um dieses lückenloser zu gestalten und Missbrauch hintan zu halten.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) warf dem Finanzminister vor, eine reine "Sprechblasenpolitik" zu betreiben. Nach seinen Berechnungen sei die Behauptung, seit 1999 sei die Zahl der Beschäftigten um 100.000 gestiegen, falsch. Denn darin seien auch die Kindergeldbezieherinnen, die Zivildiener und Präsenzdiener enthalten. Nehme man die aktiv unselbständig Beschäftigten, so könne man nur von 41.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sprechen, wobei dieses Plus gänzlich verschwinde, wenn man den Anstieg der Teilzeitarbeitsplätze mit einberechne. Diese Tendenz zeige sich auch bei den sinkenden Einnahmen der Sozialversicherung. Dem gegenüber bestehe in Österreich derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit, sagte Öllinger. Auch bei den Insolvenzen sehe es nicht gut aus, denn Österreich habe die höchste Zahl an Insolvenzen zu verzeichnen, nämlich 30.000 seit 1999, und das sei ein Insolvenzdesaster.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) konzentrierte sich auf die Wirtschaftspolitik in Wien und versuchte anhand des Beispiels der Firma Baxter unter Beweis zu stellen, dass durch die bürokratische Stadtverwaltung derart wichtige Betriebsansiedelungen verhindert würden. Es drohe auch die Verlagerung der Forschungszentrale von Sandoz von Wien nach München. Maier erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den BA-CA-Deal und den Verkauf an die HVB.

Abgeordneter GAAL (S) hielt dem entgegen, dass Wien das einzige Bundesland mit sinkender Arbeitslosigkeit sei und die Lebensqualität in Wien weltweit an der Spitze liege. Beim Finanzminister sieht der Abgeordnete viel Wunschdenken und Absichtserklärungen. Grasser habe seiner Ansicht nach den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Auch er, Gaal, habe Aussagen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vermisst. Die Verteidigungspolitik für den Finanzminister bestehe offensichtlich ausschließlich im Kauf von Eurofightern, die Gaal als Kriegsgeräte und Kampfflugzeuge bezeichnete. Die Regierung habe bislang ein schlüssiges Finanzierungskonzept vermissen lassen, während die Produktionskosten explodierten und dauernd neue Produktionsmängel auftauchten. Gaal sprach sich daher für den Ausstieg aus dem Vertrag aus, da die Kaufbedingungen nicht eingehalten worden seien.

Abgeordnete MITTERMÜLLER (F) konzentrierte sich in ihrer ersten Rede vor dem Nationalrat auf die Familienpolitik und sah die Zweifel zerstreut, die von der Opposition gegen die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes vorgebracht worden waren. „Ein ungedeckter Scheck“ habe es geheißen, tatsächlich habe das Kinderbetreuungsgeld die Wertschätzung für Familienarbeit erhöht und ermögliche es Eltern, ihre Kinder in den wichtigen ersten Lebensjahren in der Familie zu betreuen. Das Kinderbetreuungsgeld habe eine freie Gesellschaft geschaffen, es heiße nun nicht mehr „Kind oder Beruf“, es sei vielmehr möglich geworden, beides miteinander zu verbinden. Wer die Kosten des Kinderbetreuungsgeldes anspreche, sollte nicht vergessen, was es koste, Fehlentwicklungen von Kindern während der ersten Lebensjahre zu „reparieren“.

Abgeordnete MANDAK (G) entgegnete ihrer Vorrednerin, die Rede vom „ungedeckten Scheck“ Kinderbetreuungsgeld sei richtig gewesen. 434,6 Mill. € fließen heute aus dem allgemeinen Budget in den längst ausgebluteten Familienlastenausgleichsfonds. Diese Mittel fehlten in anderen Budgetbereichen, etwa in der Bildung. Wer von den Erfolgen des Kinderbetreuungsgeldes spreche, sollte den letzten Sozialbericht nicht vergessen, der dokumentiere, dass 535.000 Menschen in den Familien armutsgefährdet seien. Das Risiko zu verarmen sei für Familien zweieinhalb Mal höher als für andere Gruppen. Dieses Risiko treffe nicht nur Alleinerzieher/innen und Familien mit Migrant/innen-Hintergrund, sondern immer häufiger auch traditionelle österreichische Familien. Der Finanzminister sollte diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, sagte Abgeordnete Mandak.

