Nationalratsplenum nimmt Beratungen zum Budget 2006 auf		erstellt am 04. 04. 05
Start mit Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt Wien (pk) - Das Plenum des Nationalrats hat am Freitag (01. 04.) die Beratungen zum Bundesvoranschlag 2006 aufgenommen. Nach der Budgetrede des Finanzministers am 2. März und der 1. Lesung am 3. März war der Voranschlag im Budgetausschuss des Nationalrats vorberaten worden. Die Beschlussfassung über das Budget soll am Donnerstag, dem 7. April, erfolgen. Die Budgets für die Obersten Organe fanden einheitliche Zustimmung, der Voranschlag für das Bundeskanzleramt wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen. Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) knüpfte an die gestrige Diskussion im Parlament an und warf der Regierung abermals Realitätsverweigerung vor. Als Beispiel führte er die Aussage an, bei den Nettoeinkommen habe es eine faire Erhöhung gegeben. Tatsächlich seien die kleinen Einkommen in den letzten beiden Jahren nur um 16 Cent gestiegen, sagte Gusenbauer, was in Anbetracht der Preissteigerungen einen faktischen Einkommensverlust bedeute. Die Realität an den Schulen sei durch größere Klassen, weniger AssistenzlehrerInnen und den Abbau der Bildungsdienstleistungen gekennzeichnet. Im Gegensatz dazu behaupte die Regierung, sie setze einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Das Budget spreche aber auch hier eine andere Sprache. Die Regierung habe die größte Steuerreform aller Zeiten propagiert, tatsächlich betrage die durchschnittliche Entlastung 11 €. Die Regierung habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigstes Thema erkoren, in der Realität stiegen die Arbeitslosenzahlen Jahr für Jahr. Seit dem Gipfel mit den Sozialpartnern vor sechs Wochen sei Bundesminister Bartenstein untätig geblieben, kritisierte Gusenbauer. Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt seien jedoch keine Inszenierungen gefragt, sondern konkrete Verhandlungen mit konkreten Ergebnissen. Auch die Ergebnisse des EU-Gipfels, wonach die einzelnen Staaten gegen die Arbeitslosigkeit etwas unternehmen sollten, sind dem SPÖ-Chef zu dürftig. Gusenbauer forderte den Bundeskanzler auf, sich vom "Wolkenkuckucksheim" zu entfernen und sich mit der Lebensrealität der Menschen auseinanderzusetzen. Wenn man die BürgerInnen und ihre Prioritäten ernst nehme, dann müsse sich das auch im Budget niederschlagen. Dort seien jedoch keine Akzente und keine gestalterische Energie erkennbar. Das Budget sei "initiativelos, phantasielos und mutlos" und alles in allem Ausdruck der Krise der gesamten Bundesregierung. Abschließend schlug Gusenbauer vor, sich in einer öffentlichen Diskussion mit der Lage in Österreich anhand der Gegenüberstellung von Fakten auseinanderzusetzen. Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) replizierte, das Parlament sei die Bühne, wo der politische Dialog geführt werde. Die SPÖ habe keine Antworten präsentiert und für sie bestehe die Bevölkerung offensichtlich in erster Linie aus SPÖ-FunktionärInnen. Für die Bevölkerung sei es jedoch wichtig, in bewegten Zeiten klare Linien zu erkennen, und diese klaren Linien habe die Bundesregierung vor allem in der Budget- und Wirtschaftspolitik verfolgt. Dazu zähle die Strategie des ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus und die Senkung der Abgabenquote. Die SPÖ hingegen wolle den Staatseinfluss und die Steuern erhöhen. Die Regierung habe dort, wo es notwendig gewesen sei, tief greifende Strukturreformen in Angriff genommen, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, die SPÖ sage zu allem Nein. Molterer widersprach auch dem Vorwurf, im Budget fänden sich keine Schwerpunkte. Ganz im Gegenteil dazu spiegle sich darin eine offensive Gestaltung von Zukunftsthemen, bekräftigte Molterer. So würden durch Steuerentlastung und Konjunkturpakete 4 Mrd. € in Bewegung gesetzt, wodurch BürgerInnen und Unternehmen weniger belastet würden und die Wirtschaft flexibler agieren könne. 1999 seien für Forschung und Entwicklung 1,2 Mrd. € ausgegeben worden, 2006 würden es 1,5 Mrd. € sein. Für Infrastrukturmaßnahmen gebe es im selben Zeitraum eine Steigerung von 3,3 Mrd. € auf 4 Mrd. €, im Bereich Bildung von 7,5 Mrd. € auf 9,1 Mrd. € und für die Sicherheit von 4,1 Mrd. € auf 4,7 Mrd. €. Damit zeige das Budget klare Zukunftsperspektiven, sagte Molterer. Soziale Sicherheit sei, so der ÖVP-Klubobmann weiter, nur dann gewährleistet, wenn man den Mut zur Veränderung habe. So sei bis 1999 die Sozialquote in Österreich gesunken, seit dem Jahr 2000 steige sie wieder. Die Familienbeihilfe habe sich seit 1999 von 2,5 Mrd. € auf 3 Mrd. € erhöht, das Karenzgeld von 580 Mill. € auf 1,4 Mrd. €, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik seien von 750 Mill. € auf 1,5 Mrd. € gestiegen und durch die Steuerreform müssten heute 2,5 Mill. ÖsterreicherInnen keine Steuern mehr bezahlen. Für das Pflegegeld würden 1,4 Mrd. € ausgegeben und für die Pensionen seien mit 24 Mrd. € die Zahlungen aus dem Budget deutlich höher als früher. Das Defizit von heute seien die Schulden, die die SPÖ zu verantworten habe. Für die Zinsen allein müssten aus dem Budget 6 Mrd. € gezahlt werden, das Defizit betrage 5,8 Mrd. €. Das heiße, müssten wir keine Zinsen zahlen, könnte ein Budgetüberschuss verbucht werden. Die Vorschläge des SPÖ-Budgetsprechers würden 20 Mrd. € kosten, rechnete Molterer vor, womit man ein Defizit von 7,8 % erzielen würde. Das zeige, dass die SPÖ-Politik eine Schuldenpolitik sei, schloss Molterer. In einer Tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordneter KRAINER (S) fest, dass die SPÖ im Gegensatz zu den Behauptungen von Klubobmann Molterer die Steuern senken wolle. Die Schulden seien eine gemeinsame Verantwortung von ÖVP und SPÖ und das Defizit würde aufgrund der SPÖ-Vorschläge nicht steigen, sondern sinken. Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) nannte als wesentlichsten Kritikpunkt am Budget die fehlenden Prioritäten für die mittelfristige Förderung des Wirtschaftswachstums. Diesen Befund untermauerte er anhand konkreter Beispiele. So würden an den Pflichtschulen Tausende von Lehrerposten gestrichen, was angesichts der PISA-Studie völlig verfehlt sei. Eine gute Schule sei eben personalintensiv und man müsse vor allem Überlegungen hinsichtlich des unsinnigen Sitzenbleibens, des Ausmaßes der privaten Nachhilfe und der allzu frühen Trennung nach der vierten Schulstufe anstellen, bemerkte Van der Bellen. Verantwortlich für die verfehlte Bildungspolitik seien die MinisterInnen Gehrer, Grasser und Bartenstein. Letzterer deshalb, weil die jährlich 18.000 Jugendlichen mit Leseschwäche das Arbeitslosenheer der Zukunft darstellten. Die Universitäten betrieben seit Jahren Mangelverwaltung, der Finanzminister habe jedoch in seiner Budgetrede die Gründung eines "Massachusetts Institute of Technology (MIT)" in Aussicht gestellt. Dieses verfüge über ein Budget wie alle österreichischen Universitäten zusammen. Wenn man nun für die eigenen Universitäten nicht genug Geld habe, wie wolle man dann für eine derartige Einrichtung die nötigen Mittel aufbringen, fragte Van der Bellen. Darüber hinaus fehle die versprochene mittelfristige Absicherung der Forschungsfonds. Verantwortung dafür trügen die MinisterInnen Gehrer, Grasser und Gorbach. In Österreich wird nach Ansicht des grünen Klubobmanns Jahr für Jahr weibliches Humankapital in höchstem Ausmaß "vernichtet". Dieses werde nach der Geburt des ersten Kindes abgeschrieben, da ausreichende Betreuung im Vorschulalter fehle und das Angebot an Ganztagsschulen zu gering sei. Als verantwortlich dafür zeichneten die MinisterInnen Gehrer, Grasser und Rauch-Kallat. Als letzten Punkt in diesem Zusammenhang sprach Van der Bellen das Wachstumspotenzial für Umwelttechnologien an, wo es große Marktchancen gebe. Die Regierung bremse jedoch beim Kyoto-Protokoll und betreibe eine "Mickey-Mausierung" der Umweltverträglichkeitsprüfung. Umweltfreundliche Technologien würden immer weniger gefördert, hinsichtlich des Feinstaubproblems sei man untätig und Wärmedämmung sowie energiesparende Bauweisen seien offensichtlich kein Thema. Verantwortlich dafür sei Bundesminister Bartenstein. Die "Dämmerung der Bundesregierung" sei unwiderruflich eingetreten, resümierte Van der Bellen und griff die Aussage Klubobmann Molterers in Bezug auf eine professionelle Partnerschaft auf. Aus seiner, Van der Bellens, Sicht verstehe die ÖVP darunter einen Partner, der sich während der Regierungszeit den Wünschen der ÖVP unterwirft und sich bis zum Wahltag schleichend auflöst, und einen Nationalratsklub, der der Regierung bis zum Wahltag das Überleben sichert. Er sei der ÖVP dankbar, dass sie diese Strategie so klar vor Augen führe. Abgeordneter SCHEIBNER (F) meinte, das Rätsel um die bildungs- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen habe sich nach dieser Rede nicht gelöst. Scheibner unterstrich, dass die Koalition bisher erfolgreich gearbeitet habe und sich die FPÖ-Abgeordneten der Verantwortung, für Österreich positive Arbeit zu leisten, weiterhin stellen würden. Der freiheitliche Klubobmann wiederholte damit seine Zusicherung, dass erst im Herbst 2006 gewählt werde. In Richtung SPÖ bemerkte er, dass das Parlament keine Sektion der SPÖ darstelle, wo man unwidersprochen falsche Zahlen präsentieren könne. Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ habe selbstverständlich Erhöhungen von Steuern und Abgaben, wie der Erbschafts- und Grundsteuer, zum Inhalt. Entgegen den Behauptungen der Opposition steige das Netto-Einkommen der österreichischen Bevölkerung. Das Pro-Kopf-Vermögen habe sich um 7.500 € erhöht und die Sozialleistungen seien um 9 Mrd. € angehoben worden. Seit dem Jahr 2000 laufe vieles positiv, sagte Scheibner, und das gehe auf den positiven Einfluss der FPÖ-Regierungsbeteiligung zurück. Der Kurs der Budget- und Wirtschaftspolitik stimme, denn man habe das Budget saniert und genügend Freiraum zur Entlastung der BürgerInnen und der Wirtschaft sowie für Initiativen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur geschaffen. Das Ziel, ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zu haben, sei erreicht und ohne Schuldendienst könnte man Überschüsse verzeichnen. In Richtung Van der Bellen meinte Scheibner, dass die Qualität des Bildungssystems nicht so sehr von der Anzahl der LehrerInnen abhänge, sondern die wesentlichen Fragen eher die Ausbildung der LehrerInnen, Qualitätsüberprüfungen und die Art und Weise, wie Lehrinhalte vermittelt werden, beträfen. Vizekanzler Gorbach habe richtungweisende Initiativen im Bereich Forschung und Entwicklung gesetzt. Es sei auch notwendig, mehr für die Sicherheit des Landes zu investieren, so Scheibner, der in diesem Bereich sowie bei der Heeresreform noch Handlungsbedarf sah. Abschließend befasste sich Scheibner kurz mit dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft und sprach sich für eine Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes aus. Entschieden wandte er sich gegen die Reduzierung der Zahl der VolksanwältInnen. Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL trat den negativen Einschätzungen der Opposition entgegen und meinte, die Fakten würden eine andere Sprache sprechen. So habe die Bundesregierung mit der Steuerreform rechtzeitig jene Maßnahmen getroffen, die mittelfristig den Standort garantieren und die Arbeitsplätze absichern können. Die Steuer- und Abgabenquote sei heute im Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition um drei Prozentpunkte niedriger als unter Finanzminister Edlinger. Als größten Ausgabenschwerpunkt neben der Sicherung der Pensionen nannte der Bundeskanzler die Bildung. Für Schüssel bestand dabei trotz der PISA-Ergebnisse kein Grund für Schlechtmacherei der österreichischen Schulen. Die hohe Beschäftigungsquote der jungen Menschen sei vielmehr die wirkliche Leistungsbilanz des heimischen Schulsystems, stand für ihn fest. Mit Entschiedenheit wies Schüssel den Vorwurf zurück, die Regierung tue nichts für die Frauen. Das Kinderbetreuungsgeld und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension seien Ausdruck einer Frauenoffensive, 70.000 Frauen werden nun eine Pension erhalten, die früher im alten System nie eine Chance darauf gehabt hätten, unterstrich er. Dazu komme noch, dass es heute fünf Mal so viele Ganztagsbetreuungsplätze an den Schulen gibt als in der Zeit der SPÖ-Verantwortung. Zur FPÖ-Krise stellte Schüssel fest, er habe keine Freude daran, er versuche, eine Partnerschaft zu leben. Wenn nun aber von der Opposition festgestellt wird, für diese Regierung sei die Dämmerung angebrochen, dann könne es sich nur um die Morgendämmerung handeln, bemerkte der Kanzler pointiert. Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) rief hingegen die Abenddämmerung der Bundesregierung aus und stellte fest, die Koalition sei nicht mehr imstande, mit ihrem Budget dringend wichtige Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und für eine Ankurbelung der Zukunftsinvestitionen zu setzen. Dem Lob von ÖVP und FPÖ an der Steuerreform konnte sich Matznetter nicht anschließen. 2,5 Millionen Menschen würden daraus keinerlei Vorteile erzielen, da sie unter 1.000 € verdienen und keine Steuern zahlen, argumentierte er. Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) erwiderte auf Matznetter, die Opposition bemühe sich krampfhaft, eine Depression herbeizureden. Die Rednerin hielt der Kritik von Rot und Grün die positiven Reaktionen der internationalen Presse auf die Reformen der Bundesregierung entgegen. Das Budget sei erfolgreich konsolidiert, mit der Steuerreform werde es gelingen, das Land weiterhin auf Erfolgskurs zu halten, zeigte sich Baumgartner-Gabitzer überzeugt.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) warf der Regierung vor, durch ihre Sozialreformen eine Schräglage zu produzieren, und sprach von asymmetrischer Entlastungspolitik. Viele Menschen würden von den Steuersenkungen nichts haben, weil sie zu wenig Einkommen beziehen. In der Frauenpolitik wiederum liegt nach Einschätzung Koglers der Schwerpunkt der Maßnahmen bei Transfers in Richtung "Heim und Herd" und nicht in Richtung Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Säumigkeit ortete Kogler auch bei der Investitionspolitik. Anstatt Anreize für ein Investitionsprogramm zu geben, müsse nun wieder der Umweltschutz als Sündenbock herhalten, bemerkte er. Abgeordneter BUCHER (F) zeigte kein Verständnis für den Pessimismus der Opposition und unterstrich, Österreich sei heute einer der besten Arbeits- und Wirtschaftsstandorte in der EU. Den Vorwurf der steigenden Schuldenquote wies Bucher zurück. Die Staatsschulden seien von 66,5 % im Jahr 1999 auf derzeit 62,8 % gesunken, sogar die ÖIAG befinde sich auf dem Kurs der Schuldenfreiheit. Dieses Budget ist nach den Worten Buchers besser als es die Regierung selbst erwartet hatte, und vor allem auch besser als es die SPÖ erlaubt. Finanzminister Mag. GRASSER erklärte sich einer Meinung mit dem Journalisten Paul Lendvai und stellte fest, das Erfolgsgeheimnis Österreichs heiße Wolfgang Schüssel. Durch die Konjunkturpakete, das Wachstums- und Standortpaket und die Steuerreform habe diese Regierung frühzeitig bewiesen, dass ihr Wachstum und Beschäftigung ein vorrangiges Anliegen sind. So werden, wie Grasser vorrechnete, 4,9 Mrd. € für den Arbeitsmarkt ausgegeben, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei eine der größten Prioritäten der Koalition. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wiederum konnten im Zeitraum von 2000 bis 2006 um 34 % angehoben werden. Das Ziel einer F&E-Quote von 2,5 % werde nächstes Jahr erreicht. Auch dies sei eine Grundlage für die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze, betonte Grasser. In seinen weiteren Ausführungen unterstrich der Finanzminister, dass die Bildung ein besonderes Anliegen der Bundesregierung darstelle, was seinen Ausdruck in einer Erhöhung des Bildungsbudgets um 1,1 Mrd. € finde. Es sei daher nicht seriös zu sagen, die Regierung habe die Ausgaben bei den Landeslehrern reduziert. Es gehe vielmehr darum, mehr Geld dort einzusetzen, wo mehr Schüler zu unterrichten seien und weniger Geld auszugeben, wo die Schülerzahlen sinken. Dem undifferenzierten Ruf nach mehr Geld erteilte der Finanzminister eine Absage – dieses Prinzip hat laut Grasser in der Vergangenheit zu hohen Defiziten, Schulden, Zinsenlasten und höheren Steuern geführt. An die SPÖ appellierte Minister Grasser, anzuerkennen, dass die Bundesregierung die Körperschaftsteuer auf 25 % gesenkt und zugleich breite Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet