ÖJ-Österreich-Woche 05.04.-11.04.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Spaltung der FPÖ / Forderung nach Neuwahlen
erstellt am
08. 04. 05

Cap: Handlungsfähigkeit der Regierung nicht gegeben - Rücktritt und Neuwahlen sauberste Lösung
Dringliche der SPÖ an Schüssel bezüglich BZÖ/FPÖ-Finanzierung und offener Rechtsfragen verhindert
Wien (sk) - ÖVP-FPÖ-BZÖ: Diese Regierung sei nicht handlungsfähig und wurde von der Bevölkerung nie gewählt, führte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (07. 04.) in einer Pressekonferenz aus. "Die sauberste Lösung ist ganz einfach: Rücktritt und Neuwahlen", erklärte Cap. Die SPÖ werde einen Antrag auf eine Sondersitzung einbringen, um die Fragen nach Handlungsfähigkeit und Legitimität der Regierung sowie die offenen Rechtsfragen sowohl bezüglich der Parteien- und Parteiakademiefinanzierung als auch der Haftung aufgrund der FPÖ-Schulden zu stellen. Letztere könne sogar ein strafrechtliches Nachspiel haben; jedenfalls sei aber ein Haftungsstreitverfahren zu erwarten, in dem unter anderen nicht zuletzt Ursula Haubner als ehemalige FPÖ-Obfrau, aber auch der neue BZÖ-Vorsitzende Jörg Haider verwickelt sein werden, so Cap.

Die Dringliche der SPÖ kam heute nicht zustande, "weil sich die FPÖ letztendlich mit der Einbringung einer Dringlichen zur Verkehrspolitik entschlossen hat, zu verhindern, dass der Bundeskanzler zu den anstehenden Fragen Stellung bezieht", erklärte Cap. In der Frage der Parteienförderung sei zu klären, ob der FPÖ-Klub noch weiterhin Klubförderung erhalten dürfe und ob dem BZÖ eine solche zustehe.

Weder BZÖ noch FPÖ haben Anspruch auf Parteien- oder Parteiakademieförderung
Die SPÖ-Rechtsmeinung stützt sich auf das Procedere und die Rechtsauffassung des Bundeskanzleramts beim LIF, dem in entsprechender Situation keine Parteien- und Parteiakademieförderung zugestanden wurde. Begründet wurde die Ablehnung der finanziellen Förderung damit, dass nur solche Parteien Anspruch hätten, die aufgrund einer Kandidatur zum Nationalrat nach der Wahl im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Die FPÖ habe aber derzeit maximal eine Nationalrätin. "Die Rechtsvoraussetzungen für Parteienförderung ist nicht gegeben", betonte Cap.

Ebenso verhalte es sich beim BZÖ, das sich ja überhaupt noch keiner Wahl gestellt hat. Es handle sich somit beim BZÖ um keine Partei, die auf Basis einer Kandidatur zum Nationalrat und einer Nationalratswahl im Nationalrat mit zumindest fünf Abgeordneten vertreten ist. "Konklusio: Weder FPÖ noch BZÖ haben Anspruch!" Die Zuständigkeit liege beim Bundeskanzler. Wenn dieser einer der beiden Parteien Geld zukommen lasse, "ist das Amtsmissbrauch", bekräftigte Cap seine Rechtsmeinung.

Nationaler Sicherheitsrat wird zu 'Unsicherheitsrat'
Weitere heikle Fragen betreffen die Entsendung in wichtige Beiräte, allen voran den Nationalen Sicherheitsrat. "Diese Entsendungen haben keine Rechtsgrundlage mehr. Der Nationale Sicherheitsrat wird zu einem 'Unsicherheitsrat'", sagte Cap. Weitere Beiräte sind: ORF-Stiftungsrat, Datenschutzrat, Kuratorium des Versöhnungsfonds, Bundesheer-Beschwerdekommission, Umweltrat, Volksgruppenbeirat, und andere.

Eklatante Verzögerung der Gesetzgebung aufgrund mangelnder Mehrheit im Bundesrat
Die Handlungsfähigkeit der Regierung bei der Umsetzung legistischer Ziele werde durch die nicht mehr vorhandene Regierungs-Mehrheit im Bundesrat gefährdet. Zu erwarten seien "eklatante Verzögerungen" aufgrund des aufschiebenden Vetos. "Drei sind nicht fünf", aber um den Fraktions-Status zu erhalten benötige man fünf Abgeordnete im Bundesrat. In den Ausschüssen werden daher weder FPÖ noch BZÖ vertreten sein. Fraglich sei auch, so Cap, ob die künftigen Bundesratsbeschlüsse in dieser Konstellation überhaupt verfassungsrechtlich zustande kommen.

