ÖJ-Österreich-Woche 05.04.-11.04.2005

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Schwerpunkte österr. Außenpolitik werden debattiert
erstellt am
06. 04. 05

2006 mehr Geld für das Außenamt
Wien (pk) - Abgeordneter Dr. CAP (S) eröffnete die Diskussion über die Beratungsgruppe Äußeres. So meinte er, es sei grundsätzlich erfreulich, dass das Budget des Außenamtes ansteigen solle, doch müsse man sich fragen, wofür das Geld verwendet werde. Konkret könne er noch keine Konturen der heimischen Außenpolitik beobachten. So sei zu hinterfragen, worin der Aktivteil der Ministerin im Rahmen der bevorstehenden EU-Präsidentschaft bestehen werde. Gerade auf dem Gebiet stünden etliche Fragen zu einer Klärung an, und vor diesem Hintergrund wäre es interessant zu erfahren, worin die außenpolitische Rolle Österreichs, worin sein Profil bestehe.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) ging auf die Schwerpunkte der heimischen Außenpolitik ein und wies darauf hin, dass die Wirkung des Außenministeriums eine enorme sei. Die 388 Mill. Euro, die für das Außenamtsbudget vorgesehen seien, seien geeignet, den Herausforderungen auf diesem Gebiet adäquat zu begegnen, wie sich im Detail darlegen lasse, meinte der Redner. Besonderes Augenmerk widmete er den Vertretungsbehörden, der Entwicklungszusammenarbeit, und der internationalen Zusammenarbeit.

Abgeordnete Dr. LUNACEK (G) setzte sich gleichfalls mit der Arbeit der Vertretungsbehörden auseinander und illustrierte diese anhand konkreter Beispiele. Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft stellte die Rednerin jedoch die Frage, ob die gegenwärtige Regierungskonstellation wirklich geeignet sei, diese Aufgabe bestmöglich zu lösen, zumal im Zusammenhang mit dem Agieren des Kärntner Landeshauptmanns. Kritik übte die Rednerin weiters am heimischen EZA-Budget, das ihrer Meinung nach unausreichend sei. Verbesserungen in der Substanz seien jedenfalls nicht erkennbar, monierte Lunacek, die sich abschließend mit der Reform der Vereinten Nationen befasste und konkrete Fragen bezüglich Zentralasien stellte.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) bedauerte, dass es keinen Konsens über die grundlegende Ausrichtung der heimischen Außenpolitik und über das vorliegende Budget gebe. Man solle sich auf die Chancen freuen, die sich der österreichischen Außenpolitik in der EU, gerade unmittelbar vor der Ratspräsidentschaft, böten, gebe es hier doch Gelegenheit, Profil zu gewinnen. Konkret kam der Redner auf die europäische Verfassung zu sprechen und wünschte sich eine Fortsetzung des diesbezüglichen Diskurses, wobei seine Fraktion nach wie vor für eine europaweite Volksabstimmung zu diesem Thema eintrete. Weiters beschäftigte sich der Redner mit den nächsten Erweiterungsschritten der EU und mit der GASP. In besonderer Weise thematisierte der Redner die Rolle, die Europa in der Welt spielen könne und solle.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) kam auf die europäische Agrarpolitik zu sprechen und fragte, ob diese bereits als "sakrosankt" betrachtet werden müsse oder ob hier Änderungen noch denkbar seien. Weiters warf der Redner Fragen bezüglich der europäischen Budgetpolitik auf. Schließlich thematisierte Einem noch die Wettbewerbspolitik in der Union.

Bundesministerin Dr. PLASSNIK begann ihre Ausführungen mit einer Würdigung des Wirkens des verstorbenen Papstes, um sich sodann zur europäischen Verfassung zu äußern. Diese bringe ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an Rechten für den Bürger und eine klarere Kompetenzverteilung, es wäre daher begrüßenswert, wenn diese Verfassung im Haus entsprechende Zustimmung fände. Daran schloss sich ein Überblick über den Stand des Ratifizierungsprozesses in Europa seitens der Ministerin, die auch auf die diesbezüglichen Aktivitäten ihres Hauses einging.

