ÖJ-Österreich-Woche 01.03.-07.03.2005

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Finanzpolitik / Budgetbegleitgesetz
erstellt am
02. 03. 05

Schüssel: Stabiler und moderater Budgetkurs wird fortgesetzt
Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Dienstag (01. 03.) den Entwurf für das Budgetgesetz 2006, die notwendigen Budgetbegleitgesetze und den Dienstpostenplan für das kommende Jahr. Es das 7. Budget, das von der Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beschlossen wurde. Die genauen Daten werden morgen vom Finanzminister in seiner Budgetrede vor dem Nationalrat präsentiert. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass sich die Finanzsituation Österreich innerhalb dieser Zeit wesentlich verbessert habe. War Österreich im Jahr 2000 noch Schlusslicht innerhalb der zukünftigen Euro-Zone, so entwickelte sich Österreich inzwischen zu einem der stabilsten Ländern innerhalb Europas. Schüssel: "Wir haben nicht nur den stabilen Budgetkurs konsequent fortgesetzt, sondern wir haben auch die größte Entlastung für die Steuerzahler und die Wirtschaft seit 1945 umgesetzt. Nächstes Jahr wird eine weitere Etappe dieser Reform zusätzlich 1,5 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Wir werden diesen sanften und moderaten Budgetkurs weiter fortsetzen."

Trotz dieser Entlastung wird das Budgetdefizit im nächsten Jahr geringer sein als heuer, wobei die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 2,3% für die Berechnungen zugrunde legt. Das entspricht auch den Vorhersagen der Wirtschaftsforscher. Sinken wird auch die Steuer- und Abgabenquote. Sie wird nächstes Jahr bei 40,7% liegen und ist damit um 3% geringer als beim Regierungsantritt. Schüssel: "Das ist eine gewaltige finanzpolitische Leistung, die den Bürgern mehr Geld lässt. Das stärkt die Kaufkraft und den privaten Konsum. Wir haben zur richtigen Zeit die entsprechenden Maßnahmen gesetzt." Ohne die Steuerreform, von der wesentliche Konjunkturimpulse ausgehen, hätte das Budgetdefizit heuer lediglich 0,3% betragen und im kommenden Jahr hätte sogar ein leichter Überschuss bilanziert werden können.

Angesprochen beim Pressefoyer auf die Diskussion um eine etwaige Einführung von Schulgeld antwortete der Bundeskanzler: "Es war offensichtlich eine Fehlmeldung, die inzwischen aufgeklärt worden ist. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sprach von einem Entgelt für zusätzliche Betreuungsangebote. Die Einführung von Schulgeld ist nicht unsere Linie."

Der Ministerrat nahm heute auch Berichte über den vergangenen EU-USA-Gipfel, den Europakongress des Außenministeriums und den Arbeitsmarktgipfel der Sozialpartner im Wirtschaftsministerium zur Kenntnis. Weiters wurde die Regierung von den zuständigen Ministern über die Umsetzung der beim Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen informiert.

Matznetter: Österreich wird von einer Regierungspropagandawalze überrollt
Wien (sk) - "Es ist unerhört, mit welcher Regierungs-Propagandawalze von Bundeskanzler Schüssel abwärts Österreich überrollt wird: Wenn Schüssel von einer Verwaltungsreform spricht, dann kann er wohl bei gleicher Anzahl an Dienstposten nur die teuren Neubesetzungen der Leitungsfunktionen mit ÖVP-Parteigängern meinen", so SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag (01. 03.) nach dem Ministerrats-Pressefoyer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Aussagen, wonach Sparpakete nach 2006 ausgeschlossen wären, sind Teil des unseriösen Propagandafeldzuges Schüssels. Die 'Seriosität' des Bundeskanzlers ist auch daran erkennbar, dass er irgendwelche angeblichen Forderungen der Opposition (welche und von wem auch immer) mit einem Defizit von 7 Prozent des BIP angibt, ohne Grundlagen und konkrete Berechungen dafür auf den Tisch zu legen", kritisierte Matznetter und betonte: "Das ist reine Propaganda und in der derzeitigen angespannten Budgetsituation mehr als unangebracht."

