ÖJ-Österreich-Woche 05.04.-11.04.2005

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Spaltung der FPÖ / Forderung nach Neuwahlen
erstellt am
07. 04. 05

Gusenbauer für Neuwahlen - "Regierung nicht handlungsfähig"
ÖVP-BZÖ zum Scheitern verurteilt - Rasche Neuwahlen für Neuordnung der politischen Verhältnisse
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert Neuwahlen. Nach der Spaltung der FPÖ sei klar, "dass bei dieser Regierung absolut nichts mehr geht", sagte Gusenbauer am Mittwoch (06. 04.) in einer Pressekonferenz. "Es ist offensichtlich, dass diese Regierung nicht handlungsfähig ist." Dem Bundeskanzler Schüssel wirft Gusenbauer vor, dass er sich, "verliebt in seine Amtsinsignien", an die Macht klammere, die Regierung freilich nicht in der Lage sei, die drängenden Probleme - von Rekordarbeitslosigkeit bis zur Bildungsmisere - zu lösen.

"Wolfgang Schüssels Politabenteuer ist gescheitert", stellte Gusenbauer fest. Daher sollen jetzt Neuwahlen durchgeführt werden, damit Österreich im Sommer, spätestens im Frühherbst eine neue, handlungsfähige Regierung habe. Dies sei nicht zuletzt im Hinblick auf Österreichs EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 und vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Bildungsmisere von eminenter Bedeutung, betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Dass die ÖVP-BZÖ-Koalition keinen Bestand haben werde, steht für Gusenbauer fest. Ihr Scheitern sei nur eine Frage von Monaten. Es sei verantwortungslos von Kanzler Schüssel, diese zum Scheitern verurteilte Regierungskonstellation noch Monate lang fortzuführen, "das geht auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher".

"Der letzte Dienst, den diese Regierung Österreich erweisen kann, ist der, den Weg freizumachen für eine Neuordnung der politischen Verhältnisse", betonte der SPÖ-Vorsitzende. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen bestimmen können, wer in Zukunft das Land regiert, damit nicht das ganze Land unter den Turbulenzen der FPÖ-BZÖ zu leiden hat".

Gusenbauer wies auch auf aktuelle Umfragen hin, nach denen eine relative Mehrheit für Neuwahlen ist. Hier habe es binnen weniger Wochen einen Meinungsumschwung gegeben. Für Gusenbauer steht fest: "In der Regierung ist der Wurm drin", die großen Probleme würden liegengelassen.

Der SPÖ-Vorsitzende machte mit einer Reihe von Zitaten aus den letzten Wochen klar, was von Schüssels Einschätzung, der Kärtner Landeshauptmann Haider sei eine "konstruktive Persönlichkeit" zu halten, ist. So hat Haider noch am 7. März gemeint, Schüssel sind Arbeitsmarkt und Einkommen der Menschen "wurscht"; am 9. Februar nannte Haider Schüssel einen "falschen Kuckuck"; wenige Tage zuvor, am 3. Februar: "Schüssel darf nicht mehr in meinen Porsche einsteigen - es sei denn, ich baue vorher einen Schleudersitz ein."

Und am 23. Februar 2003 sagte Haider: "Es wäre für das Land eine Zumutung, wenn das Theater noch einmal weiterginge." Nicht viel besser sprach Schüssel in der Vergangenheit über Haider. Am 9. Februar 2002, kurz vor der letzten Nationalratswahl, sagte Schüssel: "Jeder hat seine Erfahrungen und niemand macht solche Erfahrungen gerne öfter."

Lopatka: Wir arbeiten für Österreich
Gusenbauers Krankjammerei hilft keinem einzigen Arbeitslosen
Wien (övp-pk) - "Auch wenn Alfred Gusenbauer seine immer gleichen Miesmachereien noch so gebetsmühlenartig herunterbetet, werden sie dadurch nicht wahrer", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (06. 04.). Während Gusenbauer sich mit Jammern und Klagen beschäftige, setze die Bundesregierung eine Reihe an aktiven Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt.