Sodann erläuterte Plassnik die Pläne anlässlich der EU-Präsidentschaft unter besonderer Berücksichtigung der Vorhaben ihres Hauses. Schließlich setzte sich das Regierungsmitglied mit der Entwicklung am Balkan auseinander und ging dabei auch auf die regionale Partnerschaft ein. Weiters berichtete die Ministerin vom Stand der Dinge im Nahen Osten und über den Reformprozess in den Vereinten Nationen. Die Bundesministerin schloss ihre Darlegungen mit Ausführungen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Auslandskultur.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) würdigte die Tätigkeit der Außenministerin sowie ihrer Vorgängerin als vorbildlich. Die Kritik der Opposition sei vor diesem Hintergrund zurückzuweisen, so der Redner. Besonders hob der Mandatar die hervorragende Arbeit des Außenamtes angesichts der Tsunami-Katastrophe hervor. Auf die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen könne man stolz sein.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) setzte sich mit der Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Hinsichtlich der europäischen Verfassung erinnerte der Redner daran, dass seine Fraktion immer für eine Volksabstimmung eingetreten sei. Konkret monierte der Redner mehr Transparenz und mehr Demokratie auf europäischer Ebene.

Pirklhuber wünschte sich zudem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kultureller und zivilgesellschaftlicher Ebene; dies sei immer noch ein unterbelichteter Bereich in der österreichischen Außenpolitik. Stellung beziehen sollte die Ministerin auch, was die Schaffung von gentechnikfreien Zonen in Europa angeht.

Weiters kam der G-Redner noch auf die Erleichterung der Zuckerimporte in die EU aus den "least developed countries" zu sprechen. Ein völlig liberalisierter Markt würde wohl dazu führen, dass die Preise massiv nach unten gedrückt werden. Davon betroffen sind nicht nur die Zuckerbetriebe in den Entwicklungsländern, sondern auch die europäischen Rübenbauern, gab Pirklhuber zu bedenken. Es sei daher ganz wichtig, dass sich die EU im Rahmen der WTO auch für soziale und ökologische Standards einsetzt.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) befasste sich in seiner Wortmeldung vor allem mit europäischen Themen. Es müsse klar sein, dass Österreich ein verstärktes Interesse am Balkanraum hat. Was die Türkei angeht, so sei es seiner Meinung nach richtig, dass innerhalb der EU festgelegt wurde, dass die Verhandlungen bei Verdacht auf Verletzung der Menschenrechte jederzeit beendet werden können. Dies sollte allerdings auch in Bezug auf den Beginn des Termins der Verhandlungen gelten, meinte Bösch. Er sei nämlich sehr wichtig, dass im Rahmen der Erweiterungsgespräche nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Hinsichtlich der europäischen Verfassung vertrat Bösch die Ansicht, dass eine europaweite Volksabstimmung ein vernünftiger Weg wäre, dieses sehr schwierige Thema in den Mitgliedsländern zu verankern.

Die Ablehnung eines Budgets bedeute nicht, dass man alle Punkte ablehne; es gehe um eine kritische Beurteilung des Gesamten, gab Abgeordneter Dr. BAUER (S) zu bedenken. Negativ beurteilte er, dass bei der EU-Präsidentschaft keine Schwerpunkte - außer Balkan - gesetzt wurden. Im Sinne der Transparenz wäre es auch gut gewesen, wenn man z.B. ein Gesamtbudget für die EU-Präsidentschaft erstellt hätte.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) sprach das österreichische Engagement in den ärmsten Ländern der Welt an, vor allem in Südosteuropa und im südlichen Afrika unterhalb der Sahara. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren mehr als verdoppelt werden konnte; im Jahr 2006 werden insgesamt 0,5 % des BIP dafür aufgebracht. Mittelfristig werden 0,7 % des BIP bis zum Jahr 2010 angestrebt, erklärte Hakl.

