Bildungspolitik / Schulgeld?		erstellt am 02. 03. 05
Gusenbauer: Schüssel muss Klarheit schaffen Wien (sk) - "Im nun aufgebrochenen ÖVP-internen Streit um Schulgeld ist es nun an Bundeskanzler Schüssel, eindeutige Klarheit zu schaffen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zur aktuellen bildungspolitischen Kakophonie der ÖVP. "Die ÖVP kann dies ganz einfach tun, indem sie dem vorliegenden SPÖ-Antrag zur Aufhebung der 2/3-Barrieren in den Schulgesetzen zustimmt - damit wird Schulgeld für die Zukunft ganz klar ausgeschlossen." Jedenfalls zeige die nunmehrige Debatte in der ÖVP, dass hier verfassungsrechtlich abgesicherter Konsens geschaffen werden muss. "Schule als öffentliche Aufgabe und als unentgeltliche öffentliche Dienstleistung muss außer Streit gestellt werden", stellte Gusenbauer klar. Dass bloße Beteuerungen von ÖVP-Regierungsmitgliedern nicht reichen, das habe das Beispiel der Studiengebühren gezeigt, wo die Bildungsministerin ebenfalls mehrfach beteuert hatte, keine Studiengebühren einführen zu wollen, sie kurz danach aber beschlossen wurden. "Insoferne muss man Wirtschaftskammer-Präsident Leitl dafür dankbar sein, dass er interne ÖVP-Pläne erstmals öffentlich eingestanden hat", so der SPÖ-Vorsitzende, "Jetzt muss freilich der ÖVP-Vorsitzende Schüssel klarstellen, wohin die Reise gehen soll. Entweder einen verfassungsrechtlich abgesicherten Konsens mit der SPÖ oder der ÖVP-Plan zur Schulgeld-Einführung".
ÖVP-Vorarbeiten für Schulgeld-Einführung haben begonnen Wien (grüne) - "Die Katze ist aus dem Sack. Die ÖVP denkt doch trotz aller Dementis über die Einführung von Schulgeld nach. Das zeigen die heutigen Aussagen von Wk-Präsident und Mitglied des VP-Bundesparteivorstandes Leitl, der offensichtlich das Terrain aufbereitet", so Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen. "Das 'Nachdenken' von VP-Bildungssprecher Amon, die Schulgeldfreiheit doch in der Verfassung zu verankern, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit", so Brosz. "Auch Bildungsministerin Gehrer hat noch wenige Tage vor Einführung der Studiengebühren dieses Ansinnen heftigst dementiert. Die ÖVP hat in dieser Frage keine Glaubwürdigkeit". Die Grünen kündigen für die kommende Nationalratssitzung einen Antrag auf Schulgeldfreiheit an. "Dann wird man sehen, wie ernst es der ÖVP mit der Ablehnung der Schuldgeldfreiheit tatsächlich ist. Verweigert sie die Zustimmung zum Antrag, dann ist endgültig klar, dass Leitl nur als Tabubrecher vorgeschickt wurde, während im Hintergrund schon eifrig an Gesetzesänderungen gebastelt wird", so Brosz.
Lopatka: Schulgeld für die ÖVP kein Thema, aus basta Wien (övp-pk) - "Noch einmal für den SPÖ-Chef in aller Deutlichkeit: Die ÖVP denkt nicht an die Einführung von Schulgeld. Auch Wirtschaftsbund-Präsident Leitl stellt keine Forderung in diese Richtung", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (01. 03.) an die Adresse von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. "Der SPÖ-Chef soll diese Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen und nicht ständig den ritualisierten Versuch unternehmen, Panik mache zu betreiben und Forderungen aufzustellen, die jeglicher Grundlage entbehren", so der ÖVP- Generalsekretär. Die APA habe ihre Fehlmeldung bereits korrigiert (APA350). Ebenso stellte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat klar, dass Leitl keine Forderung zur Einführung von Schulgeld erhoben habe, sondern "ein Entgelt für das zusätzliche Betreuungsangebot gemeint hat". Die Parteilinie der ÖVP stehe, entgegen aller Unkenrufe aus der Löwelstraße, schon längere Zeit fest: "Für uns kommt kein Schulgeld in Frage. Wer ständig schwarz sieht, sollte sich vielleicht einmal fragen, ob nicht die geschlossenen Augen dafür verantwortlich sind", so Lopatka.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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