Schüssel: Stabilitäts- und Wachstumspakt im Mittelpunkt des EU-Rates am 22./23.März		erstellt am 16. 03. 05
Bundeskanzler umreißt im EU-Hauptausschuss die Themen des EU-Rates Wien (bpd) - Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Überprüfung der EU-Nachhaltigkeits- strategie stehen im Mittelpunkt des Europäischen Rats am 22./23. März, umriss Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im EU-Hauptausschuss am Dienstag (15. 03.) die dortigen Themen. Über den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebe es intensive Diskussionen. Am 7. und 8. März sei ein Reformvorschlag der Präsidentschaft vorgelegt worden. Er, Schüssel, habe mit dem EU-Ratspräsidenten mehrmals über dieses "sehr gute Papier" gesprochen. "Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass die zwei im Vertrag festgesetzten Anker - die drei Prozent-Grenze und die 60 Prozent-Grenze beim Schuldenstatus - aufrechterhalten bleiben müssen. Das ist ein Zentralstück einer multilateralen Überwachung einer Budget- und Stabilitätsdisziplin." Zugleich gebe es eine Reihe von Veränderungen, die durchaus von Österreich mitgetragen werden könnten. Diese würden im Wesentlichen darauf gerichtet sein, die Präventivaspekte in den Vordergrund zu rücken. Die auf mittlere Sicht angelegte Budgetstrategie sollte flexibler gehandhabt werden. Hier soll es eine klarere Unterscheidung zwischen Ländern mit einer hohen und niedrigeren Verschuldung beziehungsweise mit einem geringen und einem hohen Wachstumspotenzial geben. Ein weiteres entscheidendes Thema sei die Frage der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Hier habe die Kommission neue Vorschläge gemacht, die er, Schüssel, vollinhaltlich unterstütze. Es sollen nationale Reformpläne für einen Zeitraum von drei Jahren mit einer stärkeren Verbindlichkeit vorgelegt werden. Diese sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet und diskutiert werden. Ab 2006 soll dann im Rahmen eines einzigen Berichtes über die konkreten Umsetzungen der nationalen Programme berichtet werden. Ferner sollten auch die unterschiedlichen Rankings "wieder ins rechte Licht" gerückt werden. Es sollte Einschränkungen auf wichtige Themen geben, die einmal jährlich publiziert werden sollen. Daneben seien aus österreichischer Sicht vor allem auch Vergleiche mit anderen Regionen wie Asien, China oder Amerika sinnvoll. Einen "echten Zusatzbedarf" gebe es beim Thema Weiterbildung. Hier werde es in Richtung Zertifizierung und wechselseitiger Anerkennung gehen. "Hier muss es europäische Standards geben, die national umgesetzt und implementiert werden können", so Schüssel, der auch auf den vorgeschlagenen "Pakt für die Jugend" verwies. Damit sollen aktive Maßnahmen für die Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine insgesamt auf europäischer Ebene koordinierte Strategie gefunden werden. Als sehr wichtig bezeichnete der Kanzler die Zielsetzungen bei Forschung- und Entwicklung: "Wir wollen bewusst das drei Prozent-Ziel für die nächsten Jahre aufrecht halten." Weitere Themen seien die Reduktion des Verwaltungsaufwandes auf europäischer Ebene sowie das Kyoto-Protokoll. "Österreich setzt sich dafür ein, dass die EU hier weiter koordinativ vorgeht und treibende Kraft bleibt. Die Ziele müssen allerdings realistisch sein", so der Bundeskanzler.
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