"Ländliche Entwicklung" braucht genügend Geld		erstellt am 17. 03. 05
Linz (lk-oö) - "Die österreichischen Bauern erfüllen in der Lebensmittelproduktion und Landbewirtschaftung in hohem Ausmaß Erwartungen und Anforderungen der Gesellschaft. Direktzahlungen in der Ländlichen Entwicklung wie das Umweltprogramm oder die Ausgleichszulage sind notwendig für diese Leistungen", so Kammerpräsident Herndl. Die zentrale Herausforderung für die künftige Politik der Ländlichen Entwicklung ist die Sicherstellung der Finanzierung. Der Beschluss über den EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 ist ausstehend. Daher ist offen, wie viel EU-Geld künftig für die Ländliche Entwicklungspolitik zur Verfügung steht. Eine weitere Herausforderung ist die Absicherung des bisher überproportionalen Anteiles aus dem EU-Finanzierungstopf für die Ländliche Entwicklung. Mittel nicht kürzen "Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert, dass für die Programmplanungs- periode 2007 bis 2013 in der Ländlichen Entwicklung Finanzmittel zumindest im bisherigen Umfang bereitgestellt werden. Die Landwirtschaftskammer wendet sich daher mit Nachdruck gegen Forderungen mehrerer EU-Nettozahlerstaaten, die eine Reduktion der EU-Mitgliedsbeiträge auf ein 1 % des Brutto-Nationaleinkommens (BNE) vorsehen", fasst Hannes Herndl die Stimmung des Bauernparlamentes zusammen, "der EU-Kommissionsvorschlag für die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 (1,14 % des BNE) und für die finanzielle Ausstattung des neuen Fonds zur Ländlichen Entwicklung ist eine notwendige Mindestgrundlage für die künftige Finanzierung." "Eine weitere Forderung der Vollversammlung ist, dass auch in der neuen Planungsperiode ausreichende Kofinanzierungsmittel durch Bund und Länder zur Verfügung gestellt werden. Eine finanziell ausreichend dotierte Ländliche Entwicklungspolitik ist nicht nur die Grundlage für eine nachhaltige und umweltorientierte Agrarpolitik. Vielmehr stellt diese auch den zentralen Beitrag für die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit vieler ländlicher Regionen dar", betont Ök. Rat Hannes Herndl. Österreich arbeitet schon an einem Vorschlag Unter Federführung des Lebensministeriums wurde ein umfassendes Projekt zur Ländlichen Entwicklung gestartet. Die Landwirtschaftskammer bringt sich dabei intensiv ein. Österreich will möglichst bald ein neues Entwicklungsprogramm der EU zur Genehmigung vorlegen, damit es zeitgerecht ab 1. Jänner 2007 in Kraft treten kann. Der Programmentwurf soll daher bis zum Jahresende ausgearbeitet und Anfang 2006 zur EU-Notifizierung vorgelegt werden.
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