Ähnlich wie Kanzler Schüssel agiere auch sein Finanzminister rein propagandistisch: "Es ist offensichtlich so, dass Grasser überhaupt nicht bereit ist, die auf Basis der Konjunkturprognosen aus dem Jahr 2004 erarbeiteten Budgetansätze für 2006 zu adaptieren. Er will morgen unverändert eine Uraltfassung des Budgets 2006 - beschlossen im vergangenen Herbst im Ministerrat - vorlegen. Das ist abgesehen von den vielen inhaltlichen Problemen des kommenden Budgets eine unseriöse und schlechte Finanzpolitik."

Matznetter erhob erneut die Forderung, dass das Parlament sich jetzt nicht mit diesem Uraltzahlenwerk für 2006 beschäftigt, sondern das morgen vorliegende Budget 2006 mit dem Hinweis auf die weiter ansteigende Arbeitslosigkeit und die düsteren Konjunkturprognosen zur Überarbeitung an den Absender Grasser zurückschickt. "Der soll wie jeder ordentliche Finanzminister auf Basis der aktuellen Zahlen und Einschätzungen zum ordnungsgemäßen Termin im Herbst 2005 das Budget für 2006 vorlegen", so Matznetter.

"Die jetzt angesetzten Parlamentstage sollten dazu genutzt werden, das fehlerhafte Budget 2005 zu überarbeiten", fuhr Matznetter fort, "was deswegen schon dringend notwendig ist, weil bereits das Budget 2004 im Vollzug hinten und vorne nicht gehalten haben. Es ist eigentlich unglaublich: Finanzminister Grasser patzt dergestalt, dass der Budgetvollzug um 1,4 Mrd. Euro (ca. 20 Mrd. Schilling) daneben liegt und weigert sich, das aktuelle Budget für 2005 zu überarbeiten und für 2006 ordentliche Zahlen mit ordentlichen Werten zum richtigen Zeitpunkt vorzulegen."

"Und weil in der Finanzpolitik nichts mehr funktioniert, Grasser das Budget 2006 seit Oktober 2004 versteckt hält und berechtigte Zweifel am Zustand der Finanzen bestehen, wird die SPÖ nicht locker lassen, durch die Nutzung aller parlamentarischer Möglichkeiten einen Kassasturz zu erzwingen", schloss Matznetter.

Van der Bellen: Weitere Kürzungen im Bildungsbudget absehbar
Wien (grüne) - Die Grünen warnen am Tag vor der Budgetrede des Finanzministers vor weiteren Einsparungen im Bildungsbereich. Nach Angaben von Bundessprecher Alexander Van der Bellen wird das Budget für die PflichtschullehrerInnen im kommenden Jahr um weitere 30 Mio. Euro gekürzt, was 800 bis 1.000 Lehrer-Dienstposten entspreche. "Morgen dankt die Bundesregierung bildungspolitisch ab", kritisierte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Schon 2005 wurde laut Van der Bellen eine 50 Millionen Euro-Kürzung bei den PflichtschullehrerInnen vorgenommen. "Jeder Euro, der hier eingespart wird, wird uns später drei Mal auf den Kopf fallen", warnt Van der Bellen. Die Kürzungen seien eine "Bankrotterklärung von Gehrer, Grasser und Schüssel und eigentlich der ganzen Bundesregierung". Es gebe keine Signale, dass die Regierung die "verheerenden Ergebnisse" der Pisa-Studie ernst nehme.