Lopatka führte aus, dass in Österreich seit 2004 ein Rekordbudget von 760 Millionen Euro für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehe. "Seit 1. Jänner ist, nachdem sich die Sozialpartner geeinigt haben, die Flexibilisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen in Kraft", sagte Lopatka, der außerdem den verpflichtenden Betreuungsplan für jeden Arbeitslosen erwähnte, der ebenfalls seit Anfang 2005 bestehe. Außerdem bestehe ein neues Frühwarnsystem für Arbeitnehmer, im Bereich Pflegeberufe sei ein Schwerpunkt gesetzt worden: "Seit 2003 wurden cirka 5.000 Arbeitslose für Pflegeberufe qualifiziert und circa 600 Berufstätige berufsbegleitend höher qualifiziert", so der ÖVP- Generalsekretär.

Im Bereich Jugendbeschäftigung erinnerte Lopatka an das Sonderprogramm "Jobs for You(th) ´04", in dessen Rahmen 9.600 Jugendliche qualifiziert und beschäftigt worden seien. Im Lehrlingsbereich nannte Lopatka die Lehrlingsausbildungsprämie, die Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge und die Lehrlingsoffensive des öffentlichen Dienstes. "Im Rahmen dieser wurden 1.800 zusätzliche Lehrstellen geschaffen, nämlich 800 auf Bundes-, 500 auf Länder-, und 500 auf Gemeindeebene", so Lopatka, der auch auf Maßnahmen im Bereich ältere Arbeitnehmer hinwies. So sei die Lohnnebenkostensenkung für über 56/58-jährige ebenso erwähnenswert wie die Einführung eines Altersübergangsgeldes. "Der Arbeitsmarkt Ende März 2005 weist bei den unselbstständig Beschäftigten ein Plus von einem Prozent auf, die Zahl der offenen Stellen ist um fast sechs Prozent gestiegen", sagte Lopatka. Daher seien die Daten der Frühjahrsprognose der EU-Kommission (0,2 Prozent) in diesem Bereich auch nicht ganz nachvollziehbar. Wifo (0,8 Prozent) und IHS (0,7 Prozent) prognostizierten deutlich andere Daten.

Auch die Arbeitsmarktentwicklung im Jahr 2004 sei im internationalen Vergleich bemerkenswert. So sei die Zahl der Beschäftigten um 29.000 gestiegen, bei den arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen sei die Arbeitslosigkeit durchgehend zurückgegangen. Verglichen mit anderen Staaten liege die Arbeitslosenquote international noch immer auf niedrigem Niveau. "Bei Jugendlichen gibt es ein Minus von 1,6 Prozent, bei den älteren Arbeitnehmern gar von sieben Prozent", nannte der ÖVP-Generalsekretär zwei Beispiele. Die Beschäftigung liege mit 69,2 Prozent(2003) knapp am Lissabonziel (70 Prozent) und weit über dem EU Schnitt von 62,9 Prozent.

"Das sind Fakten, die auch Alfred Gusenbauer zur Kenntnis nehmen sollte", so Lopatka. Während die Bundesregierung für Österreich arbeite und sich durch Verlässlichkeit, Stabilität und Kontinuität auszeichne, sei bei der SPÖ das genaue Gegenteil festzustellen: "Nämlich Unzuverlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, Labilität und flächendeckendes Zick-Zack", so Lopatka abschließend.

Wittauer: Gorbach Garant für erfolgreiche Verkehrspolitik
Wien (bzö) - Verkehrspolitik, Infrastrukturpolitik, Forschung und Entwicklung seien Herausforderungen die weit in die Zukunft hineingingen, deshalb sollte man darüber mit der notwendigen Seriosität diskutieren, so der freiheitliche Verkehrssprecher Klaus Wittauer in Richtung Opposition. Wittauer wies auf die hohen Investitionen hin, die diese Bundesregierung im Bereich Infrastruktur (Schiene, Straße) tätige.

