Innenpolitik / Neuorientierung der FPÖ		erstellt am 09. 03. 05
Haubner: FPÖ wird sich auf allen Ebenen neu orientieren Reformgruppe eingesetzt und personelle Änderungen beschlossen Wien (fpd) - Die FPÖ wird sich "auf allen Ebenen neu orientieren". Das kündigte FPÖ-Obfrau Ursula Haubner am Dienstag (08. 03.) nach der elfstündigen Strategiesitzung des Bundesparteivorstandes in Klagenfurt an. Die Frage, ob man jetzt von einer "FPÖ neu" sprechen könne, wurde von der FPÖ-Obfrau ausdrücklich bejaht. Für die Neuorientierung wird eine sechsköpfige Reformgruppe eingesetzt. Dieser gehören Bundesparteichefin Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Klubobmann Herbert Scheibner, Generalsekretär Uwe Scheuch, der Wiener Klubobmann Hilmar Kabas und auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als "bestes Vorbild und unverzichtbar" an. Vereinbart wurden auch personelle Änderungen. So wird der Wiener Parteichef Heinz Christian Strache ab sofort nicht mehr stellvertretender Bundesparteiobmann sein. Weiters werden Volksanwalt Ewald Stadler, EU-Abg. Andreas Mölzer, Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner und RFJ-Obmann Johann Gudenus künftig nicht mehr Mitglieder des Parteivorstandes sein. Haubner begründete dies mit beständigen Querschüssen der Betroffenen gegenüber der Parteiführung. Haubner teilte weiters mit, dass man den Parteikritikern angeboten habe, den Parteivorsitz zu übernehmen. Dies sei jedoch von allen abgelehnt worden. An den Kärntner EU-Mandatar Mölzer sei die Aufforderung erfolgt, "sein parteischädigendes Verhalten einzustellen". Andernfalls würde weitere Konsequenzen folgen. Man habe diesen Schritt gesetzt, weil die Partei sehr viel wert sei und dies ebenso für die Menschen sein wolle: "Ich stehe für die neue FPÖ, die wir jetzt ausrichten werden. Und das ist das Beste für Österreich." Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen ist "der Weg frei, um die Partei neu auszurichten". Es dürfe nämlich nicht so weitergehen, dass die Energien wie bisher zu einem Teil für gegenseitiges Misstrauen verschwendet würden. Haubner teilte außerdem mit, dass sie sich für der kommenden Parteitag um die Wiederkandidatur als Bundesparteichefin bemühen werde. Auf die Frage, ob sie die einzige Kandidatin sein werde, sagte sie: "Ich werde die Kandidatin der FPÖ sein, die sich neu orientiert."
Torta: FP neu ist FP alt minus ein paar Schmisse Neugründung ist eine politische Gleichung mit einigen Bekannten Klagenfurt (övp-pd) - Zuerst habe Haider in Knittelfeld die Bundesregierung gesprengt, jetzt spalte er die eigene Partei. Als Chaos-Truppe habe sich die FPÖ nach den jüngsten Personalrochaden und Auferstehungsdiskussion für jede Regierungsarbeit disqualifiziert, kritisierte Kärntens ÖVP-Landesgeschäftsführer Siegfried Torta: „Der Wahnsinn hat Methode: Zuerst treibt die FPÖ eine Gesellschaft in den finanziellen Ruin, und wenn es gar nicht mehr geht, erfindet sie eine neue Konstruktion.“ Für die skandalumwitterte Seebühne werde schon wieder eine neue Gesellschaft installiert, und als Nachfolger für die österreichweit politisch heruntergekommene FPÖ gründe Haider gleich eine neue Partei. Haider plane damit offenbar einen Etikettenschwindel großen Stils, denn in der neuen FPÖ würden sich die gleichen Gesichter wiederfinden wie in der alten, nur mit ein paar Schmissen weniger, weil man sich der einstigen engen Mitstreiter Mölzer und Stadler sowie der Haider-Blaupause Strache entledigt habe. Der Neugründungs-schmäh sei also nicht mehr als eine politische Gleichung mit einigen Bekannten, erklärte Torta. Hinter der Neugründung würde daher nicht eine Neuausrichtung freiheitlicher Politik stecken, sondern lediglich die auswegslose finanzielle Situation, in die Haider die FPÖ gestürzt habe. Auch die Olympia 2006-Gesellschaft sei nach ihrer Überschuldung mehrfach umbenannt worden. Nicht anders sei es der Cine Culture Carinthia ergangen. Selbst die Kärnten Werbung habe der Tourismusreferent für mehrere Wochen stillgelegt und dann neu gegründet. Torta: „Die Wähler werden sich davon nicht täuschen lassen, denn wo FP draufsteht, ist Haider drin.“
Darabos: Schüssel trägt die volle Verantwortung für den Zerfall seiner Wunsch-Koalition Wien (sk) - "Angesichts des dramatischen Zerfallsprozesses der Regierungskoalition im Angesicht der FPÖ-Existenzkrise muss man festhalten, dass Bundeskanzler Schüssel dafür die volle Verantwortung trägt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu den jüngsten Entwicklungen in der FPÖ gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Schließlich und endlich handelt es sich hier um die deklarierte Wunsch-Koalition Schüssels, die er selbst gegen ÖVP-interne Skepsis durchgesetzt und dem Land aufgenötigt hat". Im übrigen sei das Problem der FPÖ auch keines obskurer Flügelkämpfe, sondern vielmehr ein Problem der politischen Verantwortung für die schwarz-blaue Regierungspolitik. "Die FPÖ kassiert vom Wähler Ohrfeige um Ohrfeige dafür, dass sie den biegsamen Erfüllungsgehilfen der Schüssel-Politik abgibt. Diese Politik stellt einen Verrat an allen Versprechen aus einstigen Oppositionszeiten dar", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Man braucht kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dieses Grundsatzproblem auch mit einem neuen Parteinamen nicht gelöst werden wird".
Pilz zu FPÖ-"Neugründung": Politisches Konkursverfahren ist eröffnet Grüne: Schaden für Österreich und Land Kärnten so gering wie möglich halten Wien (grüne) - "Das politische Konkursverfahren ist eröffnet", so kommentiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider über die sogenannte Neugründung" der FPÖ. "Der FPÖ-Konkurs muss ordentlich abgewickelt werden und die Verantwortlichen Gorbach, Haider und Haubner gemeinsam für die Konkursmasse gerade stehen. Einzig wichtig ist, den Schaden für Österreich und das Land Kärnten so gering wie möglich zu halten", so Pilz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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