habe. Es sei gut, dass die Grünen in der Debatte klar sagten, dass sie für höhere Steuern eintreten, die Bundesregierung bleibe hingegen bei ihrer Zielsetzung, Steuern zu senken. Die Feinstaubbelastung geht laut Wissenschaftlern bereits zurück, referierte der Minister und stellte den Abgeordneten in den kommenden Jahren mehr Geld für den Klimaschutz in Aussicht. „Wir wollen bei der Umsetzung des Kyotozieles ganz vorne dabei sein“, sagte Grasser. Zugleich müsse Österreich aber auch darüber nachdenken, welche Auswirkungen Klimaschutzmaßnahmen auf Beschäftigung, Industrie und Wachstum haben. Abschließend legte der Minister ein Bekenntnis zur Förderung von Forschung und Innovation ab, wobei er sich stolz darauf zeigte, dass es gelungen sei, die Trendwende von steigenden Defiziten und steigenden Abgaben zu sinkenden Defizit- sowie Steuer- und Abgabenquoten zu erreichen. In einer tatsächlichen Berichtigung führte Abgeordneter BROSZ (G) aus, dass die Steigerung der Bildungsausgaben um 1,1 Mrd. € für den Zeitraum 1999 bis 2006 gelte. Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) warf dem Bundeskanzler vor, das von ihm selbst geschaffene „virtuelle Wolkenkuckucksheim“ nicht mehr verlassen zu wollen. Er nehme die Realitäten nicht mehr wahr, den höchsten Schuldenstand, die Rekordarbeitslosigkeit, die Verschleuderung öffentlichen Finanzvermögens. Schüssel spreche von Pensionserhöhungen und setze sich zugleich darüber hinweg, dass einer Pensionserhöhung um 1,5 % eine Inflationsrate von 2,5 %, also eine reale Pensionskürzung, gegenüberstehe. Der Finanzminister ignoriere die jüngste Prognosekorrektur des WIFO für die Arbeitslosigkeit im Jahr 2006. Die Bundesregierung vermehre die Arbeitslosigkeit, spreche aber von aktiver Arbeitsmarktpolitik, klagte Wittmann. Als „abenteuerlich“ kritisierte der Abgeordnete schließlich die Vorgangsweise des Bundeskanzlers, der in seinem Budget unter Titeln wie „EU-Präsidentschaft“, „Jubiläumsfeierlichkeiten“, „Kunstförderung“ und „Information der Bevölkerung“ 30 Mill. € an versteckter Wahlkampffinanzierung untergebracht habe. Er wundere sich, dass die FPÖ dem zustimme. Abgeordnete WOLFMAYR (V) rechnete der Opposition vor, dass das operative Kunstbudget gegenüber 2005 um 2 % und gegenüber 2004 um 7 % steige. Die Schwerpunkte der Mehrausgaben gelten Architektur, Film, Kooperation mit neuen EU-Ländern, Direktförderung, Verlagen und Galerien. Die Kulturpolitik der Bundesregierung sei sehr erfolgreich, lobte die Rednerin, sie mische sich inhaltlich nicht ein, steuere nicht und verzichte darauf, bestimmte Cliquen zu bedienen. Die Künstlersozialversicherung bewähre sich in der Praxis und die Buchpreisbindung sei beispielgebend für Europa geworden. Die Kreativwirtschaft pflege nicht mehr das Feindbild Wirtschaft, sondern betrachte sie als einen neuen Verbündeten. Mit der Förderung der Kinder- und Jugendliteratur und mit der speziellen Förderung der Lyrik durch den Ernst Jandl-Preis habe sich Kunststaatssekretär Morak besondere Verdienste erworben. Die „Neue Zürcher Zeitung“ lobe nicht nur die wirtschaftliche und soziale Erfolgsgeschichte Österreichs, sondern zu Recht auch die kulturelle. Abgeordnete Mag. STOISITS (G) forderte den Finanzminister auf, sich in den Schulen und im Gespräch mit Lehrern ein Bild über die Auswirkungen der Kürzungspolitik der letzten Jahre zu verschaffen, ehe er über Schule und Bildung spreche. Seine internationalen Vergleiche hinkten, weil etwa in Finnland Pensionsleistungen für Lehrer nicht im Bildungsbudget verbucht würden. Sie, Stoisits könne es kaum erwarten, dass diese Regierung abdanke, damit Eltern und Lehrer so schnell wie möglich Gelegenheit haben, bei Neuwahlen ihre Stimme abzugeben, sagte Abgeordnete Stoisits. Auf die Volksgruppenpolitik eingehend meinte sie, schöne Reden des Staatssekretärs reichten nicht aus. Man habe den Roma in Oberwart Förderungen versprochen, wenn sie ihre Jahrhunderte alten Traditionen vergessen und Vereine gründen. Sie haben diese Voraussetzung für Förderungen mit viel Mühe geschaffen, müssen jetzt aber auf das versprochene Geld warten. Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) würdigte die Effizienzsteigerungen der Wirtschaft- und Finanzpolitik insgesamt und erteilte den alten Rezepten der SPÖ, die auf mehr Schulden und höhere Steuern lauten, eine Absage. Die Opposition insgesamt agiere krampfhaft, weil ihr bei der Kritik der Regierung die Argumente ausgegangen seien. Während die ÖVP Mitverantwortung der Schuldenpolitik der Vergangenheit trage, sei die Trendwende mit dem Regierungseintritt der FPÖ erreicht worden. Die Defizit- und Verschuldungsdaten sowie die Tatsache, dass Österreichs Vertreter in der EU am Stabilitätspakt festhalten, mache ihn stolz, sagt der Abgeordnete und bekannte sich nachdrücklich zu den finanzpolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung: Ausgleich des Haushalts über den Konjunkturzyklus und Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 %. Abgeordneter PENDL (S) brach eine Lanze für den öffentlichen Dienst und forderte die Bundesregierung auf, darüber nachzudenken, welches Signal sie an die Beamten aussende, wenn sie den Leitern ausgegliederter Betriebe doppelt so hohe Gehälter zahle wie Sektionschefs. Das Parlamentsbauprogramm, von dem er gemeinsam mit den anderen Abgeordneten und den Bediensteten des Hauses hoffe, dass es plangemäß abgeschlossen werden könne, ließ Abgeordneten Pendl an den zusätzlichen Personalbedarf erinnern, den es erfordere, wenn man das Haus stärker als bisher für Besucher öffne. Abgeordneter HAUBNER (V) konzentrierte sich auf die seiner Meinung nach sehr erfolgreiche Sportpolitik der Bundesregierung, die in einer wachsenden Zahl von Medaillen für österreichische Athleten ihren Ausdruck finde. Haubner bekannte sich zur Erhöhung der besonderen Sportförderung, die den Verbänden mehr Geld bringe und damit die finanzielle Basis für viele Spitzenleistungen lege. Auch die stärkere Förderung des Behindertensports schlage sich in vielen Medaillen bei den Special Olympics nieder. Große Bedeutung maß der Sportsprecher der Volkspartei der Aktion „Fit für Österreich“ zu, von der er sich noch mehr Sport- und Gesundheitsbewusstsein erwarte. Schließlich bekannte sich Haubner zur Abhaltung von Großveranstaltungen und warnte davor, die EURO 08 zu gefährden. Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) bekannte ein, dass ihn das Kunstkapitel „traurig“ mache. Berücksichtige man die Inflationsrate, sei das Kunstbudget seit 2001 um 18 % gesunken. Auch wenn man nicht die Rechnungsabschlüsse, sondern die Bundesvoranschläge heranziehe wie dies der Staatssekretär in Diskussionen gerne tue, ergäbe sich ein realer Rückgang bei den öffentlichen Ausgaben für die Kunst. Zinggl akzentuierte seine Kritik aber auch inhaltlich: Der Schwerpunkt der Kunstförderung liege bei den großen Festspielen und damit bei der traditionellen Hochkultur. Wer schon viel habe, bekomme mehr, wer wenig habe, immer weniger. „Sie investieren in die Retrospektion, in die Bejubelung der Vergangenheit“, warf der Kultursprecher der Grünen der Bundesregierung vor. Schließlich kritisierte Zinggl die Anwendung von zweierlei Maßstäben bei der Vergabe von Kulturförderung. Immer häufiger hörten Kulturinitiativen, dass Strukturen nicht länger gefördert werden, dieser Grundsatz gelte aber nicht für alle Förderungsempfänger, kritisierte der Abgeordnete. Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) bekannte sich nachdrücklich zur Förderung des Behindertensports und gab ihrer Freude über die großartigen Leistungen der österreichischen Behindertensportler Ausdruck. Der Sport erleichtere es diesen Menschen, ihr schweres Schicksal zu tragen und überdies werden die Behinderten- Spitzensportler zu Vorbildern für andere Menschen, sich zu bewegen und sportliche Leistungen zu erbringen. Die Förderung des Behindertensport sei fortzusetzen, verlangte die Rednerin. Dann wandte sie sich an Abgeordneten Zinggl und widersprach seiner Kritik der Kulturpolitik entschieden: während überall in Europa gespart werde, erhöhe Österreich sein Kulturbudget. SPÖ und Grüne müssten sich entscheiden, was sie wollen: weniger Defizit oder mehr Geld, meinte Partik-Pable. Burgtheater und Staatsoper repräsentierten die Kulturnation Österreich und seien daher zu fördern, hielt Partik-Pable fest. Handlungsbedarf sah sie allerdings bei der 8 Mill. € Rücklage der Staatsoper, die das Finanzministerium veranlasse, die Basisförderung auch für das Burgtheater nicht zu erhöhen. Das Geld sollte besser verteilt werden. Die Künstlersozialversicherung, eigentlich ein Fonds, sollte zu einer richtigen Sozialversicherung weiter entwickelt werden. Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) kritisierte die seiner Meinung nach viel zu hohen Ausgaben der Regierung für Werbung und Beraterverträge. Je schlechter der Regierungspolitiker, desto höher offenbar die Werbeausgaben, meinte er. Zudem wies Kräuter auf eine Gesellschaft hin, die ihm zufolge nur deshalb gegründet wurde, um die Auslandsreisen von Verkehrsminister Gorbach zu arrangieren. Forderungen des Rechnungshofes nach der Erstellung von Richtlinien für Beraterverträge und Werbeausgaben habe die Koalition abgelehnt, klagte Kräuter. Kunststaatssekretär MORAK wies Kritik an der Kulturpolitik der Regierung zurück und betonte, "traurig an dieser Kulturpolitik ist gar nichts." Als seine Ziele nannte er u.a. die Erhöhung der Präsenz österreichischer Kultur im Ausland und eine größere regionale Verteilungsgerechtigkeit bei den Fördermitteln. Dies und vieles mehr werde, so Morak, mit dem Budget 2006 umgesetzt. Was die Förderung der Baukultur in Österreich betrifft, erklärte Morak, dieses Thema werde intensiv mit den Ländern und Gemeinden diskutiert werden müssen. Abgeordneter NEUGEBAUER (V) hob die Leistungen des öffentlichen Dienstes in Österreich hervor. Ihm zufolge liegt Österreich laut einer EU-weiten Erhebung nach Luxemburg an zweiter Stelle, was die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes anlangt. Auch bei der Lebensqualität sei Österreich im Spitzenfeld. Für legitim hält Neugebauer, wie er sagte, eine internationale Debatte über die Rolle des Staates und über die Nützlichkeit des öffentlichen Dienstes. Abgeordneter BROSZ (G) machte geltend, dass die Bildungsausgaben in Österreich zwischen 2001 und 2006 lediglich um 9,2 % gestiegen seien, während es bei den Gesamtausgaben des Staates eine Steigerung um 13,6 % gegeben habe. Wären die Bildungsausgaben im gleichen Ausmaß wie die Gesamtausgaben gewachsen, stünden im kommenden Jahr 350 Mill. € mehr für Bildung zur Verfügung, rechnete er vor. Im Zusammenhang mit dem Bau des Kärntner EM-Stadions warf Brosz der Regierung und dem Land Kärnten "Dilettantismus" vor. Überdies beklagte er, dass es nach wie vor keine Kostenaufstellung über die im Zusammenhang mit der Fußball-EM erforderlichen Stadionneu- und Umbauten gebe. Sportsstaatssekretär Mag. SCHWEITZER zeigte sich davon überzeugt, dass am 15. Mai mit dem Bau des EM-Stadions in Klagenfurt begonnen werden kann. Die einstimmige