ÖJ-Österreich-Woche 08.03.-14.03.2005

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Verkehrspolitik / Bahnbau
erstellt am
09. 03. 05

Infrastrukturgipfel im BK beschließt Bahnausbau
Wien (bpd) - Im Anschluss an den Ministerrat vom Dienstag (08. 03.) fand im Bundeskanzler- amt auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ein Infrastrukturgipfel statt. Teilnehmer waren unter anderem die beiden Landes- hauptmänner Erwin Pröll und Waltraud Klasnic, der oberösterreichische Landshauptmann- Stellvertreter Franz Hiesl, der steirische Verkehrsreferent Leopold Schöggl und der ÖBB-Generaldirektor Martin Huber. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand der Bahnausbau.

Schüssel: "Dieser Standort- und Infrastrukturgipfel hat natürlich eine weit über den Anlass hinaus reichende Bedeutung. Regierungen können Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Unternehmer ansiedeln, die Standorte besser abgesichert sind oder dass zusätzliche Anreize für Betriebsansiedelungen geschaffen werden. Wir wissen, dass wir im Bereich der Infrastruktur einen echten Nachholbedarf haben insbesondere bei den Bahnverbindung zwischen Graz- Linz und weiter nach Tschechien sowie im Bereich der West- und Südbahn."

Vereinbart wurde beim Gipfel ein vorzeitiger Ausbau der Summerauerbahn. Bei Sicherstellung der Finanzierung könnte mit den Bauarbeiten für dieses Projekt bereits drei Jahre früher als geplant begonnen werden. Die Finanzierungsvariante, die dies ermöglichen sollte, sieht eine Vorfinanzierung durch die Länder, die betroffenen Wirtschaftskreise sowie einen Private-Public-Partnership-Mix vor. Im Bereich der Westbahn werden bereits jetzt zusätzliche Investitionen in der Höhe von zwei Milliarden Euro getätigt. Damit verkürzt sich die Fahrzeit von Wien nach Salzburg auf zweieinhalb Stunden. Im Endausbau sollte eine Fahrzeit von nur noch zwei Stunden erreicht werden.

Um die Verkehrsströme auf der Südbahn besser bewältigen zu können, wird nun eine neue Variante des Semmeringtunnels geplant. Schüssel: "Wir haben heute die politische Entscheidung getroffen, das alte Projekt nicht mehr zu verfolgen. Es hat keinen Sinn mehr, an diesem Projekt festzuhalten, da wir ein besseres haben, das uns von den Verantwortlichen in der ÖBB und HL AG vorgestellt worden ist. Dieser Tunnel soll um sieben Kilometer länger sein, er ist zudem zweiröhrig. Zum ersten mal haben wir für dieses Projekt alle in einem Boot. Sie wollen vertrauensvoll an diesem neuen und besseren Projekt mitarbeiten, das das wichtige Wirtschaftsdreieck Graz, Linz und Wien besser miteinander verbindet." Fertig gestellt soll dieses neue Projekt in zeitlicher Abstimmung mit dem Koralmtunnel.

Miedl: Reaktionen symptomatisch für SPÖ und Grüne
Schüssel, Klasnic und Pröll halten, was SPÖ versprochen hat
Wien (övp-pk) - "Die Reaktionen der SPÖ auf die Beschlussfassung eines neuen Projektes für den Semmeringbasis- Tunnel ist symptomatisch für diese Partei: ein Redeschwall von unüberlegten Meinungsäußerungen, voreiligen Anschuldigungen und unterschiedlichen Standpunkten", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl am Dienstag (08. 03.). Es sei klar gewesen, dass auch bei diesem Thema wieder Uneinigkeit in den Reihen der SPÖ zu erwarten gewesen sei. "Während der niederösterreichische SP- Landesrat Schabl die Entscheidung begrüßt und meint, diese bringe 'den Menschen in der Region eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur', lassen andere, wie zum Beispiel der steirische SP-Chef Voves oder SP-Verkehrssprecher Eder, ihren typischen populistischen Reflexen freien Lauf", so Miedl.