Die Grünen plädieren im Bildungsbereich für die Einführung einer gemeinsamen Schule der bis zu 15-Jährigen. Dies müsse aber nicht zwangsläufig eine "Einheitsschule für alle bedeuten", betonte Van der Bellen. Außerdem fordern die Grünen mehr Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, um Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern und die "Vernichtung von Humankapital" in diesem Zusammenhang zu stoppen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Finanzpolitik / Budgetbegleitgesetz		erstellt am 02. 03. 05
Schüssel: Stabiler und moderater Budgetkurs wird fortgesetzt Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Dienstag (01. 03.) den Entwurf für das Budgetgesetz 2006, die notwendigen Budgetbegleitgesetze und den Dienstpostenplan für das kommende Jahr. Es das 7. Budget, das von der Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beschlossen wurde. Die genauen Daten werden morgen vom Finanzminister in seiner Budgetrede vor dem Nationalrat präsentiert. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass sich die Finanzsituation Österreich innerhalb dieser Zeit wesentlich verbessert habe. War Österreich im Jahr 2000 noch Schlusslicht innerhalb der zukünftigen Euro-Zone, so entwickelte sich Österreich inzwischen zu einem der stabilsten Ländern innerhalb Europas. Schüssel: "Wir haben nicht nur den stabilen Budgetkurs konsequent fortgesetzt, sondern wir haben auch die größte Entlastung für die Steuerzahler und die Wirtschaft seit 1945 umgesetzt. Nächstes Jahr wird eine weitere Etappe dieser Reform zusätzlich 1,5 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Wir werden diesen sanften und moderaten Budgetkurs weiter fortsetzen." Trotz dieser Entlastung wird das Budgetdefizit im nächsten Jahr geringer sein als heuer, wobei die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 2,3% für die Berechnungen zugrunde legt. Das entspricht auch den Vorhersagen der Wirtschaftsforscher. Sinken wird auch die Steuer- und Abgabenquote. Sie wird nächstes Jahr bei 40,7% liegen und ist damit um 3% geringer als beim Regierungsantritt. Schüssel: "Das ist eine gewaltige finanzpolitische Leistung, die den Bürgern mehr Geld lässt. Das stärkt die Kaufkraft und den privaten Konsum. Wir haben zur richtigen Zeit die entsprechenden Maßnahmen gesetzt." Ohne die Steuerreform, von der wesentliche Konjunkturimpulse ausgehen, hätte das Budgetdefizit heuer lediglich 0,3% betragen und im kommenden Jahr hätte sogar ein leichter Überschuss bilanziert werden können. Angesprochen beim Pressefoyer auf die Diskussion um eine etwaige Einführung von Schulgeld antwortete der Bundeskanzler: "Es war offensichtlich eine Fehlmeldung, die inzwischen aufgeklärt worden ist. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sprach von einem Entgelt für zusätzliche Betreuungsangebote. Die Einführung von Schulgeld ist nicht unsere Linie." Der Ministerrat nahm heute auch Berichte über den vergangenen EU-USA-Gipfel, den Europakongress des Außenministeriums und den Arbeitsmarktgipfel der Sozialpartner im Wirtschaftsministerium zur Kenntnis. Weiters wurde die Regierung von den zuständigen Ministern über die Umsetzung der beim Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen informiert.