FPÖ-Schulden - Haubner im Haftungszwist
"Man kann nicht einen Berg Schulden hinterlassen, sich wegstehlen und so tun, als hätte man keinerlei Haftung zu übernehmen", so Cap, der betonte, dass Schüssels neue Partner und hier vor allem Ursula Haubner in Haftungsstreitigkeiten verwickelt sein werden. Cap nimmt an, dass auch Jörg Haider - auch bezüglich der FPÖ-Schulden in Kärnten - sowie Thomas Prinzhorn, Uwe Scheuch, u.a. betroffen sein werden.

Wachsende Mehrheit wünscht Neuwahlen
"Wir wollen, dass es eine stabile Regierung gibt, die arbeitet", betonte Cap. Denn diese Regierung werde Tag und Nacht in den nächsten Wochen wahrscheinlich nur damit verbringen, "Rechtsgutachten auszutauschen, Schlösser auszutauschen, Dokumente zu suchen, Personen zu suchen, Personen auszuschließen und Personen aufzunehmen". Cap merkte an, dass "der Bundeskanzler permanent erklären müssen wird, warum er Österreich dieses Durcheinander weiter zumutet und warum er nicht Neuwahlen macht".

"Es ist eine wachsende Mehrheit, die bereits Neuwahlen möchte und erkennt, dass diese Regierung nicht stabil sondern instabil ist, dass diese Regierung nicht handlungsfähig und nicht regierungsfähig ist", so Cap. In den realen Einrichtungen des Bundesrates, aber sukzessive auch des Nationalrates, "schmilzt die Mehrheit der Regierung hinweg". Cap abschließend: "Wer die Grundrechnungsarten beherrscht wird bemerken, es wird eng!"

Lopatka: Neuwahlen bleiben Wunschtraum der SPÖ
Wie hoch verschuldet ist eigentlich die SPÖ?
Wien (övp-pk) - "Es ist nicht seriös, wenn die SPÖ-Vertreter Cap und Darabos von 'Chaos' und 'Amtsmissbrauch' sprechen, bevor die notwendigen und von Gesetzes wegen eindeutig bestimmten Handlungsabläufe im Zusammenhang mit der Gründung des BZÖ abgeschlossen sind", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (07. 04.).

Die Frage der Parteienfinanzierung, in der Cap "unverantwortlicher Weise von 'Amtsmissbrauch' spricht", werde vom Bundeskanzleramt eingehend und seriös geprüft. "Jedenfalls ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in dieser Frage Vorverurteilungen zu treffen", so Lopatka.

In Hinblick auf den behaupteten Schuldenstand der FPÖ stellte Lopatka fest, dass "es sicher nicht Sache des Bundeskanzlers" sei, sich um die Vermögensverhältnisse aller Parteien in Österreich zu kümmern. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Cap gefordert hätte, die Millionenschulden der SPÖ einer strengen Prüfung durch das Bundeskanzleramt zu unterziehen. Vielleicht könnten Cap und Darabos Auskunft geben, wie hoch zur Zeit die SPÖ verschuldet ist, wenn sie diese Thema so sehr beschäftigt", so Lopatka.

Die Frage der Bildung oder Auflösung von Bundesratsfraktionen, von der Cap gesprochen habe, sei Sache des Bundesratspräsidiums. Abgesehen davon stelle sich die Frage, woher Cap wisse, welche und wie viele Mitglieder vorhaben, aus welcher Bundesratsfraktion auszuscheiden, so Lopatka.

"In Summme bleibt von den SPÖ-Behauptungen also nicht mehr als Panikmache über, die entschieden zurückzuweisen ist", so Lopatka. "Neuwahlen bleiben ein Wunschtraum der SPÖ."

Scheibner: "Seltsames Demokratieverständnis der SPÖ"
Wien (fpd) - "Wenn eine Fraktion von ihrem Gebrauch macht und einen Dringlichen Antrag einbringt, dann sagt die SPÖ, daß dies demokratische Winkelzüge sind. Ist es ein demokratischer Winkelzug, wenn freigewählte Abgeordnete einen Dringlichen Antrag einbringen ja oder nein, Herr Kollege Darabos? Die SPÖ sagt also ja! Nun wissen wir, daß dies anscheinend das Demokratieverständnis dieser Partei ist", so der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner.

