ÖJ-Österreich-Woche 15.03.-22.03.2005

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Innenpolitik / Budget
erstellt am
15. 03. 05

Lopatka: Matznetter für Rückkehr zur alten SPÖ-Schuldenpolitik
Kein Sparpaket solange SPÖ auf der Oppositionsbank sitzt
Wien (övp-pk) - "Während wir mit der verantwortungsvollen Budgetpolitik der schwarz- blauen Bundesregierung im Spitzenfeld der EU 25 liegen, würde uns eine Budgetpolitik à la SPÖ und Matznetter nur zur alten SPÖ- Schuldenpolitik zurückführen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (14. 03.). "Auch wenn es Matznetter krampfhaft herbeizureden versucht: Mit uns wird es kein Sparpaket geben und solange die SPÖ auf der Oppositionsbank sitzt, müssen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher keine Sorgen darüber machen!"

Lopatka verwies in diesem Zusammenhang auf ein "Format"- Interview vom 18. Februar 2005. Darin forderte Matznetter vier Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen und Schienen zusätzlich, 1,5 Milliarden Euro für weitere Steuersenkungen, 800 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung und 300 Euro Millionen für den Bildungsbereich. Wenn man von einem Budgetdefizit von etwas mehr als fünf Milliarden Euro (1,7 Prozent) im Jahr 2006 ausgehe und dazu die von Matznetter geforderten Beträge addiere, so komme man auf 12,4 Milliarden Euro an Defizit. "Das sind 3,65 Prozent und dann bin ich genau dort, wo sozialdemokratisch regierte Länder sind und wo Ihre Finanzminister immer waren, nämlich jenseits von drei Prozent Budgetdefizit", so Lopatka, der abschließend "dieser sozialistischen Schuldenpolitik" neuerlich eine klare Absage erteilte.

Matznetter: "Wer bremst den überaus nervösen ÖVP-Generalsekretär Lopatka"
Wien (sk) - "Kaum bedient der ÖVP-Generalsekretär Lopatka die Tasten seines Computers, kommen die sonderbarsten Presseerklärungen heraus", musste SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Montag (14. 03.) feststellen. "Abgesehen vom blühenden Unsinn, dass das SPÖ-Wirtschaftsprogramm zu einem Anstieg des Budgetdefizits auf 7,8 Prozent führen würde, muss sich Lopatka entscheiden, ob der Vorwurf an die Opposition Steuererhöhungen oder Defizitsteigerung lautet", so Matznetter.

Denn Steuererhöhungen führen nämlich zu einer Verminderung des Defizits aufgrund der steigenden Staatseinnahmen. Matznetter hofft, dass in Hinkunft "irgendjemand die in sich widersprüchlichen Aussendungen des ÖVP-Generalsekretärs gegenliest".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Budget		erstellt am 15. 03. 05
Lopatka: Matznetter für Rückkehr zur alten SPÖ-Schuldenpolitik Kein Sparpaket solange SPÖ auf der Oppositionsbank sitzt Wien (övp-pk) - "Während wir mit der verantwortungsvollen Budgetpolitik der schwarz- blauen Bundesregierung im Spitzenfeld der EU 25 liegen, würde uns eine Budgetpolitik à la SPÖ und Matznetter nur zur alten SPÖ- Schuldenpolitik zurückführen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (14. 03.). "Auch wenn es Matznetter krampfhaft herbeizureden versucht: Mit uns wird es kein Sparpaket geben und solange die SPÖ auf der Oppositionsbank sitzt, müssen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher keine Sorgen darüber machen!" Lopatka verwies in diesem Zusammenhang auf ein "Format"- Interview vom 18. Februar 2005. Darin forderte Matznetter vier Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen und Schienen zusätzlich, 1,5 Milliarden Euro für weitere Steuersenkungen, 800 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung und 300 Euro Millionen für den Bildungsbereich. Wenn man von einem Budgetdefizit von etwas mehr als fünf Milliarden Euro (1,7 Prozent) im Jahr 2006 ausgehe und dazu die von Matznetter geforderten Beträge addiere, so komme man auf 12,4 Milliarden Euro an Defizit. "Das sind 3,65 Prozent und dann bin ich genau dort, wo sozialdemokratisch regierte Länder sind und wo Ihre Finanzminister immer waren, nämlich jenseits von drei Prozent Budgetdefizit", so Lopatka, der abschließend "dieser sozialistischen Schuldenpolitik" neuerlich eine klare Absage erteilte.

Matznetter: "Wer bremst den überaus nervösen ÖVP-Generalsekretär Lopatka" Wien (sk) - "Kaum bedient der ÖVP-Generalsekretär Lopatka die Tasten seines Computers, kommen die sonderbarsten Presseerklärungen heraus", musste SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Montag (14. 03.) feststellen. "Abgesehen vom blühenden Unsinn, dass das SPÖ-Wirtschaftsprogramm zu einem Anstieg des Budgetdefizits auf 7,8 Prozent führen würde, muss sich Lopatka entscheiden, ob der Vorwurf an die Opposition Steuererhöhungen oder Defizitsteigerung lautet", so Matznetter. Denn Steuererhöhungen führen nämlich zu einer Verminderung des Defizits aufgrund der steigenden Staatseinnahmen. Matznetter hofft, dass in Hinkunft "irgendjemand die in sich widersprüchlichen Aussendungen des ÖVP-Generalsekretärs gegenliest".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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