 Darabos:
Unzufriedenheit mit Regierung Schüssel nimmt immer mehr zu
Politik von Schüssel wird zur Bleiweste für regionale und lokale ÖVP
Wien (sk) - "Die Unzufriedenheit mit der Regierung Schüssel nimmt immer mehr zu",
stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch (16. 03.) angesichts der Ergebnisse
bei den niederösterreichischen und steirischen Gemeinderatswahlen fest. Die ÖVP habe bei diesen Wahlen
die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie mit ihrer Politik eine Ausdünnung des ländlichen
Raums betreibt, so Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftführerin Doris
Bures anlässlich einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums und des SPÖ-Bundesparteivorstandes. Wolfgang
Schüssel werde mit seiner Politik der "sozialen Kälte" immer mehr zur "Bleiweste"
für die regionalen und lokalen ÖVP-Parteien, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Aus Sicht der SPÖ seien die Wahlen in Niederösterreich und der Steiermark sehr erfolgreich verlaufen,
erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Angesichts dieser Erfolge gebe es innerhalb der Sozialdemokratie
"beinahe schon Entzugserscheinungen", wenn es keinen Wahlsonntag gibt. Die Erfolge der SPÖ würden
nicht von ungefähr kommen, da die Unzufriedenheit mit der Regierung Schüssel immer mehr zunehme. Diese
Unzufriedenheit spiegle sich auch in Umfragen wider: Demnach sagen 67 Prozent der Bevölkerung, dass sie sich
eine neue, soziale Regierung wünschen. Für Darabos ist dieses Umfrageergebnis ein "vernichtendes
Zeugnis" für die Regierung Schüssel. Hauptgrund für das grandiose Abschneiden der SPÖ
bei den Wahlen sei, dass die Sozialdemokratie ehemalige Wähler, die in den 90er Jahren aus Enttäuschung
über die Politik der SPÖ die FPÖ gewählt haben, wieder an sich binden konnte. Dies sei sehr
erfreulich, aber Ziel der SPÖ müsse es sein, diese Wähler auch bei Bundeswahlen wieder für
sich zu gewinnen.
Die SPÖ habe am letzten Sonntag bei den steirischen Gemeinderatswahlen nicht nur elf neue Bürgermeister,
4,5 Prozent und über 900 Gemeinderäte hinzugewonnen. Was besonders optimistisch stimme, sei, dass die
SPÖ nun auch im ländlichen Raum, in dem bisher immer die ÖVP als Platzhirsch gegolten habe, stark
zulegen konnte. Die ÖVP habe sich früher immer als Vertreter des ländlichen Raumes bezeichnet. Nun
habe sich für sie als doppelter Bumerang erwiesen, dass sie in den letzten Jahren eine Politik betrieben hat,
die zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes geführt habe. "Die ÖVP hat daher nun zu
Recht die Rechnung präsentiert bekommen, dass sie Postämter, Gendarmerieposten oder Bezirksgerichte geschlossen
hat", hielt Darabos fest. Die ÖVP habe zudem auch die Quittung für ihre "Wahlschmähs"
bekommen, die sich allesamt als "Wahlkampf-Lügen" erwiesen haben. Darabos nannte in dem Zusammenhang
das Versprechen der ÖVP, dass die Pensionen sicher sind oder die Ankündigung, dass ein neuer, teurerer
und längerer Semmering-Tunnel gebaut wird.
"Wenn die steirische ÖVP freimütig zugibt, dass für die schlechten Wahlergebnisse in der Steiermark
der Bundestrend sogar hauptverantwortlich ist, ist das nicht der Befund eines Oppositionspolitikers, sondern der
Befund einer ehemals stolzen steirischen Landes-ÖVP", betonte Darabos weiters. Wolfgang Schüssel
werde mit seiner Politik der "sozialen Kälte" immer mehr zur "Bleiweste" für die
regionalen und lokalen ÖVP-Parteien, so Darabos. "Die SPÖ kann daher nach diesen beiden Wahlen in
Niederrösterreich und der Steiermark konstatieren, dass wir 13 Wahlerfolge in Serie gefeiert haben - eine
Zahl, die es in der Geschichte der Sozialdemokratie in der Zweiten Republik meines Wissens nicht gegeben hat",
freute sich Darabos.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zeigte sich auch sehr zuversichtlich, was den Ausgang der nächsten
regionalen Wahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien betrifft. Sollte es der SPÖ in der Steiermark
tatsächlich gelingen, die ÖVP zu überholen, so werde dies auch in der ÖVP zu heftigen Turbulenzen
führen. Angesichts der Zustandes der Bundesregierung sei immer damit zu rechnen, dass es zu baldigen Neuwahlen
kommt, auch wenn dies nicht den Wünschen der Bürger entspricht. Laut Darabos gebe es eine immer größere
Diskrepanz zwischen der Regierungsriege in der FPÖ und den FPÖ-Funktionären. Die Regierungsfraktion
in der FPÖ habe sich immer weiter von ihrer Basis entfernt. Es sei daher nicht auszuschließen, dass
sich die Basis der FPÖ beim Parteitag im April gegen einen Verbleib in der Regierung ausspricht.