Abgeordnete BAYR (S) hielt ihrer Vorrednerin entgegen, dass die "gestaltbaren" EZA-Mittel nur um 3,5 Mill. € erhöht werden. Die höheren Ansätze seien vor allem auf die Entschuldungsmaß- nahmen, insbesondere in Kamerun und Irak, zurückzuführen. Dadurch werde aber weder die Säuglingssterblichkeit gesenkt noch die Grundschulbildung verbessert. Damit können auch keine Wasserquellen gebaut und keine Gesundheits- und Landwirtschaftsprogramme unterstützt werden, gab Bayr zu bedenken.

Das Budget für die Außenpolitik sei wieder einmal ein Beweis dafür, dass man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln entsprechend effizient und intelligent umgehen könne, urteilte Abgeordneter MURAUER (V). Damit könne eine Fülle von Maßnahmen geplant werden, die von der Außenministerin und ihren Mitarbeitern mit sehr viel Engagement umgesetzt werden. Dies werde auch international von vielen Seiten anerkannt. Positiv wertete Murauer, dass der Balkan, wo viele heimische Soldaten ihren Friedensdienst leisten, weiterhin ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik ist.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) erkundigte sich danach, wie bzw. wann die Rekrutierung jener 70 bis 90 zeitlich befristeten Mitarbeiter erfolge, die im Rahmen der EU-Präsidentschaft zusätzlich aufgenommen werden sollen. Derzeit gebe es ca. 7.500 arbeitslose Uni-Absolventen, für die ein solcher Job eine gute Berufschance darstellen würde, meinte sie.

Der vorgelegte Budgetentwurf beweise, dass die Außen- sowie die Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg sei, meinte Abgeordneter Dr. BRADER (V). Bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit stehen folgende Ziele im Mittelpunkt: Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. Im besonderen hob Brader die Arbeit der NGO sowie der ADA hervor. Positiv sei auch, dass die Mittel schwerpunktmäßig eingesetzt werden, was Österreich auf europäischer Ebene große Anerkennung eingebracht habe.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) ging in ihrer Wortmeldung auf das Budget für die Auslandskultur ein. Sie könne hier keine Trendwende erkennen, zumal die Mittel nur um 1,1 % gestiegen sind. Außerdem waren die letzten Jahre von permanenten Budgetkürzungen gekennzeichnet. Dies habe deutlich gezeigt, dass es eine enorme Diskrepanz gebe zwischen der Bedeutung, die der Kultur im Bereich der Auslandspolitik beigemessen wird und ihrer tatsächlichen finanziellen Ausstattung. Gerade im Jahr 2006, dem Jahr der österreichischen EU-Präsidentschaft, hätte es die gute Gelegenheit gegeben, die Auslandskulturpolitik neu und modern zu positionieren - aber wieder eine verpasste Chance.

Abgeordnete FELZMANN (V) kam auf die Rolle Österreichs im Nahen Osten zu sprechen, wo man in der Außenpolitik auf eine lange Tradition zurückblicken könne. Auch innerhalb der EU werde dem Mittelmeerraum große Bedeutung beigemessen, wobei es vor allem um die Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität, die Schaffung eines gemeinsamen Wohlstands und der Demokratie sowie um die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses geht.

Nach der Tsunami-Katastrophe wurde ein Hilfsfonds eingerichtet, der mit bis zu 100 Mill. € dotiert werden kann, erläuterte Abgeordneter HEINZL (S). Dieser Topf sei seiner Meinung nach jedoch nicht ausreichend, da es derzeit nicht klar sei, wie die Mittel dafür aufgebracht werden. Gab es bereits Übungen und Schulungen, um die vorhandenen Notfallpläne umzusetzen?, fragte er.

Die Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik sei eines jener Qualitätsmerkmale, das sich von Benita Ferrero-Waldner bis zu Ursula Plassnik durchziehe, konstatierte Abgeordneter LEDOLTER (V). Darauf basiere auch die Akzeptanz, die Verlässlichkeit und die Berechenbarkeit Österreichs im Ausland. Im besonderen befasste sich Ledolter noch mit der Ukraine, wobei er den bereits beschlossenen Aktionsplan sehr begrüße.

Die Beratungsgruppe wurde mit mehrheitlicher Zustimmung verabschiedet.

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Schwerpunkte österr. Außenpolitik werden debattiert		erstellt am 06. 04. 05
2006 mehr Geld für das Außenamt Wien (pk) - Abgeordneter Dr. CAP (S) eröffnete die Diskussion über die Beratungsgruppe Äußeres. So meinte er, es sei grundsätzlich erfreulich, dass das Budget des Außenamtes ansteigen solle, doch müsse man sich fragen, wofür das Geld verwendet werde. Konkret könne er noch keine Konturen der heimischen Außenpolitik beobachten. So sei zu hinterfragen, worin der Aktivteil der Ministerin im Rahmen der bevorstehenden EU-Präsidentschaft bestehen werde. Gerade auf dem Gebiet stünden etliche Fragen zu einer Klärung an, und vor diesem Hintergrund wäre es interessant zu erfahren, worin die außenpolitische Rolle Österreichs, worin sein Profil bestehe. Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) ging auf die Schwerpunkte der heimischen Außenpolitik ein und wies darauf hin, dass die Wirkung des Außenministeriums eine enorme sei. Die 388 Mill. Euro, die für das Außenamtsbudget vorgesehen seien, seien geeignet, den Herausforderungen auf diesem Gebiet adäquat zu begegnen, wie sich im Detail darlegen lasse, meinte der Redner. Besonderes Augenmerk widmete er den Vertretungsbehörden, der Entwicklungszusammenarbeit, und der internationalen Zusammenarbeit. Abgeordnete Dr. LUNACEK (G) setzte sich gleichfalls mit der Arbeit der Vertretungsbehörden auseinander und illustrierte diese anhand konkreter Beispiele. Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft stellte die Rednerin jedoch die Frage, ob die gegenwärtige Regierungskonstellation wirklich geeignet sei, diese Aufgabe bestmöglich zu lösen, zumal im Zusammenhang mit dem Agieren des Kärntner Landeshauptmanns. Kritik übte die Rednerin weiters am heimischen EZA-Budget, das ihrer Meinung nach unausreichend sei. Verbesserungen in der Substanz seien jedenfalls nicht erkennbar, monierte Lunacek, die sich abschließend mit der Reform der Vereinten Nationen befasste und konkrete Fragen bezüglich Zentralasien stellte. Abgeordneter SCHEIBNER (F) bedauerte, dass es keinen Konsens über die grundlegende Ausrichtung der heimischen Außenpolitik und über das vorliegende Budget gebe. Man solle sich auf die Chancen freuen, die sich der österreichischen Außenpolitik in der EU, gerade unmittelbar vor der Ratspräsidentschaft, böten, gebe es hier doch Gelegenheit, Profil zu gewinnen. Konkret kam der Redner auf die europäische Verfassung zu sprechen und wünschte sich eine Fortsetzung des diesbezüglichen Diskurses, wobei seine Fraktion nach wie vor für eine europaweite Volksabstimmung zu diesem Thema eintrete. Weiters beschäftigte sich der Redner mit den nächsten Erweiterungsschritten der EU und mit der GASP. In besonderer Weise thematisierte der Redner die Rolle, die Europa in der Welt spielen könne und solle. Abgeordneter Dr. EINEM (S) kam auf die europäische Agrarpolitik zu sprechen und fragte, ob diese bereits als "sakrosankt" betrachtet werden müsse oder ob hier Änderungen noch denkbar seien. Weiters warf der Redner Fragen bezüglich der europäischen Budgetpolitik auf. Schließlich thematisierte Einem noch die Wettbewerbspolitik in der Union. Bundesministerin Dr. PLASSNIK begann ihre Ausführungen mit einer Würdigung des Wirkens des verstorbenen Papstes, um sich sodann zur europäischen Verfassung zu äußern. Diese bringe ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an Rechten für den Bürger und eine klarere Kompetenzverteilung, es wäre daher begrüßenswert, wenn diese Verfassung im Haus entsprechende Zustimmung fände. Daran schloss sich ein Überblick über den Stand des Ratifizierungsprozesses in Europa seitens der Ministerin, die auch auf die diesbezüglichen Aktivitäten ihres Hauses einging. Sodann erläuterte Plassnik die Pläne anlässlich der EU-Präsidentschaft unter besonderer