ÖJ-Österreich-Woche 01.03.-07.03.2005

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"Europatag" der Salzburger Landespolitik in Brüssel
erstellt am
01. 03. 05

Burgstaller bei Konferenz der Kommission zur Regionalförderung / AdR berät Verfassung mit EP und Regionalparlamenten
Salzburg (lk) - Donnerstag (03. 03.) wird ein intensiver Arbeitstag in Brüssel für die Spitzen und Vertreter der Salzburger Landespolitik in Brüssel. Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller wird mit anderen regionalen Regierungschefs an der von der EU-Kommission veranstalteten Konferenz „Kohäsion und Lissabon-Agenda: Die Rolle der Regionen“ im Europäischen Parlament (EP) teilnehmen und sich für faire und entbürokratisierte Abwicklung der zukünftigen EU-Förderprogramme einsetzen. Teilnehmen werden auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Regionalpolitikkommissarin Danuta Hübner und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fontennes.

Der Salzburger Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR), Dr. Franz Schausberger, wird in seiner Funktion als AdR-Fachkommissionsvorsitzender für Konstitutionelle Angelegenheiten eine Sitzung zum Thema Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit und Kontrolle ihrer Anwendung und zum Stand des Dezentralisierungsprozesses in der erweiterten Europäischen Union und Bedeutung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Verfassungsvertrag leiten. Anschließend findet eine gemeinsame Anhörung der Vorsitzenden der Verfassungsausschüsse von AdR und EP, bei der es um die neuen Möglichkeiten der Regionalparlamente und -versammlungen mit Gesetzgebungsbefugnissen bei der Kontrolle des Subsidiaritätsgrundsatzes in der Europäischen Verfassung gehen wird. Zu dieser Konferenz wurden die Präsidenten der 73 in der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen (CALRE) zusammengeschlossenen regionalen Parlamentspräsidenten eingeladen. An dieser erstmaligen gemeinsamen Anhörung wird auch Salzburgs Landtagspräsident Johann Holztrattner teilnehmen.

Am Freitag, 4. März, folgt die dritte Welt-Föderalismuskonferenz unter dem Motto „Vielfalt harmonisch gestalten, Austausch bewährter Praktiken“ mit Salzburger Beteiligung. Die Dritte Internationale Konferenz über Föderalismus folgt den Konferenzen von Mont Tremblant (Kanada 1999) und St. Gallen (Schweiz 2002). Die Konferenz ist eine gemeinsame Initiative des Belgischen Föderalstaats sowie der Gemeinschaften und Regionen. Sie reiht sich ein in die Veranstaltungen zum 175. Jahrestag der Unabhängigkeit Belgiens und zum 25. Jahrestags der Einführung des Föderalismus in Belgien.

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"Europatag" der Salzburger Landespolitik in Brüssel		erstellt am 01. 03. 05
Burgstaller bei Konferenz der Kommission zur Regionalförderung / AdR berät Verfassung mit EP und Regionalparlamenten Salzburg (lk) - Donnerstag (03. 03.) wird ein intensiver Arbeitstag in Brüssel für die Spitzen und Vertreter der Salzburger Landespolitik in Brüssel. Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller wird mit anderen regionalen Regierungschefs an der von der EU-Kommission veranstalteten Konferenz „Kohäsion und Lissabon-Agenda: Die Rolle der Regionen“ im Europäischen Parlament (EP) teilnehmen und sich für faire und entbürokratisierte Abwicklung der zukünftigen EU-Förderprogramme einsetzen. Teilnehmen werden auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Regionalpolitikkommissarin Danuta Hübner und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fontennes. Der Salzburger Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR), Dr. Franz Schausberger, wird in seiner Funktion als AdR-Fachkommissionsvorsitzender für Konstitutionelle Angelegenheiten eine Sitzung zum Thema Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit und Kontrolle ihrer Anwendung und zum Stand des Dezentralisierungsprozesses in der erweiterten Europäischen Union und Bedeutung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Verfassungsvertrag leiten. Anschließend findet eine gemeinsame Anhörung der Vorsitzenden der Verfassungsausschüsse von AdR und EP, bei der es um die neuen Möglichkeiten der Regionalparlamente und -versammlungen mit Gesetzgebungsbefugnissen bei der Kontrolle des Subsidiaritätsgrundsatzes in der Europäischen Verfassung gehen wird. Zu dieser Konferenz wurden die Präsidenten der 73 in der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen (CALRE) zusammengeschlossenen regionalen Parlamentspräsidenten eingeladen. An dieser erstmaligen gemeinsamen Anhörung wird auch Salzburgs Landtagspräsident Johann Holztrattner teilnehmen. Am Freitag, 4. März, folgt die dritte Welt-Föderalismuskonferenz unter dem Motto „Vielfalt harmonisch gestalten, Austausch bewährter Praktiken“ mit Salzburger Beteiligung. Die Dritte Internationale Konferenz über Föderalismus folgt den Konferenzen von Mont Tremblant (Kanada 1999) und St. Gallen (Schweiz 2002). Die Konferenz ist eine gemeinsame Initiative des Belgischen Föderalstaats sowie der Gemeinschaften und Regionen. Sie reiht sich ein in die Veranstaltungen zum 175. Jahrestag der Unabhängigkeit Belgiens und zum 25. Jahrestags der Einführung des Föderalismus in Belgien.

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