Die SP-Vertreter seien daran erinnert, dass die SP- Bundeskanzler Klima und Vranitzky, sowie die Verkehrsminister Streicher, Scholten, Klima und Einem an diesem Projekt kläglich gescheitert seien. "Die Regierung Schüssel hat gemeinsam mit den Landeshauptleuten Waltraud Klasnic und Erwin Pröll das ermöglicht, was unter den letztgenannten SP-Politikern immer versprochen, aber nie gehalten wurde", betonte Miedl. Was "die Herren Moser, Kräuter, Eder und Voves" betreiben würden, "sei nichts als populistische Schaumschlägerei" und offenbare deren "Trauer um verlorene Wahlkampfmunition".

Auch die Äußerungen der niederösterreichischen Grünen seien "mehr als weit hergeholt und in der Sache nicht zutreffend", so Miedl weiter. Die umweltpolitischen Bedenken sollten eigentlich spätestens mit der Einigung auf ein neues Projekt ausgeräumt sein. Schließlich wurde das alte Projekt aus Gründen der Umweltverträglichkeit beanstandet. Landeshauptmann Pröll habe heute selbst seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass das neue Projekt aus umweltpolitischer Sicht keine Beanstandungen notwendig machen werde.

Für die Steiermark und Niederösterreich und die Menschen dort sei die heute getroffene Entscheidung eine überaus wichtige, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes auch für die Zukunft garantiere. "Wer aber, wie die SPÖ, immer nur in der Vergangenheit schwelgt anstatt für die Zukunft des Landes zu arbeiten, wird auch diese Tatsache wohl kaum nachvollziehen können", so Miedl abschließend.

Moser: Klasnic hat sich nicht durchsetzen können und bedankt sich auch noch bei Schüssel
Mindestens sechs Jahre Verzögerung und 20 Prozent höhere Kosten
Wien (sk) - Es sei unglaublich, wie Infrastrukturpolitik in Österreich von den Vertretern der ÖVP gemacht werde, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser Dienstag (08. 03.) das Ergebnis des "Geheimgipfels" zum Semmering-Basistunnel. "Nach sechs Jahren innerparteilicher ÖVP-Blockadepolitik, während dessen es einen Riesenstreit zwischen den Landeshauptleuten Klasnic und Pröll gegeben hat, heißt es 'zurück an den Start' und alle sind glücklich. Die Folgen dieser kollektiven ÖVP-Freude bedeuten 20 Prozent höhere Kosten und zumindest sechs Jahre weitere Verzögerung", so Moser.

Klasnic habe sich heute ein weiteres Mal nicht durchsetzen können, sagte der steirische Abgeordnete. Die Reaktion der steirischen Landeshauptfrau sei aber typisch für sie: "Sie hat sich für sechs Jahre Benachteiligung des Standortes Steiermark bei Bundeskanzler Schüssel auch noch bedankt", so Moser. Klasnic könne mit ihrem völlig unbegründeten Jubel nicht darüber hinwegtäuschen, dass die enorm wichtige Nord-Süd-Achse im Bahnverkehr sträflich vernachlässigt wurde und dass in dieser Zeit der Standort Steiermark enorme Nachteile erlitten hat, schloss Moser.

Gorbach: Politische Einigung gefunden
SBT-alt wird zurückgezogen, SBT-neu wird geplant
Wien (fpd) - "Nach 15 Jahren Diskussion ist es heute gelungen, gemeinsam einen Ausweg aus der verfahrenen Situation um den Semmeringbasistunnel zu finden und eine politische Einigung zu erzielen. Das alte Projekt soll zurückgezogen und ein neues Projekt geplant werden", zeigte sich Vizekanzler Hubert Gorbach mit dem Ausgang des Verkehrsgipfels mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Landeshauptmann Erwin Pröll, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, Steiermarks LH-Stv. Leopold Schöggl, Oberösterreichs LH-Stv.Franz Hiesl sowie ÖBB-Chef Martin Huber zufrieden.

