 PISA:
SPÖ fordert Sofortprogramm - Schüssel soll Gehrer ablösen
Niederwieser, Broukal, Kuntzl kritisieren Gehrers "hartnäckige Reformverweigerung":
"100 Tage nach PISA ist nichts geschehen!"
Wien (sk) - Kritik am Reformunwillen von Bildungsministerin Gehrer übten SPÖ-Bildungss-
precher Erwin Niederwieser, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und SPÖ- Familiensprecherin Andrea
Kuntzl am Mittwoch (09. 03.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema "PISA-Aktionsplan - Allerhöchste
Zeit zum Handeln". 100 Tage nach dem Absturz Österreichs bei PISA II sei noch immer nichts geschehen.
"Wir diagnostizieren bei Gehrer einen hartnäckigen Fall von Reformverweigerung. Bundeskanzler Schüssel
soll die Ministerin daher ablösen", betonte Broukal.
Besonders kritisierten die SPÖ-Abgeordneten, dass für das kommende Schuljahr keinerlei finanzielle Vorkehrungen
- etwa für Sprachförderung oder den Ausbau der Ganztagsschulen - gemacht wurden. Niederwieser verwies
auf das PISA-Aktionsprogramm der SPÖ, das Maßnahmen von A bis Z - von der Alphabetisierung bis zur Zwei-Drittel-Mehrheit-Abschaffung
- enthalte und mit dem in den nächsten Jahren die Risikogruppe von 20 auf zehn Prozent reduziert werden soll.
Zum Thema Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit schlägt die SPÖ vor, die Anträge von SPÖ -
dieser liegt derzeit im Verfassungsausschuss - und von ÖVP (derzeit im Unterrichtsausschuss) in einem gemeinsamen
Unterausschuss zu beraten, so Kuntzl.
Monat für Monat würde vergehen, ohne dass irgendetwas geschieht: "Angekündigte Maßnahmen
finden nicht statt, PISA ist auf dem Weg ins Vergessen und das Schuljahr 2005/2006 wird nicht genützt. Die
SPÖ ruft Bundeskanzler Schüssel daher auf, Ministerin Gehrer abzulösen", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.
Broukal: "PISA mahnt, Gehrer schläft" - eine Dokumentation
Broukal zeigte konkret auf, dass seit PISA II von Seiten der Bildungsministerin nichts geschehen ist. Bereits
am 23. November 2004 sei in einer APA-Meldung veröffentlich worden, dass in Österreich 20 Prozent der
15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können. Am Tag darauf habe Gehrer in einer ersten Reaktion versucht
zu beruhigen und gemeint, dass dies kein Grund sei, in eine "nationale Depression" zu verfallen. Das
von ihr für die erste Märzwoche angekündigte Lese-Screening habe bis heute nicht stattgefunden.
Am 28. November habe die Ministerin die Schuld für das schlechte Abschneiden der SPÖ und den Migrantenkindern
gegeben, am 2. Dezember habe sie dann den Eltern die Schuld gegeben. Am 5. Dezember habe SPÖ-Vorsitzender
Gusenbauer das Angebot gemacht, bei Schulfragen auf die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verzichten. Am 9. Dezember habe
sich Gehrer selbst als PISA-Opfer geoutet - zwei mal vier sei 48, habe sie behauptet. Am 17. Jänner 2005 habe
die Ministerin ein Bubenförderungsprogramm angekündigt - "bis heute hat sie nichts gemacht; die
Uhr tickt", so Broukal. Eine weitere Ankündigung sei am 19. Jänner erfolgt, die der 5-Tage-Woche
für alle Pflichtschüler. Am 13. Februar habe Gehrer das Aus für die Zwei-Drittel-Mehrheit verkündet,
am nächsten Tag habe es schließlich die "Monsterveranstaltung Reformdialog Bildung" gegeben.
"Von PISA bis dahin sind 84 Tage vergangen und geschehen ist nichts", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.
Am 15. Februar beschloss der Ministerrat die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen, am 18. Februar
sei Gehrer mit der Rechnung "zehn mal siebzig ist 7.000" wieder einmal zum PISA-Opfer geworden.
Am 2. März schließlich, in der Budgetrede 2006, sei klar geworden, dass es keinen Euro mehr für
die so wichtige Leseschule im Kindergarten, für den Ausbau von Ganztagsschulen und für Lehrerfortbildung
geben wird. Den Pflichtschulen seien sogar 1.000 Dienstposten gestrichen worden, so Broukal, der darauf hinwies,
dass dem Schülerrückgang lediglich 300 Lehrer weniger entsprechen würden. Außerdem müsse
man bedenken, ob man in der Folge von PISA nicht investieren statt kürzen müsse. "Am 5. September
ist wieder Schulbeginn und wie es aussieht, wird die Gehrer-Schule ins nächste Jahr gehen", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.
Niederwieser: "Lese-Risikogruppe halbieren"
"Sogar weniger als nichts" sei seit der PISA-Studie passiert, konstatierte SPÖ-Bildungssprecher
Erwin Niederwieser. So wurde etwa der Endbericht der Zukunftskommission, der seit Herbst vorliegen sollte, verschoben
und liegt angeblich seit heute im Ministerbüro Gehrers. Die SPÖ fordert, dass dieser Endbericht unverzüglich
dem Parlament vorgelegt wird, "wir wollen den Bericht morgen im Unterrichtsausschuss sehen!, so Niederwieser,
der vor einer "Zensur" durch Ministerin Gehrer warnte.
Niederwieser verwies weiters auf das "PISA-Aktionsprogramm" der SPÖ, das mit zahlreichen Maßnahmen
"von A wie Alphabetisierung bis Z wie Abschaffung der Zweidrittelmehrheit-Abschaffung" das Ziel habe,
schon 2006 - wenn im Frühjahr die nächste PISA-Untersuchung durchgeführt wird - die Resultate zu
verbessern. Die Risikogruppe der 15-Jährigen, die nicht sinnzusammenhängend lesen können, soll in
den nächsten Jahren von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden, so Niederwieser. Die gemeinsame Schule sei
ein Ziel der SPÖ, freilich aber nur ein Punkt eines Gesamtkonzeptes, das auch wichtige Maßnahmen wie
etwa die Reform der Lehrerfortbildung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, eine modulare Oberstufe oder
Angebote zur Alphabetisierung und zum Nachholen von Bildungsabschlüssen enthält.
Kuntzl: SPÖ will Recht auf Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplatz
Ein besonderer Schwerpunkt müsse aus Sicht der SPÖ die Frühförderung im Kindergarten
sein, um Defizite und besondere Begabungen der Kinder zu erkennen und entsprechend Unterstützung zu bieten,
wie SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl betonte. Massiv kritisierte sie in diesem Zusammenhang Finanzminister Grasser,
der in seiner Budgetrede zwar davon gesprochen habe, dass die "Kinder unsere Zukunft" sind, aber keine
zusätzlichen Mittel bereitstelle. So fehle nicht nur das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, auch Mittel
für spezielle Förderprogramme - Früherkennung von Legasthenie und motorischen Schwächen und
entsprechende Förderung, Leseförderung - würden nicht bereitgestellt. "Da müssen wir einfach
Geld in die Hand nehmen", so Kuntzl, "da kann sich auch der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen",
auch wenn Kindergärten Gemeindesache seien. Die Forderung der SPÖ: Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz
und das letzte Kindergartenjahr flächendeckend als eine Art Vorschuljahr.
Auch bei der ganztägigen Betreuung will die SPÖ einen raschen Ausbau: 100.000 Plätze sollen in zehn
Jahren geschaffen werden, jährlich 10.000, wobei Schulen mit Nachmittagsbetreuung und echte Ganztagsschulen
- die die SPÖ für das bessere pädagogische Konzept hält - gleichberechtigt nebeneinander bestehen
sollen. "Jedes Jahr, das hier nichts passiert, ist ein weiteres verlorenes Jahr auf dem Rücken der Kinder",
so Kuntzl abschließend. |
 Amon: SPÖ verabschiedet sich von PISA-Ergebnissen
Sind die schlechten "Wiener Ergebnisse" die Ursache?
Wien (övp-pk) - Nach dem gestrigen "verzweifelten Versuch eines Verteidigungs- rundumschlags"
der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl für die SPÖ-Schulideologie habe sich nun
am Mittwoch (09. 03.) die verbleibende Riege der zahllosen SPÖ-Bildungssprecher zu einer "Jammertirade
über das österreichische Schulsystem" zusammengefunden, sagte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Werner
Amon zu den jüngsten Aussagen einiger SPÖ-Politiker zur Bildungsreform. Bemerkenswert dabei sei, dass
"Josef Broukal nun der Regierung und der ÖVP vorwirft, PISA in Vergessenheit geraten zu lassen, während
seine Parteikollegin Susanne Brandsteidl die Aussagekraft der Ergebnisse der Studie gestern angezweifelt hat, wie
das auch schon vorher die AKS-Vorsitzende Kim Kadlec bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit Broukal getan hat.
Dass Broukal dem nicht widersprochen hat, spricht Bände", so Amon.
Der ÖVP-Bildungssprecher stellte klar, dass keine Rede davon sein könne, dass sich im österreichischen
Bildungssystem nichts bewege.
Im morgigen Unterrichtsausschuss des Nationalrates werde ein Antrag über die Umsetzung der Ergebnisse des
Reformdialoges beschlossen. "Darin ist genau festgelegt, welche Reformmaßnahmen eingeleitet wurden und
werden", so der ÖVP-Bildungssprecher. Im Bereich der Frühförderung seien bereits Gespräche
mit den zuständigen Partnerinnen und Partnern in Bundesregierung und Ländern angelaufen. "Zudem
wird im BMBWK ein Erlass vorbereitet, mit dem die Schuleinschreibung um ein halbes Jahr vorverlegt wird. Bei dieser
Schuleinschreibung soll eine Diagnose für die Eltern über eventuelle Defizite ihres Kindes gegeben werden",
führte der ÖVP-Bildungssprecher aus.
Die von Andrea Kuntzl geäußerte Kritik an der Transparenz der vorhandenen Nachmittagsangebote ist für
Amon unverständlich. "Auf der Homepage des Bildungsministeriums findet sich eine Auflistung der Schulstandorte
der Pflichtschulen und AHS-Unterstufen, die Tagesbetreuung anbieten", erläuterte der ÖVP-Bildungssprecher.
Von den von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bereits für das Schuljahr 2004/05 10.000 zusätzlich angebotenen
Betreuungsplätzen seien weiters bis heute von den Schulen lediglich etwas mehr als 8.000 abgerufen worden.
Auch die "Jammertiraden" der SPÖ über das Bildungsbudget seien bloß mit einem zu begründen:
"Bewusster Panikmache, um Eltern, Lehrer und Schüler zu verunsichern." Bei den Bundesschulen, wo
die Zahl der Schülerinnen und Schüler steige, gebe der Bund 2006 2,179 Milliarden für Lehrpersonal
aus. "Das sind um 57 Millionen Euro mehr als 2005", erläuterte Amon. Bei den Pflichtschulen gebe
es 2005/06 einen Schülerrückgang von 13.700 und 2006/07 von 14.000 Schülerinnen und Schülern.
"Deshalb werden wie im Finanzausgleich vereinbart weniger Dienstposten benötigt. Erfreulich ist, dass
zwölf Millionen Euro (ca. 400 Lehrerdienstposten) für die Förderung der Schülerinnen und Schüler
und für den Erhalt kleiner Schulstandorte dazu kommen", so Amon. |
