 Schüssel:
Können beeindruckende Erfolgsbilanz vorweisen
Kanzler verweist bei Budgetdebatte auf Maßnahmen für Pensionisten, Frauen und
Jugendliche
Wien (övp) - Insgesamt kann man im Gedankenjahr sagen, dass Österreich in den letzten 60
Jahren eine beindruckende Erfolgsbilanz vorzuweisen hat. Daran haben letztlich alle politischen Parteien mitgewirkt.
Diese Kontinuität bis zum heutigen Tag soll man sehen, und das soll auch die Bevölkerung wissen. Diese
Regierung habe zudem wesentliche Maßnahmen für Pensionisten, Frauen und Jugendliche gesetzt. Das sagte
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Freitag (01. 04.) bei der Budgetdebatte zum Kapitel Oberste Organe
im Nationalrat.
Schüssel verwies auf eine Umfrage des Market Institutes zum Jahreswechsel hinsichtlich der Einschätzung
des kommenden Jahres. Dabei zeigten sich immerhin 55 Prozent zuversichtlich, das sich die Wirtschaft erholen und
wachsen werde. 45 Prozent waren skeptisch. 72 Prozent waren zuversichtlich, dass der eigene Arbeitsplatz sicher
sei, ein Viertel war skeptisch. "Das ist durchaus eine sehr realistische Sicht. Im Verhältnis zu unseren
Nachbarn sind wir gut aufgestellt. Wir haben rechtzeitig jene Reformen gesetzt, die uns hoffentlich auch mittelfristig
die Standortgarantie gibt, um die Arbeitsplätze optimal abzusichern können."
Die Kritik der SPÖ, die Pensionen seien gekürzt worden, wies der Kanzler zurück: Mit Beginn dieses
Jahres wurden die Pensionen um 450 Millionen Euro erhöht und die Steuerleistung für Pensionisten um 450
Millionen verringert. Das ist netto ein Einkommensgewinn für die Pensionisten um 900 Millionen Euro. Die Sozialquote
ist bis 1999 gesunken, seit 2000 steige sie. "Die Opposition solle nicht so tun, als ob jetzt das Tal der
Tränen durchschritten werde - jeder, der Fakten lesen kann, kann sich selber ein Bild darüber machen."
Ein großes Dankeschön an unsere Lehrer/-innen
Neben den Pensionen sei die Bildung der größte Ausgabenposten im Budget 2006. "Wir wollen die Schulen
bei aller berechtigten kritischen Sicht nicht generell schlecht reden. Die wirkliche Leistungsbilanz ist in Wahrheit
die Beschäftigungsquote junger Menschen." Zum Vergleich: Im immer wieder von der Opposition als positives
Beispiel zitierten Finnland sei die Jugendarbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch als in Österreich. "Da
will ich mit Finnland wirklich nicht tauschen", so Schüssel zu Van der Bellen. Österreich sei eines
der sichersten, tolerantesten Länder mit Umweltbewusstsein und Respekt vor anderen Religionen. "Das ist
ein großartiger Verdienst unserer Lehrerinnen und Lehrer und auch der Eltern. Sagen wir doch einmal dieser
Gruppe ein großes herzliches Dankeschön von diesem Hohen Haus", so der Kanzler weiter. Schüssel
verwies auf das durchlässige Bildungssystem, bei dem Lehrlinge auch Matura machen oder an eine Universität
gehen können.
Schüssel ging auch auf die Kritik der Opposition im Steuerbereich ein: Unter SP-Finanzminister Edlinger betrug
die Abgaben- und Steuerquote 43,7 Prozent. Nächstes Jahr betrage diese 40,7 Prozent. "Das ist ein Minus
von drei Prozent oder 7,5 Milliarden Euro weniger an Steuern und Abgaben. Dividiert man dies durch sechs Millionen
Steuerpflichtige, so ergibt sich eine Entlastung von weit mehr als 1000 Euro." Die Steuerentlastung mit 1.
Jänner mit der KÖSt-Senkung, der Halbierung des nicht entnommenen Gewinnes oder den Entlastungen beim
Erbschaftsübergang sei mittelfristig die Grundlage, damit Österreich und seine Arbeitsplätze auch
in Zukunft sicher sind. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf den gestern von ihm angekündigten
Reformdialog zu Wachstum und Beschäftigung, bei dem man ganz bewusst sinnvoll, offen und ehrlich miteinander
reden sollte, was man an zusätzlichen Maßnahmen machen könne.