Vergabeentscheidung ist für ihn ein Garant, dass nach Ablauf der laufenden Frist der endgültige Zuschlag erfolgen wird. Was jetzt passiere, sei im Gesetz festgelegt, sagte Schweitzer, kein Politiker sei gut beraten, sich in die Arbeit des Unabhängigen Verwaltungssenats einzumischen. Er hält die Argumente, mit denen die Vergabeentscheidung beeinsprucht wurde, aber für "nicht wirklich stichhaltig". Generell wies Schweitzer darauf hin, dass die Sportförderung durch zusätzliche Lotto-Toto-Mittel in den letzten Jahren um 30 % gestiegen sei. Abgeordneter NEUDECK (F) forderte die SPÖ auf, "vor der eigenen Tür zu kehren". Die SPÖ stehe für Schulden- und schlechte Sozialpolitik, bekräftigte er und erinnerte an das 1996/97 geschnürte "Belastungspaket". Neudeck listete aber nicht nur die darin enthaltenen Sparmaßnahmen auf, sondern verwies auch auf eine Reihe von Sozialkürzungen und Abgabenerhöhungen in Wien. Unter anderem nannte er Kürzungen bei der Wohnbauförderung, der Aktion "Essen auf Rädern" und der Wirtschaftsförderung und Erhöhungen der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel, der Müllgebühren, der Gebühr für städtische Kindergärten und der Bädergebühren. Abgeordneter FAUL (S) dankte der Volksanwaltschaft für ihre hervorragende Arbeit und sprach sich namens der SPÖ für eine Beibehaltung der Zahl der Volksanwälte aus. Eventuell kann er sich, wie er sagte, sogar eine Erhöhung vorstellen. Faul zufolge unterstützt die SPÖ außerdem die Forderung der Volksanwaltschaft, auch ausgegliederte Rechtsträger prüfen zu können. Abgeordnete Dr. FEKTER (V) führte aus, die Koalition verfolge langfristige Ziele: ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus, eine Senkung der Abgabenquote und Strukturreformen. Zuversichtlich zeigte sie sich darüber, dass das Budget 2006 halten wird. Die Wirtschaftsprognosen, auf denen das Budget basiere, seien sehr vorsichtig angesetzt, argumentierte sie. Hervorgehoben wurde von Fekter zudem, dass sich die Sozialquote seit dem Antritt der Regierung Schüssel erhöht habe. Die SPÖ wolle nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition erfolgreich sei. Abgeordnete Mag. BECHER (S) skizzierte, der Rechnungshof wirtschafte sehr sparsam. Trotz des steigenden Arbeitsaufwands habe es schon länger keine Personalaufstockung gegeben. Kritisiert wurde von Becher, dass die Koalitionsparteien, wie sie meinte, an einer umfassenden Kontrolle der Regierung nicht interessiert seien. Das zeige sich im Rechnungshofausschuss immer wieder. Die Regierung nehme überall Kürzungen vor, nur bei sich selbst lege sie, so Becher, "eine unglaubliche Verschwendungspolitik" an den Tag.
Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) machte darauf aufmerksam, dass Forschung und Entwicklung ein Schwerpunkt des Budgets 2006 seien. Durch ein Offensivprogramm stünden zwischen 2004 und 2006 600 Mill. € zusätzlich zur Verfügung. Auch die Ausgaben für Bildung und Kultur und das Arbeitsmarktbudget seien angehoben worden. "Nicht nur wir sagen, dass die Regierung erfolgreich ist", erklärte Bleckmann, sondern auch viele ausländische Medien wie die Neue Züricher Zeitung. Abgeordneter Mag. POSCH (S) wies darauf hin, dass das Budgetdefizit des Bundes im Jahr 2006 2,2 % betragen werde. Damit liege es deutlich über dem von Finanzminister Grasser angepeilten Nulldefizit, konstatierte er, und dies trotz massiver Kürzungen bei Sozialleistungen und Pensionen. Als besonders beunruhigend erachtet Posch die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich. Obwohl die Unternehmenssteuern um 1 Mrd. € gesenkt worden seien, steige die Zahl der Arbeitslosen gravierend, erklärte er. In Österreich gebe es bereits Arbeitslosenzahlen wie in der Ersten Republik. Der Abgeordnete rechnete überdies vor, dass für die Anschaffung der Eurofighter soviel ausgegeben werde wie für 600 Jahre Volksgruppenförderung. Abgeordneter AMON (V) räumte ein, dass die Situation am Arbeitsmarkt dramatisch sei, machte aber gleichzeitig geltend, dass Österreich im EU-Vergleich noch immer die zweitniedrigste Arbeitslosenrate allgemein und die niedrigste Jugendarbeitslosenrate habe. Wenn die österreichische Regierung erfolgreicher sei als 24 andere Regierungen, "dann ist das durchaus ein wenig auch ein Grund, auf diese Maßnahmen stolz zu sein", sagte er. Was die Defizitentwicklung betrifft, ist Amon zufolge das schlechteste Budget dieser Bundesregierung immer noch besser als das beste Budget von Regierungen unter sozialdemokratischer Führung. Abgeordneter MARIZZI (S) meinte, wenn wirklich alles so rosig wäre, wie sein Vorredner behauptete, dann stelle sich die Frage, weshalb der Kanzler am Vortag einen Reformdialog angekündigt habe. Bedauerlich sei zudem die Reduzierung des Infrastrukturbudgets. Man habe kein Budget, das Wirtschaftswachstum fördere, und genau das sei das Problem. Österreich verliere seine Wettbewerbsfähigkeit, weshalb ein Kurswechsel dringend geboten sei. Abgeordneter DI HOFMANN (F) vermisste seitens der Opposition konstruktive Vorschläge. Ihr ermangle es an Programmen, während die Regierung einen klaren Erfolgskurs fahre, wie sich am Steigen der Nettoeinkommen und am Sinken der Steuer- und Abgabenquote ablesen lasse. Konkret wies der Redner auf die schwierigen Ausgangsbedingungen hin, mit denen die Regierung ob der Schuldenpolitik der Sozialdemokraten konfrontiert gewesen seien. Abgeordneter KAIPEL (S) kritisierte die enormen Ausgaben der Bundesregierung für diverse Beratertätigkeiten und sah sich in dieser Kritik eines Sinnes mit dem Rechnungshof. Hier