Auf Frage von Journalisten, welche Ziele sich die SPÖ bei Nationalratswahlen stecke, erklärte Darabos:
"Wir wollen stärkste Partei werden und zweitens so stark werden, dass gegen die SPÖ keine Regierung
möglich ist". Sollte es zu Neuwahlen kommen, sei die SPÖ jedenfalls personell, inhaltlich und finanziell
gerüstet. "Wir sind jeden Tag bereit", betonte Darabos abschließend. |
 Lopatka: Neuwahlen sind Wunschdenken des "Kompetenzteams Panik"
62 Prozent der Österreicher wollen ÖVP in künftiger Regierung
Wien (övp-pk) - "Die Ausführungen von SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos werden immer verwirrender", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Mittwoch (16. 03.).
"Einerseits betont Darabos ständig, dass er sich keine Neuwahlen wünscht, andererseits wird er nicht
müde, diese ohne realen Hintergrund herbeizureden." Lopatka erteilte auch der "Schwarzmalerei in
Sachen Arbeitsmarktpolitik" von SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures eine Absage.
Lopatka verwies darauf, dass die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik seit dem Jahr 2002 bis 2004 um 127
Millionen Euro angestiegen seien. "Das entspricht einem Plus von 20 Prozent." Außerdem sei die
Ankündigung von Bures, mit der Bundesregierung zusammenarbeiten zu wollen, mehr als unglaubwürdig. "Die
SPÖ hat schon zu oft ein gemeinsames Vorgehen angekündigt und dann im letzten Moment nicht den Mut gehabt,
wichtigen Reformen zuzustimmen." Selbst der Vorsitzende des Weisenrates des deutschen Bundeskanzlers Bert
Rürup habe die Reformpolitik der Bundesregierung gelobt.
Lopatka erinnerte erneut an die "market"-Umfrage, die am Montag im "Standard" veröffentlicht
wurde. "Demnach wünschen sich 62 Prozent die ÖVP in einer künftigen Regierung, aber nur 39
Prozent die SPÖ", so Lopatka. "Das sollte Bures und Darabos eigentlich ebenso zu denken geben, wie
die Tatsache, dass die ÖVP bei 21 von 24 Wahlgängen seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
im Jahr 2000 dazugewonnen hat." Das beweise, dass die Menschen der Reformkraft des Teams Schüssel entgegen
der Darstellung der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sehr wohl immer mehr Vertrauen schenken. Die SPÖ
werde demgegenüber als "Kompetenzteam Panik" wahrgenommen, die das ständige Zick-Zack zur Maxime
erhoben habe. "Deshalb wundert es mich, dass gerade Bures und Darabos ständig von vorzeitigen Wahlen
reden", so Lopatka abschließend. |
 Scheuch: SPÖ will ernten, was die FPÖ gesät hat
Keine Ideen, nur Machtgier und Neid bei den Sozialisten
Wien (fpd) - „Dass die Sozialisten Neuwahlen und eine Regierungsbeteiligung anstreben, ist
weder originell noch neu. Sie wollen halt nur so schnell wie möglich die positiven Auswirkungen des freiheitlichen
Reformkurses in der Regierung abstauben“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch zu der „mageren
intellektuellen Ausbeute“ der SPÖ-Klubklausur.
Man müsse die sozialistischen Machtansprüche ins rechte Licht rücken. Jetzt hätten, so Scheuch,
halt auch die „letzten Linken Österreichs“ erkannt, dass die Erfolge und Reformen des Freiheitlichen Regierungsteams
Österreichs Situation gewaltig verbessert hätten. „Und jetzt wollen die Roten natürlich die Ernte
einfahren, die wir Freiheitlichen gesät haben. Aber nicht mit uns!“, warnte Scheuch die Genossen vor einem
„voreiligen Abschreiben“ der Freiheitlichen.
Das Kindergeld oder die Anhebung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Pendlerpauschale seien Paradebeispiele für
eine Politik, wie sie den Sozialisten in den letzten 20 Jahren nicht in den Sinn kam, aber die FPÖ gemacht
habe. „Ohne uns Freiheitliche wäre die soziale Kälte der beiden Großparteien weiterhin wie ein
Wintersturm über Österreichs Familien hinweg gebraust“, erklärte Scheuch den Unterschied zwischen
der ideologiegelenkten Politik der SPÖ und der „Politik für die Menschen“ der Freiheitlichen. |