Nur, was man selbst wolle und in Anspruch nehme, das sei laut SPÖ in Ordnung und rechtmäßig. Wir hätten diesen Antrag schon am Dienstag einbringen können, denn wir wären an der Reihe gewesen. "Wir haben aber das nicht getan, weil wir eben genau das nicht machen, was sie uns vorhalten", betonte Scheibner.

Es sei schon interessant, daß die Opposition und hier vor allem die SPÖ entscheiden wolle, worüber hier diskutiert werde. "Ich hätte heute gerne darüber diskutiert, wie wir die nach wie vor hohe Anzahl von tausenden Verkehrstoten reduzieren können. Das war aber der Opposition nicht wichtig. Für mich ist das schon ein Präjudiz für die hinkünftige Behandlung von Dringlichen Anträgen und Anfragen in diesem Parlament", sagte Scheibner.

Strache: Großes freiheitliches Lager in der FPÖ zusammenführen
Zeit mit der Vergangenheit abzuschließen und sich der Sorgen der Menschen zu widmen
Wien (fpö) - Der Wiener Landesparteiobmann und Kandidat für den Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, hat ein Ende der Streitereien eingemahnt, um den „Kopf wieder für die Sorgen der Menschen frei zu haben und für die Arbeit für die Menschen im Lande“ einsetzen zu können. In diesem Sinne präsentierte er den burgenländischen Landespartei- sekretär Norbert Hofer als ersten seiner Kandidaten für den Bundesparteiobmann- Stellvertreter.

Die FPÖ werde die Vergangenheit hinter sich lassen, um „endlich wieder eigenständige freiheitliche Politik für die Österreicher“ zu machen. So wie sie die Freiheitlichen so erfolgreich bis zum Eintritt in die Koalition mit der ÖVP gemacht hätten. „Die Menschen wollen eine andere Politik, als diejenige, die in den letzten drei Jahren von dieser Regierung gemacht wurde“, kündigte Strache an. Damit gebe es in Österreich dann wieder eine „aktive Oppositionspartei“.

Erfreulich nannte Strache, dass sich in den letzten Tagen bereits acht Landesgruppen zur „echten FPÖ“ bekannt hätten. Jetzt seien auch die Freiheitlichen in Kärnten gefolgt, wo sich mit Alois Huber als provisorischen Landeschef, eine Landesgruppe gebildet habe. „Die Menschen in Kärnten, wie auch in Österreich, wollen politische Inhalte sehen und nicht Personen hinterherlaufen.“

Daher wolle er, Strache, das „große freiheitliche Lager“ wieder zusammenführen, in dem auch kritische Stimmen, wie Andreas Mölzer, Platz finden würden. Er lade auch Alt-Parteichefs wie Peter, Steger oder Riess-Passer ein, wieder in der FPÖ mitzuarbeiten. Zu diesem Zweck soll noch vor dem Parteitag in Salzburg und den beiden Landesparteitagen in Wien und Kärnten eine „Freiheitliche Zukunftskonferenz“ in Villach stattfinden.