Abgeordneter DONABAUER (V) setzte sich mit der Kritik der Opposition an der Budgetpolitik der Bundesregierung auseinander und forderte SPÖ und Grüne auf, konstruktive Beiträge zu liefern. Es gebe kein Land, in dem die Politik alle Wünsche erfüllen könne. Österreich liege aber im internationalen Vergleich gut und befinde sich auf einem guten Weg in die Zukunft. So habe die Bundesregierung Bedingungen für Beschäftigung geschaffen. Es gibt Beweise, dass Betriebe nach Österreich kommen, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen werden. Die einzige Kritik, die internationale Experten an der Pensionsreform üben, laute, sie sei zehn Jahre zu spät gekommen – diese Regierung habe zustande gebracht, woran andere scheiterten. Lob spendete Donabauer auch dem vorliegenden Budgetentwurf. Grasser-Budgets seien in Ordnung, sie haben Qualität und halten, was sie versprechen.

Abgeordnete BURES (S) kritisierte den sozialen Kahlschlag, mit dem die Bundesregierung die Situation der Menschen in Österreich verschlechtert habe: Heute sind um 170.000 Menschen mehr akut arm und 114.000 Menschen mehr von Armut betroffen als bei Amtsantritt dieser Regierung. Zu den besonders Betroffenen zählen Alleinerzieher/innen und Pensionisten. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass die Einkommen der Österreicher in den letzten vier Jahren sanken, bei Arbeiterinnen um 11 %. Besonders dramatisch sei die sozial negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit habe um 25 % zugenommen, 27 % junge Menschen unter 25 Jahren haben keine Arbeit. Auf diese Situation gebe der vorliegende Budgetentwurf keine Antwort, der Finanzminister sehe keinen Euro mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik vor.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) widersprach seiner Vorrednerin und machte auf die für ihn eindrucksvollen Maßnahmen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik aufmerksam. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte Bösch aber die Verteidigungspolitik, in der sich die Regierung keineswegs auf den Ankauf von Eurofightern beschränke, wie manche Kritiker meinten. Die Bundesheerreform werde aus einer großen Mobilmachungsarmee eine kleine Einsatzarmee machen, die dennoch in der Lage sei, Katastrophenhilfe zu leisten und die Ostgrenze zu sichern. Nach Meinung der FPÖ wäre diese Umstellung leichter zu bewältigen gewesen, hätte man sich bei der Verkürzung des Wehrdienstes ein wenig mehr Zeit gelassen. Dasselbe gelte für den Zivildienst, dessen Verkürzung die Frage aufwerfe, wer in einer rasch alternden Gesellschaft Pflegeleistungen erbringen solle.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) zeigte sich unzufrieden mit der finanziellen Ausstattung der Universitäten und mit der Entwicklung der Forschungsaufwendungen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sinken die Universitätsausgaben von 1,22 % auf knapp über 1 %, wobei der OECD-Durchschnitt bei 1,6 % liege, gab Grünewald zu bedenken. Weiters beklagte der Abgeordnete Kürzungen beim Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung und bei der Akademie der Wissenschaften. An den Medizinischen Fakultäten habe sich die Zahl der Studenten vervierfacht, die der Betreuer aber nur verdoppelt. „Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm!“, rief Abgeordneter Grünewald den Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) trat Grünewald mit Hinweisen auf internationale Universitätsvergleiche entgegen, aus denen hervorgehe, dass Österreich mit seinen Ausgaben pro Studenten gut liege. Positiv sah die Abgeordnete auch das Bildungskapitel des vorliegenden Budgetentwurfs, das bei um 13.700 sinkenden Schülerzahlen im Schuljahr 06/07 Schwerpunkte bei der Weiterbildung der AHS- und BHS-Lehrer und in der Nachmittagsbetreuung habe. Die Gießkannenpolitik der Vergangenheit werde nicht fortgesetzt, sondern es werden Schwerpunkte gesetzt. Lese man das Bildungsbudget differenziert, könne man feststellen, dass das Universitätsbudget um 9 Mill. € steige. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren um 34 % auf 10,1 Mrd. € zugenommen haben.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) erinnerte an den Slogan der Budgetrede des Vorjahres: „Aufschwung durch Entlastung“ und fragte den Finanzminister, wo der Aufschwung geblieben sei. Er sehe nur Rekordarbeitslosigkeit, Rekord-Insolvenzen und eine Zunahme der Verschuldung pro Kopf von 16.625 € im Jahr 1999 auf 20.000 € im Jahr 2005. Der Budgetentwurf lasse nicht erkennen, wie der Finanzminister mehr Arbeitsplätze schaffen wolle, sagte Moser und wies die behaupteten Erfolge bei der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes zurück, indem er darauf hinwies, dass die Betriebsansiedlungen der „Austrian Business Agency“ seit 2000 von 132 auf 107 zurückgegangen seien. Abschließend klagte der Abgeordnete über zu geringe Förderungen für die Industrie und brachte dabei zur Sprache, dass 55 % der monetären Förderungen in Österreich in die Landwirtschaft fließen.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) wies die Krankjammerei der SPÖ zurück und erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass die Schulden, die von ihren Regierungen gemacht wurden, nun zurückgezahlt werden müssen. Bleckmann trat auch der Kritik des Abgeordneten Broukal an der Universitätspolitik der Bundesregierung entgegen und erklärte die Schwierigkeiten, die an den Hochschulen aufträten, mit dem Lernprozess, den die Universitäten auf dem Weg in die Selbständigkeit und Eigenverantwortung zurücklegen müssen.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) bemängelte generell den geringen Stellenwert, den Kunst und Kultur im vorliegenden Budgetentwurf der Bundesregierung habe, und kritisierte darüber hinaus die Konzentration der offiziellen Kulturpolitik auf „Jux- und Repräsentationskultur“. Zinggl nannte das barocke Mozart-Jahr als Beispiel für ein Kulturverständnis, das sich in historischer Rückschau erschöpfe, statt nach vorne zu blicken, und brachte Peinlichkeiten bei den Selbstinszenierungen der Bundesregierung zur Sprache. Zudem distanzierte sich Zinggl von der seiner Ansicht nach falschen Ausgliederungspolitik bei den Museen, die er für die Sicherheitsmängel verantwortlich machte, die unter anderem zum Verlust der Saliera geführt haben.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) forderte die Opposition dazu auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Forschungsausgaben des Bundes seit 1999 um 40 % zugenommen haben. Im Einzelnen ging die Rednerin auch auf die Tätigkeit der Forschungsförderungsgesellschaft ein, die 352 Mill. € für kleinere und mittlere Unternehmen, etwa für Kompetenzzentren, zur Verfügung stellt. 72 % der Anträge, die an EU-Förderungsprogramme gerichtet werden, werden positiv erledigt, lobte die Rednerin und hob die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen hervor, die sich der Forschung und Entwicklung widmen.

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Müssen wir in Zukunft den Gürtel enger schnallen?		erstellt am 04. 03. 05
Regierungsparteien schließen Sparpaket aus Wien (pk) - *Abgeordneter Dr. LOPATKA (V)* schloss seitens der Regierung dezidiert ein Sparpaket aus und meinte, dieses würde erst dann notwendig werden, würde man all das umsetzen, was der SPÖ-Budgetsprecher Matznetter fordere. Ginge es nach dessen Vorstellungen, wäre man mit einem Defizit von 12,4 Mrd. € konfrontiert und das wäre ein Anteil am BIP von 3,65 %. Im Gegensatz dazu betrage das veranschlagte Budgetdefizit der Bundesregierung 1,7%, womit Österreich in der EU-25 den 6. Platz einnehme. *Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S)* meinte, der Bund habe sich vom Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung verabschiedet. Das Bildungsbudget steige zwar um 23 Mill. €, das allein sei jedoch weniger als der Mehraufwand für die Pensionen. Er vermisste auch mehr Mittel für die Berufsbildenden