ÖJ-Österreich-Woche 05.04.-11.04.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Spaltung der FPÖ / SPÖ und Grüne fordern Neuwahl
erstellt am
05. 04. 05

Regierungsprogramm muss umgesetzt werden
Wien (övp-pd) - "Es ist meine Aufgabe als Regierungschef und ÖVP-Parteiobmann, eine stabile und sichere Regierung für Österreich zu garantieren und eine handlungsfähige Regierungsmehrheit im Parlament sicherzustellen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Montag (04. 04.). Er sei am Montag Vormittag vom Koalitionspartner darüber informiert worden, dass er eine neue Plattform "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) gründen wolle. Am Montag Abend werde er mit den Ministern und Parteifreunden die neue Situation beraten.

Umsetzung des Regierungsprogramms
Nach einem kurzen Gespräch am Montag Nachmittag werde er Dienstag Früh mit dem Koalitionspartner zusammentreten und den Meinungsaustausch fortsetzen. "Eine stabile Regierung ist dann möglich, wenn das gemeinsame Regierungsprogramm - genauso wie es ursprünglich konzipiert war - wirklich umgesetzt werden kann. Dies setzt voraus, dass jetzt die Handlungsträger mit uns gemeinsam überlegen und darlegen müssen, wie das funktioniert. Ich gehe davon aus, dass das möglich ist", so Schüssel. Das Koalitionsabkommen gelte weiter, "alle tragen das gemeinsame Programm, das in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt werden konnte".

Keine Neuwahlambitionen
Gefragt nach Neuwahlen sagte Schüssel: "Ich schließe jetzt weder etwas aus noch ein, sondern mein Ziel ist, nach der heutigen Information, die ich auch umgehend mit dem Bundespräsidenten geteilt habe, sicher zu stellen, wie die Voraussetzungen für eine künftige Zusammenarbeit sind. Das scheint durchaus möglich zu sein. Meine Aufgabe ist es jetzt, zu garantieren, Sicherheiten einzufordern, dass das Regierungsprogramm auch sicher umgesetzt werden kann." Es sei nicht seine Ambition, alle zwei Jahre zu vorzeitigen Neuwahlen zu rufen. Er müsse auf der anderen Seite aber auch sicher sein, dass das Regierungsprogramm funktioniere und dass die Regierung wirklich den Menschen das Gefühl gebe, dass konstruktiv für Östererich gearbeitet werde. "Bei dieser Regierungsmannschaft habe ich immer das Gefühl gehabt", so Schüssel.

Handlungsfähige Regierung
"Es ist mir wichtig, zu garantieren, dass Österreich nicht wie manche Nachbarländer immer wieder Probleme hat, sondern tatsächlich mit einer starken, handlungsfähigen, professionellen Regierung und einer gesicherten Parlamentsmehrheit aufwarten kann. Das ist meine Aufgabe als Regierungschef und als Obmann jener Partei, die den klaren Mehrheitsauftrag für Österreich hat", betonte der Bundeskanzler.

Gusenbauer zu FPÖ-Spaltung: Schüssel hat Österreich sehenden Auges in diese Situation geführt
BZÖ keine Lösung - Ball ist beim Bundeskanzler
Wien (sk) - "Keine Lösung" sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der Gründung des "BZÖ"; dieses sei nichts anderes als die alte FPÖ und es ändere sich nichts an den Problemen, so Gusenbauer Montag (04. 04.) Abend in einer Stellungnahme vor Journalisten. Bundes- kanzler Schüssel habe Österreich sehenden Auges in diese Situation geführt, als er mit der FPÖ-Truppe eine Koalition gebildet hat; der Ball liege nun bei ihm. "Wenn Schüssel einen Funken von Anstand hat, dann lässt er die Österreicherinnen und Österreicher neu entscheiden, wie es weitergehen soll."

Gusenbauer betonte, dass dem Kanzler der Regierungspartner "formal weggebrochen" sei. Diese neue Truppe sei nicht einmal eine Partei, an den Problemen -steigende Arbeitslosigkeit, sinkendes Wirtschaftswachstum -würde sich nichts ändern. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist es an der Zeit, dass nun Schüssel von sich aus reagiert. "Man hört aber nur, dass er nun nichts mehr ausschließt. Angesichts der Problemen, vor denen wir in Österreich stehen, ist dies nicht die Stabilität, die Österreich braucht."

Der SPÖ-Vorsitzende geht fix davon aus, dass man sich morgen im Nationalrat mit dieser Frage beschäftigen werde. Ein Antrag auf Neuwahlen werde sicherlich morgen diskutiert werden, es stelle sich aber die Frage, ob es nicht vielleicht eine Erklärung des Kanzlers im Parlament geben wird, "oder ob er wie so oft am Parlament vorbeigeht."

