Schüssel: Österreich unterstützt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien		erstellt am 16. 03. 05
Wien (bpd) - Im Rahmen des Pressefoyers im Anschluss an den Ministerrat am Dienstag (15. 03.) unterstrich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Unerstützung Österreichs für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien am 17. März. Schüssel: "Kroatien hat bereits große Anstrengungen unternommen. Es sind eine ganze Reihe von verdächtigen Personen an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Kroatien hat sich auch sehr bemüht, General Gotovina zu finden. Ich hoffe, dass die EU-Außenminister die Perspektive auch für den gesamten Westbalkan sehen. Man sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein und die bisherigen Leistungen Kroatiens anerkennen." Thema im Ministerrat war auch ein Bericht des Bundeskanzlers über die Konsenskonferenz am vergangenen Sonntag. Der Bundeskanzler hob dabei die positiven Vorarbeiten der Heimatverbände und Slowenenorganisationen im Vorfeld des Treffens hervor. Schüssel: "Wir haben damit einen wirklichen Durchbruch erzielen können. Die Gespräche werden von den direkt Betroffenen geführt mit dem Ziel, die Verordnung aus dem Jahr 1977 vollständig umzusetzen. Es gilt zudem auch, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen." Im Anschluss an diese Konferenz wird nun auf Landesebene ein "Runder Tisch" eingerichtet, bei dem alle offenen Fragen im Detail erörtert werden können. Die nächste Sitzung der Konsenskonferenz wird Ende April stattfinden. Im Ministerrat berichtete der Kanzler auch über seine Gespräche mit dem Ratsvorsitzenden Jean Claude Juncker in Vorbereitung für den kommenden Europäischen Rat. Der Bundeskanzler informierte über seine bevorstehende Reise nach Paris, wo er mit dem französischen Präsidenten Chirac und Ministerpräsident Raffarin zusammentreffen wird. Am Freitag findet der verschobene Arbeitsbesuch des deutschen Bundeskanzler Schröder in Wien statt. Im Mittelpunkt dieser Treffen stehen europapolitische Fragen.
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