Spaltung der FPÖ / Mißtrauensantrag im Parlament		erstellt am 06. 04. 05
Schüssel: Entscheidend ist, Regierungsprogramm verbindlich umuzusetzen Bundeskanzler zum Dringlichen Antrag im Parlament: Neuwahlen würden Stillstand bedeuten Wien (övp-pk) - "Wichtig ist, dass gearbeitet wird - fürs Streiten werden die Herrschaften nicht bezahlt" zitierte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (05. 04.) anlässlich des Dringlichen Antrages der Grünen zur Bundesregierung im Nationalrat einen heutigen Zeitungskommentar. Der Kanzler weiter: "Daher glaube ich, dass es wichtig ist, keine Neuwahlen - die ein dreimonatiges Streiten bedeuten - zu haben, sondern in den nächsten 18 Monaten für Österreich zu arbeiten - und das werden wir tun." Es sei ein ungewöhnlicher Schritt, wenn eine Regierungsfraktion und ein Klub sage, wir brauchen auch freie Hand, um gute Politik für Österreich zu machen. Es sei zu respektieren, wenn eine Führung diesen Schritt setze, aber für ihn sei entscheidend, "dass die Regierung handlungsfähig bleibt, das Regierungsprogramm verbindlich umgesetzt wird und wir uns professionell auf die Führung Europas 2006 vorbereiten und österreichische und europäische Interessen gemeinsam bündeln können - und das wird gelingen." Dem Grünen Klubchef Van der Bellen, den er als konstruktiven Abgeordneten schätze, empfahl der Kanzler, im Archiv nachzusehen, was er bei der Abspaltung des Liberalen Forums gesagt habe. Damals habe er dieselbe Position wie auch der Nationalratspräsident eingenommen, dass die Abgeordneten von den Wählern frei gewählt sind und sich nach der Wahl frei zu Klubs zusammenschließen. Das sei Geschäftsordnung und Grundlage dafür, dass sich 18 Abgeordnete zum FPÖ-Klub zusammengeschlossen haben. Jeder Abgeordnete vertrete im Durchschnitt 25.000 bis 26.000 Wähler und verdiene Respekt vor der freien Wahl - dies sollte auch über die Fraktionsgrenzen hinaus anerkannt werden. Er habe mit Jörg Haider so manchen "Strauß" ausgefochten, so Schüssel weiter. Aber es erstaune ihn, dass plötzlich die SPÖ-Abgeordneten, die mit dem gleichen Haider in Kärnten eine Koalition eingegangen sind, den Grünen applaudieren. "Gibt es zwei Haider - den guten Haider in Kärnten und den bösen Wolf auf Bundesebene?" Der Kanzler verwies auf das heutige gute konstruktive Gespräch beim Bundespräsidenten. Diesem habe man mitgeteilt, dass "wir auf Grundlage des gemeinsamen Regierungsprogramms weiterzuarbeiten wünschen." Der Kanzler hob in seinem Statement die erfolgreiche Arbeit dieser Regierung für Österreich hervor: Jedes Jahr kommen auf den österreichischen Arbeitsmarkt zusätzlich 40.000 Menschen dazu, die arbeiten wollen, "wir bringen jedes Jahr zusätzlich fast 90 Prozent unter - selbst in schwierigen konjunkturellen Situationen wie jetzt." Deutschland habe heuer als letztes Land in der Rangordnung 0,8 Prozent Wachstum, Österreich hingegen - trotz seiner Verschränkungen mit Deutschland - über zwei Prozent. Neun Länder in der EU überschreiten derzeit die erlaubte drei Prozent-Grenze im Budgetdefizit, so Schüssel. Für ein höheres Wirtschaftswachstum und bestmögliche Arbeitsmarktdaten in Österreich würde keine Neuwahl helfen - Neuwahlen würden nur monatelange Wahlkämpfe und Stillstand bedeuten. Daher gehe es jetzt um die Schaffung und das Erhalten von Arbeitsplätzen und um die bestmögliche Einkommenssicherung für jede/n. Schüssel erinnerte daran, dass der Vizekanzler vorige Woche mit den Nachbarstaaten um ein Luftüberwachungszentrum gekämpft habe, das 700 zusätzliche Arbeitsplätze bringe. Ferner sei vorige Woche auch ein