ÖJ-Österreich-Woche 15.03.-22.03.2005

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Innenpolitik / Kleiner Untersuchungsausschuss
erstellt am
16. 03. 05

Kräuter - Ladung von Pröll und Klasnic zum Semmering-Tunnel abgeschmettert
Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist empört darüber, dass im Kleinen Untersuchungsausschuss am Dienstag (15. 03.) die Ladung von LH Waltraud Klasnic und LH Erwin Pröll mit den Stimmen der Regierungsparteien abschmettert wurde. "Im Zusammenhang mit dem Semmering-Tunnel-Wahlkampfschmäh von Kanzler Schüssel und LH Klasnic wurde eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die im Interesse der Öffentlichkeit umgehend zu beantworten sind", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Dass die Regierungsparteien die Ladung von Pröll und Klasnic abgelehnt haben, kann sich Kräuter nur so erklären, dass man der nach der steirischen Gemeinderatswahl angeschlagenen Klasnic das Leben nicht noch weiter erschweren wolle. Und Pröll habe offenbar ein schlechtes Gewissen, so Kräuter, sodass er es vorziehe, zum Semmering-Tunnel zu schweigen.

Der SPÖ geht es darum, die Widersprüche, in die sich Schüssel, Pröll und Klasnic bei der Ankündigung des angeblichen Projekts Semmering-Tunnel neu verstrickt haben, aufzuklären. Einige der hinterfragenswürdigen Aussagen: Kanzler Schüssel hat im Ö1-"Morgenjournal" bestätigt: "Die Finanzierung ist grundsätzlich offen." Der Vorstand der HL-AG, Vavrovsky, wiederum hat im ORF-"Mittagsjournal" erklärt, dass erst einmal drei Jahre an der neuen Version des Semmering-Basistunnels geplant werden müsse, bevor es überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben kann. "Frühestens 2008 soll also die Entscheidung darüber fallen, ob ein Tunnel, der schon längst errichtet hätte werden können, tatsächlich gebaut wird", so Kräuter.

Von Pröll ist es interessant zu erfahren, ob er sich gegen den Semmering-Tunnel querlegen werde, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden kann, warum er angeblich für den neuen Tunnel ist, aber gegen den alten war, worin sich die beiden Projekte unterscheiden, etc. Von Klasnic wiederum, die das Projekt jubelnd verkündet habe, will Kräuter wissen, ob es tatsächlich weder die Genehmigung für die Trassenführung noch einen Finanzierungsplan gibt.

"Das einzige, was am Semmering-Tunnel neu ist, sind neuerlich explodierende Kosten", so Kräuter weiter. "100 Millionen Euro wurden schon sinnlos verplant. Wie viele zusätzliche Millionen sollen jetzt noch im Klasnic-Stollen verschwinden, nur um Parteipolitik zu betreiben?", fragt Kräuter.

Grüne verlassen unter Protest Unterausschuss
Moser und Kogler sehen negativen Höhepunkt der Kontrollverweigerung der Bundesregierung
Wien (grüne) - Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser und der Vorsitzende des RH-Ausschusses und Abg. der Grünen, Werner Kogler verließen am Dienstag (15. 03.) vorzeitig und unter Protest den Unterausschuss des RH-Ausschusses zur Infrastrukturfinanzierung. Die Abgeordneten der Grünen reagierten damit auf den äußerst mangelhaften Erhebungsbericht des BMVIT über den Generalverkehrsplan und die Weigerung der Regierungsfraktionen kompetente Auskunftspersonen zu laden. "Die beiden Regierungsparteien haben heute einen neuerlichen negativen Höhepunkt der Kontrollverweigerung geboten", so Moser. Es stelle sich die Frage, was BM Gorbach und seine RegierungskollegInnen zu verbergen haben. "Diese Vorgangsweise von schwarz-blau ist ein Fußtritt gegen den Parlamentarismus und die Kontrollaufgaben des Rechnungshof-Ausschusses", so Kogler.

Miedl: Kräuter und Kogler geht es nur um Skandalisierung
Opposition neidet Bundesregierung jeden Erfolg
Wien (övp-pk) - In der heutigen Sitzung des Unterausschusses des RH-Ausschusses sei von der Opposition zum vorgelegten Bericht zur Verkehrs- und Infrastrukturstrukturpolitik seit dem Jahr 2000 in keiner Weise Stellung genommen worden, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl am Dienstag (15. 03.). "Die Opposition erging sich lediglich in Vorwürfen und parteipolitischen Forderungen, wie zum Beispiel die Landeshauptleute von Niederösterreich und der Steiermark in diese Gremien zu laden", so Miedl. Es sei weder Kräuter noch Kogler um eine Klärung der inhaltlichen Positionierung der Bundesregierung gegangen, sondern lediglich um "Skandalisierung". "Tatsache ist, dass der Opposition die politische Einigung über die Trassenführung der Südbahn ein Dorn im Auge ist, weil sie der Bundesregierung und hier speziell der Steiermark jeden Erfolg neidet."