Das neue Projekt werde den neuesten Sicherheitsstandards entsprechen, über mehr Kapazität verfügen und den Umweltanforderungen voll entsprechen, erläuterte Gorbach. "Das Bessere ist des Guten Feind", resümierte der Verkehrsminister die Eckpunkte des zu erarbeitenden neuen Projektes. Der neue Tunnel werde sieben Kilometer länger sein als der alte, über eine zweite Tunnelröhre verfügen und durch die sanftere Steigung mehr Kapazität ermöglichen sowie bei den Betriebskosten günstiger sein. Das neue Projekt würde etwa 250 mio Euro mehr kosten, also insgesamt 1,25 Milliarden Euro. Die Fertigstellung sei etwa zeitgleich mit der Koralmbahn angepeilt. "Für den Süden Österreichs ist das ein enorm wichtiger Schritt im Sinne einer wirtschaftlichen Anbindung", betonte Gorbach. Das Wirtschaftsdreieck Wien - Graz - Linz werde stark profitieren.

"Pro Milliarde Euro, die wir in Infrastrukturprojekte investieren, schaffen wir 15.000 bis 17.000 Arbeitsplätze", meinte Gorbach. In diesem Sinne habe man heute zwei weitere wichtige Entscheidungen treffen können: Für den Ausbau der Westbahn einigte man sich auf zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2011 (bisher wurden 1,4 Mio Euro investiert). Für die Summerauerbahn sei eine Vorziehung des Projektes um bis zu drei Jahre vorstellbar, wenn die betroffenen Länder eine Vorfinanzierung ermöglichten, erklärte Gorbach.

Weg frei für ganzheitliche Semmering-Lösung
Unverkennbar: Steiermark-Wahlen stehen vor der Tür!
Wien (grüne) - Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, begrüßt die Entscheidung, das alte Semmering-Projekt endgültig ad acta zulegen. Es war für Moser sowohl aus ökologischer, sicherheitstechnischer und demokratiepolitischer Sicht kontraproduktiv. "Nun ist der Weg frei für eine ganzheitliche verkehrspolitische Lösung. Schade ist nur, dass diese Entscheidung nicht schon früher gefällt wurde, sondern die Wahlen in der Steiermark ausschlaggebend sind. Anscheinend braucht LH KLasnic dringend Rückenwind aus NÖ, denn ihre Chancen stehen schlecht", so Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Verkehrspolitik / Bahnbau		erstellt am 09. 03. 05
Infrastrukturgipfel im BK beschließt Bahnausbau Wien (bpd) - Im Anschluss an den Ministerrat vom Dienstag (08. 03.) fand im Bundeskanzler- amt auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ein Infrastrukturgipfel statt. Teilnehmer waren unter anderem die beiden Landes- hauptmänner Erwin Pröll und Waltraud Klasnic, der oberösterreichische Landshauptmann- Stellvertreter Franz Hiesl, der steirische Verkehrsreferent Leopold Schöggl und der ÖBB-Generaldirektor Martin Huber. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand der Bahnausbau. Schüssel: "Dieser Standort- und Infrastrukturgipfel hat natürlich eine weit über den Anlass hinaus reichende Bedeutung. Regierungen können Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Unternehmer ansiedeln, die Standorte besser abgesichert sind oder dass zusätzliche Anreize für Betriebsansiedelungen geschaffen werden. Wir wissen, dass wir im Bereich der Infrastruktur einen echten Nachholbedarf haben insbesondere bei den Bahnverbindung zwischen Graz- Linz und weiter nach Tschechien sowie im Bereich der West- und Südbahn." Vereinbart wurde beim Gipfel ein vorzeitiger Ausbau der Summerauerbahn. Bei Sicherstellung der Finanzierung könnte mit den Bauarbeiten für dieses Projekt bereits drei Jahre früher als geplant begonnen werden. Die Finanzierungsvariante, die dies ermöglichen sollte, sieht eine Vorfinanzierung durch die Länder, die betroffenen Wirtschaftskreise sowie einen Private-Public-Partnership-Mix vor. Im Bereich der Westbahn werden bereits jetzt zusätzliche Investitionen in der Höhe von zwei Milliarden Euro getätigt. Damit verkürzt sich die Fahrzeit von Wien nach Salzburg auf zweieinhalb Stunden. Im Endausbau sollte eine Fahrzeit von nur noch zwei Stunden erreicht werden. Um die Verkehrsströme auf der Südbahn besser bewältigen zu können, wird nun eine neue Variante des Semmeringtunnels geplant. Schüssel: "Wir haben heute die politische Entscheidung getroffen, das alte Projekt nicht mehr zu verfolgen. Es hat keinen Sinn mehr, an diesem Projekt festzuhalten, da wir ein besseres haben, das uns von den Verantwortlichen in der ÖBB und HL AG vorgestellt worden ist. Dieser Tunnel soll um sieben Kilometer länger sein, er ist zudem zweiröhrig. Zum ersten mal haben wir für dieses Projekt alle in einem Boot. Sie wollen vertrauensvoll an diesem neuen und besseren Projekt mitarbeiten, das das wichtige Wirtschaftsdreieck Graz, Linz und Wien besser miteinander verbindet." Fertig gestellt soll dieses neue Projekt in zeitlicher Abstimmung mit dem Koralmtunnel.

