Veranstaltung zum Internationalen Frauentag im Parlament  

erstellt am
09. 03. 05

Prammer eröffnet die Sonderausstellung "Frauenwahlrecht"
Wien (pk) - Unter dem Motto "Demokratie ist weiblich - Frauen und Parlamentarismus" stand am Dienstag (08. 03.) eine Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages, zu der die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit Vertreterinnen aller vier Parteien ins Hohe Haus einlud. Auf dem Programm stand u.a. die Eröffnung einer Sonderaustellung zur Geschichte des Frauenwahlrechts, die den langen Kampf der Frauen um die gleichberechtigte Mitbestimmung in politischen Gremien anhand zahlreicher Fotos und Schautafeln illustriert.

Der internationale Frauentag werde heuer 94 Jahre alt, erinnerte die Zweite Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer. Schon damals haben Frauen für ihr Recht auf Berufsausübung, auf Ausbildung und gegen Diskriminierungen gekämpft. Eine weitere Forderung betraf den Zugang zu den politischen Gremien. Bis zu Beginn der 80er Jahre war der Frauenanteil im Parlament allerdings sehr niedrig, erst mit der Einführung der Quotenregelung in den Großparteien zogen immer mehr weibliche Abgeordnete ins Hohe Haus ein. Mittlerweile schneide Österreich mit 32,8 % recht gut ab und liege international betrachtet auf dem 11. bzw. 12. Platz (je nach Berechnungsmethode), was den Frauenanteil angeht. Es gebe verschiedene Ursachen dafür, warum Frauen in politischen Ämtern unterrepräsentiert sind, konstatierte Prammer. Ein Grund sei die noch immer vorherrschende traditionelle Rollenverteilung. Großen Einfluss habe aber auch die Erstellung der Kandidatenlisten sowie das Wahlsystem insgesamt. Denn je kleiner etwa die Wahlkreise seien, desto schwieriger sei es für Frauen, in der Politik Fuß zu fassen, gab sie zu bedenken. Es liege nun an uns, dass diese Forderungen nach Gleichstellung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern auch in die Realität umgesetzt werden. "Wir brauchen die Frauen in der Politik, wir brauchen viele Frauen in der Politik", unterstrich Prammer.

Es sei wichtig, die Geschichte zu kennen, um die Gegenwart zu verstehen, leitete Frauenministerin Maria Rauch-Kallat ihr Statement ein. Wir verdanken es nämlich den Pionierinnen in der Politik, dass die Frauen heute ihre Vertretung selbst wahrnehmen können. Von 1910 bis 1983 war der Frauenanteil im Nationalrat sehr gering, nämlich unter 10 %. Erst in den folgenden Jahren stieg dieser Wert auf bis zu 20 % und dann später auf über 30 %. Es wäre ihr Wunsch, dass die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren schneller voranginge und sich der Frauenteil von 30 % auf 50 % erhöhen würde. Diese Forderung beziehe sich aber nicht nur auf die Repräsentanz im Parlament, sondern auch bei den Sozialpartnern, gab Rauch-Kallat zu bedenken. So gebe es zum Beispiel noch immer keine Gewerkschaft, die von einer Frau geführt werde. Es sei allerdings ein differenzierter Blick notwendig, da es sehr wohl schon viele Unternehmen gebe, die erkannt haben, dass Frauenförderung ein "Asset" des 21. Jahrhunderts ist. Die Ministerin schlug vor, ein jährliches öffentliches Monitoring durchzuführen, um den Frauenanteil in den politischen Gebietskörperschaften, den Interessenvertretungen und führenden Unternehmen publik zu machen.

Es sollte den Frauen bewusst sein, dass Männer ihre Macht nicht freiwillig hergeben, warnte Abgeordnete Gertrude Brinek (V). Neben der Lösung von konkreten Problemen, wie dem Schließen der Einkommensschere, gehe es daher vor allem darum, das Selbstbewusstsein der Frauen zu stärken und sie darin zu ermutigen, auch höhere Positionen anzustreben.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) ging in ihrer Wortmeldung vor allem auf die wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen ein, die in den letzten Jahrzehnten im Sinne der Frauen umgesetzt werden konnten. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Universitätsreform (1975), die Einrichtung eines Staatssekretariats für Frauenfragen (1979), die Aufhebung des Heiratsverbots für geschiedene Frauen (1983), das Elternkarenzurlaubsrecht (1990) sowie das Gewaltschutzgesetz (1997). Viele Wünsche der Frauen müssen aber noch verwirklicht werden, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlich geregelten Vaterschutzmonats und die Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld - dann würde es in Österreich auch wieder demographisch aufwärts gehen.

Für Abgeordnete Elke Achleitner (F) stand die Bewusstseinbildung im Vordergrund. So sollte es etwa selbstverständlich sein, dass auch Männer in Karenz gehen können und dass sie ihren Anteil an der Familien- und Hausarbeit gleichberechtigt übernehmen. Mädchen und junge Frauen sollten zudem darin unterstützt werden, auch "untypische" Berufe zu ergreifen. Die Aufgabe der Politik sei es, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, weshalb es wichtig sei, dass auch viele Frauen politische Ämter übernehmen. Achleitner plädierte für spezielle Frauenförderungsprogramme im Bereich Wissenschaft und Forschung, um Gleichbehandlung und Gleichberechtigung wirklich in die Realität umsetzen zu können. Zusammenfassend forderte die Frauensprecherin der Freiheitlichen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, optimale Vereinbarung von Beruf und Familie ohne Wenn und Aber sowie partnerschaftliche Aufteilung der Haus- und Familienarbeit.

Der internationale Frauentag lade dazu ein, die bisherigen Errungenschaften zu würdigen und dort anzusetzen, wo der Kampf weitergehen müsse, meinte Abgeordnete Brigid Weinzinger (G). Auch wenn Österreich hinsichtlich des Frauenanteils im Parlament nicht so schlecht abschneide, müsse man bedenken, dass in anderen Ländern (z.B. Spanien) die Entwicklung in den letzten zehn Jahren sehr viel schneller vorangegangen ist. Sodann ging sie auf die Diskussion rund um die so genannten Quotenfrauen ein. In der Regel sind solche Frauen topqualifiziert, gab Weinziger zu bedenken. Und sollte wirklich einmal eine Frau nicht so kompetent sein, dann nehme sie jene Definition von Gleichbehandlung für sich in Anspruch, wonach genauso viele unfähige Frauen in höheren Positionen sein dürfen als unfähige Männer. Frauen müssen um weitere Einflussmöglichkeiten kämpfen, forderte Weinzinger, da es noch immer zu viele "Männerdomänen" gebe. Der Budgetausschuss im Parlament z.B. sei traditionell vor allem mit männlichen Abgeordneten besetzt. Die ersten weiblichen Abgeordneten im Hohen Haus hatten drei Ziele: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Kinderbetreuung und Küchengeräte - erst eine Forderung davon wurde umgesetzt.

Im Anschluss an die vier Frauensprecherinnen der Parlamentsparteien hielten die Universitätsprofessorinnen Irene Dyk und Gabriella Hauch (beide von der Johannes Kepler Universität Linz) Referate zum Thema "Demokratie ist weiblich - Frauen und Parlamentarismus". Die Soziologin Dyk lieferte einen geschichtlichen Abriss der parlamentarischen Partizipation von Frauen, die ihrer Ansicht nach eine Erfolgsgeschichte war. Es gab eine langsame, aber stetige Steigerung bis schließlich ein Frauenanteil von 32,8 % im Nationalrat erreicht werden konnte. Interessant sei etwa die Tatsache, dass es bereits 1945 eine (Unter-)Staatssekretärin gegeben hat und vergessen werde auch oft, dass schon 1951 eine Frau für das Bundespräsidentenamt kandidiert habe. Frauen in der Politik werden generell genauer beobachtet, meinte Dyk, und man verzeihe ihnen auch weniger. Dass Frauen jedoch keine Frauen wählen, sei ein Ammenmärchen; allerdings gebe es auch keinen solidarischen Automatismus.

Universitätsprofessorin Gabriella Hauch beleuchtete das Spannungsverhältnis zwischen Frauen, Politik und Demokratie. In ihrem Referat ging sie auf "zentrale Markierungen" ein und präsentierte eine Zusammenschau von historischen und aktuellen Entwicklungen. Im besonderen wies sie auf die strukturellen Hintergründe hin, die einen Einfluss darauf haben, was als weiblich und was als männlich empfunden wird. Gender bedeutet, dass das Geschlecht eine soziale Konstruktion darstellt, das unterschiedliche gesellschaftliche Positionierungen fixiert und Machtverhältnisse festlegt. Frauen haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sie exzellente Politikerinnen, Technikerinnen und Chefinnen sein können. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass es noch immer strukturelle Ungleichheiten gibt. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind gravierend und auch die Armut ist weiblich und allein erziehend, zeigte Hauch auf.

Die Geschichte des internationalen Frauentages
Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. Erst 1921 wurde der Internationale Frauentag auf den 8. März vorverlegt. Das genaue Datum geht u.a. auf den 8. März 1857 zurück, an dem Textilarbeiterinnen in New York in Streik traten und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen forderten. 1977 wurde der "Internationale Frauentag" von der UNO offiziell anerkannt. Die UNO- Generalversammlung nannte zwei Gründe für einen eigenen "Frauentag": Die Sicherung von Frieden und sozialem Fortschritt und die Durchsetzung der Menschenrechte können nur dann gewährt sein, wenn Frauen gleichen Anteil, gleiche Rechte und gleiche Chancen haben. Zum anderen wollte man mit diesem Schritt auch die Rolle der Frau bei der Sicherung des Weltfriedens anerkennen.
     
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