Gefragt nach dem Chaos in der FPÖ sagte Gusenbauer, dass sich sicherlich manche denken werden, "welche Lachnummer ist denn das?". Für all jene, die aber unter den Problemen in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Bildung leiden, "ist dies aber alles andere als lustig". Das Verhalten Jörg Haiders bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende als die "letzten Versuche eines wild um sich Schlagenden". Diese Truppe sei immer noch die alte FPÖ, die Inhalte seien immer noch "nichtssagend und erfolglos", es handle sich hier nur um einen Etikettenwechsel. Auf die Frage, ob die SPÖ auf Neuwahlen vorbereitet sei, antwortete Gusenbauer abschließend: "Die SPÖ ist immer vorbereitet, Verantwortung für Österreich zu übernehmen."

Grüne fordern Neuwahlen - Selbstzerstörungsakt der FPÖ beendet
Für Glawischnig übertrifft Spaltung der Freiheitlichen schlimmste Erwartungen - Gewurschtel unzumutbar für Bevölkerung
Wien (grüne) - Angesichts der "Selbstzerstörung" der FPÖ müsse es zu Neuwahlen kommen, fordern die Grünen. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig erklärte gegenüber der APA, die Regierung schwarz-blau II sei gescheitert. "Die heutige Präsentation der Spaltung der FPÖ übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Der Selbstzerstörungsakt der FPÖ ist beendet, das ist ein irreversibler Prozess".

Die FPÖ löse sich auf und es könne einfach nicht in der Absicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel liegen, die Koalition weiter zu führen. "Das Gewurschtel ist für die Bevölkerung unzumutbar, das ist eine echte Blamage", so Glawischnig.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verlangt im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) ebenfalls Neuwahlen. "Die Regierung ist in einem Ausmaß politisch gelähmt, dass nur noch ein Schritt zur Befreiung denkbar ist: Wir wollen Neuwahlen noch vor dem Sommer".

Kabas übernimmt ab sofort Geschäfte der Bundes-FPÖ
Wien (fpd) - Der Freiheitliche Pressedienst gibt bekannt, daß nach dem Rücktritt von FPÖ-Bundesparteiobfrau Haubner und BPO-Stv. Steinkellner gemäß dem Bundesorganisationsstatut der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas - er ist das an Jahren älteste Mitglied des Bundesparteivorstandes - ab sofort bis zum ordentlichen Bundesparteitag die Geschäfte der Bundes-FPÖ übernimmt.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Spaltung der FPÖ / SPÖ und Grüne fordern Neuwahl		erstellt am 05. 04. 05
Regierungsprogramm muss umgesetzt werden Wien (övp-pd) - "Es ist meine Aufgabe als Regierungschef und ÖVP-Parteiobmann, eine stabile und sichere Regierung für Österreich zu garantieren und eine handlungsfähige Regierungsmehrheit im Parlament sicherzustellen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Montag (04. 04.). Er sei am Montag Vormittag vom Koalitionspartner darüber informiert worden, dass er eine neue Plattform "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) gründen wolle. Am Montag Abend werde er mit den Ministern und Parteifreunden die neue Situation beraten. *Umsetzung des Regierungsprogramms* Nach einem kurzen Gespräch am Montag Nachmittag werde er Dienstag Früh mit dem Koalitionspartner zusammentreten und den Meinungsaustausch fortsetzen. "Eine stabile Regierung ist dann möglich, wenn das gemeinsame Regierungsprogramm - genauso wie es ursprünglich konzipiert war - wirklich umgesetzt werden kann. Dies setzt voraus, dass jetzt die Handlungsträger mit uns gemeinsam überlegen und darlegen müssen, wie das funktioniert. Ich gehe davon aus, dass das möglich ist", so Schüssel. Das Koalitionsabkommen gelte weiter, "alle tragen das gemeinsame Programm, das in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt werden konnte". *Keine Neuwahlambitionen* Gefragt nach Neuwahlen sagte Schüssel: "Ich schließe jetzt weder etwas aus noch ein, sondern mein Ziel ist, nach der heutigen Information, die ich auch umgehend mit dem Bundespräsidenten geteilt habe, sicher zu stellen, wie die Voraussetzungen für eine künftige Zusammenarbeit sind. Das scheint durchaus möglich zu sein. Meine Aufgabe ist es jetzt, zu garantieren, Sicherheiten einzufordern, dass das Regierungsprogramm auch sicher umgesetzt werden kann." Es sei nicht seine Ambition, alle zwei Jahre zu vorzeitigen Neuwahlen zu rufen. Er müsse auf der anderen Seite aber auch sicher sein, dass das Regierungsprogramm funktioniere und dass die Regierung wirklich den Menschen das Gefühl gebe, dass konstruktiv für Östererich gearbeitet werde. "Bei dieser Regierungsmannschaft habe ich immer das Gefühl gehabt", so Schüssel. *Handlungsfähige Regierung* "Es ist mir wichtig, zu garantieren, dass Österreich nicht wie manche Nachbarländer immer wieder Probleme hat, sondern tatsächlich mit einer starken, handlungsfähigen, professionellen Regierung und einer gesicherten Parlamentsmehrheit aufwarten kann. Das ist meine Aufgabe als Regierungschef und als Obmann jener Partei, die den klaren Mehrheitsauftrag für Österreich hat", betonte der Bundeskanzler.

