 Kukacka:
ÖVP offen für Tempoversuch
Wissenschaftliche Fakten besonnen abwiegen um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen
auf welchen Strecken schneller gefahren werden kann
Wien (svt) - "Die heutige Verkehrssicherheitsenquete ist der Versuch, zwei möglicherweise
kollidierende Ziele, nämlich größtmögliche Mobilität für die Bürgerinnen und
Bürger zu ermöglichen und gleichzeitig die höchstmögliche Sicherheit im Verkehr zu gewährleisten,
zu vereinen", erklärte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Mittwoch (16. 03.). Als Ergebnis
dieses Prozesses solle ein "Mobilitäts-Sicherheits-Maßnahmen-Paket" stehen, das es ermögliche,
diese Ziele zu integrieren.
Im Entscheidungsprozess, ob auf gewissen Strecken unter gewissen Rahmenbedingungen auch schneller als 130 gefahren
werden darf, müsse vor allem geklärt werden, ob dadurch zusätzliche Gefährdungen für die
Verkehrssicherheit entstehen, ob zusätzliche ökologische Belastungen verursacht werden aber auch, ob
andererseits die Leistungsfähigkeit der Autobahnen und die Verkehrsflüssigkeit verbessert werden kann.
"Wir wollen eine sachliche und unaufgeregte Diskussion mit allen Pros und Kontras führen, um ein klares
Bild zu bekommen", so Kukacka.
In der Diskussion dürfe jedenfalls nie das Ziel der Bundesregierung, nämlich die Senkung der Verkehrstoten
bis 2010 um die Hälfte aus den Augen verloren werden. Alle wissenschaftlichen Daten und Fakten müssten
besonnen abgewogen werden um entscheiden zu können, unter welchen Voraussetzungen auf welchen Strecken schneller
als bisher erlaubt gefahren werden kann, "ohne aber unsere eigene Zielsetzung von mehr Verkehrssicherheit
und ökologischer Verträglichkeit zu gefährden", erklärte Kukacka.
Der Vorschlag allerdings, nicht nur dreispurige Abschnitte sondern auch sehr gut ausgebaute zweispurige Abschnitte
für den Tempo 160 Versuch heranzuziehen, würde den grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen, beispielsweise
beim Überholen mit stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten, etwa zwischen PKW und LKW-Verkehr nicht genügen.
"Deshalb halte ich grundsätzlich nur dreispurige Strecken für den Feldversuch vertretbar",
erklärte Kukacka. In der derzeit diskutierten EU-RAP Studie über den Sicherheitsvergleich der EU-Autobahnen
schneide Großbritannien unter anderem deshalb so gut ab, auch weil dort die allermeisten Autobahnabschnitte
dreispurig sind, erinnerte Kukacka. Darüber hinaus sei die Installierung und der Betrieb von Verkehrsbeeinflussungsanlagen
für die ÖVP die Voraussetzung für eine entsprechende Probestrecke.
Ausgebaute dreispurige und ausreichend lange Abschnitte befinden sich nur auf der A 1 West Autobahn sowie der A
2 Süd Autobahn. In diesen Abschnitten werde aber nur zwischen Knoten Haid und Knoten Voralpenkreuz eine Verkehrsbeeinflussungsanlage
und diese erst 2007 errichtet. Es steht daher ab 2007 nur eine einzige Strecke von 21 Kilometern, nämlich
zwischen Knoten Haid und Knoten Voralpenkreuz dreispurig zur Verfügung, wo alle genannten technischen und
baulichen Voraussetzungen für Tempo 160 km/h vorhanden sind. Die oberösterreichische Landesregierung
habe sich aber bereits einstimmig in einer Resolution aus Gründen der Verkehrssicherheit und der ökologischen
Verträglichkeit gegen einen Feldversuch auf diesem Abschnitt ausgesprochen. "Ob also diese Strecke, gegen
den Widerstand der oberösterreichischen Landesregierung in Frage kommt, möchte ich tatsächlich sehr
in Frage stellen", so Kukacka.
"Diese Enquete soll die Faktenlage entsprechend sichern und die wissenschaftliche Grundlage für eine
sichere und effiziente Verkehrspolitik schaffen. Ich trete dafür ein, dass erst dann, wenn ausreichend fachliche
Informationen vorliegen, die als Grundlage für eine gewissenhafte Entscheidung über die Einführung
eines Feldversuches zu Tempo 160 und über die möglichen geeigneten Autobahnstrecken und den richtigen
Zeitpunkt dafür herangezogen werden können, die weitere Vorgangsweise bei diesem Thema entgültig
entschieden wird", schloss Kukacka. |
Gorbach: Tempo 160 ist Chefsache
Wien (fpd) - Scharf reagierte VK Verkehrsminister Hubert Gorbach am Donnerstag (17. 03.)
auf die ablehnende Haltung seines Staatssekretärs Helmut Kukacka zu Tempo 160 auf Autobahnteilstrecken: "Kukacka
ist für dieses Thema nicht zuständig. Er spricht entweder als früherer ÖVP-Verkehrssprecher
oder als Privatperson, die ihre private Meinung zu diesem Thema kundtut, nicht jedoch als Staatssekretär in
Abstimmung mit seinem Minister. Tempo 160 ist Chefsache und ich halte daran fest, dass das Thema breit diskutiert
wird und nicht von Experten hinter verschlossenen Türen", betonte Gorbach.
"Prinzipiell bedarf es zur Einrichtung einer Teststrecke lediglich einer Verordnung des Verkehrsministers,
das ist die Gesetzeslage", so Gorbach. Im Herbst würden voraussichtlich ausreichend Informationen vorliegen,
um über die Teststrecke entscheiden zu können, schloss Gorbach |
 ÖVP bewegt sich bei Tempo 160 Richtung Notbremse
Moser: "Fernreiseminister" Gorbach soll mal in richtige Richtung umfallen
Wien (grüne) - "Die ÖVP steigt beim Tempo 160 anscheinend auf die Notbremse. Die Frage ist
nur, ob die heißgelaufenen ÖVP-Bremsscheiben die Sache noch aufhalten können. Skepsis ist angebracht.
Denn vor nicht einmal zwei Wochen noch hat sich die ÖVP im Nationalrat klar FÜR Tempo 160 positioniert",
so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
Wenn die ÖVP-Notbremse hält, ist das ein erster Erfolg und vielleicht der erste Schritt zurück von
der Windschutzscheibenperspektive zur Sachpolitik", so Moser. Dies sei dringend nötig, denn in Sachen
Verkehrssicherheit habe die Regierung durch die Hü-Hott-Politik der letzten Monate jede Glaubwürdigkeit
verloren. Tempo 160 würde die Unfallzahlen steigern und die Feinstaubwerte weiter verschlechtern
Was noch fehlt: "'Fernreiseminister' Gorbach sollte lieber statt 'Arnie' und andere Staaten zwangszubeglücken
und leere Phrasen zu dreschen, einmal auf die richtige Seite umfallen und das unsinnige Projekt kommentarlos entsorgen",
so Moser. |