werde mehr Geld für "Selbstbeweihräucherung" ausgegeben, als budgetär für die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben vorgesehen sei. Es sei aber unklug, sagte der Redner in Richtung Regierung, die Intelligenz der Menschen zu unterschätzen. Abgeordneter AUER (V) erklärte, die Regierung setze Fakten, die Opposition beschränke sich auf Behauptungen. Die Zahlen sprächen jedoch eine eindeutige Sprache. Österreich stehe im europäischen Vergleich hervorragend da. Reformen seien in der politischen Arbeit nötig, sie würden auch in Zukunft notwendig sein, so Auer. Abgeordnete SCHASCHING (S) hielt die geplante Summe für den Sport für einen "Lichtblick im Budgetdunkel" und ging sodann auf die aktuelle Situation am Sportsektor ein, dabei besonders auf den Schulsport eingehend, wo es dringender Maßnahmen bedürfe, da der Ist-Zustand Besorgnis erregend sei. Schließlich befasste sich die Rednerin noch mit dem Bau des neuen Stadions in Klagenfurt und, damit in Zusammenhang stehend, mit der EM 08. Auch hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Abgeordneter FAULAND (F) zog eine positive Bilanz hinsichtlich der Sportförderung durch die Regierung. Hier sei in den letzten Jahren viel Positives geleistet worden, und das neue Budget lege den Grundstein für weitere wichtige Initiativen auf diesem Gebiet. Auch hinsichtlich der EM zeigte sich der Redner zuversichtlich. Abgeordneter STEIER (S) sorgte sich um die Gesundheit der Schulkinder, gebe es in deren Reihen doch ein beachtliches Maß an Dickleibigkeit, weshalb es dringend Schritte brauche, den wachsenden Bewegungsdefiziten der Schuljugend gegenzusteuern. Derzeit bewege die Schule zu wenig, dies müsse sich ändern, wozu es eindeutiger Impulse bedürfe. Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) verwies auf ein Zitat aus der NZZ, wonach Österreich wirtschaftlich und sozial eine Erfolgsgeschichte sei. Der Opposition fehle es an der nötigen wirtschaftlichen Kompetenz, während die Regierung die richtigen Maßnahmen gesetzt habe. In ganz Europa habe, vom kleinen Luxemburg abgesehen, niemand eine so niedrige Arbeitslosigkeit wie Österreich. Es sei dieser Regierung gelungen, die heimischen Sozialsysteme nachhaltig zu sanieren, die Sozialquote sei im Steigen begriffen, und dies alles seien Belege für die erfolgreiche Politik dieser Regierung, für die Wirtschafts- und Sozialkompetenz ein wichtiges Markenzeichen sei. Abgeordnete PFEFFER (S) anerkannte Teilerfolge der Regierung am Sportsektor, beklagte aber ein Gleichbleiben der Förderung für die Dachverbände, was dort zu einem Sparkurs zwinge. Sodann ging die Rednerin auf Detailaspekte im Sportwesen ein. Abgeordneter DONABAUER (V) wies die Kritik der Opposition als unbegründet zurück und warf der Opposition vor, keine Alternativen zur Regierungspolitik zu bieten. Österreich sei in Europa im Vorderfeld, was den Initiativen der Regierung geschuldet sei. Die Opposition solle an diesem Werk mitarbeiten, sagte der Redner an die Adresse der Oppositionsparteien. Staatssekretär Mag. SCHWEITZER erklärte, er hielte es nicht für ratsam, sich in Interna bei den diversen Sportdach- oder Fachverbänden einzumischen. Nur eine entsprechende Zusammenarbeit garantiere den erwünschten Erfolg. Zudem sei man dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch an den Schulen entsprechende sportliche Förderungen ins Werk zu setzen. Abgeordneter PRÄHAUSER (S) problematisierte die Situation rund um das geplante Klagenfurter Stadion und äußerte die Befürchtung, diese Angelegenheit belaste auch Salzburgs Bewerbung für die Olympischen Spiele. Abgeordnete FELZMANN (V) setzte sich mit dem Thema Architektur auseinander. Diese sei nicht nur ein Kulturgut, sie verfüge auch über eine beachtliche wirtschaftliche Relevanz, wie die diesbezüglichen Zahlen belegten. Abgeordneter KECK (S) meinte, eine sportliche Großveranstaltung wie die Fußball-EM biete einem Land nicht nur die Chance zur Präsentation sondern vor allem auch eine wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit. Die Frage sei aber, was damit gemacht werde. Entweder man lasse die Millionen in die Taschen der diversen Baufirmen fließen oder man mache mehr daraus. Entweder man sehe die EM lediglich als Wirtschaftsförderung oder auch als "Doping" für das Sport- und Gesundheitsbewusstsein der ÖsterreicherInnen. Mit der Wertschöpfung durch die EM könnten Gelder für tägliche Bewegungsstunden lukriert werden, meinte er im Hinblick auf den Gesundheitszustand der SchülerInnen. Die Auftragsvergabe für das EM-Stadion sei aber ein Desaster, womit das Projekt gefährdet sei. Abgeordneter GAHR (V) verteidigte zunächst die Amtsführung von Nationalratspräsident Khol. Das Budget selbst bezeichnete er als nachhaltig, zukunftsorientiert und verantwortungsbewusst. Gahr lobte insbesondere die Reformarbeit von Staatssekretär Finz. Als Mitglied des Rechnungshofausschusses bewertete er das Klima dieses Ausschusses als positiv und meinte grundsätzlich, dass die Kontrolle gut funktioniere. Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) beklagte die Situation von Kunst und Kultur und meinte, dass die herrschende Kulturpolitik konservativ, nicht ambitioniert und kunstfeindlich sei. Die Kulturausgaben würden stagnieren und Kritik seitens der KünstlerInnen sei unerwünscht. Staatssekretär Morak gehe nicht sensibel mit der Kunstszene um, meinte Muttonen und erinnerte an die Diagonale, an die Aussage Moraks bezüglich möglicher Kündigungen von MitarbeiterInnen der Salzburger Festspiele und an die Entstehungsgeschichte des Austro-Koffers. Muttonen vermisste auch ein kulturpolitisches Konzept und forderte die Realisierung steuerlicher Anreize für SponsorInnen, die Reform der Künstlersozialversicherung, die Mehrjährigkeit der Förderverträge und mehr Transparenz bei der Mittelvergabe. Abgeordneter Mag. LANGREITER (V) widmete seine Ausführungen dem Katastrophenfondsgesetz und wirtschaftspolitischen Fragen. Er unterstrich die Notwendigkeit internationaler Solidarität, die durchaus auch in dauernde wirtschaftspolitische Wechselbeziehungen münden könne. Mit den Konjunkturpaketen und den Steuerreformen habe man eine Entlastung der BürgerInnen und der Wirtschaft erreicht, sagte er. Die Staatsfinanzen seien nun auf eine solide Basis gestellt. Leider hätte man die Zinsen, verursacht von SPÖ geführten Regierungen, noch aufzuarbeiten, bemerkte Langreiter abschließend. Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) stellte in Bezug auf die Regierungspolitik Stagnation und Stillstand fest. In der Kulturpolitik gebe es keinen Anlass zur Freude, die Entwicklung einer Kulturszene, die lebt und sich entwickelt, sei äußerst schwierig. Kunstschaffende hätten es alles andere als leicht, denn die Regierung habe nichts für moderne Künstler übrig. Kritische Geister würden über das Geld mundtot gemacht werden, die Regierung setze ihre Mittel eher für Prestigeprojekte und Eigenwerbung ein, bemängelte Grossmann. Abgeordneter DI REGLER (V) bewertete die Steigerungen des Budgets für den Rechnungshof als positiv. Regler wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Regierungsparteien verhinderten die Kontrolle. ÖVP und FPÖ stellten sich lediglich gegen die Versuche der Opposition, den Rechnungshofausschuss als Skandalbühne zu missbrauchen, stellte Regler fest. Hinsichtlich der Volksgruppenförderung räumte er ein, dass die Ausgaben gleich geblieben seien, mit den vorhandenen Mitteln könnten aber die Ziele erreicht werden. Zwischenzeitlich habe es zwar eine besondere Förderung der Volksgruppenradios gegeben, diese Sendungen würden aber nun durch den ORF besser abgedeckt. Regler bedauerte, dass es schwierig sei, die Mittel innerhalb der Volksgruppen zu verschieben, weil es ihnen nicht gelungen sei, einen akkordierten Vorschlag vorzulegen. Abgeordneter KRIST (S) konstatierte eine katastrophale Bildungspolitik, die durch Stundenkürzung und Streichung der Lehrerposten gekennzeichnet sei. Er kritisierte vor allem die aus seiner Sicht negative Entwicklung bei der Sporterziehung, zumal in vielen Fällen die Teilnahme an der Schülerliga nicht mehr möglich sei. Sport müsse in der Schule wieder Vorrang haben, sagte er. Zu den Turbulenzen um das Fußball-Stadion Klagenfurt befürchtete Krist einen volkswirtschaftlichen Schaden durch den "blau-orangen Sumpf". Bundeskanzler Schüssel und Staatssekretär Schweitzer sollten dem ein Ende bereiten. Abgeordnete TURKOVIC-WENDL (V) sah durch das Budget sowohl die Planungssicherheit für den Spitzen- und Behindertensport als auch für die Förderung des Breitensports voll gewährleistet. Die guten Leistungen bei der letzten Olympiade seien für sie nicht überraschend gewesen, da die Regierung die kostenintensiven Vorbereitungen großzügig unterstützt habe. Die Aktion "Fit für Österreich" sei für alle gedacht und werde auch zu einem gesunden Verständnis für den Körper führen. Abgeordneter Ing. WINKLER (V) widmete seinen Diskussionsbeitrag der Volksanwaltschaft, deren Arbeit er besonders würdigte. Das Parlament habe die Verpflichtung, so Winkler, die Volksanwaltschaft zu unterstützen, wo es gehe. Durch das Budget sei auch für die Aktivitäten der Volksanwaltschaft im Rahmen der EU-Präsidentschaft vorgesorgt, die zum Ziel hätten, jungen Demokratien Hilfestellung zu geben. Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) vertrat die Auffassung, die Regierung habe eine umfassende Leistungsbilanz vorlegen können. Im Gegensatz dazu habe die Opposition wenig geboten. Die Regierung trete für die kleinen Leute ein, das sehe man daran, dass die Sozialquote gestiegen sei und neue, engagierte Sozialleistungen, wie das Kinderbetreuungsgeld, geschaffen worden seien. Darüber hinaus habe die Regierung eine grundlegende Pensionsreform in die Wege geleitet, was der SPÖ nie gelungen sei. Diese müsse sich entscheiden, was sie kritisiere: Entweder sei ihr das Defizit zu hoch oder sie verlange, mehr auszugeben. Verfolge man die Aussagen des SPÖ-Budgetsprechers Matznetter, so wolle dieser die Rückkehr der Politik der Jahre 1970 bis 2000. Da wolle die ÖVP nicht mit. Heute könne man ein ausgeglichenes Budget vorlegen mit richtigen Schwerpunktsetzungen für Familien, kleine EinkommensbezieherInnen und PendlerInnen. Abgeordnete Dr. MOSER (G) meinte daraufhin, die ÖVP "verhaidere". Tatsache sei, dass die großen Konzerne verdienten wie noch nie und die kleinen Leute weniger hätten. Die Schere zwischen arm und reich, die es bereits unter Kreiskys Zeiten gegeben habe, verbreitere sich nun dramatisch. Notwendig sei eine ökologische Steuerreform mit der Senkung der Lohnnebenkosten, denn das würde den Menschen Arbeitsplätze bringen. Moser kritisierte scharf die Repräsentationskosten von Vizekanzler Gorbach und die "blaue Postenschacherpolitik". Bei der Abstimmung wurde das Budget für die Beratungsgruppe I, zu dem die Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof gehören, einstimmig angenommen. Der Budgetentwurf für die Beratungsgruppe II, Bundeskanzleramt und Kunst, wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossen.
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