 Gusenbauer
bietet Regierung Zusammenarbeit an
"Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum" unter
Wien (sk) - "Wir bieten der Bundesregierung, vor allem Bundeskanzler Schüssel, einen 'Österreich-Vertrag
für Arbeit und Wachstum' an, um das Hauptproblem unseres Landes, die Rekordarbeitslosigkeit, zu lösen",
sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (15. 03.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Anschluss an die SPÖ-Klubklausur in Pamhagen.
Die Situation am Arbeitsmarkt sei "außerordentlich bedrückend", so Gusenbauer. Heute würden
um 50.000 Menschen mehr als vor fünf Jahren beim Antritt der schwarz-blauen Regierung Arbeit suchen. Das Motto
müsse heißen: Nicht streiten, sondern arbeiten. "Denn die Regierung ergeht sich in andauernden
Streit, in gegenseitigen Schuldzuweisungen, in fortgesetztem Chaos", verdeutlichte Gusenbauer.
"Wir wollen daher Österreich aus dieser schweren Krise herausführen. Schüssel braucht nur unsere
ausgestreckte Hand zu ergreifen. Nachdem sie Zeit haben, nächtelang wechselseitig ihre Befindlichkeiten zu
besprechen, muss auch Zeit sein, das drängenste Problem in Österreich, die Arbeitslosigkeit zu lösen",
unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. "Wir bieten daher der Bundesregierung die Zusammenarbeit und den Dialog
an. Wir wollen, dass der Vertrag verwirklicht, dass gearbeitet wird. Österreich soll nicht noch weiter unter
dem Streit in der Regierung leiden", unterstrich Gusenbauer.
Angesprochen auf mögliche Neuwahlen sagte der SPÖ-Chef: "Wir hatten 2002 Wahlen, daher haben die
Menschen auch verdient, dass die Bundesregierung für sie die volle Legislaturperiode arbeitet. Wenn sie dieses
Mandat nicht mehr erfüllen kann, dann soll sie vor die Menschen hintreten und es sagen." Die Regierung
solle jedenfalls arbeiten und nicht streiten. Die SPÖ schlägt daher mit dem "Österreich-Vertrag
für Arbeit und Wachstum" zehn Punkte vor:
Das europäische Unternehmensdumping muss gestoppt werden. Die SPÖ wendet sich dagegen, dass Österreich
mit seinem EU-Beitrag Steuersenkungen für Unternehmensgewinne in anderen Ländern finanziert. Österreich
müsse die Initiative für eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung ergreifen. "Eine Anhebung des
österreichischen Nettobeitrags über ein Prozent hinaus ist für uns nicht vorstellbar, solange die
EU-Kommission keine Sparvorschläge vorlegt und nichts gegen das Steuerdumping unternommen wird", so Gusenbauer.
Die europäischen Ebenen sollen für Österreich genutzt werden. Die europäische Zentralbank müsse
sich mehr für das Wirtschaftswachstum einsetzen. Sie müsse mit ihrer Geldpolitik bessere Rahmenbedingungen
für mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen. Beim Ausbau der transeuropäischen Netze müssen Projekte
in Österreich vorgezogen werden. Alle österreichischen Parteien müssen sich bei der EU dafür
stark machen, das bisher für das Burgenland und andere Regionen gewährte Förderungen nicht übermäßig
zugunsten der neuen Beitrittsländer gekürzt werden. Österreich müsse verhindern, dass Betriebe
über die Grenzen wandern, weil Österreich ihnen nicht mehr jene EU-Förderungen bieten kann, die
sie brauchen.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll völlig neu erstellt werden. "Die SPÖ lehnt es ab, dass für
Dienstleister aus anderen EU-Staaten in Österreich die österreichischen Gesetze nicht gelten sollen",
sagte Gusenbauer. Dieses "Herkunftslandprinzip" sei unbedingt zu verhindern, weil es den heimischen Betrieben
und den Konsumenten schwer schaden würde, so der SPÖ-Vorsitzende. Es sollen daher österreichische
Standards für alle Anbieter gelten, nicht jene der Slowakei, Sloweniens oder Ungarns. Die Bundesregierung
solle daher ihre Haltung überdenken, denn Wirtschaftsminister Bartenstein sei einer der Hauptbetreiber dieser
Richtlinie gegen die österreichischen Interessen, so Gusenbauer.
Die Infrastruktur muss modernisiert werden. "Wir brauchen mehr Investitionen in den Ausbau von Straßen
und Schienen zu den neuen EU-Ländern. Diese Investitionen schaffen zunächst Beschäftigung und später
mehr Chancen für die österreichische Wirtschaft im internationalen Geschäft", ist Gusenbauer
überzeugt. Die Kontrolle über österreichische Schlüsselunternehmen müsse weiterhin in
österreichischer Hand bleiben. Daher seien die Anteile des Bundes an diesen Unternehmen zu bündeln, damit
die Entscheidungen weiterhin in Österreich gefällt werden, so der SPÖ-Chef.
Österreichs Steuerpolitik müsse Beschäftigung und Wachstum fördern. "Wir treten dafür
ein, den Investitionsfreibetrag wieder einzuführen und ihn auf viele Jahre abzusichern", sagte Gusenbauer.
Damit werde die Investitionstätigkeit gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Zur Finanzierung
des Investitionsfreibetrages müssen die ungerechtfertigten Vorteile aus der Gruppenbesteuerung für Großunternehmen
eingeschränkt werden.