Van der Bellen: Schüssel-Haider-Regierung ist arbeitsunfähig
ÖVP-Beteuerungsschwüre "Wir arbeiten für Österreich" sind peinlich und lachhaft
Wien (grüne) - "Die Schüssel-Haider-Koalition ist arbeitsunfähig. Die Beteuerungsschwüre von Kanzler Schüssel und Klubobmann Molterer, die ÖVP sei in einer stabilen und professionellen Partnerschaft mit dem BZÖ und würde für Österreich arbeiten, sind peinlich und lachhaft. Kein Mensch außer Schüssel selbst glaubt, dass diese gescheiterte Regierung, die sich von der bekannten Sprunghaftigkeit Jörg Haiders abhängig macht, bis zum Herbst 2006 durchhält", bilanziert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Diese BZÖ-Regierung kann und wird nicht die EU-Präsidentschaft Österreich professionell vorbereiten, geschweige denn durchführen. Bundeskanzler Schüssel hat es in der Hand, Österreich von dieser instabilen BZÖ-Regierung zu befreien. Er trägt für jeden weiteren verlorenen Tag, an dem seine Koalition mit Haider weiterwurstelt, die persönliche Verantwortung", so Van der Bellen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Spaltung der FPÖ / Forderung nach Neuwahlen		erstellt am 08. 04. 05
Cap: Handlungsfähigkeit der Regierung nicht gegeben - Rücktritt und Neuwahlen sauberste Lösung Dringliche der SPÖ an Schüssel bezüglich BZÖ/FPÖ-Finanzierung und offener Rechtsfragen verhindert Wien (sk) - ÖVP-FPÖ-BZÖ: Diese Regierung sei nicht handlungsfähig und wurde von der Bevölkerung nie gewählt, führte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (07. 04.) in einer Pressekonferenz aus. "Die sauberste Lösung ist ganz einfach: Rücktritt und Neuwahlen", erklärte Cap. Die SPÖ werde einen Antrag auf eine Sondersitzung einbringen, um die Fragen nach Handlungsfähigkeit und Legitimität der Regierung sowie die offenen Rechtsfragen sowohl bezüglich der Parteien- und Parteiakademiefinanzierung als auch der Haftung aufgrund der FPÖ-Schulden zu stellen. Letztere könne sogar ein strafrechtliches Nachspiel haben; jedenfalls sei aber ein Haftungsstreitverfahren zu erwarten, in dem unter anderen nicht zuletzt Ursula Haubner als ehemalige FPÖ-Obfrau, aber auch der neue BZÖ-Vorsitzende Jörg Haider verwickelt sein werden, so Cap. Die Dringliche der SPÖ kam heute nicht zustande, "weil sich die FPÖ letztendlich mit der Einbringung einer Dringlichen zur Verkehrspolitik entschlossen hat, zu verhindern, dass der Bundeskanzler zu den anstehenden Fragen Stellung bezieht", erklärte Cap. In der Frage der Parteienförderung sei zu klären, ob der FPÖ-Klub noch weiterhin Klubförderung erhalten dürfe und ob dem BZÖ eine solche zustehe. *Weder BZÖ noch FPÖ haben Anspruch auf Parteien- oder Parteiakademieförderung* Die SPÖ-Rechtsmeinung stützt sich auf das Procedere und die Rechtsauffassung des Bundeskanzleramts beim LIF, dem in entsprechender Situation keine Parteien- und Parteiakademieförderung zugestanden wurde. Begründet wurde die Ablehnung der finanziellen Förderung damit, dass nur solche Parteien Anspruch hätten, die aufgrund einer Kandidatur zum Nationalrat nach der Wahl im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Die FPÖ habe aber derzeit maximal eine Nationalrätin. "Die Rechtsvoraussetzungen für Parteienförderung ist nicht gegeben", betonte Cap. Ebenso verhalte es sich beim BZÖ, das sich ja überhaupt noch keiner Wahl gestellt hat. Es handle sich somit beim BZÖ um keine Partei, die auf Basis einer Kandidatur zum Nationalrat und einer Nationalratswahl im Nationalrat mit zumindest fünf Abgeordneten vertreten ist. "Konklusio: Weder FPÖ noch BZÖ haben Anspruch!" Die Zuständigkeit liege beim Bundeskanzler. Wenn dieser einer der beiden Parteien Geld zukommen lasse, "ist das Amtsmissbrauch", bekräftigte Cap seine Rechtsmeinung. *Nationaler Sicherheitsrat wird zu 'Unsicherheitsrat'* Weitere heikle Fragen betreffen die Entsendung in wichtige Beiräte, allen voran den Nationalen Sicherheitsrat. "Diese Entsendungen haben keine Rechtsgrundlage mehr. Der Nationale Sicherheitsrat wird zu einem 'Unsicherheitsrat'", sagte Cap. Weitere Beiräte sind: ORF-Stiftungsrat, Datenschutzrat, Kuratorium des Versöhnungsfonds, Bundesheer-Beschwerdekommission, Umweltrat, Volksgruppenbeirat, und andere. *Eklatante Verzögerung der Gesetzgebung aufgrund mangelnder Mehrheit im Bundesrat* Die Handlungsfähigkeit der Regierung bei der Umsetzung legistischer Ziele werde durch die nicht mehr vorhandene Regierungs-Mehrheit im Bundesrat gefährdet. Zu erwarten seien "eklatante Verzögerungen" aufgrund des aufschiebenden Vetos. "Drei sind nicht fünf", aber um den Fraktions-Status zu erhalten benötige man fünf Abgeordnete im Bundesrat. In den Ausschüssen werden daher weder FPÖ noch BZÖ vertreten sein. Fraglich sei auch, so Cap, ob die künftigen Bundesratsbeschlüsse in dieser Konstellation überhaupt verfassungsrechtlich zustande kommen. *FPÖ-Schulden - Haubner im Haftungszwist* "Man kann nicht einen Berg Schulden hinterlassen, sich wegstehlen und so tun, als hätte man keinerlei Haftung zu übernehmen", so Cap, der betonte, dass Schüssels neue Partner und hier vor allem Ursula Haubner in Haftungsstreitigkeiten verwickelt sein werden. Cap nimmt an, dass auch Jörg Haider - auch bezüglich der FPÖ-Schulden in Kärnten - sowie Thomas Prinzhorn, Uwe Scheuch, u.a. betroffen sein werden. *Wachsende Mehrheit wünscht Neuwahlen* "Wir wollen, dass es eine stabile Regierung gibt, die arbeitet", betonte Cap. Denn diese Regierung werde Tag und Nacht in den nächsten Wochen wahrscheinlich nur damit verbringen, "Rechtsgutachten auszutauschen, Schlösser auszutauschen, Dokumente zu suchen, Personen zu suchen, Personen auszuschließen und Personen aufzunehmen". Cap merkte an, dass "der Bundeskanzler permanent erklären müssen wird, warum er Österreich dieses Durcheinander weiter zumutet und warum er nicht Neuwahlen macht". "Es ist eine wachsende Mehrheit, die bereits Neuwahlen möchte und erkennt, dass diese Regierung nicht stabil sondern instabil ist, dass diese Regierung nicht handlungsfähig und nicht regierungsfähig ist", so Cap. In den realen Einrichtungen des Bundesrates, aber sukzessive auch des Nationalrates, "schmilzt die Mehrheit der Regierung hinweg". Cap abschließend: "Wer die Grundrechnungsarten beherrscht wird bemerken, es wird eng!"