Großauftrag für MAN über Lastkraftwagen von der britischen Armee eingelangt, für den er, Schüssel, mit dem Verteidigungsminister lange gekämpft habe. Ohne Eurofighter wäre dieser Auftrag nicht nach Österreich gekommen. Und nicht zuletzt erinnerte der Kanzler an den Beschluss über die Neuplanung des Semmering-Basistunnels und den vorgezogenen Ausbau der Summerauerbahn. "Das sichert Arbeitsplätze - das ist Politik für Österreich." In einer schwierigen Zeit erziele Österreich mit 2,3 Prozent die höchste Forschungs- und Entwicklungsquote in der Geschichte. Trotz stabiler Finanzen werde für nächstes Jahr mit 40,7 Prozent die niedrigste Abgabenquote seit 15 Jahren vorgeschlagen. "Dafür kämpfen wir und setzen wir uns ein", so Schüssel weiter. Er nannte als Maßnahmen die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sowie das erhöhte Geld und Personal für die Justizwache. "Das ist Arbeit für Österreich." Dazu komme die Umsetzung der Heeresreform und die Verkürzung des Zivildienstes. Der Kanzler verwies zudem erneut auf den Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung am 1. Mai, bei dem ihm der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, als Referent bereits zugesagt habe, "um gemeinsame Ergebnisse im Interesse Österreichs zu erzielen."
Gusenbauer: "Den Schüssel-Schmäh glaubt in Österreich niemand mehr" Gusenbauer kritisiert "No-Problem-Orchester von Schüssel und Molterer" Wien (sk) - "Den Schüssel-Schmäh glaubt Ihnen in unserem Land niemand mehr und das ist auch gut so", kritisiert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (05. 04.) im Nationalrat im Rahmen eines Misstrauensantrags gegen die Bundesregierung. Gusenbauer skizzierte die neue Situation wie folgt: Man wisse gar nicht mehr, ob es sich um eine Koalition zwischen der ÖVP mit dem BZÖ oder unter Umständen mit der FPÖ handle: "Ist es eine Zwei-Parteien-Koalition oder eine Drei-Parteien-Koalition? Die Spaltung geht weiter". Habe der Bundeskanzler angesichts der dramatischen Situation gestern Neuwahlen weder ein-, noch ausgeschlossen, so ist wenige Stunden später "alles paletti, wunderbar und besser als je zuvor", kritisierte Gusenbauer und sprach von einem "No-Problem-Orchester von Schüssel und Molterer". "Der Antrag von Glawischnig und Van der Bellen ist würdig und recht", unterstützte Gusenbauer den Misstrauensantrag der Grünen. Es sei an der Zeit, dieser Regierung das Misstrauen auszusprechen und den Weg für eine Neuordnung der politischen Verhältnisse freizumachen, betonte Gusenbauer. Die FPÖ sei schon in der Vergangenheit für "Einzigartiges" gut gewesen, so auch gestern wieder: "Die FPÖ blickt angsterfüllt auf ihren Parteitag am 23. April, und die FPÖ-Führung stellt fest, dass es dort wahrscheinlich keine Mehrheit für den Regierungskurs geben wird", so Gusenbauer. Die FPÖ-Führung sei in "panische Angst" vor der eigenen Basis verfallen und agiere nach dem Motto: "Wenn mich mein Volk nicht mehr will, suche ich mir ein neues Volk und die Parteiführung tritt aus der FPÖ aus", zeichnete Gusenbauer ein Bild der Geschehnisse und sprach von "einem einzigartigen Vorgang, den es bisher in Österreich noch nie gegeben hat". "Der Herr Lopatka reibt sich die Hände, weil die FPÖ zu einer Schüssel-Filiale geworden ist", so Gusenbauer. Doch offensichtlich habe die Angst, die die FPÖ-Führung vor ihrer eigenen Basis habe, nun auch die ÖVP erfasst: "Nämlich die Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler", stellte Gusenbauer fest. Molterer erzähle wie tibetanische Gebetsmühlen, dass die Regierung arbeiten wolle: "Was hat sie