Innenpolitik		erstellt am 11. 03. 05
Darabos: SPÖ rechnet mit Auseinanderbrechen der Koalition noch vor dem Sommer Geht um Regierungskrise, nicht um FPÖ-Krise Wien (sk) - Eine "veritable Regierungskrise" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "In der FPÖ geht es nicht um einen Kampf des ultrarechten gegen den rechten Flügel der Partei, sondern die FPÖ hat die Zeche für den Verrat an den Menschen, die ihr einmal das Vertrauen geschenkt haben, zu zahlen. Die Konsequenz ist eine schwere Regierungskrise, denn immerhin ist die FPÖ Regierungspartei", betonte Darabos Donnerstag (10. 03.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Wenn Schüssel mit dieser Koalition, seiner Wunschkoalition, scheitert, dann ist auch er gescheitert", so Darabos, der davon ausgeht, dass die Regierung noch vor dem heurigen Sommer auseinanderbrechen wird. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erklärte, dass die Turbulenzen, in denen sich die FPÖ befindet, einem nicht egal sein können, da es sich immerhin um die schwere Krise einer Regierungspartei handle. Es gehe daher nicht lediglich um eine FPÖ-Krise, sondern um eine "veritable Regierungskrise". Tatsache sei, dass die FPÖ jahrelang als Fundamentalopposition Wünsche in der Bevölkerung geweckt habe, dann aber die Interessen der Menschen verraten habe. Die Menschen würden sich nun bei der SPÖ besser aufgehoben fühlen und die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik der SPÖ schätzen. "Die FPÖ hat alle Wahlversprechen von 1999 und 2000/2001 gebrochen, nur um ihre gepolsterten Sessel behalten zu können." Die ÖVP könne diesen Turbulenzen nun nicht mehr gelassen zusehen; "Schweigekanzler Schüssel" sei aufgefordert, endlich klare Worte zu finden und klares Regierungsmanagement zu betreiben. "Dies ist die Wunschkoalition Schüssels, er kann sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen", betonte Darabos. Anstatt die anstehenden Probleme - Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschuldenstand, Rekordkriminalität und Bildungsblamage - zu lösen, verstricke sich diese Regierung immer mehr in interne Konflikte. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sprach weiters von einem "Déjà-vu-Erlebnis" und erinnerte daran, dass Schüssel im Jahr 2002 die schwarz-blaue Koalition aufgelöst habe, um, "nachdem er den Menschen Sand in die Augen gestreut hat", neuerlich eine Koalition mit der FPÖ einzugehen - und zwar gegen den Willen der Bevölkerung. "Nun glaubt Schüssel, mit der gleichen Taktik das Land in Neuwahlen treiben zu können. Wenn diese Koalition scheitert, dann ist auch Schüssel gescheitert, denn es war seine Wunschkoalition", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Darabos geht davon aus, dass der FPÖ-Parteitag eine "Dynamisierung der Entwicklung" bringen werde, denn die FPÖ-Basis werde die Reißleine ziehen wollen. Auch der kommende Sonntag werde den Konflikt in der FPÖ und in der Regierung weiter verschärfen. Die SPÖ stelle sich auf jeden Fall darauf ein, dass die Koalition noch vor dem Sommer auseinander bricht. "Und die SPÖ ist jederzeit für Wahlen gerüstet, die Gelassenheit ist auf unserer Seite."
