ÖJ-Österreich-Woche 15.03.-22.03.2005

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"Inneres" im parlamentarsichen Budgetausschuss
erstellt am
17. 03. 05

Liese Prokop: Keine weiteren Postenschließungen!
Wien (pk) - Der Budgetausschuss setzte seine Beratungen mit der Behandlung der Beratungsgruppe Inneres fort. Im Bundesvoranschlag sind für das Innenressort insgesamt Ausgaben von 1.884.775.000 Euro vorgesehen; hievon entfallen auf die Personalausgaben 1.249.775.000 Euro (66,31 %) und auf die Sachausgaben 635.000.000 Euro (33,69 %). Gegenüber dem BVA 2005 tritt bei den Personalausgaben eine Verminderung um 12,9 Mill. Euro ein. Für Sachaufwendungen stehen dem Bundesministerium um insgesamt 5 Mill. Euro mehr als im Jahr 2005 zur Verfügung, und zwar insbesondere für den Bereich Sicherheitsexekutive.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) sprach die reale Kürzung der Mittel an und wies darauf hin, dass der Anteil der inneren Sicherheit an den Gesamtausgaben 2005 unter 3 % gesunken sei, 2006 jedoch ein „historischer Tiefstand“ von 2,85 % erreicht werde. Auch merkte er an, dass es beim UBAS keine Personalaufstockung gebe, dass für den Zivildienst die gleiche Summe wie für das Jahr zuvor veranschlagt sei, obwohl die Installierung eines Bundesamtes für Zivildienst geplant sei. Er habe geglaubt, dass nach Minister Strasser ein neuer Weg in der Budgetpolitik beschritten werde, aber laut Voranschlag werde es weniger Personal und weniger Geld bei mehr Aufgaben und bei einer höheren Kriminalität geben, betonte er. Konkret wollte er wissen, ob die Gehaltsverhandlungen 2005 im letzten Budget berücksichtigt sind; außerdem schnitt er die sinkenden Ausgaben für den Bundesasylsenat und den UBAS und etwaige Personalumschichtungen – so sollen angeblich Postler und Eisenbahner Häftlinge bewachen – an.

Abgeordneter Markus Fauland (F) zeigte sich zuversichtlich, dass die Ministerin außerbudgetäre zusätzliche Mittel erhalten werde. Seine Fragen betrafen die Reduktionen im Planstellenbereich und Umschichtungen in Richtung Team 04.

Abgeordneter Peter Pilz (G) interessierte sich für Einsparungen im Bereich der Sicherheitsexekutive, für die neuen Verpflegsätze angesichts der Verkürzung des Zivildienstes, für den Personal- und Sachaufwand für das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die Telefonüberwachung, den Stand der Entwicklung Schengen II und die DNA-Analyse.

Abgeordneter Günter Kößl (V) meinte, man müsse angesichts der Zusammenführung der Wachekörper und durch den Wegfall von Doppelgleisigkeiten das Freiwerden von Ressourcen sehen. Im Zeitraum 2003 bis 2005 wurden 1.848 Beamte aufgenommen und von der Zollwache sind 1.154 Personen hinzugekommen. Heuer werden 600 Beamte aufgenommen, außerdem sei das Ausbildungszentrum „bumvoll“. Das Budget für 2006 nannte er „ein Budget auf hohem Niveau“.

Abgeordneter Walter Posch (S) befasste sich mit dem Asyl- und Fremdenwesen. Auch er wies auf die sinkenden Personalausgaben für den Bundesasylsenat und den UBAS hin. Wie wolle man so eine Beschleunigung von Verfahren erreichen? Ein weiteres Anliegen waren ihm die Harmonisierungsbestrebungen im Rahmen eines europäischen Fremden- und Asylrechtes, die Rückführung von Asylwerbern sowie die Rückübernahmeabkommen und die traumatisierten Asylwerber.

Abgeordneter Terezija Stoisits (G) bedauerte, dass im Budget 2006 „kein Cent“ mehr für Integrationsfragen ausgewiesen werden. Wie will damit Prokop ihre angekündigten Integrationsanliegen umsetzen?, fragte sie. Angesichts der letzten Raubüberfälle wollte Stoisits wissen, wie viele Menschen es mit aufenthaltsrechtlichem Status gebe, außerdem sprach sie die Interventionsstellen gegen Gewalt an.