Lopatka: Neuwahlen bleiben Wunschtraum der SPÖ Wie hoch verschuldet ist eigentlich die SPÖ? Wien (övp-pk) - "Es ist nicht seriös, wenn die SPÖ-Vertreter Cap und Darabos von 'Chaos' und 'Amtsmissbrauch' sprechen, bevor die notwendigen und von Gesetzes wegen eindeutig bestimmten Handlungsabläufe im Zusammenhang mit der Gründung des BZÖ abgeschlossen sind", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (07. 04.). Die Frage der Parteienfinanzierung, in der Cap "unverantwortlicher Weise von 'Amtsmissbrauch' spricht", werde vom Bundeskanzleramt eingehend und seriös geprüft. "Jedenfalls ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in dieser Frage Vorverurteilungen zu treffen", so Lopatka. In Hinblick auf den behaupteten Schuldenstand der FPÖ stellte Lopatka fest, dass "es sicher nicht Sache des Bundeskanzlers" sei, sich um die Vermögensverhältnisse aller Parteien in Österreich zu kümmern. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Cap gefordert hätte, die Millionenschulden der SPÖ einer strengen Prüfung durch das Bundeskanzleramt zu unterziehen. Vielleicht könnten Cap und Darabos Auskunft geben, wie hoch zur Zeit die SPÖ verschuldet ist, wenn sie diese Thema so sehr beschäftigt", so Lopatka. Die Frage der Bildung oder Auflösung von Bundesratsfraktionen, von der Cap gesprochen habe, sei Sache des Bundesratspräsidiums. Abgesehen davon stelle sich die Frage, woher Cap wisse, welche und wie viele Mitglieder vorhaben, aus welcher Bundesratsfraktion auszuscheiden, so Lopatka. "In Summme bleibt von den SPÖ-Behauptungen also nicht mehr als Panikmache über, die entschieden zurückzuweisen ist", so Lopatka. "Neuwahlen bleiben ein Wunschtraum der SPÖ."

