Grenzüberschreitende Observation		erstellt am 14. 03. 05
Das österreichische Bundeskriminalamt will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Behörden der Nachbarstaaten intensivieren. Wien (bmi) - "Das Büro 5.1 des Bundeskriminalamtes hat unter der Leitung des stellvertretenden Büroleiters, Oberstleutnant Peter Aschenbrenner und in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Spezialeinheiten Südbayern das EU-AGIS-Projekt "EurObs" ins Leben gerufen, das die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Observationen mit den neuen EU-Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien zum Thema hat. In einem ersten Workshop in Prag im November 2004 wurden durch die Leiter der Observationseinheiten unter Mitarbeit von Staatsanwälten aller beteiligten Länder die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in rechtlicher Hinsicht und in Bezug auf die Umsetzung der Staatsverträge erarbeitet. Dabei ging es nicht nur um die grenzüberschreitende Observation selbst, sondern auch um den Einsatz technischer Mittel und vielen anderen praktischen Notwendigkeiten. Aufbauend auf das Prager Workshop fand in der Zeit von 7. bis 9. März 2005 in Wien eine Stabsübung statt – mit aktiver Beteiligung der Staatsanwälte aus den genannten Ländern –, bei der anhand der realistischen Übungsannahme einer erpresserischen Entführung die rechtlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit für alle praktischen Erfordernisse zwischen allen beteiligten Ländern durchgespielt wurden. Als Ergebnis der ersten beiden Veranstaltungen wurde ein Raster angefertigt, in dem die unterschiedlichen Bestimmungen in den Staatsverträgen und in den nationalen Rechtsvorschriften sowohl von den Polizeieinheiten als auch von den Staatsanwaltschaften im Einsatzfall abgerufen werden können. Der Direktor des Bundeskriminalamtes wurde über den bisherigen Verlauf des Projektes informiert. Bis Juni 2006 sind in fünf weiteren Einzelveranstaltungen zwei Vollübungen, taktische und technische Workshops und eine Abschlusskonferenz vorgesehen.
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