Abgeordneter Alfred Schöls (V) sprach das Berufsbild des Exekutivbeamten an und wollte wissen, inwieweit Personalmaßnahmen den sozialen Bedürfnissen der Mitarbeiter zugute kommen.

Abgeordneter Anton Gaal (S) betonte, die 600 Polizeischüler für den Dienst auf der Straße seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Auch in Wien gebe zu wenig Personal für die Stadtkommanden; die Forderung nach weiteren 1.000 Exekutivbeamten ist aus seiner Sicht gerechtfertigt. Seine Anfragen bezogen sich auf Abwertungen im Bereich der Stadtkommanden sowie auf Benachteiligungen bei Cobra-Außenstellen und in der Verkehrsabteilung Wien. Werden Liegenschaften und die Gebäude nach der Zusammenlegung der Wachekörper verkauft bzw. wer erhält die Erlöse?, fragte er ferner.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) machte darauf aufmerksam, dass im Rahmen der EU-Präsidentschaft vermehrt Sicherheitsmaßnahmen notwendig sein werden. – In welcher Weise wird hierfür Vorsorge getroffen?

Abgeordneter Karl Freund (V) erkundigte sich nach der Aufklärungsarbeit über den Zivilschutz.

Abgeordnete Elisabeth Hlavac (S) zeigte sich enttäuscht über das mangelnde Verständnis der Innenministerin für Opfer familiärer Gewalt. So seien die Mittel für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie viel zu gering veranschlagt. Ihre Fragen befassten sich u.a. mit dem Problem der Zwangsheirat und mit der Ausbildung von MigrantInnen der zweiten und dritten Generation.

Abgeordneter Walter Murauer (V) hinterfragte internationale Aufgaben des Ressorts, vor allem den finanziellen Aufwand hierfür, und die Einsatzschwerpunkte der Katastrophenhilfe.

Abgeordnete Gisela Wurm (S): Wie wird sich aufgrund der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie die Behördenstruktur verändern? Wird es einen eigenen Zentralausschuss etwa für das BVT geben? Was kosten die neuen Uniformen? Wie steht es mit der Umsetzung des Team 04-Projektes?

Bundesministerin Liese Prokop teilte u.a. mit, dass die Kosten für die Gehaltsverhandlungen keine Berücksichtigung im Budget gefunden haben. Vom 1.1.2003 bis Ende 2005 gibt es 1.848 Exekutivbeamte mehr, hinzu kommen 1.154 Bedienstete der Zollwache, meinte sie zur Kritik, es gebe zu wenig Personal, ferner werden heuer fast 600 Exekutivbeamte mehr aufgenommen, wobei etwa 500 im Herbst ihren Dienst beginnen werden. Derzeit befinden sich fast 1.800 Schüler in der Ausbildung, das sei eine gewaltige Zahl, meinte die Innenministerin.

Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien gab es 100 Versetzungsansuchen; die meisten Versetzungen erfolgen in das Heimatbundesland bzw. in den Heimatbezirk. 180 KollegInnen wurden aus familiären oder sozialen Gründen versetzt.

Bezüglich der DNA-Untersuchungen sei eine Kooperation auf europäischer Ebene notwendig, sagte Liese Prokop. In der DNA-Datenbank in Lyon sei ein österreichischer Beamter beschäftigt, der bei Interpol unter Vertrag stehe.

Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Sicherheitspolizeibestimmungen in Europa wurde eine Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines Aktionsprogrammes beauftragt. 2010 solle es eine europäische Asylregelung geben.

Eine Notwendigkeit zur Errichtung von Erstaufnahmestellen für Asylwerber (eine Frage des S-Abgeordneten Posch) sah Prokop derzeit nicht. Die Zahl der laufend eintreffenden Asylwerber sei absolut bewältigbar mit den vorhandenen Zentren, meinte sie. Was die traumatisierten Asylwerber betrifft, versicherte die Innenministerin, der Schutz dieser Personen bleibe im Rahmen der Menschenrechtskonvention voll aufrecht. Für Österreich sei davon auszugehen, dass zirka 100 Asylwerber pro Monat in die Kategorie der traumatisierten Personen fallen, berichtete Prokop.