Lopatka: Neuwahlen sind Wunschdenken der SPÖ Regierung stellt Woche für Woche unter Beweis, dass gut gearbeitet wird Wien (övp-pk) - "'Und täglich grüßt das Murmeltier' passt wohl eher auf die nicht gerade glückliche Performance der beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (10. 03.) zu diesbezüglichen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftführerin Bures in Richtung der Bundesregierung. Während in Deutschland die renommierte Wochenzeitung "Die Zeit" title: "Rot-Grün regiert nicht mehr - jetzt helfen Schröder und Fischer nur noch Wunder", stelle die österreichische Bundesregierung Woche für Woche unter Beweis, dass gut gearbeitet wird. "Und Bures und Darabos werden sich noch wundern, wie lange diese Regierung weiterarbeiten wird", so Lopatka. Die Neuwahl- Spekulationen der beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer seien nichts anderes als SPÖ-Wunschdenken. "Darüber, dass Zick-Zack die einzige Konstante in der SPÖ-Politik ist, können aber auch sie nicht hinwegtäuschen." "Vollkommen haltlos" ist für Lopatka die Kritik an der Einigung über den Semmeringtunnel. "Damit will Bures wohl von der jahrelang verfehlten sozialistischen Verkehrspolitik ablenken", sagte Lopatka. Im Gegensatz zur Darstellung der SPÖ- Bundesgeschäftsführerin sei die Finanzierung nämlich sehr wohl gesichert, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Scheuch: "Verrechnen Sie sich nicht, Herr Darabos" Keine Ahnung - aber davon reichlich! Wien (fpd) - "Dass die SPÖ-Spitzen wie Herr Darabos in letzter Zeit sehr viel im Kaffeehaus gesessen sind, manifestiert sich durch zwei Dinge: Erstens kann man im Kaffeehaus keine gute Oppositionspolitik betreiben - die Untätigkeit und Ideenlosigkeit der SPÖ beweisen dies. Und zweitens hat der rote Bundesgeschäftsführer offensichtlich zuviel im Kaffeesud gelesen, wenn er schon von Neuwahlen spricht. Dass er sich da nicht verrechnet ...", erklärte FPÖ- Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch am Donnerstag (10. 03.) gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. Um Regierungsverantwortung zu übernehmen gehöre allerdings mehr dazu als ein Workshop-Messias an der Parteispitze und Kaffeesud-Lesen, betonte Scheuch weiter. "Dass Herr Darabos vor fremden Türen kehrt, statt sich um die Inhaltslosigkeit der eigenen Partei zu kümmern, beweist nur, dass er viel Zeit und wenig Ahnung hat - aber von beidem offensichtlich reichlich!", ließ Uwe Scheuch abschließend dem sozialistischen Bundesgeschäftsführer ausrichten.
Van der Bellen: "Kasperltheater mit chaotischer Regie" Schüssel will offenbar schwarz-blaue Wunschkoalition fortsetzen Wien (grüne) - ls "Kasperltheater mit chaotischer Regie" bezeichnet Bundessprecher Alexander Van der Bellen die jüngste Entwicklung in der FPÖ rund um die Frage Parteineugründung oder doch nicht. Die ÖVP stehe bei diesem Schauspiel "daneben und sagt, es ist alles bestens, die Regierung hat eine Superperformance. Daraus kann man nur schließen, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Wunschkoalition nach den nächsten Nationalratswahlen offenbar fortsetzen will", so Van der Bellen. Es handle sich dabei um eine erfreuliche Klarstellung für die WählerInnen. Für die Grünen würden damit jedenfalls die Chancen steigen, die Freiheitlichen endgültig auf den vierten Rang zu verdrängen. Bei der FPÖ habe es von der Regierungsbildung 2000 bis Knittelfeld zweieinhalb Jahre gedauert, bis es zu einer de facto Parteispaltung gekommen sei und "seit Knittelfeld sind wieder zweieinhalb Jahre vergangen bis zur nächsten geplanten Parteispaltung. Die freiheitlichen WählerInnen weden das sicher nicht mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen", meinte Van der Bellen. In "News" meint Van der Bellen, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) "das Spiel ausgereizt" habe. "Seine Festung Kärnten hat Löcher bekommen. Seine Blütezeit auf Bundesebene ist abgelaufen". Van der Bellen bekräftigte ferner, dass sich die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten, wobei aber die Voraussetzung dafür sei, die FPÖ als drittstärkste Partei abzulösen. "Wir wären aber bescheuert, wenn wir uns heute schon auf eine mögliche Variante festlegen ließen und uns dadurch in die Geiselhaft von ÖVP oder SPÖ begeben". Ausschließen würde Van der Bellen eine Koalition mit der ÖVP unter einem Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Eines unserer Kernprobleme mit der jetzigen Regierung ist der Kurs Grasser. Das bezieht sich sowohl auf die Person als auch die Politik des derzeitigen Finanzministers." Zur Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen im Herbst 2005 meint Van der Bellen: "Solange Schüssel noch eine Chance sieht, dass die Alleinregierung der ÖVP mit blauer Hilfe weiter besteht, wird er so weiter regieren. Dann nicht mehr. Die EU-Präsidentschaft 2006 wird dagegen extrem heikel, vor allem, wenn bis dahin die Budgetfrage der EU für die Periode 2007 bis 2013 nicht geklärt ist. Insofern wird Schüssel davor wählen, wenn er die FPÖ aufgeben muss."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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