Klein- und Mittelbetriebe müssen entlastet werden. "Wir treten dafür ein, dass die Klein- und Mittelbetriebe
bei den Strompreisen von der Liberalisierung genau so profitieren können wie Großabnehmer. "Wir
verlangen wirksame Begrenzungen für Mietenerhöhungen von Geschäften und Lokalen", so Gusenbauer.
Die Übergangsfristen für den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer müssen voll ausgenützt
werden. Schlupflöcher müssen geschlossen werden, mit denen die Übergangsfristen bei der Öffnung
des Arbeitsmarktes unterlaufen werden. Wenn es der Schutz der österreichischen Arbeitnehmer erfordere, sei
auch eine Verlängerung der Übergangsfristen in Erwägung zu ziehen, so Gusenbauer.
Illegale Beschäftigung und Sozialbetrug muss wirksam bekämpft werden. Die SPÖ fordert die "Generalunternehmerhaftung"
für Sozialabgaben. Die Generalunternehmen seien dann dafür verantwortlich, dass die Subunternehmen ihre
Mitarbeiter auch legal beschäftigen. Dadurch sollen die schwarzen Schafe in der Branche ausfindig gemacht
werden.
Es muss mehr für Arbeitssuchende gemacht werden. "Wir verlangen, dass die Mittel für die aktive
Arbeitsmarktförderung jedes Jahr um 60 Millionen Euro angehoben werden, um gezielte Programme zum Erwerb gefragter
Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt zu finanzieren. Wir halten eine Summe von 250 Millionen Euro für erforderlich,
um eine rasche Vermittlung sicherzustellen. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf die Förderung von Frauen
gelegt werden", so Gusenbauer.
"Wir wollen mehr Arbeit für die Jungen schaffen", nannte der SPÖ-Chef als letzten Punkt. "Wir
verlangen, dass bis zum Jahr 2007 jedes Jahr fünf Prozent mehr Lehrstellen angeboten werden." Wenn die
Wirtschaft dies aus eigener Kraft nicht könne, wolle die SPÖ durch Gesetze einen fairen Ausgleich herstellen
zwischen jenen Betrieben, die Lehrlinge ausbilden und jenen, die das nicht tun. "Wir erkennen auch mit Sorge,
dass immer öfter auch junge Akademiker keinen Job finde. Wir verlangen gezielte Maßnahmen gegen die
neue Akademiker-Arbeitslosigkeit", schloss Gusenbauer. |
 Lopatka: "Kompetenzteam-Panik" sitzt zu Recht auf Oppositionsbank
Gusenbauer und Co. von Tag zu Tag einfallsloser
Wien (övp-pk) - "Während die Bundesregierung Tag für Tag erfolgreich für
Österreich arbeitet, fällt der SPÖ nichts Besseres ein, als diese Erfolge schlecht zu reden und
die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr.
Reinhold Lopatka am Dienstag (15. 03.). Angesichts des erfolgreichen Regierungskurses, um den Österreich auch
Deutschland beneide, richten sich sämtliche Vorwürfe von selbst. "Gusenbauer und sein 'Kompetenzteam-Panik'
hätten sich ihre Klausur in Pamhagen eigentlich auch sparen können, denn den unnötigen Neuwahl-Wirbel,
in den sich die SPÖ da hineinredet, nimmt schon lange keiner mehr ernst." Wer kein Team, keine Themen
und kein Talent habe, sitze zu Recht auf der Oppositionsbank.
In den vergangenen Tagen habe sich wieder einmal gezeigt, dass der Weg, den Österreich unter Bundeskanzler
Schüssel eingeschlagen habe, international mehr und mehr Anerkennung finde. "Anscheinend wurden in Pamhagen
keine Zeitungen gelesen", so der ÖVP- Generalsekretär, der in diesem Zusammenhang auf die heutige
Ausgabe des "Kurier" verwies. Darin sei zu lesen, dass "die Politik in unserem Nachbarland"
bei der Suche nach Rezepten zur Belebung des Arbeitsmarktes "auf die österreichischen Modelle" blickt:
"Die Unternehmenssteuern zu senken wäre eine sinnvolle Reaktion auf Österreich", wird etwa
SPD-Generalsekretär Uwe Benneter zitiert.
Wie schon so oft, stelle die SPÖ auch diesmal ihr ritualisiertes Krankjammern in den Vordergrund. "Das
unterscheidet sie von den Entscheidungsträgern dieses Landes, denn die setzen konkrete Maßnahmen, die
auch greifen", sagte Lopatka. "Durch die massiven Strukturreformen der letzten Jahre haben wir es geschafft,
dass wir weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote in der EU haben." Was daran schlecht sei, möge
man den Österreicherinnen und Österreichern erst einmal erklären. "Diese Bundesregierung hat
wie noch keine zuvor die aktive Arbeitsmarktpolitik unterstützt. Noch nie wurden so viele Mittel für
Schulungs-, Vermittlungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ausgegeben, wie in den letzten Jahren."
Abschließend erteilte der ÖVP-Generalsekretär den Neuwahl- Spekulationen seitens der SPÖ neuerlich
eine klare Absage. "Das bleibt Wunschdenken der Genossinnen und Genossen. Sie werden sich noch wundern, wie
lange diese Bundesregierung ihren erfolgreichen Kurs für Österreich fortsetzt." |