Höheren Schulen, obwohl dort die Schülerzahlen stiegen. Im Budget sei auch nichts für die am Bildungsgipfel beschlossenen Maßnahmen enthalten, für Innovationen gebe es keinen Spielraum, so Niederwieser. *Abgeordneter WALCH (F)* erinnerte an die Schulden während der SPÖ-dominierten Regierungen und stellte dem die Ziele des vorliegenden Budgets, wie Arbeit schaffen, Wohlstand sichern und Steuern senken entgegen. Derzeit würden 2,66 Millionen Menschen keine Steuern mehr zahlen, sagte Walch. Er wies auch auf die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in der Höhe von 4,9 Mrd. € hin, sowie auf die 1.000 € Freibetrag pro Jahr, den die Betriebe für einen Lehrling bekämen. Walch leugnete nicht das Problem auf dem Lehrstellenmarkt, meinte jedoch, dass die Regierung nur Rahmenbedingungen schaffen könne. Weiters ging der Redner auf die Sozialtransfers und die zusätzlichen 1,1 Mrd. € für die Familien ein und hob die Steigerungsrate von 60 % für die Infrastruktur hervor, wodurch die Bauwirtschaft als Konjunkturmotor der Wirtschaft angekurbelt werden könne. In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach *Abgeordneter ÖLLINGER (G)* seinem Vorredner, indem er meinte, dass die 4,9 Mrd. € für die Arbeitsmarktpolitik als Gesamtausgaben zu verstehen seien, die auch die passiven Leistungen enthielten. Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik seien hingegen gesunken. *Abgeordnete Dr. MOSER (G)* versuchte in ihrem Debattenbeitrag die Aussagen des Ministers mit der Realität zu vergleichen und zog das Resümee, die Rede des Finanzministers sei eine Absage an die Zukunft gewesen. So sei zum Beispiel die budgetäre Vorsorge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu gering. Die Investitionen in die Infrastruktur seien falsch gewichtet. Anstatt in die Bauwirtschaft zu investieren, wo tatsächlich nicht Menschen, sondern Baumaschinen beschäftigt würden, wäre es zielführender, in den öffentlichen Verkehr oder in energiesparende Bauten zu investieren. Niedrige Steuern würden auch niedrigere Leistungen beziehungsweise höhere Krankenversicherungs- und Pensionsbeiträge bedeuten, wodurch das Wohlstandsniveau der Gesellschaft sinke. Sie, Moser, bevorzuge daher ein System mit mehr Steuern, jedoch mit einer besseren Lebens- und Umweltqualität, wie zum Beispiel in den nordischen Ländern. Sie trete auch für ein sinnvolles Sparen ein, sagte Moser, aber es sei leider im Konvent nicht gelungen, eine effiziente Verwaltungsreform anzugehen. Die oft doppel- und dreigleisige Verwaltung werde fortgeführt. *Abgeordneter AUER (V)* ging auf das Wirtschaftsprogramm des SPÖ-Budgetsprechers ein, das aus seiner Sicht nicht einmal in der eigenen Partei Erfolg gehabt habe. Auch die Prognosen Matznetters hätten sich nicht bewahrheitet. Dem gegenüber habe sich beispielsweise die Verstaatlichtenpolitik der Regierung als erfolgreich erwiesen. In Richtung seiner Vorrednerin Moser bemerkte Auer, dass in Schweden der Pensionsantritt für Männer und Frauen gleich bei 65 Jahren liege, die Opposition in Österreich jedoch kritisiere, wenn man das Pensionseintrittsalter an das 60. Lebensjahr heranführe. Infrastrukturausbau sei vor allem für den ländlichen Raum notwendig, dort komme man mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel allein nicht aus. Als Eckpunkte der gegenwärtigen Budgetpolitik nannte Auer die Senkung des Maastricht-Defizits, der Finanzschulden und der Abgabenquote. Abschließend lobte er ausdrücklich den abgeschlossenen Finanzausgleich. *Abgeordneter PARNIGONI (S)* konterte mit dem Beispiel der ATW, die verscherbelt worden seien. Nun werde ein Standort nach dem anderen geschlossen. Er befürchtete Einschnitte im Sozialsystem und mutmaßte, dass man in Zukunft den Gürtel enger werde schnallen müssen. Darin sehe er jedenfalls den Haupttenor des Budgetentwurfs. Besonders kritisch setzte er sich mit dem Budgetanteil für die innere Sicherheit auseinander, da dieser auf einen historischen Tiefststand