Schüssel: EU-Verfassung ist moderner Staatsvertrag für Österreich		erstellt am 31. 03. 05
Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Mittwoch (30. 03.) den Europäischen Verfassungsvertrag. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die EU-Verfassung als "wichtige Basis für die künftige Entwicklung der Europäischen Union". Der Vertrag wird nun dem Parlament übermittelt, das seinerseits die parlamentarische Behandlung rund um den 12. Mai abschließen wird. Österreich gehört damit zur ersten Gruppe von Staaten, die den Verfassungsvertrag annehmen wird. Schüssel: "Es ist kein Zufall, dass wir jetzt diesen Vertrag vorlegen. Die parlamentarische Behandlung fällt damit in die Zeitnähe der Fünfzigjahrfeiern des Staatsvertrages. Ich sehe in diesem Verfassungsvertrag eine Art zweiten Staatsvertrag, einen modernen Verfassungs- und Staatsvertrag nicht nur für Österreich, sondern für Europa." Der Bundeskanzler betonte, dass diese Verfassung echte Fortschritte für die Bürger Europas bringe. Schüssel: "Die Festschreibung von verbindlichen Grundrechten, die Stärkung der Bürgerrechte, die Einführung der Unionsbürgerschaft für jeden Europäer, die Einsetzung eines EU-Außenministers, mehr Sicherheit und Solidarität durch Beistandsgarantien und die strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, die Gleichheit aller Mitgliedsstaaten und die Kontrolle der Ratsbeschlüsse durch den EuGH sind wichtig für alle EU-Bürger." Erhalten bleibt zudem das Prinzip der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen wie der Nutzung des Wassers, ebenso bei Fragen des Grund und Bodens, des EU-Budgets, der Daseinsvorsorge und bei zukünftigen Erweiterungen. Der Ministerrat nahm heute auch einen Bericht des Bundeskanzlers über den vergangenen EU-Frühjahrsgipfel zur Kenntnis. Bei diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs wurde eine "zweite Chance" für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beschlossen. Für Österreich nimmt an dieser speziellen "Task force", die die Kooperation Kroatiens mit dem Haager Tribunal untersuchen soll, Außenministerin Ursula Plassnik teil. Mitglieder in diese Gruppe entsenden zudem Luxemburg, Großbritannien, die Europäische Kommission. Ihr gehört auch der Hohe Vertreter Solana an. Außenministerin Plassnik informierte den Ministerrat auch über die bevorstehende Trauerfeier für die österreichischen Opfer der Flutkatastrophe vom 26. 12. 2004 in Thailand. Diese wird in Phuket stattfinden.
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