bisher gemacht, hat sie in der Pendeluhr geschlafen, wieso hat sie die Probleme nicht gelöst?", fragte Gusenbauer. "Die Wahrheit ist die, dass das Arbeiten immer dann herausgekehrt wird, wenn es eine Situation des Stillstands gibt - aber bitte ja nicht wählen, denn die Österreicherinnen und Österreicher könnten zur Auffassung gelangen, dass es reicht, so Gusenbauer. Diese "Koalition der Sesselkleber, des Stillstands und der Selbstbeweihräucherung" habe sich Österreich nicht verdient. Die von der Bundesregierung als "wunderbar" dargestellte Bilanz sei jedenfalls doch nicht so positiv, wie die EU gestern festgestellt hat: So ist Österreich beim realen Wirtschaftswachstum auf den 19. Platz, beim Wachstum des Privaten Konsums auf den 20. Platz, beim Wachstum auf den 21. Platz zurückgefallen, bei der Inflationsrate ist Österreich um 12 Plätze und bei den öffentlichen Investitionen auf den letzten Platz zurückgefallen. "Die Bundesregierung hat mit Recht Angst vor den Wählerinnen und Wählern", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. "Was wird sich ändern?", fragte Gusenbauer. Die Leute in der Regierung - früher FPÖ, jetzt BZÖ - seien die völlig gleichen, die Inhalte ebenso. "Der Stillstand und das Nichtlösen ist prolongiert, was dazukommen wird, ist der permanente interne Koalitionskrampf", so Gusenbauer. Die Wahrheit sei, dass in dieser Regierung der "Wurm drinnen ist und auch nicht mehr rauskommt", sagte Gusenbauer. Diese Regierung werde nicht mehr Fuß fassen und werde nicht im Stande sein, die Herausforderungen die vor Österreich liegen, anzugehen. Es sei nicht einzusehen, dass - nur weil eine schrumpfende Gruppe an ihren Sesseln klebt - weiterhin nichts weitergehe: "Denken Sie doch einmal nicht nur an sich selbst, denken Sie einmal an Österreich und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei", schloss Gusenbauer.
Bündnis Zukunft Österreich Wien (bzö) - Sozialministerin Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Landeshauptmann Jörg Haider, Klubobmann Herbert Scheibner und Nationalrat Uwe Scheuch haben stellvertretend für die vielen konstruktiven Kräfte das „Bündnis Zukunft Österreich“ gegründet und damit die Grundlage für die Fortsetzung des erfolgreichen freiheitlichen Weges geschaffen. Mit der Gründung des „Bündnis Zukunft Österreich“ bieten wir der wert- und zukunftsorientierten Tradition unserer Gesinnungsgemeinschaft folgend den freiheitlich gesinnten Menschen eine neue politische Heimat. Die freiheitliche Regierungsbeteiligung hat viel bewirkt und dazu beigetragen, Österreich zu einem Vorzeigeland in Europa zu machen. Damit das so bleibt, haben wir uns folgende zentrale Aufgaben gesetzt: Wirtschaft fördern - Arbeit schaffen – Einkommen sichern Soziale Marktwirtschaft garantieren Familienfreundliches Österreich erhalten Sichere Heimat – Heimat sichern: geordnete Zuwanderung, innere und äußere Sicherheit für die Bevölkerung Bewahrung der kulturellen Identität Das BZÖ will einen Beitrag leisten, diese Aufgaben weiterhin im Sinne Österreichs zu erfüllen und bekennt sich zu dem eingeschlagenen Kurs einer erfolgreichen Regierungsarbeit, will sich gemeinsam für eine ehrliche, positive und moderne Politik für die Menschen einsetzen und zu der übernommenen Verantwortung stehen. Es sei an der Zeit, die positiven Energien und die visionären Kräfte uneingeschränkt für Österreich einzusetzen. Das BZÖ lädt alle Österreicherinnen und Österreicher ein, dieses Angebot anzunehmen, um geschlossen, mutig und visionär an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes mitzuarbeiten.