Miedl: Reaktionen symptomatisch für SPÖ und Grüne Schüssel, Klasnic und Pröll halten, was SPÖ versprochen hat Wien (övp-pk) - "Die Reaktionen der SPÖ auf die Beschlussfassung eines neuen Projektes für den Semmeringbasis- Tunnel ist symptomatisch für diese Partei: ein Redeschwall von unüberlegten Meinungsäußerungen, voreiligen Anschuldigungen und unterschiedlichen Standpunkten", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl am Dienstag (08. 03.). Es sei klar gewesen, dass auch bei diesem Thema wieder Uneinigkeit in den Reihen der SPÖ zu erwarten gewesen sei. "Während der niederösterreichische SP- Landesrat Schabl die Entscheidung begrüßt und meint, diese bringe 'den Menschen in der Region eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur', lassen andere, wie zum Beispiel der steirische SP-Chef Voves oder SP-Verkehrssprecher Eder, ihren typischen populistischen Reflexen freien Lauf", so Miedl. Die SP-Vertreter seien daran erinnert, dass die SP- Bundeskanzler Klima und Vranitzky, sowie die Verkehrsminister Streicher, Scholten, Klima und Einem an diesem Projekt kläglich gescheitert seien. "Die Regierung Schüssel hat gemeinsam mit den Landeshauptleuten Waltraud Klasnic und Erwin Pröll das ermöglicht, was unter den letztgenannten SP-Politikern immer versprochen, aber nie gehalten wurde", betonte Miedl. Was "die Herren Moser, Kräuter, Eder und Voves" betreiben würden, "sei nichts als populistische Schaumschlägerei" und offenbare deren "Trauer um verlorene Wahlkampfmunition". Auch die Äußerungen der niederösterreichischen Grünen seien "mehr als weit hergeholt und in der Sache nicht zutreffend", so Miedl weiter. Die umweltpolitischen Bedenken sollten eigentlich spätestens mit der Einigung auf ein neues Projekt ausgeräumt sein. Schließlich wurde das alte Projekt aus Gründen der Umweltverträglichkeit beanstandet. Landeshauptmann Pröll habe heute selbst seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass das neue Projekt aus umweltpolitischer Sicht keine Beanstandungen notwendig machen werde. Für die Steiermark und Niederösterreich und die Menschen dort sei die heute getroffene Entscheidung eine überaus wichtige, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes auch für die Zukunft garantiere. "Wer aber, wie die SPÖ, immer nur in der Vergangenheit schwelgt anstatt für die Zukunft des Landes zu arbeiten, wird auch diese Tatsache wohl kaum nachvollziehen können", so Miedl abschließend.