abgesunken sei. Die Regierung habe offensichtlich der prekären Sicherheitslage mit der 30%igen Steigerung der Delikte und dem Sinken der Aufklärungsquote nicht die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt und somit versagt. Er, Parnigoni, könne für die innere Sicherheit keine Zukunftsorientierung im Budget erkennen. *Abgeordneter FAULAND (F)* unterstrich die Zielsetzung der Politik der Bundesregierung, das Budget langfristig zu sanieren. Für die Steuerreform habe man jedoch das Defizit von 1,7 % bewusst in Kauf genommen, sagte er, aber 2008 peile man wieder ein Nulldefizit an. In einer Replik auf seinen Vorredner merkte Fauland an, dass die Planstellenreduktion im Bereich Inneres lediglich eine theoretische Größe sei. Durch die Zusammenlegung der Wachkörper komme es nämlich zu einer Verschiebung vom Verwaltungsbereich in den operativen Bereich. Als dringend notwendig erachtete er die Novellierung des Asylgesetzes, um dieses lückenloser zu gestalten und Missbrauch hintan zu halten. *Abgeordneter ÖLLINGER (G)* warf dem Finanzminister vor, eine reine "Sprechblasenpolitik" zu betreiben. Nach seinen Berechnungen sei die Behauptung, seit 1999 sei die Zahl der Beschäftigten um 100.000 gestiegen, falsch. Denn darin seien auch die Kindergeldbezieherinnen, die Zivildiener und Präsenzdiener enthalten. Nehme man die aktiv unselbständig Beschäftigten, so könne man nur von 41.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sprechen, wobei dieses Plus gänzlich verschwinde, wenn man den Anstieg der Teilzeitarbeitsplätze mit einberechne. Diese Tendenz zeige sich auch bei den sinkenden Einnahmen der Sozialversicherung. Dem gegenüber bestehe in Österreich derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit, sagte Öllinger. Auch bei den Insolvenzen sehe es nicht gut aus, denn Österreich habe die höchste Zahl an Insolvenzen zu verzeichnen, nämlich 30.000 seit 1999, und das sei ein Insolvenzdesaster. *Abgeordneter Dr. MAIER (V)* konzentrierte sich auf die Wirtschaftspolitik in Wien und versuchte anhand des Beispiels der Firma Baxter unter Beweis zu stellen, dass durch die bürokratische Stadtverwaltung derart wichtige Betriebsansiedelungen verhindert würden. Es drohe auch die Verlagerung der Forschungszentrale von Sandoz von Wien nach München. Maier erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den BA-CA-Deal und den Verkauf an die HVB.

*Abgeordneter GAAL (S)* hielt dem entgegen, dass Wien das einzige Bundesland mit sinkender Arbeitslosigkeit sei und die Lebensqualität in Wien weltweit an der Spitze liege. Beim Finanzminister sieht der Abgeordnete viel Wunschdenken und Absichtserklärungen. Grasser habe seiner Ansicht nach den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Auch er, Gaal, habe Aussagen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vermisst. Die Verteidigungspolitik für den Finanzminister bestehe offensichtlich ausschließlich im Kauf von Eurofightern, die Gaal als Kriegsgeräte und Kampfflugzeuge bezeichnete. Die Regierung habe bislang ein schlüssiges Finanzierungskonzept vermissen lassen, während die Produktionskosten explodierten und dauernd neue Produktionsmängel auftauchten. Gaal sprach sich daher für den Ausstieg aus dem Vertrag aus, da die Kaufbedingungen nicht eingehalten worden seien. *Abgeordnete MITTERMÜLLER (F)* konzentrierte sich in ihrer ersten Rede vor dem Nationalrat auf die Familienpolitik und sah die Zweifel zerstreut, die von der Opposition gegen die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes vorgebracht worden waren. „Ein ungedeckter Scheck“ habe es geheißen, tatsächlich habe das Kinderbetreuungsgeld die Wertschätzung für Familienarbeit erhöht und ermögliche es Eltern, ihre Kinder in den wichtigen ersten Lebensjahren in der Familie zu betreuen. Das Kinderbetreuungsgeld habe eine freie Gesellschaft geschaffen, es heiße nun nicht mehr „Kind oder Beruf“, es sei vielmehr möglich geworden, beides miteinander zu verbinden. Wer die Kosten des Kinderbetreuungsgeldes anspreche, sollte nicht vergessen, was es koste, Fehlentwicklungen von Kindern während der ersten Lebensjahre zu „reparieren“. *Abgeordnete MANDAK (G)* entgegnete ihrer Vorrednerin, die Rede vom „ungedeckten Scheck“ Kinderbetreuungsgeld sei richtig gewesen. 434,6 Mill. € fließen heute aus dem allgemeinen Budget in den längst ausgebluteten Familienlastenausgleichsfonds. Diese Mittel fehlten in anderen Budgetbereichen, etwa in der Bildung. Wer von den Erfolgen des Kinderbetreuungsgeldes spreche, sollte den letzten Sozialbericht nicht vergessen, der dokumentiere, dass 535.000 Menschen in den Familien armutsgefährdet seien. Das Risiko zu verarmen sei für Familien zweieinhalb Mal höher als für andere Gruppen. Dieses Risiko treffe nicht nur Alleinerzieher/innen und Familien mit Migrant/innen-Hintergrund, sondern immer häufiger auch traditionelle österreichische Familien. Der Finanzminister sollte diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, sagte Abgeordnete Mandak. *Abgeordneter DONABAUER (V)* setzte sich mit der Kritik der Opposition an der Budgetpolitik der Bundesregierung auseinander und forderte SPÖ und Grüne auf, konstruktive Beiträge zu liefern. Es gebe kein Land, in dem die Politik alle Wünsche erfüllen könne. Österreich liege aber im internationalen Vergleich gut und befinde sich auf einem guten Weg in die Zukunft. So habe die Bundesregierung Bedingungen für Beschäftigung geschaffen. Es gibt Beweise, dass Betriebe nach Österreich kommen, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen werden. Die einzige Kritik, die internationale Experten an der Pensionsreform üben, laute, sie sei zehn Jahre zu spät gekommen – diese Regierung habe zustande gebracht, woran andere scheiterten. Lob spendete Donabauer auch dem vorliegenden Budgetentwurf. Grasser-Budgets seien in Ordnung, sie haben Qualität und halten, was sie versprechen. *Abgeordnete BURES (S)* kritisierte den sozialen Kahlschlag, mit dem die Bundesregierung die Situation der Menschen in Österreich verschlechtert habe: Heute sind um 170.000 Menschen mehr akut arm und 114.000 Menschen mehr von Armut betroffen als bei Amtsantritt dieser Regierung. Zu den besonders Betroffenen zählen Alleinerzieher/innen und Pensionisten. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass die Einkommen der Österreicher in den letzten vier Jahren sanken, bei Arbeiterinnen um 11 %. Besonders dramatisch sei die sozial negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit habe um 25 % zugenommen, 27 % junge Menschen unter 25 Jahren haben keine Arbeit. Auf diese Situation gebe der vorliegende Budgetentwurf keine Antwort, der Finanzminister sehe keinen Euro mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik vor. *Abgeordneter Dr. BÖSCH (F)* widersprach seiner Vorrednerin und machte auf die für ihn eindrucksvollen Maßnahmen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik aufmerksam. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte Bösch aber die Verteidigungspolitik, in der sich die Regierung keineswegs auf den Ankauf von Eurofightern beschränke, wie manche Kritiker meinten. Die Bundesheerreform werde aus einer großen Mobilmachungsarmee eine kleine Einsatzarmee machen, die dennoch in der Lage sei, Katastrophenhilfe zu leisten und die Ostgrenze zu sichern. Nach Meinung der FPÖ wäre diese Umstellung leichter zu bewältigen gewesen, hätte man sich bei der Verkürzung des Wehrdienstes ein wenig mehr Zeit gelassen. Dasselbe gelte für den Zivildienst, dessen Verkürzung die Frage aufwerfe, wer in einer rasch alternden Gesellschaft Pflegeleistungen erbringen solle. *Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G)* zeigte sich unzufrieden mit der finanziellen Ausstattung der Universitäten und mit der Entwicklung der Forschungsaufwendungen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sinken die Universitätsausgaben von 1,22 % auf knapp über 1 %, wobei der OECD-Durchschnitt bei 1,6 % liege, gab Grünewald zu bedenken. Weiters beklagte der Abgeordnete Kürzungen beim Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung und bei der Akademie der Wissenschaften. An den Medizinischen Fakultäten habe sich die Zahl der Studenten vervierfacht, die der Betreuer aber nur verdoppelt. „Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm!“, rief Abgeordneter Grünewald den Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu. *Abgeordnete Dr. BRINEK (V)* trat Grünewald mit Hinweisen auf internationale Universitätsvergleiche entgegen, aus denen hervorgehe, dass Österreich mit seinen Ausgaben pro Studenten gut liege. Positiv sah die Abgeordnete auch das Bildungskapitel des vorliegenden Budgetentwurfs, das bei um 13.700 sinkenden Schülerzahlen im Schuljahr 06/07 Schwerpunkte bei der Weiterbildung der AHS- und BHS-Lehrer und in der Nachmittagsbetreuung habe. Die Gießkannenpolitik der Vergangenheit werde nicht fortgesetzt, sondern es werden Schwerpunkte gesetzt. Lese man das Bildungsbudget differenziert, könne man feststellen, dass das Universitätsbudget um 9 Mill. € steige. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren um 34 % auf 10,1 Mrd. € zugenommen haben. *Abgeordneter Mag. MOSER (S)* erinnerte an den Slogan der Budgetrede des Vorjahres: „Aufschwung durch Entlastung“ und fragte den Finanzminister, wo der Aufschwung geblieben sei. Er sehe nur Rekordarbeitslosigkeit, Rekord-Insolvenzen und eine Zunahme der Verschuldung pro Kopf von 16.625 € im Jahr 1999 auf 20.000 € im Jahr 2005. Der Budgetentwurf lasse nicht erkennen, wie der Finanzminister mehr Arbeitsplätze schaffen wolle, sagte Moser und wies die behaupteten Erfolge bei der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes zurück, indem er darauf hinwies, dass die Betriebsansiedlungen der „Austrian Business Agency“ seit 2000 von 132 auf 107 zurückgegangen seien. Abschließend klagte der Abgeordnete über zu geringe Förderungen für die Industrie und brachte dabei zur Sprache, dass 55 % der monetären Förderungen in Österreich in die Landwirtschaft fließen. *Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F)* wies die Krankjammerei der SPÖ zurück und erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass die Schulden, die von ihren Regierungen gemacht wurden, nun zurückgezahlt werden müssen. Bleckmann trat auch der Kritik des Abgeordneten Broukal an der Universitätspolitik der Bundesregierung entgegen und erklärte die Schwierigkeiten, die an den Hochschulen aufträten, mit dem Lernprozess, den die Universitäten auf dem Weg in die Selbständigkeit und Eigenverantwortung zurücklegen müssen. *Abgeordneter Dr. ZINGGL (G)* bemängelte generell den geringen Stellenwert, den Kunst und Kultur im vorliegenden Budgetentwurf der Bundesregierung habe, und kritisierte darüber hinaus die Konzentration der offiziellen Kulturpolitik auf „Jux- und Repräsentationskultur“. Zinggl nannte das barocke Mozart-Jahr als Beispiel für ein Kulturverständnis, das sich in historischer Rückschau erschöpfe, statt nach vorne zu blicken, und brachte Peinlichkeiten bei den Selbstinszenierungen der Bundesregierung zur Sprache. Zudem distanzierte sich Zinggl von der seiner Ansicht nach falschen Ausgliederungspolitik bei den Museen, die er für die Sicherheitsmängel verantwortlich machte, die unter anderem zum Verlust der Saliera geführt haben. *Abgeordnete Mag. HAKL (V)* forderte die Opposition dazu auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Forschungsausgaben des Bundes seit 1999 um 40 % zugenommen haben. Im Einzelnen ging die Rednerin auch auf die Tätigkeit der Forschungsförderungsgesellschaft ein, die 352 Mill. € für kleinere und mittlere Unternehmen, etwa für Kompetenzzentren, zur Verfügung stellt. 72 % der Anträge, die an EU-Förderungsprogramme gerichtet werden, werden positiv erledigt, lobte die Rednerin und hob die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen hervor, die sich der Forschung und Entwicklung widmen.

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