"Im Gegensatz zur SP-Verkehrspolitik haben wir Freiheitlichen Erfolge vorzuweisen, welche die SPÖ zu keiner Zeit präsentieren konnte", so Wittauer weiter. Dies habe man letztlich beim größten Eisenbahn-Verkehrsprojekt in Europa, dem Brenner-Basis-Tunnel gesehen. Vom SPÖ-Abg. Reheis erwarte sich Wittauer eine Unterstützung für das Tunnelprojekt und eine Rücknahme des Ausspruchs "Milliardengrab". Das Projekt sei laut Wittauer verkehrspolitisch schon allein auf Grund des Transitvertrages auch von Seiten Tirols zu unterstützen.

Van der Bellen: Schüssel soll Weg frei machen für Neuwahlen
Grüne vermissen staatspolitische Verantwortung beim Bundeskanzler
Wien (grüne) - „Bundeskanzler Schüssel soll den Weg für Neuwahlen freimachen und sich nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben“, fordert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, angesichts der aktuellen Vorgänge in der ÖVP-BZÖ-Regierung. „Es ist lächerlich, dass Schüssel tatsächlich glaubt, mit Jörg Haider und seiner BZÖ-Truppe die österreichische EU-Präsidentschaft professionell absolvieren zu können. Schüssel ignoriert sein staatspolitische Verantwortung und treibt Österreich sehenden Auges in eine internationale Blamage ersten Ranges. Eine Bundesregierung, die auf Haider angewiesen ist, ist nicht stabil, sondern zum Scheitern verurteilt. Sie wird jede Woche von Krise zu Krise taumeln. Schüssel soll der österreichischen Bevölkerung dieses peinliche Schauspiel ersparen und die Interessen der Republik vor seine persönlichen stellen. Neuwahlen sind ein Befreiungsschlag, der die Bevölkerung mehrheitlich zum Aufatmen bringen würde“, so Van der Bellen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Spaltung der FPÖ / Forderung nach Neuwahlen		erstellt am 07. 04. 05
Gusenbauer für Neuwahlen - "Regierung nicht handlungsfähig" ÖVP-BZÖ zum Scheitern verurteilt - Rasche Neuwahlen für Neuordnung der politischen Verhältnisse Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert Neuwahlen. Nach der Spaltung der FPÖ sei klar, "dass bei dieser Regierung absolut nichts mehr geht", sagte Gusenbauer am Mittwoch (06. 04.) in einer Pressekonferenz. "Es ist offensichtlich, dass diese Regierung nicht handlungsfähig ist." Dem Bundeskanzler Schüssel wirft Gusenbauer vor, dass er sich, "verliebt in seine Amtsinsignien", an die Macht klammere, die Regierung freilich nicht in der Lage sei, die drängenden Probleme - von Rekordarbeitslosigkeit bis zur Bildungsmisere - zu lösen. "Wolfgang Schüssels Politabenteuer ist gescheitert", stellte Gusenbauer fest. Daher sollen jetzt Neuwahlen durchgeführt werden, damit Österreich im Sommer, spätestens im Frühherbst eine neue, handlungsfähige Regierung habe. Dies sei nicht zuletzt im Hinblick auf Österreichs EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 und vor dem Hintergrund von Rekordarbeitslosigkeit und Bildungsmisere von eminenter Bedeutung, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Dass die ÖVP-BZÖ-Koalition keinen Bestand haben werde, steht für Gusenbauer fest. Ihr Scheitern sei nur eine Frage von Monaten. Es sei verantwortungslos von Kanzler Schüssel, diese zum Scheitern verurteilte Regierungskonstellation noch Monate lang fortzuführen, "das geht auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher". "Der letzte Dienst, den diese Regierung Österreich erweisen kann, ist der, den Weg freizumachen für eine Neuordnung der politischen Verhältnisse", betonte der SPÖ-Vorsitzende. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen bestimmen können, wer in Zukunft das Land regiert, damit nicht das ganze Land unter den Turbulenzen der FPÖ-BZÖ zu leiden hat". Gusenbauer wies auch auf aktuelle Umfragen hin, nach denen eine relative Mehrheit für Neuwahlen ist. Hier habe es binnen weniger Wochen einen Meinungsumschwung gegeben. Für Gusenbauer steht fest: "In der Regierung ist der Wurm drin", die großen Probleme würden liegengelassen. Der SPÖ-Vorsitzende machte mit einer Reihe von Zitaten aus den letzten Wochen klar, was von Schüssels Einschätzung, der Kärtner Landeshauptmann Haider sei eine "konstruktive Persönlichkeit" zu halten, ist. So hat Haider noch am 7. März gemeint, Schüssel sind Arbeitsmarkt und Einkommen der Menschen "wurscht"; am 9. Februar nannte Haider Schüssel einen "falschen Kuckuck"; wenige Tage zuvor, am 3. Februar: "Schüssel darf nicht mehr in meinen Porsche einsteigen - es sei denn, ich baue vorher einen Schleudersitz ein." Und am 23. Februar 2003 sagte Haider: "Es wäre für das Land eine Zumutung, wenn das Theater noch einmal weiterginge." Nicht viel besser sprach Schüssel in der Vergangenheit über Haider. Am 9. Februar 2002, kurz vor der letzten Nationalratswahl, sagte Schüssel: "Jeder hat seine Erfahrungen und niemand macht solche Erfahrungen gerne öfter."

Lopatka: Wir arbeiten für Österreich Gusenbauers Krankjammerei hilft keinem einzigen Arbeitslosen Wien (övp-pk) - "Auch wenn Alfred Gusenbauer seine immer gleichen Miesmachereien noch so gebetsmühlenartig herunterbetet, werden sie dadurch nicht wahrer", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Mittwoch (06. 04.). Während Gusenbauer sich mit Jammern und Klagen beschäftige, setze die Bundesregierung eine Reihe an aktiven Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt. Lopatka führte aus, dass in Österreich seit 2004 ein Rekordbudget von 760 Millionen Euro für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehe. "Seit 1. Jänner ist, nachdem sich die Sozialpartner geeinigt haben, die Flexibilisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen in Kraft", sagte Lopatka, der außerdem den verpflichtenden Betreuungsplan für jeden Arbeitslosen erwähnte, der ebenfalls seit Anfang 2005 bestehe. Außerdem bestehe ein neues Frühwarnsystem für Arbeitnehmer, im Bereich Pflegeberufe sei ein Schwerpunkt gesetzt worden: "Seit 2003 wurden cirka 5.000 Arbeitslose für Pflegeberufe qualifiziert und circa 600 Berufstätige berufsbegleitend höher qualifiziert", so der ÖVP- Generalsekretär. Im Bereich Jugendbeschäftigung erinnerte Lopatka an das Sonderprogramm "Jobs for You(th) ´04", in dessen Rahmen 9.600 Jugendliche qualifiziert und beschäftigt worden seien. Im Lehrlingsbereich nannte Lopatka die Lehrlingsausbildungsprämie, die Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge und die Lehrlingsoffensive des öffentlichen Dienstes. "Im Rahmen dieser wurden 1.800 zusätzliche Lehrstellen geschaffen, nämlich 800 auf Bundes-, 500 auf Länder-, und 500 auf Gemeindeebene", so Lopatka, der auch auf Maßnahmen im Bereich ältere Arbeitnehmer hinwies. So sei die Lohnnebenkostensenkung für über 56/58-jährige ebenso erwähnenswert wie die Einführung eines Altersübergangsgeldes. "Der Arbeitsmarkt Ende März 2005 weist bei den unselbstständig Beschäftigten ein Plus von einem Prozent auf, die Zahl der offenen Stellen ist um fast sechs Prozent gestiegen", sagte Lopatka. Daher seien die Daten der Frühjahrsprognose der EU-Kommission (0,2 Prozent) in diesem Bereich auch nicht ganz nachvollziehbar. Wifo (0,8 Prozent) und IHS (0,7 Prozent) prognostizierten deutlich andere Daten. Auch die Arbeitsmarktentwicklung im Jahr 2004 sei im internationalen Vergleich bemerkenswert. So sei die Zahl der Beschäftigten um 29.000 gestiegen, bei den arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen sei die Arbeitslosigkeit durchgehend zurückgegangen. Verglichen mit anderen Staaten liege die Arbeitslosenquote international noch immer auf niedrigem Niveau. "Bei Jugendlichen gibt es ein Minus von 1,6 Prozent, bei den älteren Arbeitnehmern gar von sieben Prozent", nannte der ÖVP-Generalsekretär zwei Beispiele. Die Beschäftigung liege mit 69,2 Prozent(2003) knapp am Lissabonziel (70 Prozent) und weit über dem EU Schnitt von 62,9 Prozent. "Das sind Fakten, die auch Alfred Gusenbauer zur Kenntnis nehmen sollte", so Lopatka. Während die Bundesregierung für Österreich arbeite und sich durch Verlässlichkeit, Stabilität und Kontinuität auszeichne, sei bei der SPÖ das genaue Gegenteil festzustellen: "Nämlich Unzuverlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, Labilität und flächendeckendes Zick-Zack", so Lopatka abschließend.

