 Konecny:
Was ist an dieser Regierung stabil?
Wien (sk) - "Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP können sich nun ihr Gerede von
der angeblich 'stabilen' Regierung sparen. Ihre Abstimmungsniederlage im Bundesrat macht deutlich, dass sie sich
nicht auf eine stabile parlamentarische Mehrheit stützen kann", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion,
Albrecht K. Konecny, in einer Erklärung nach der Bundesratssitzung vom Donnerstag.
Auch wenn der Beschluss des Bundesrates, die Bundesregierung aufzufordern, durch ihren Rücktritt den Weg zu
Neuwahlen frei zu machen, keine unmittelbaren Konsequenzen hat, bedeute diese Mehrheitsbildung doch eine eindeutige
Klarstellung, führte Konecny weiter aus: Die Annahme, dass die nicht zum BZÖ übergelaufenen Parlamentarier
zwangsläufig die Regierung weiterhin unterstützen müssen, hat sich als falsch herausgestellt.
Es sei eine klare Ansage, wenn der FPÖ-Bundesrat Gudenus seine Zustimmung als klares Signal an Schüssel
sieht, die FPÖ weiterhin als Koalitionspartner anzusehen und ihr ein Ministerium zu übertragen.
Wenn Schüssel seine Regierung retten will, so Konecny, wird er nicht darum herumkommen, jene politischen Kräfte,
die das BZÖ als "zu negativ" durch die Hintertür auszugrenzen versuchte, durch die Vordertür
wieder in die Regierung zu holen. Das freilich würde das Ansehen Österreichs - noch dazu knapp vor der
österreichischen Präsidentschaft in der EU - katastrophal beschädigen und der österreichischen
Öffentlichkeit einmal mehr klar machen, dass Schüssel zu allem bereit ist, um an der Macht zu bleiben.
"Die Regierung Schüssel hat eine für Österreich negative und gefährliche Richtung eingeschlagen.
Sie ist damit politisch und moralisch gescheitert. Je eher sie den Weg für Neuwahlen frei macht, umso besser
für Österreich und seine Demokratie", betonte Konecny.
Nachspiel für ÖVP-Bundesrätinnen
Es kann nicht widerspruchslos hingenommen werden, wenn ein Mitglied des Bundesrates an der freien Ausübung
seines Stimmrechtes gehindert wird. Jene beiden ÖVP-Bundesrätinnen, die - wie sich hunderttausende Fernsehzuschauer
überzeugen konnten - minutenlang, die zur Zustimmung erhobene Hand des Bundesrates Gudenus herunter zu zerren
versuchten, müssen mit Konsequenzen rechnen, kündigte Konecny an. Die SPÖ wird diesen skandalösen
Vorfall in der nächsten Präsidialkonferenz des Bundesrates zur Sprache bringen und darauf bestehen, dass
es nicht bei einem formalen Ordnungsruf bleibt. Einen politischen Stil einreißen zu lassen, der manchmal
im altösterreichischen Reichstag und in kritischen historischen Situationen in der Ersten Republik vorkam,
wäre demokratiepolitisch verantwortungslos.
"Wie immer ein Parlamentarier zu einer Stimmabgabe eines Kollegen steht, jeder Versuch, eine freie Abstimmung
zu behindern, ist eine Sünde gegen die Demokratie. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren, wenn man nicht
hinnehmen will, dass aus Partei-egoistischen Gründen die Demokratie selbst beschädigt wird."
Die SPÖ werde jedenfalls ein solches Verhalten von ÖVP-Bundesräten nicht hinnehmen und weder zur
Tagesordnung übergehen, noch diesen Vorfall als "Scherz" abtun lassen, betonte Konecny abschließend. |
 Lopatka: Peinliche SPÖ-Anbiederung an FPÖ-Bundesrat Gudenus
Fasslabend: Cap hat kurzes Gedächtnis
Wien (övp-pk) - Offensichtlich steuere die SPÖ nach dem Vorbild der "Gusenbauer-Spargel-"
und der "Ambrozy- Chianti-Koalition" nun im Bundesrat eine "Bussi-Bussi-Koalition" mit der
FPÖ an, sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (15. 04.). SPÖ-Bundesrätin
Adelheid Ebner hat nach der gestrigen Abstimmung im Bundesrat den FPÖ-Bundesrat John Gudenus geküsst.
Der ÖVP-Generalsekretär zeigt sich von der neuen Entwicklung nicht überrascht. Schließlich
führe Ebner in ihrem persönlichen Portrait "Heimatgeschichte, bodenständige Volksmusik und
die Jagd" als Hobbies an. "Offensichtlich reichen die gemeinsamen Interessen von Ebner und Gudenus über
den politischen Bereich hinaus", so Lopatka abschließend.
ÖVP-Abg. Werner Fasslabend betonte, die Reaktion von SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf die gestrige Abstimmung
im Bundesrat zeige, "dass er ein kurzes Gedächtnis hat und einseitig argumentiert. Die beiden ÖVP-Bundesrätinnen
haben klargestellt, dass sie Bundesrat Gudenus nicht an der Ausübung seines Mandats hindern wollten, sondern
in dem Glauben waren, Gudenus unterliege einem Irrtum, was durch sein bisheriges Verhalten nicht auszuschließen
ist", so Fasslabend.
Fasslabend erinnerte Cap an einen Vorfall im Plenum am 10. Juli 1997, als die damalige SPÖ-Abgeordnete Marianne
Hagenhofer von ihrem Klubkollegen Rudolf Parnigoni beim Thema Promillegrenze genötigt wurde, in dem er sie
an beiden Schultern packte und zur Abstimmungsurne drängte. Dieser Vorfall hatte damals großes Aufsehen
in den Medien erregt. |
Partik-Pable erinnert Cap an empörenden Parnigoni-Skandal
Wien (fpd) - "Die Entrüstung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap kann nur gespielt sein,
denn eine tatsächliche Beeinträchtigung des freien Mandates hat es in seinem eigenen Klub rund um die
Abstimmung zur Promillegrenze 1997 gegeben, als die damalige sozialistische Abgeordnete Marianne Hagenhofer, die
sich offensichtlich der Stimme enthalten wollte, von ihrem sogenannten ‚Kollegen' Parnigoni zur Abstimmung genötigt
worden ist, indem die Abgeordnete von ihrem Sitzplatz weg von Parnigoni in martialischer Art und Weise zur Wahlurne
gezerrt wurde", sagte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Helene Partik-Pable. "Das war empörend,
aber wo blieb damals die Empörung von Cap?", sagte Partik-Pable. |
