Sicherheitsstrategie geht über militärische Aspekte hinaus		erstellt am 18. 04. 05
Brüssel (europarl) - Mit spezialisierten Zentren zur frühzeitigen Erkennung von Krisenherden ("tension detection centres") will das Europäische Parlament den Anti-Terror-Kampf präventiver gestalten. Einen entsprechenden Initiativbericht zur Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) haben die Abgeordneten am 14. April angenommen. Darin betonen sie, dass die Zielsetzung der ESS "weit über die militärischen Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie hinaus geht" . Mittels der Spezial-Zentren sollen Krisen bereits im Vorfeld erkannt werden können, damit vorausschauendes Handeln möglich ist. Eingerichtet werden sollen die Zentren sowohl im Rahmen des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes, als auch durch Dienste außerhalb der EU wie etwa die Afrikanische Union. In diesem Zusammenhang empfehlen die Abgeordneten ein Bedrohungs-Frühwarnsystem einzurichten, das innovative Technologien aus dem IT-Bereich für die Nachrichtenanalyse und -bewertung nutzt. Anders als frühere Sicherheitsdoktrinen, die fast ausschließlich auf der militärischen Dimension basierten, wählt die ESS einen ganzheitlichen Ansatz: "Sicherheit ist eine Voraussetzung für Entwicklung". Darauf aufbauend soll ein Sicherheitskonzept entwickelt werden, dass die von Armut, Unterernährung sowie Krankheiten ausgehenden zerstörerischen Kräfte und deren schädliche Auswirkungen auf die Stabilität von Staaten anerkennt. Bedrohungen feststellen, Sicherheit in den Nachbarstaaten der EU aufbauen und die internationale Ordnung auf multilateralem Weg stärken, lauten die strategischen Ziele des Strategiepapiers. Der Einsatz von Gewalt als letztem Mittel wird nur anerkannt, wenn die Vereinten Nationen (UN) diesen Schritt gebilligt haben. Obwohl die UN eine Schlüsselrolle spielen, gilt das transatlantische Verhältnis als Kernelement der ESS. Das Parlament fordert zudem, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsakademie zu schaffen, die den EU-Einrichtungen und -Organen kompetentes Personal zur Verfügung stellt. Im Bereich der Europäischen Weltraumpolitik sollen parallel entwickelte Projekte im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschung zusammen geführt werden. Die Abgeordneten kritisieren Schwachstellen der EU-Einsatzfähigkeit in der zivilen Krisenbewältigung und bei humanitären Operationen mit militärischen Mitteln: zu wenige Einsatzkräfte, mangelnde Fähigkeiten zum Aufrechterhalten einer ständigen Luftbrücke, mangelnde Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsfähigkeiten sowie Ressourcen für die Informationsgewinnung. Ferner verlangt das Parlament, die Nachbarschaft der EU auch auf die weiter im Osten und Süden gelegenen Regionen wie Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten sowie Nordafrika auszudehnen.
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