Im Zusammenhang mit der Integrationspolitik trat Prokop für eine umfassende Koordinierung sämtlicher befasster Bereiche ein. Integration beginne am ersten Tag des Aufenthaltes, es gehe nicht bloß um Sprachkurse, sondern auch und vor allem um die Einbindung des Arbeitsmarktservice oder die Erwachsenenbildung. Für das kommende Jahr sind, wie Prokop mitteilte, für die Integrationspolitik 6,8 Mill. Euro vorgesehen.

Im Mittelpunkt einer zweiten Fragenrunde stand Kritik der Opposition an der Organisationsreform im Exekutivbereich. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) befürchtete weitere Postenschließungen und trat dafür ein, einzelne Posten von der Schließungsliste zu streichen. Die Abgeordneten Otto Pendl, Karl Dobnigg und Johann Maier (alle S) brachten ihren Unmut über Team 04 zum Ausdruck. So warf Maier der Ministerin vor, die Organisationsreform durch Einsparungen von Planposten zu finanzieren, und sprach konkret von Personalreduktionen in der Stadt Salzburg.

Innenministerin Liese Prokop bekräftigte zu den Vorwürfen, die Phase der Zusammenlegung der Posten sei nun abgeschlossen, rückgängig werde "sicher nichts gemacht". Es werde aber, wie sie versicherte, zu keinen weiteren Schließungen kommen.

Was nun Team 04 betrifft, betonte Prokop, die Organisationsreform bringe keinerlei Einsparungen von Planstellen, kein einziger Kriminalbeamter werde eingespart. Es gehe vielmehr um eine Optimierung der Ressourcen durch verstärkte Kooperation sowie um die Forcierung des operativen Außendienstes.

Von der Abgeordneten Helene Partik-Pable (F) auf die sich in letzter Zeit häufende Zahl von Bankomatensprengungen angesprochen, kündigte Prokop für Ende März ein spezielles Maßnahmenpaket an, das auch Schritte im Bereich der Prävention vorsieht.