Scheibner: "Seltsames Demokratieverständnis der SPÖ" Wien (fpd) - "Wenn eine Fraktion von ihrem Gebrauch macht und einen Dringlichen Antrag einbringt, dann sagt die SPÖ, daß dies demokratische Winkelzüge sind. Ist es ein demokratischer Winkelzug, wenn freigewählte Abgeordnete einen Dringlichen Antrag einbringen ja oder nein, Herr Kollege Darabos? Die SPÖ sagt also ja! Nun wissen wir, daß dies anscheinend das Demokratieverständnis dieser Partei ist", so der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner. Nur, was man selbst wolle und in Anspruch nehme, das sei laut SPÖ in Ordnung und rechtmäßig. Wir hätten diesen Antrag schon am Dienstag einbringen können, denn wir wären an der Reihe gewesen. "Wir haben aber das nicht getan, weil wir eben genau das nicht machen, was sie uns vorhalten", betonte Scheibner. Es sei schon interessant, daß die Opposition und hier vor allem die SPÖ entscheiden wolle, worüber hier diskutiert werde. "Ich hätte heute gerne darüber diskutiert, wie wir die nach wie vor hohe Anzahl von tausenden Verkehrstoten reduzieren können. Das war aber der Opposition nicht wichtig. Für mich ist das schon ein Präjudiz für die hinkünftige Behandlung von Dringlichen Anträgen und Anfragen in diesem Parlament", sagte Scheibner.

Strache: Großes freiheitliches Lager in der FPÖ zusammenführen Zeit mit der Vergangenheit abzuschließen und sich der Sorgen der Menschen zu widmen Wien (fpö) - Der Wiener Landesparteiobmann und Kandidat für den Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, hat ein Ende der Streitereien eingemahnt, um den „Kopf wieder für die Sorgen der Menschen frei zu haben und für die Arbeit für die Menschen im Lande“ einsetzen zu können. In diesem Sinne präsentierte er den burgenländischen Landespartei- sekretär Norbert Hofer als ersten seiner Kandidaten für den Bundesparteiobmann- Stellvertreter. Die FPÖ werde die Vergangenheit hinter sich lassen, um „endlich wieder eigenständige freiheitliche Politik für die Österreicher“ zu machen. So wie sie die Freiheitlichen so erfolgreich bis zum Eintritt in die Koalition mit der ÖVP gemacht hätten. „Die Menschen wollen eine andere Politik, als diejenige, die in den letzten drei Jahren von dieser Regierung gemacht wurde“, kündigte Strache an. Damit gebe es in Österreich dann wieder eine „aktive Oppositionspartei“. Erfreulich nannte Strache, dass sich in den letzten Tagen bereits acht Landesgruppen zur „echten FPÖ“ bekannt hätten. Jetzt seien auch die Freiheitlichen in Kärnten gefolgt, wo sich mit Alois Huber als provisorischen Landeschef, eine Landesgruppe gebildet habe. „Die Menschen in Kärnten, wie auch in Österreich, wollen politische Inhalte sehen und nicht Personen hinterherlaufen.“ Daher wolle er, Strache, das „große freiheitliche Lager“ wieder zusammenführen, in dem auch kritische Stimmen, wie Andreas Mölzer, Platz finden würden. Er lade auch Alt-Parteichefs wie Peter, Steger oder Riess-Passer ein, wieder in der FPÖ mitzuarbeiten. Zu diesem Zweck soll noch vor dem Parteitag in Salzburg und den beiden Landesparteitagen in Wien und Kärnten eine „Freiheitliche Zukunftskonferenz“ in Villach stattfinden.

Van der Bellen: Schüssel-Haider-Regierung ist arbeitsunfähig ÖVP-Beteuerungsschwüre "Wir arbeiten für Österreich" sind peinlich und lachhaft Wien (grüne) - "Die Schüssel-Haider-Koalition ist arbeitsunfähig. Die Beteuerungsschwüre von Kanzler Schüssel und Klubobmann Molterer, die ÖVP sei in einer stabilen und professionellen Partnerschaft mit dem BZÖ und würde für Österreich arbeiten, sind peinlich und lachhaft. Kein Mensch außer Schüssel selbst glaubt, dass diese gescheiterte Regierung, die sich von der bekannten Sprunghaftigkeit Jörg Haiders abhängig macht, bis zum Herbst 2006 durchhält", bilanziert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Diese BZÖ-Regierung kann und wird nicht die EU-Präsidentschaft Österreich professionell vorbereiten, geschweige denn durchführen. Bundeskanzler Schüssel hat es in der Hand, Österreich von dieser instabilen BZÖ-Regierung zu befreien. Er trägt für jeden weiteren verlorenen Tag, an dem seine Koalition mit Haider weiterwurstelt, die persönliche Verantwortung", so Van der Bellen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück