Innenpolitik / Asylrecht		erstellt am 08. 03. 05
Kößl: Entwurf für neues Asylgesetz zeigt Kompetenz und Umsicht der Innenministerin Wien (övp-pk) - ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günther Kößl begrüßt den Entwurf der Innenministerin für das neue Asylgesetz. "Es ist beachtlich, dass das Innenministerium diesen Entwurf so schnell vorgelegt hat. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz nach der Begutachtung noch vor dem Sommer beschlossen werden kann", so Kößl am Montag (07. 03.). "Mit diesem Entwurf hat Innenministerin Prokop bewiesen, mit welch großer Umsicht und Kompetenz sie in großer Verantwortung handelt. Dieser Entwurf für das neue Asylgesetz stellt sicher, dass die tatsächlich Verfolgten in Österreich möglichst rasch Schutz bekommen, dass aber Missbrauch abgestellt wird", betonte Kößl weiter und lobte vor allem die Beschleunigung des Verfahrens und dessen Klarheit und Übersichtlichkeit. "Der Innenministerin und ihrem Team ist zu danken. Mit diesem Gesetz werden wir in Europa Vorbildfunktion haben und in unserem Land an Klarheit und Sicherheit gewinnen", ist der ÖVP-Sicherheitssprecher überzeugt.
Darabos: Asylrecht muss den Menschenrechten und der Verfassung entsprechen Wien (sk) - Die SPÖ werde den Entwurf für das neue Asylrecht danach beurteilen, ob er folgende Zielsetzungen erreicht: Er muss menschenrechtskonform sein, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Verfassung entsprechen. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, und jedem Asylwerber muss ein faires und rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren garantiert sein. Deshalb müssen die Instanzen im Asylverfahren aufgestockt werden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wird den für die heutigen Abendstunden angekündigten Begutachtungsentwurf vor allem auf diese Kriterien hin überprüfen. "Grundsätzlich ist die SPÖ zur Zusammenarbeit bereit", so Darabos am Montag (07. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es komme nun darauf an, wie der Entwurf im Detail aussieht und ob die Innenministerin auf einen Dialog mit der SPÖ setze.
Partik-Pablé: Kritik von Menschenrechtsorganisationen war zu erwarten Wien (fpd) - Kritik seitens der Menschenrechtsorganisationen, wie SOS-Mitmensch, war zu erwarten, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé im Zusammenhang mit der Neuregelung des Asylrechtes in Österreich. "Die meisten dieser Organisationen sehen nicht die Asylproblematik als Gesamtes, sondern nur die Situation desjenigen, der um Asyl ansucht - egal ob berechtigt, oder nur mit vorgeschobenen Fluchtgründen, um Einwanderung zu bewirken." Die politisch Verantwortlichen in Österreich hätten aber im Einklang mit nationalen und internationalen Gesetzen dafür zu sorgen, dass der bestehende Missbrauch eingedämmt werde. Es sei Tatsache, dass ein Großteil der Asylwerber - im Vorjahr waren es fast 25.ooo, 2003 über 30.000 - das Asylrecht missbrauche, um sich in Österreich eine neue Lebensgrundlage aufzubauen. "Jeder, und darauf nehme das neue Asylgesetz Bedacht, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein wirklich Verfolgter ist, kann damit rechnen, in Österreich Asyl zu bekommen, nicht aber jene, die teilweise illegal einreisen, kriminelle Handlungen setzen und das alles unter dem Titel "Asylwerber"", so Partik-Pablè. Die Bevölkerung Österreichs habe ein Recht darauf, dass die politisch Verantwortlichen jeglichen Missbrauch, so auch im Asylrecht, bekämpfen. "Das hat nichts mit menschenrechtswidrig oder rückschrittlich zu tun", so Partik-Pablè abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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