Berücksichtigung der Vorhaben ihres Hauses. Schließlich setzte sich das Regierungsmitglied mit der Entwicklung am Balkan auseinander und ging dabei auch auf die regionale Partnerschaft ein. Weiters berichtete die Ministerin vom Stand der Dinge im Nahen Osten und über den Reformprozess in den Vereinten Nationen. Die Bundesministerin schloss ihre Darlegungen mit Ausführungen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Auslandskultur. Abgeordneter GROSSRUCK (V) würdigte die Tätigkeit der Außenministerin sowie ihrer Vorgängerin als vorbildlich. Die Kritik der Opposition sei vor diesem Hintergrund zurückzuweisen, so der Redner. Besonders hob der Mandatar die hervorragende Arbeit des Außenamtes angesichts der Tsunami-Katastrophe hervor. Auf die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen könne man stolz sein.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) setzte sich mit der Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Hinsichtlich der europäischen Verfassung erinnerte der Redner daran, dass seine Fraktion immer für eine Volksabstimmung eingetreten sei. Konkret monierte der Redner mehr Transparenz und mehr Demokratie auf europäischer Ebene. Pirklhuber wünschte sich zudem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kultureller und zivilgesellschaftlicher Ebene; dies sei immer noch ein unterbelichteter Bereich in der österreichischen Außenpolitik. Stellung beziehen sollte die Ministerin auch, was die Schaffung von gentechnikfreien Zonen in Europa angeht. Weiters kam der G-Redner noch auf die Erleichterung der Zuckerimporte in die EU aus den "least developed countries" zu sprechen. Ein völlig liberalisierter Markt würde wohl dazu führen, dass die Preise massiv nach unten gedrückt werden. Davon betroffen sind nicht nur die Zuckerbetriebe in den Entwicklungsländern, sondern auch die europäischen Rübenbauern, gab Pirklhuber zu bedenken. Es sei daher ganz wichtig, dass sich die EU im Rahmen der WTO auch für soziale und ökologische Standards einsetzt. Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) befasste sich in seiner Wortmeldung vor allem mit europäischen Themen. Es müsse klar sein, dass Österreich ein verstärktes Interesse am Balkanraum hat. Was die Türkei angeht, so sei es seiner Meinung nach richtig, dass innerhalb der EU festgelegt wurde, dass die Verhandlungen bei Verdacht auf Verletzung der Menschenrechte jederzeit beendet werden können. Dies sollte allerdings auch in Bezug auf den Beginn des Termins der Verhandlungen gelten, meinte Bösch. Er sei nämlich sehr wichtig, dass im Rahmen der Erweiterungsgespräche nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Hinsichtlich der europäischen Verfassung vertrat Bösch die Ansicht, dass eine europaweite Volksabstimmung ein vernünftiger Weg wäre, dieses sehr schwierige Thema in den Mitgliedsländern zu verankern. Die Ablehnung eines Budgets bedeute nicht, dass man alle Punkte ablehne; es gehe um eine kritische Beurteilung des Gesamten, gab Abgeordneter Dr. BAUER (S) zu bedenken. Negativ beurteilte er, dass bei der EU-Präsidentschaft keine Schwerpunkte - außer Balkan - gesetzt wurden. Im Sinne der Transparenz wäre es auch gut gewesen, wenn man z.B. ein Gesamtbudget für die EU-Präsidentschaft erstellt hätte. Abgeordnete Mag. HAKL (V) sprach das österreichische Engagement in den ärmsten Ländern der Welt an, vor allem in Südosteuropa und im südlichen Afrika unterhalb der Sahara. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren mehr als verdoppelt werden konnte; im Jahr 2006 werden insgesamt 0,5 % des BIP dafür aufgebracht. Mittelfristig werden 0,7 % des BIP bis zum Jahr 2010 angestrebt, erklärte Hakl. Abgeordnete BAYR (S) hielt ihrer Vorrednerin entgegen, dass die "gestaltbaren" EZA-Mittel nur um 3,5 Mill. € erhöht werden. Die höheren Ansätze seien vor allem auf die Entschuldungsmaß- nahmen, insbesondere in Kamerun und Irak, zurückzuführen. Dadurch werde aber weder die Säuglingssterblichkeit gesenkt noch die Grundschulbildung verbessert. Damit können auch keine Wasserquellen gebaut und keine Gesundheits- und Landwirtschaftsprogramme unterstützt werden, gab Bayr zu bedenken. Das Budget für die Außenpolitik sei wieder einmal ein Beweis dafür, dass man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln entsprechend effizient und intelligent umgehen könne, urteilte Abgeordneter MURAUER (V). Damit könne eine Fülle von Maßnahmen geplant werden, die von der Außenministerin und ihren Mitarbeitern mit sehr viel Engagement umgesetzt werden. Dies werde auch international von vielen Seiten anerkannt. Positiv wertete Murauer, dass der Balkan, wo viele heimische Soldaten ihren Friedensdienst leisten, weiterhin ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik ist. Abgeordnete HAGENHOFER (S) erkundigte sich danach, wie bzw. wann die Rekrutierung jener 70 bis 90 zeitlich befristeten Mitarbeiter erfolge, die im Rahmen der EU-Präsidentschaft zusätzlich aufgenommen werden sollen. Derzeit gebe es ca. 7.500 arbeitslose Uni-Absolventen, für die ein solcher Job eine gute Berufschance darstellen würde, meinte sie. Der vorgelegte Budgetentwurf beweise, dass die Außen- sowie die Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg sei, meinte Abgeordneter Dr. BRADER (V). Bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit stehen folgende Ziele im Mittelpunkt: Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz. Im besonderen hob Brader die Arbeit der NGO sowie der ADA hervor. Positiv sei auch, dass die Mittel schwerpunktmäßig eingesetzt werden, was Österreich auf europäischer Ebene große Anerkennung eingebracht habe. Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) ging in ihrer Wortmeldung auf das Budget für die Auslandskultur ein. Sie könne hier keine Trendwende erkennen, zumal die Mittel nur um 1,1 % gestiegen sind. Außerdem waren die letzten Jahre von permanenten Budgetkürzungen gekennzeichnet. Dies habe deutlich gezeigt, dass es eine enorme Diskrepanz gebe zwischen der Bedeutung, die der Kultur im Bereich der Auslandspolitik beigemessen wird und ihrer tatsächlichen finanziellen Ausstattung. Gerade im Jahr 2006, dem Jahr der österreichischen EU-Präsidentschaft, hätte es die gute Gelegenheit gegeben, die Auslandskulturpolitik neu und modern zu positionieren - aber wieder eine verpasste Chance. Abgeordnete FELZMANN (V) kam auf die Rolle Österreichs im Nahen Osten zu sprechen, wo man in der Außenpolitik auf eine lange Tradition zurückblicken könne. Auch innerhalb der EU werde dem Mittelmeerraum große Bedeutung beigemessen, wobei es vor allem um die Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität, die Schaffung eines gemeinsamen Wohlstands und der Demokratie sowie um die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses geht. Nach der Tsunami-Katastrophe wurde ein Hilfsfonds eingerichtet, der mit bis zu 100 Mill. € dotiert werden kann, erläuterte Abgeordneter HEINZL (S). Dieser Topf sei seiner Meinung nach jedoch nicht ausreichend, da es derzeit nicht klar sei, wie die Mittel dafür aufgebracht werden. Gab es bereits Übungen und Schulungen, um die vorhandenen Notfallpläne umzusetzen?, fragte er. Die Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik sei eines jener Qualitätsmerkmale, das sich von Benita Ferrero-Waldner bis zu Ursula Plassnik durchziehe, konstatierte Abgeordneter LEDOLTER (V). Darauf basiere auch die Akzeptanz, die Verlässlichkeit und die Berechenbarkeit Österreichs im Ausland. Im besonderen befasste sich Ledolter noch mit der Ukraine, wobei er den bereits beschlossenen Aktionsplan sehr begrüße. Die Beratungsgruppe wurde mit mehrheitlicher Zustimmung verabschiedet.

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