Matznetter: Österreich wird von einer Regierungspropagandawalze überrollt Wien (sk) - "Es ist unerhört, mit welcher Regierungs-Propagandawalze von Bundeskanzler Schüssel abwärts Österreich überrollt wird: Wenn Schüssel von einer Verwaltungsreform spricht, dann kann er wohl bei gleicher Anzahl an Dienstposten nur die teuren Neubesetzungen der Leitungsfunktionen mit ÖVP-Parteigängern meinen", so SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag (01. 03.) nach dem Ministerrats-Pressefoyer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Aussagen, wonach Sparpakete nach 2006 ausgeschlossen wären, sind Teil des unseriösen Propagandafeldzuges Schüssels. Die 'Seriosität' des Bundeskanzlers ist auch daran erkennbar, dass er irgendwelche angeblichen Forderungen der Opposition (welche und von wem auch immer) mit einem Defizit von 7 Prozent des BIP angibt, ohne Grundlagen und konkrete Berechungen dafür auf den Tisch zu legen", kritisierte Matznetter und betonte: "Das ist reine Propaganda und in der derzeitigen angespannten Budgetsituation mehr als unangebracht." Ähnlich wie Kanzler Schüssel agiere auch sein Finanzminister rein propagandistisch: "Es ist offensichtlich so, dass Grasser überhaupt nicht bereit ist, die auf Basis der Konjunkturprognosen aus dem Jahr 2004 erarbeiteten Budgetansätze für 2006 zu adaptieren. Er will morgen unverändert eine Uraltfassung des Budgets 2006 - beschlossen im vergangenen Herbst im Ministerrat - vorlegen. Das ist abgesehen von den vielen inhaltlichen Problemen des kommenden Budgets eine unseriöse und schlechte Finanzpolitik." Matznetter erhob erneut die Forderung, dass das Parlament sich jetzt nicht mit diesem Uraltzahlenwerk für 2006 beschäftigt, sondern das morgen vorliegende Budget 2006 mit dem Hinweis auf die weiter ansteigende Arbeitslosigkeit und die düsteren Konjunkturprognosen zur Überarbeitung an den Absender Grasser zurückschickt. "Der soll wie jeder ordentliche Finanzminister auf Basis der aktuellen Zahlen und Einschätzungen zum ordnungsgemäßen Termin im Herbst 2005 das Budget für 2006 vorlegen", so Matznetter. "Die jetzt angesetzten Parlamentstage sollten dazu genutzt werden, das fehlerhafte Budget 2005 zu überarbeiten", fuhr Matznetter fort, "was deswegen schon dringend notwendig ist, weil bereits das Budget 2004 im Vollzug hinten und vorne nicht gehalten haben. Es ist eigentlich unglaublich: Finanzminister Grasser patzt dergestalt, dass der Budgetvollzug um 1,4 Mrd. Euro (ca. 20 Mrd. Schilling) daneben liegt und weigert sich, das aktuelle Budget für 2005 zu überarbeiten und für 2006 ordentliche Zahlen mit ordentlichen Werten zum richtigen Zeitpunkt vorzulegen." "Und weil in der Finanzpolitik nichts mehr funktioniert, Grasser das Budget 2006 seit Oktober 2004 versteckt hält und berechtigte Zweifel am Zustand der Finanzen bestehen, wird die SPÖ nicht locker lassen, durch die Nutzung aller parlamentarischer Möglichkeiten einen Kassasturz zu erzwingen", schloss Matznetter.

Van der Bellen: Weitere Kürzungen im Bildungsbudget absehbar Wien (grüne) - Die Grünen warnen am Tag vor der Budgetrede des Finanzministers vor weiteren Einsparungen im Bildungsbereich. Nach Angaben von Bundessprecher Alexander Van der Bellen wird das Budget für die PflichtschullehrerInnen im kommenden Jahr um weitere 30 Mio. Euro gekürzt, was 800 bis 1.000 Lehrer-Dienstposten entspreche. "Morgen dankt die Bundesregierung bildungspolitisch ab", kritisierte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Schon 2005 wurde laut Van der Bellen eine 50 Millionen Euro-Kürzung bei den PflichtschullehrerInnen vorgenommen. "Jeder Euro, der hier eingespart wird, wird uns später drei Mal auf den Kopf fallen", warnt Van der Bellen. Die Kürzungen seien eine "Bankrotterklärung von Gehrer, Grasser und Schüssel und eigentlich der ganzen Bundesregierung". Es gebe keine Signale, dass die Regierung die "verheerenden Ergebnisse" der Pisa-Studie ernst nehme. Die Grünen plädieren im Bildungsbereich für die Einführung einer gemeinsamen Schule der bis zu 15-Jährigen. Dies müsse aber nicht zwangsläufig eine "Einheitsschule für alle bedeuten", betonte Van der Bellen. Außerdem fordern die Grünen mehr Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, um Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern und die "Vernichtung von Humankapital" in diesem Zusammenhang zu stoppen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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