Die Tatsache, dass die Opposition, noch ehe man in der Sache diskutiert habe, Landespolitiker vor den Ausschuss zitieren wolle, zeige die wahre Absicht der "K.u.K.-Opposition" (Kräuter und Kogler, Anm.). "Wir bleiben dabei: Die Südbahn führt durch den Semmering und die Koralpe und wird das Grazer und Klagenfurter Becken erschließen. Wir bleiben natürlich weiters dabei, dass es das Recht des Parlamentes ist und bleiben muss, zu kontrollieren und der Regierung auf die Finger zu sehen. Es kann aber nicht Aufgabe des Parlamentes sein, mit Verdächtigungen, Mutmaßungen und Skandalisierungen Parteipolitik zu machen", so Miedl abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Kleiner Untersuchungsausschuss		erstellt am 16. 03. 05
Kräuter - Ladung von Pröll und Klasnic zum Semmering-Tunnel abgeschmettert Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist empört darüber, dass im Kleinen Untersuchungsausschuss am Dienstag (15. 03.) die Ladung von LH Waltraud Klasnic und LH Erwin Pröll mit den Stimmen der Regierungsparteien abschmettert wurde. "Im Zusammenhang mit dem Semmering-Tunnel-Wahlkampfschmäh von Kanzler Schüssel und LH Klasnic wurde eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die im Interesse der Öffentlichkeit umgehend zu beantworten sind", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass die Regierungsparteien die Ladung von Pröll und Klasnic abgelehnt haben, kann sich Kräuter nur so erklären, dass man der nach der steirischen Gemeinderatswahl angeschlagenen Klasnic das Leben nicht noch weiter erschweren wolle. Und Pröll habe offenbar ein schlechtes Gewissen, so Kräuter, sodass er es vorziehe, zum Semmering-Tunnel zu schweigen. Der SPÖ geht es darum, die Widersprüche, in die sich Schüssel, Pröll und Klasnic bei der Ankündigung des angeblichen Projekts Semmering-Tunnel neu verstrickt haben, aufzuklären. Einige der hinterfragenswürdigen Aussagen: Kanzler Schüssel hat im Ö1-"Morgenjournal" bestätigt: "Die Finanzierung ist grundsätzlich offen." Der Vorstand der HL-AG, Vavrovsky, wiederum hat im ORF-"Mittagsjournal" erklärt, dass erst einmal drei Jahre an der neuen Version des Semmering-Basistunnels geplant werden müsse, bevor es überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben kann. "Frühestens 2008 soll also die Entscheidung darüber fallen, ob ein Tunnel, der schon längst errichtet hätte werden können, tatsächlich gebaut wird", so Kräuter. Von Pröll ist es interessant zu erfahren, ob er sich gegen den Semmering-Tunnel querlegen werde, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden kann, warum er angeblich für den neuen Tunnel ist, aber gegen den alten war, worin sich die beiden Projekte unterscheiden, etc. Von Klasnic wiederum, die das Projekt jubelnd verkündet habe, will Kräuter wissen, ob es tatsächlich weder die Genehmigung für die Trassenführung noch einen Finanzierungsplan gibt. "Das einzige, was am Semmering-Tunnel neu ist, sind neuerlich explodierende Kosten", so Kräuter weiter. "100 Millionen Euro wurden schon sinnlos verplant. Wie viele zusätzliche Millionen sollen jetzt noch im Klasnic-Stollen verschwinden, nur um Parteipolitik zu betreiben?", fragt Kräuter.

Grüne verlassen unter Protest Unterausschuss Moser und Kogler sehen negativen Höhepunkt der Kontrollverweigerung der Bundesregierung Wien (grüne) - Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser und der Vorsitzende des RH-Ausschusses und Abg. der Grünen, Werner Kogler verließen am Dienstag (15. 03.) vorzeitig und unter Protest den Unterausschuss des RH-Ausschusses zur Infrastrukturfinanzierung. Die Abgeordneten der Grünen reagierten damit auf den äußerst mangelhaften Erhebungsbericht des BMVIT über den Generalverkehrsplan und die Weigerung der Regierungsfraktionen kompetente Auskunftspersonen zu laden. "Die beiden Regierungsparteien haben heute einen neuerlichen negativen Höhepunkt der Kontrollverweigerung geboten", so Moser. Es stelle sich die Frage, was BM Gorbach und seine RegierungskollegInnen zu verbergen haben. "Diese Vorgangsweise von schwarz-blau ist ein Fußtritt gegen den Parlamentarismus und die Kontrollaufgaben des Rechnungshof-Ausschusses", so Kogler.

Miedl: Kräuter und Kogler geht es nur um Skandalisierung Opposition neidet Bundesregierung jeden Erfolg Wien (övp-pk) - In der heutigen Sitzung des Unterausschusses des RH-Ausschusses sei von der Opposition zum vorgelegten Bericht zur Verkehrs- und Infrastrukturstrukturpolitik seit dem Jahr 2000 in keiner Weise Stellung genommen worden, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl am Dienstag (15. 03.). "Die Opposition erging sich lediglich in Vorwürfen und parteipolitischen Forderungen, wie zum Beispiel die Landeshauptleute von Niederösterreich und der Steiermark in diese Gremien zu laden", so Miedl. Es sei weder Kräuter noch Kogler um eine Klärung der inhaltlichen Positionierung der Bundesregierung gegangen, sondern lediglich um "Skandalisierung". "Tatsache ist, dass der Opposition die politische Einigung über die Trassenführung der Südbahn ein Dorn im Auge ist, weil sie der Bundesregierung und hier speziell der Steiermark jeden Erfolg neidet." Die Tatsache, dass die Opposition, noch ehe man in der Sache diskutiert habe, Landespolitiker vor den Ausschuss zitieren wolle, zeige die wahre Absicht der "K.u.K.-Opposition" (Kräuter und Kogler, Anm.). "Wir bleiben dabei: Die Südbahn führt durch den Semmering und die Koralpe und wird das Grazer und Klagenfurter Becken erschließen. Wir bleiben natürlich weiters dabei, dass es das Recht des Parlamentes ist und bleiben muss, zu kontrollieren und der Regierung auf die Finger zu sehen. Es kann aber nicht Aufgabe des Parlamentes sein, mit Verdächtigungen, Mutmaßungen und Skandalisierungen Parteipolitik zu machen", so Miedl abschließend.



Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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