Stellungnahme des geschäftsführenden Parteiobmannes Mag. Hilmar Kabas Wien (fpd) - Mit Wirkung vom 4. April 2005 hat Bundesministerin Ursula Haubner ihre Funktion als Bundesparteiobfrau abgegeben und ihre Mitgliedschaft zurückgelegt. Auch ihr Stellvertreter, LAbg. Mag. Steinkellner, hat seine Funktion zurückgelegt. Die Gründung einer neuen Partei, die in erster Linie eine Plattform für den Kärntner Landeshauptmann und das gesamte ehemalige FPÖ-Regierungsteam darstellt, ist offenbar von langer Hand vorbereitet. Die FPÖ bedauert diesen Schritt zerstörerischer Kräfte. Die Freiheitlichen erwarten, dass jene, die die Partei verlassen haben, als logische Konsequenz ihres Schrittes auch den Anstand besitzen, ihre politischen Mandate zurückzulegen. Die FPÖ wir mit der gebotenen Umsicht die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen für den bevorstehenden Parteitag treffen und die Weichen für eine neue Führungsmannschaft stellen. Allen Mandataren, Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten der FPÖ danken wir für ihre bisherige konstruktive Mitarbeit im Interesse der positiven politischen Arbeit für Österreich und bitten sie weiterhin um ihre weitere Unterstützung.
ÖVP macht sich genauso lächerlich wie FPÖ und BZÖ Van der Bellen: FPÖ-Spitze hat Partei gespalten und wie einen nassen übel riechenden Fetzen liegen gelassen Wien (grüne) - Hart hat Bundessprecher Alexander Van der Bellen Dienstag (05. 04.) Nachmittag im Nationalrat bei der Debatte des (dringlichen) Misstrauensantrags gegen die Regierung die ÖVP angepackt. Seiner Ansicht nach macht sich die größere Regierungspartei mit ihrer Einschätzung der Freiheitlichen als stabiler professioneller Partner "genauso lächerlich wie die FPÖ oder die BZÖ". Einziger logischer Schluss der derzeitigen Situation seien Neuwahlen. Van der Bellen höhnte in Richtung der ÖVP, ob diese gar nicht merke, dass sie genauso in den Geruch komme, nur an den Sesseln zu kleben wie die Freiheitlichen: "Sie überlassen das Gesetz des Handelns dieser Chaostruppe? Schüssel, der Macher, riskiert seinen Ruf, damit sie bis 2006 auf ihren Bänken sitzen dürfen?" Auch versteht Van der Bellen nicht, wie man jetzt an die Loyalität des designierten BZÖ-Chefs Jörg Haider zur Regierung glauben könne: "Haider ist nur zu Haider loyal." Haider habe zusätzlich im Wiener FPÖ-Wahlkampf antisemitische Töne angeschlagen und Saddam Hussein besucht und stets verteidigt: "Ich gratuliere zu diesem Kompagnon einer stabilen Partnerschaft", höhnte Van der Bellen. Gleichzeitig erinnerte er an diverse Attacken des Kärntner Landeshauptmanns gegen die Regierungsmannschaft und spottete darüber, dass Haider nun vom Kanzler gelobt werde: "Was muss ich dann sagen, dass ich auch eine konstruktive Persönlichkeit bin?" Van der Bellen machte auch klar, dass es sich bei den Freiheitlichen um keine Spaltung in Pragmatiker und Fundis handle: "Das ist eine Spaltung in zwei ganz normale rechte Portionen." Die Gesichter, die vorher blau gewesen seien, würden halt jetzt rosarot oder violett oder orange angestrichen. Der alten FPÖ-Spitze attestierte Van der Bellen, die Partei gespalten und wie "einen nassen übel riechenden Fetzen" liegen gelassen zu haben. Kein Verständnis zeigte er dafür, dass das BZÖ Neuwahlen verweigere: "Wenn sie angeblich so viel besser sind als die alte FPÖ, warum sind sie dann so feige und stellen sich nicht Neuwahlen." In Wahrheit klammere man sich nur an die ÖVP, "weil nur sie ihr Überleben sichern kann."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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