Zick-Zack-Kurs von Gusenbauer beim Defizit
Hinsichtlich des Defizits sollte sich SP-Vorsitzender Gusenbauer irgendwann einmal entscheiden, was er wirklich
kritisieren will, erinnerte der Kanzler an vorige Aussagen des SP-Chefs. 2001 habe Gusenbauer verlangt, dass das
Nulldefizit als Prinzip in die Verfassung geschrieben werden soll. Im Jahr 2002 habe er kritisiert, dass das ausgeglichene
Budget die Konjunktur abwürge. Im vorigen Jahr habe er kritisiert, dass das Defizit zu hoch sei, weil es durch
die Steuersenkung zu einem Einnahmenausfall kam, "und jetzt schlagen Sie Milliarden Ausgaben zusätzlich
vor, ohne irgendeine Bedeckung anzugeben. Wie hätten sie es denn gerne? Man kann nicht jedes Jahr die Defizitprognose
ändern und das wirtschaftspolitische Credo um 180 Grad verändern", so Schüssel zu Gusenbauer.
70.000 Frauen mehr haben nun Chancen auf Pension
Schüssel wies in seinem Statement darauf hin, dass die Hälfte der Minister qualifizierte Frauen
seien. "Das hat es noch nie in Österreich gegeben. Es zeigt, wie ernst wir diese gleichberechtigte Partnerschaft
von Männern und Frauen in der Gestaltung der Republik nehmen." Ein wichtiger Beitrag gerade gegen die
Armut von Frauen sei mit dem Kindergeld gesetzt worden. Habe es im Jahr 1999 noch 80.000 Karenzgeldbezieher gegeben,
so gebe es heute mit 170.000 mehr als doppelt so viel. Damals gab es zudem 18 Monate Karenz und 400 Euro Karenzgeld,
heute seien es 30 Monate und 436 Euro Kindergeld. Damals konnte man zudem nur 4000 Euro dazu verdienen, jetzt hingegen
14.000 Euro. "Wer ist frauenfreundlicher - Sie mit dieser alten Politik oder wir mit dieser Frauen- und Familienoffensive?",
so Schüssel zur Opposition. All diese Maßnahmen würden zudem durch Initiativen im Pensionsrecht
ergänzt, erinnerte Schüssel, dass man früher 25 Jahre aufweisen musste, um in Pension gehen zu können,
heute würden 15 Jahre genügen und die Kindererziehungszeiten würden doppelt so hoch bewertet wie
damals. "Alleine dadurch bekommen 70.000 Frauen, die im alten System nie eine Chance gehabt hätten, eine
Pension." Und unter Bildungsministerin Gehrer gebe es fünf Mal so viele Ganztagsbetreuungsplätze
in Österreichs Schulen wie unter dem letzten SPÖ-Unterrichtsminister. Schüssel appellierte zudem
an die Opposition, die Idee des Wiener Experimentalphysikers Anton Zeilinger und des Wiener Chemikers Peter Schuster
nicht von vornherein schlecht zu reden. Vielmehr sollte man dieser Idee eine Chance geben.
Hinsichtlich der Kioto-Ziele sprach sich der Kanzler dafür aus, zwar Ziele anzugeben, diese dürften aber
nicht in einer reinen Selbstverpflichtung liegen. Er wolle nicht erleben, das etwa das moderne Stahlwerk in Linz
aus derartigen hohen Anforderungen in Österreich zugesperrt und dann in China wieder aufgesperrt werde, nur
weil sich China nicht an einem internationalen Vertrag beteilige.
Schüssel ging abschließend auf die Aussage von Grünen Klubobmann Van der Bellen ein, der gemeint
hatte, dass für diese Regierung die Dämmerung komme: "Danke für diesen Hinweis, denn wenn jemand
in der Früh so etwas sagt, dann spricht er von der Morgendämmerung", schloss der Kanzler. |
 Bösch: Regierungseintritt der Freiheitlichen brachte Umkehr in der Schuldenpolitik
Wien (fpd) - Mit dem Regierungseintritt der Freiheitlichen wurde die Schuldenpolitik der vergangenen
Jahrzehnte beendet, für die nicht allein die SPÖ sondern auch die ÖVP mitverantwortlich gewesen
sei, sagte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Reinhard E. Bösch im Zuge der Budgetdebatte am Freitag
(01. 04.) im Nationalrat. "Schulden machen und Steuern erhöhen, das wird diese Regierung nicht zulassen."
"Der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene wird von dieser Bundesregierung ernst genommen",
so Bösch. Er sei froh darüber, dass die österreichischen Vertreter in den europäischen Räten
auf die Eckpunkte des Stabilitätspaktes bestehen.
Die Bundesregierung habe erfolgreich Schwerpunkte gesetzt: in Bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt über
einen Konjunkturzyklus hinweg, Lenkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung EU-Durchschnitt von 40 Prozent,
umfassende Steuerreform 2004 und 2005, Strukturreformen auf der Ausgabenseite im öffentlichen Haushalt, Sicherung
der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme.
In Bezug auf die ausgezeichnete Finanzpolitik der Bundesregierung warf Bösch der Opposition vor, "krampfhaft
kritisch" zu sein, weil man keine Argumente habe. |