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"Inneres" im parlamentarsichen Budgetausschuss		erstellt am 17. 03. 05
Liese Prokop: Keine weiteren Postenschließungen! Wien (pk) - Der Budgetausschuss setzte seine Beratungen mit der Behandlung der Beratungsgruppe Inneres fort. Im Bundesvoranschlag sind für das Innenressort insgesamt Ausgaben von 1.884.775.000 Euro vorgesehen; hievon entfallen auf die Personalausgaben 1.249.775.000 Euro (66,31 %) und auf die Sachausgaben 635.000.000 Euro (33,69 %). Gegenüber dem BVA 2005 tritt bei den Personalausgaben eine Verminderung um 12,9 Mill. Euro ein. Für Sachaufwendungen stehen dem Bundesministerium um insgesamt 5 Mill. Euro mehr als im Jahr 2005 zur Verfügung, und zwar insbesondere für den Bereich Sicherheitsexekutive. *Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S)* sprach die reale Kürzung der Mittel an und wies darauf hin, dass der Anteil der inneren Sicherheit an den Gesamtausgaben 2005 unter 3 % gesunken sei, 2006 jedoch ein „historischer Tiefstand“ von 2,85 % erreicht werde. Auch merkte er an, dass es beim UBAS keine Personalaufstockung gebe, dass für den Zivildienst die gleiche Summe wie für das Jahr zuvor veranschlagt sei, obwohl die Installierung eines Bundesamtes für Zivildienst geplant sei. Er habe geglaubt, dass nach Minister Strasser ein neuer Weg in der Budgetpolitik beschritten werde, aber laut Voranschlag werde es weniger Personal und weniger Geld bei mehr Aufgaben und bei einer höheren Kriminalität geben, betonte er. Konkret wollte er wissen, ob die Gehaltsverhandlungen 2005 im letzten Budget berücksichtigt sind; außerdem schnitt er die sinkenden Ausgaben für den Bundesasylsenat und den UBAS und etwaige Personalumschichtungen – so sollen angeblich Postler und Eisenbahner Häftlinge bewachen – an. *Abgeordneter Markus Fauland (F)* zeigte sich zuversichtlich, dass die Ministerin außerbudgetäre zusätzliche Mittel erhalten werde. Seine Fragen betrafen die Reduktionen im Planstellenbereich und Umschichtungen in Richtung Team 04. *Abgeordneter Peter Pilz (G)* interessierte sich für Einsparungen im Bereich der Sicherheitsexekutive, für die neuen Verpflegsätze angesichts der Verkürzung des Zivildienstes, für den Personal- und Sachaufwand für das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die Telefonüberwachung, den Stand der Entwicklung Schengen II und die DNA-Analyse. *Abgeordneter Günter Kößl (V)* meinte, man müsse angesichts der Zusammenführung der Wachekörper und durch den Wegfall von Doppelgleisigkeiten das Freiwerden von Ressourcen sehen. Im Zeitraum 2003 bis 2005 wurden 1.848 Beamte aufgenommen und von der Zollwache sind 1.154 Personen hinzugekommen. Heuer werden 600 Beamte aufgenommen, außerdem sei das Ausbildungszentrum „bumvoll“. Das Budget für 2006 nannte er „ein Budget auf hohem Niveau“. *Abgeordneter Walter Posch (S)* befasste sich mit dem Asyl- und Fremdenwesen. Auch er wies auf die sinkenden Personalausgaben für den Bundesasylsenat und den UBAS hin. Wie wolle man so eine Beschleunigung von Verfahren erreichen? Ein weiteres Anliegen waren ihm die Harmonisierungsbestrebungen im Rahmen eines europäischen Fremden- und Asylrechtes, die Rückführung von Asylwerbern sowie die Rückübernahmeabkommen und die traumatisierten Asylwerber. *Abgeordneter Terezija Stoisits (G)* bedauerte, dass im Budget 2006 „kein Cent“ mehr für Integrationsfragen ausgewiesen werden. Wie will damit Prokop ihre angekündigten Integrationsanliegen umsetzen?, fragte sie. Angesichts der letzten Raubüberfälle wollte Stoisits wissen, wie viele Menschen es mit aufenthaltsrechtlichem Status gebe, außerdem sprach sie die Interventionsstellen gegen Gewalt an. *Abgeordneter Alfred Schöls (V)* sprach das Berufsbild des Exekutivbeamten an und wollte wissen, inwieweit Personalmaßnahmen den sozialen Bedürfnissen der Mitarbeiter zugute kommen. *Abgeordneter Anton Gaal (S)* betonte, die 600 Polizeischüler für den Dienst auf der Straße seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Auch in Wien gebe zu wenig Personal für die Stadtkommanden; die Forderung nach weiteren 1.000 Exekutivbeamten ist aus seiner Sicht gerechtfertigt. Seine Anfragen bezogen sich auf Abwertungen im Bereich der Stadtkommanden sowie auf Benachteiligungen bei Cobra-Außenstellen und in der Verkehrsabteilung Wien. Werden Liegenschaften und die Gebäude nach der Zusammenlegung der Wachekörper verkauft bzw. wer erhält die Erlöse?, fragte er ferner.

*Abgeordnete Helene Partik-Pable (F)* machte darauf aufmerksam, dass im Rahmen der EU-Präsidentschaft vermehrt Sicherheitsmaßnahmen notwendig sein werden. – In welcher Weise wird hierfür Vorsorge getroffen? *Abgeordneter Karl Freund (V)* erkundigte sich nach der Aufklärungsarbeit über den Zivilschutz. *Abgeordnete Elisabeth Hlavac (S)* zeigte sich enttäuscht über das mangelnde Verständnis der Innenministerin für Opfer familiärer Gewalt. So seien die Mittel für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie viel zu gering veranschlagt. Ihre Fragen befassten sich u.a. mit dem Problem der Zwangsheirat und mit der Ausbildung von MigrantInnen der zweiten und dritten Generation. *Abgeordneter Walter Murauer (V)* hinterfragte internationale Aufgaben des Ressorts, vor allem den finanziellen Aufwand hierfür, und die Einsatzschwerpunkte der Katastrophenhilfe. *Abgeordnete Gisela Wurm (S):* Wie wird sich aufgrund der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie die Behördenstruktur verändern? Wird es einen eigenen Zentralausschuss etwa für das BVT geben? Was kosten die neuen Uniformen? Wie steht es mit der Umsetzung des Team 04-Projektes? *Bundesministerin Liese Prokop* teilte u.a. mit, dass die Kosten für die Gehaltsverhandlungen keine Berücksichtigung im Budget gefunden haben. Vom 1.1.2003 bis Ende 2005 gibt es 1.848 Exekutivbeamte mehr, hinzu kommen 1.154 Bedienstete der Zollwache, meinte sie zur Kritik, es gebe zu wenig Personal, ferner werden heuer fast 600 Exekutivbeamte mehr aufgenommen, wobei etwa 500 im Herbst ihren Dienst beginnen werden. Derzeit befinden sich fast 1.800 Schüler in der Ausbildung, das sei eine gewaltige Zahl, meinte die Innenministerin. Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien gab es 100 Versetzungsansuchen; die meisten Versetzungen erfolgen in das Heimatbundesland bzw. in den Heimatbezirk. 180 KollegInnen wurden aus familiären oder sozialen Gründen versetzt. Bezüglich der DNA-Untersuchungen sei eine Kooperation auf europäischer Ebene notwendig, sagte Liese Prokop. In der DNA-Datenbank in Lyon sei ein österreichischer Beamter beschäftigt, der bei Interpol unter Vertrag stehe. Im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Sicherheitspolizeibestimmungen in Europa wurde eine Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines Aktionsprogrammes beauftragt. 2010 solle es eine europäische Asylregelung geben. Eine Notwendigkeit zur Errichtung von Erstaufnahmestellen für Asylwerber (eine Frage des S-Abgeordneten Posch) sah Prokop derzeit nicht. Die Zahl der laufend eintreffenden Asylwerber sei absolut bewältigbar mit den vorhandenen Zentren, meinte sie. Was die traumatisierten Asylwerber betrifft, versicherte die Innenministerin, der Schutz dieser Personen bleibe im Rahmen der Menschenrechtskonvention voll aufrecht. Für Österreich sei davon auszugehen, dass zirka 100 Asylwerber pro Monat in die Kategorie der traumatisierten Personen fallen, berichtete Prokop. Im Zusammenhang mit der Integrationspolitik trat Prokop für eine umfassende Koordinierung sämtlicher befasster Bereiche ein. Integration beginne am ersten Tag des Aufenthaltes, es gehe nicht bloß um Sprachkurse, sondern auch und vor allem um die Einbindung des Arbeitsmarktservice oder die Erwachsenenbildung. Für das kommende Jahr sind, wie Prokop mitteilte, für die Integrationspolitik 6,8 Mill. Euro vorgesehen. Im Mittelpunkt einer zweiten Fragenrunde stand Kritik der Opposition an der Organisationsreform im Exekutivbereich. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) befürchtete weitere Postenschließungen und trat dafür ein, einzelne Posten von der Schließungsliste zu streichen. Die Abgeordneten Otto Pendl, Karl Dobnigg und Johann Maier (alle S) brachten ihren Unmut über Team 04 zum Ausdruck. So warf Maier der Ministerin vor, die Organisationsreform durch Einsparungen von Planposten zu finanzieren, und sprach konkret von Personalreduktionen in der Stadt Salzburg. Innenministerin Liese Prokop bekräftigte zu den Vorwürfen, die Phase der Zusammenlegung der Posten sei nun abgeschlossen, rückgängig werde "sicher nichts gemacht". Es werde aber, wie sie versicherte, zu keinen weiteren Schließungen kommen. Was nun Team 04 betrifft, betonte Prokop, die Organisationsreform bringe keinerlei Einsparungen von Planstellen, kein einziger Kriminalbeamter werde eingespart. Es gehe vielmehr um eine Optimierung der Ressourcen durch verstärkte Kooperation sowie um die Forcierung des operativen Außendienstes. Von der *Abgeordneten Helene Partik-Pable (F)* auf die sich in letzter Zeit häufende Zahl von Bankomatensprengungen angesprochen, kündigte Prokop für Ende März ein spezielles Maßnahmenpaket an, das auch Schritte im Bereich der Prävention vorsieht.

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