Wittauer: Gorbach Garant für erfolgreiche Verkehrspolitik Wien (bzö) - Verkehrspolitik, Infrastrukturpolitik, Forschung und Entwicklung seien Herausforderungen die weit in die Zukunft hineingingen, deshalb sollte man darüber mit der notwendigen Seriosität diskutieren, so der freiheitliche Verkehrssprecher Klaus Wittauer in Richtung Opposition. Wittauer wies auf die hohen Investitionen hin, die diese Bundesregierung im Bereich Infrastruktur (Schiene, Straße) tätige. "Im Gegensatz zur SP-Verkehrspolitik haben wir Freiheitlichen Erfolge vorzuweisen, welche die SPÖ zu keiner Zeit präsentieren konnte", so Wittauer weiter. Dies habe man letztlich beim größten Eisenbahn-Verkehrsprojekt in Europa, dem Brenner-Basis-Tunnel gesehen. Vom SPÖ-Abg. Reheis erwarte sich Wittauer eine Unterstützung für das Tunnelprojekt und eine Rücknahme des Ausspruchs "Milliardengrab". Das Projekt sei laut Wittauer verkehrspolitisch schon allein auf Grund des Transitvertrages auch von Seiten Tirols zu unterstützen.

Van der Bellen: Schüssel soll Weg frei machen für Neuwahlen Grüne vermissen staatspolitische Verantwortung beim Bundeskanzler Wien (grüne) - „Bundeskanzler Schüssel soll den Weg für Neuwahlen freimachen und sich nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben“, fordert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, angesichts der aktuellen Vorgänge in der ÖVP-BZÖ-Regierung. „Es ist lächerlich, dass Schüssel tatsächlich glaubt, mit Jörg Haider und seiner BZÖ-Truppe die österreichische EU-Präsidentschaft professionell absolvieren zu können. Schüssel ignoriert sein staatspolitische Verantwortung und treibt Österreich sehenden Auges in eine internationale Blamage ersten Ranges. Eine Bundesregierung, die auf Haider angewiesen ist, ist nicht stabil, sondern zum Scheitern verurteilt. Sie wird jede Woche von Krise zu Krise taumeln. Schüssel soll der österreichischen Bevölkerung dieses peinliche Schauspiel ersparen und die Interessen der Republik vor seine persönlichen stellen. Neuwahlen sind ein Befreiungsschlag, der die Bevölkerung mehrheitlich zum Aufatmen bringen würde“, so Van der Bellen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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