Moser: Klasnic hat sich nicht durchsetzen können und bedankt sich auch noch bei Schüssel Mindestens sechs Jahre Verzögerung und 20 Prozent höhere Kosten Wien (sk) - Es sei unglaublich, wie Infrastrukturpolitik in Österreich von den Vertretern der ÖVP gemacht werde, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser Dienstag (08. 03.) das Ergebnis des "Geheimgipfels" zum Semmering-Basistunnel. "Nach sechs Jahren innerparteilicher ÖVP-Blockadepolitik, während dessen es einen Riesenstreit zwischen den Landeshauptleuten Klasnic und Pröll gegeben hat, heißt es 'zurück an den Start' und alle sind glücklich. Die Folgen dieser kollektiven ÖVP-Freude bedeuten 20 Prozent höhere Kosten und zumindest sechs Jahre weitere Verzögerung", so Moser. Klasnic habe sich heute ein weiteres Mal nicht durchsetzen können, sagte der steirische Abgeordnete. Die Reaktion der steirischen Landeshauptfrau sei aber typisch für sie: "Sie hat sich für sechs Jahre Benachteiligung des Standortes Steiermark bei Bundeskanzler Schüssel auch noch bedankt", so Moser. Klasnic könne mit ihrem völlig unbegründeten Jubel nicht darüber hinwegtäuschen, dass die enorm wichtige Nord-Süd-Achse im Bahnverkehr sträflich vernachlässigt wurde und dass in dieser Zeit der Standort Steiermark enorme Nachteile erlitten hat, schloss Moser.

Gorbach: Politische Einigung gefunden SBT-alt wird zurückgezogen, SBT-neu wird geplant Wien (fpd) - "Nach 15 Jahren Diskussion ist es heute gelungen, gemeinsam einen Ausweg aus der verfahrenen Situation um den Semmeringbasistunnel zu finden und eine politische Einigung zu erzielen. Das alte Projekt soll zurückgezogen und ein neues Projekt geplant werden", zeigte sich Vizekanzler Hubert Gorbach mit dem Ausgang des Verkehrsgipfels mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Landeshauptmann Erwin Pröll, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, Steiermarks LH-Stv. Leopold Schöggl, Oberösterreichs LH-Stv.Franz Hiesl sowie ÖBB-Chef Martin Huber zufrieden. Das neue Projekt werde den neuesten Sicherheitsstandards entsprechen, über mehr Kapazität verfügen und den Umweltanforderungen voll entsprechen, erläuterte Gorbach. "Das Bessere ist des Guten Feind", resümierte der Verkehrsminister die Eckpunkte des zu erarbeitenden neuen Projektes. Der neue Tunnel werde sieben Kilometer länger sein als der alte, über eine zweite Tunnelröhre verfügen und durch die sanftere Steigung mehr Kapazität ermöglichen sowie bei den Betriebskosten günstiger sein. Das neue Projekt würde etwa 250 mio Euro mehr kosten, also insgesamt 1,25 Milliarden Euro. Die Fertigstellung sei etwa zeitgleich mit der Koralmbahn angepeilt. "Für den Süden Österreichs ist das ein enorm wichtiger Schritt im Sinne einer wirtschaftlichen Anbindung", betonte Gorbach. Das Wirtschaftsdreieck Wien - Graz - Linz werde stark profitieren. "Pro Milliarde Euro, die wir in Infrastrukturprojekte investieren, schaffen wir 15.000 bis 17.000 Arbeitsplätze", meinte Gorbach. In diesem Sinne habe man heute zwei weitere wichtige Entscheidungen treffen können: Für den Ausbau der Westbahn einigte man sich auf zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2011 (bisher wurden 1,4 Mio Euro investiert). Für die Summerauerbahn sei eine Vorziehung des Projektes um bis zu drei Jahre vorstellbar, wenn die betroffenen Länder eine Vorfinanzierung ermöglichten, erklärte Gorbach.

Weg frei für ganzheitliche Semmering-Lösung Unverkennbar: Steiermark-Wahlen stehen vor der Tür! Wien (grüne) - Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, begrüßt die Entscheidung, das alte Semmering-Projekt endgültig ad acta zulegen. Es war für Moser sowohl aus ökologischer, sicherheitstechnischer und demokratiepolitischer Sicht kontraproduktiv. "Nun ist der Weg frei für eine ganzheitliche verkehrspolitische Lösung. Schade ist nur, dass diese Entscheidung nicht schon früher gefällt wurde, sondern die Wahlen in der Steiermark ausschlaggebend sind. Anscheinend braucht LH KLasnic dringend Rückenwind aus NÖ, denn ihre Chancen stehen schlecht", so Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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