LH van Staa: "Tiroler Forderungen zum alpenquerenden Güterverkehr im Europarat beschlossen!"		erstellt am 04. 04. 05
Innsbruck (lk) - „Ich habe mich sehr gefreut, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jacques Barrot sich bereit erklärt hat, nach Tirol zu kommen, um sich vor Ort ein Bild über die Verkehrsproblematik zu machen!" Das erklärte Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa in seiner turnusmäßigen Radiorede. Themen der Gespräche, an denen auch der österreichische Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach, sein italienischer Amtskollege Pietro Lunardi sowie die Landeshauptleute von Südtirol Luis Dunrwalder und dem Trentino Lorenzo Dellai teilgenommen haben, waren der Brennerbasistunnel, die Zulaufstrecken, die Höhe der Brennermaut und die allgemeine Verkehrssituation insbesondere am Brennerkorridor. „Zudem habe ich Verkehrskommissar Barrot darüber informiert, dass mehr als 1200 Ärztinnen und Ärzte aus Tirol eine Resolution unterschrieben haben, in der sie ihre große Sorge über die zunehmende gesundheitliche Belastung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe mich diesen Sorgen immer angeschlossen und immer erklärt, dass die Gesundheit der Menschen immer Vorrang vor dem freien Warenverkehr in der EU haben muss“, erneuerte van Staa sein Bekenntnis. Verkehrskommissar Barrot habe Verständnis für die Tiroler Position gezeigt, so van Staa. Wichtigstes Ziel sei die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Dazu müsse die Infrastruktur auf der Schiene weiter verbessert werden. Mit dem Bau der Unterinntaltrasse sei damit bereits begonnen worden. Der Bau des Brenner Basistunnels werde ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation sein. „Für die Finanzierung dieses gewaltigen Infrastrukturprojektes ist es allerdings notwendig, eine Richtlinie der Europäischen Union zu erlassen, wodurch sichergestellt wird, dass die Schiene auch benutzt werden muss“, so der Landeshauptmann. „Wir wollen von der Europäischen Union vor allem die Möglichkeit der Querfinanzierung erreichen. Das heißt, dass Schieneninfrastrukturprojekte wie die Zulaufstrecken und der Brenner Basistunnel mit Einnahmen von Straßenmauten finanziert werden können, was derzeit leider nicht möglich ist“, erläuterte van Staa eine weiter Forderung Tirols. Van Staa betonte auch erneut, dass Österreich und damit Tirol nicht schlechter behandelt werden dürfe als die Schweiz: „Wie ein Wanderprediger bin ich durch die Regionen gezogen und in den internationalen Institutionen habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass hier eine gewaltige Ungleichbehandlung vorliegt, zwischen dem Mitgliedsland Österreich und dem Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Und dass es unser Ziel sein muss, dass wir die gleiche Mauthöhe über den Brenner verlangen können wie das die Schweiz über ihre Alpenpässe tut.“ Zu diesem Punkt habe er einen kleinen Erfolg verzeichnen können. „Kürzlich hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf meinen Antrag hin den Beschluss gefasst, dass für alle Alpenübergänge - unabhängig von der Länge der bemauteten Strecke - die gleiche Maut zu bezahlen ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Umwegtransit zu verhindern. Weiters ist es mir gelungen in diesem Beschluss die Querfinanzierung und die Forderung nach der Verlagerung des grenzüberschreitenden Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene festzuschreiben“, berichtete der Landeshauptmann.
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