Gusenbauer zu FPÖ-Spaltung: Schüssel hat Österreich sehenden Auges in diese Situation geführt BZÖ keine Lösung - Ball ist beim Bundeskanzler Wien (sk) - "Keine Lösung" sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der Gründung des "BZÖ"; dieses sei nichts anderes als die alte FPÖ und es ändere sich nichts an den Problemen, so Gusenbauer Montag (04. 04.) Abend in einer Stellungnahme vor Journalisten. Bundes- kanzler Schüssel habe Österreich sehenden Auges in diese Situation geführt, als er mit der FPÖ-Truppe eine Koalition gebildet hat; der Ball liege nun bei ihm. "Wenn Schüssel einen Funken von Anstand hat, dann lässt er die Österreicherinnen und Österreicher neu entscheiden, wie es weitergehen soll." Gusenbauer betonte, dass dem Kanzler der Regierungspartner "formal weggebrochen" sei. Diese neue Truppe sei nicht einmal eine Partei, an den Problemen -steigende Arbeitslosigkeit, sinkendes Wirtschaftswachstum -würde sich nichts ändern. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist es an der Zeit, dass nun Schüssel von sich aus reagiert. "Man hört aber nur, dass er nun nichts mehr ausschließt. Angesichts der Problemen, vor denen wir in Österreich stehen, ist dies nicht die Stabilität, die Österreich braucht." Der SPÖ-Vorsitzende geht fix davon aus, dass man sich morgen im Nationalrat mit dieser Frage beschäftigen werde. Ein Antrag auf Neuwahlen werde sicherlich morgen diskutiert werden, es stelle sich aber die Frage, ob es nicht vielleicht eine Erklärung des Kanzlers im Parlament geben wird, "oder ob er wie so oft am Parlament vorbeigeht." Gefragt nach dem Chaos in der FPÖ sagte Gusenbauer, dass sich sicherlich manche denken werden, "welche Lachnummer ist denn das?". Für all jene, die aber unter den Problemen in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Bildung leiden, "ist dies aber alles andere als lustig". Das Verhalten Jörg Haiders bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende als die "letzten Versuche eines wild um sich Schlagenden". Diese Truppe sei immer noch die alte FPÖ, die Inhalte seien immer noch "nichtssagend und erfolglos", es handle sich hier nur um einen Etikettenwechsel. Auf die Frage, ob die SPÖ auf Neuwahlen vorbereitet sei, antwortete Gusenbauer abschließend: "Die SPÖ ist immer vorbereitet, Verantwortung für Österreich zu übernehmen."

Grüne fordern Neuwahlen - Selbstzerstörungsakt der FPÖ beendet Für Glawischnig übertrifft Spaltung der Freiheitlichen schlimmste Erwartungen - Gewurschtel unzumutbar für Bevölkerung Wien (grüne) - Angesichts der "Selbstzerstörung" der FPÖ müsse es zu Neuwahlen kommen, fordern die Grünen. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig erklärte gegenüber der APA, die Regierung schwarz-blau II sei gescheitert. "Die heutige Präsentation der Spaltung der FPÖ übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Der Selbstzerstörungsakt der FPÖ ist beendet, das ist ein irreversibler Prozess". Die FPÖ löse sich auf und es könne einfach nicht in der Absicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel liegen, die Koalition weiter zu führen. "Das Gewurschtel ist für die Bevölkerung unzumutbar, das ist eine echte Blamage", so Glawischnig. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verlangt im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) ebenfalls Neuwahlen. "Die Regierung ist in einem Ausmaß politisch gelähmt, dass nur noch ein Schritt zur Befreiung denkbar ist: Wir wollen Neuwahlen noch vor dem Sommer".

Kabas übernimmt ab sofort Geschäfte der Bundes-FPÖ Wien (fpd) - Der Freiheitliche Pressedienst gibt bekannt, daß nach dem Rücktritt von FPÖ-Bundesparteiobfrau Haubner und BPO-Stv. Steinkellner gemäß dem Bundesorganisationsstatut der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas - er ist das an Jahren älteste Mitglied des Bundesparteivorstandes - ab sofort bis zum ordentlichen Bundesparteitag die Geschäfte der Bundes-FPÖ übernimmt.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück